+++ Newsblog zur Bundestagswahl 2017 +++
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+++ Newsblog zur Bundestagswahl 2017 +++


  • Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) 


    Söder: Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht vorstellbar

    Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die Obergrenze für Flüchtlinge als entscheidende Koalitionsbedingung seiner Partei. Auf die Frage, ob die CSU auch einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben würde, antwortete Söder im ZDF-"Morgenmagazin": "Das kann ich mir nicht vorstellen." Die Obergrenze sei eine "Kernforderung" der Christsozialen.

    Die CSU-Forderung, die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 Menschen zu begrenzen, stößt bei Grünen und FDP, aber auch in der Schwesterpartei CDU auf Ablehnung. Söder sagte dagegen, dass sich das Land durch die Flüchtlingskrise "fundamental verändert" habe. Die Entwicklungen hätten auch zu dem Erstarken der AfD und dem Vertrauensverlust in die Volksparteien Union und SPD bei der Bundestagswahl geführt.

    Viele Menschen fühlten sich nicht mehr sicher, sagte Söder. Leute hätten Angst, abends U-Bahn zu fahren, Frauen davor, allein zu joggen. Auf diese "Beschränkung des Lebensgefühls" brauche es bei einer Regierungsbildung eine Antwort, sagte der CSU-Politiker und zeigte sich "sehr skeptisch, ob das mit den Grünen nur annähernd gehen kann". Zudem hätten die Grünen eine "völlig andere Auffassung von einer kulturellen Idee Deutschlands".
  • In der CDU wächst Wunsch nach Schäuble als Bundestagspräsident

    In der Union wächst der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident zu werden. "Dies wäre sehr wichtig - wegen der AfD und des Klimas im Parlament", sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied. "Angesichts der neuen Situation im Parlament wäre Wolfgang Schäuble in jeder Beziehung genau die parlamentarische Autorität, die uns jetzt im Reichstag gut täte", sagte auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster. 

    Zuvor hatte bereits der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Schäuble als neuen Bundestagspräsidenten ins Spiel gebracht. "Wenn Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble sich einig sind, wäre er der ideale Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten", hatte er der "Stuttgarter Zeitung" gesagt. Schäuble selbst äußerte sich nicht zu den Überlegungen.
  • AfD will im Bundestag gemäßigter auftreten

    Die Abgeordneten der AfD haben sich im Bundestag zu ihrer erste Fraktionssitzung getroffen. Unklar war zunächst, ob außer der abtrünnigen Parteichefin Frauke Petry weitere Abgeordnete der Partei der konstituierenden Sitzung ferngeblieben sind. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte in einem Statement vor der Sitzung, er gehe davon aus, dass keine weiteren Abgeordneten fehlen. Zum zukünftigen Auftreten seiner Partei im Bundestag sagte er: "Natürlich ist die Sprache im Wahlkampf eine andere als im Parlament."

  • Alexander Gauland und Alice Weidel vor der ersten AfD-Fraktionssitzung. (Foto: Michael Kappeler/dpa) 

    AfD-Bundestagsfraktion bis auf Petry bei erster Sitzung vollständig

    Die neue AfD-Bundestagsfraktion ist vollständig zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die nach dem Abgang von Parteichefin Frauke Petry verbleibenden 93 Abgeordneten wollten zunächst über die Geschäftsordnung diskutieren, wie die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel vor Auftakt der Sitzung sagten. Ob die Wahl der Fraktionsführung, für die sich Gauland und Weidel bewerben, bereits am Dienstag stattfindet, war zunächst noch offen.

    Am Montag hatte Petry mitgeteilt, dass sie als fraktionslose Einzelabgeordnete im Parlament sitzen werde. Gauland sagte vor der Sitzung mit Blick auf mögliche weitere Abtrünnige, er hoffe, dass es nicht dazu kommen werde. "Wir binden alle AfD-Mitglieder ein, die mit uns zusammenarbeiten wollen", sagte er.

    Weidel sagte mit Blick auf eine mögliche Spaltung, es seien keine Tendenzen in der Fraktion zu erkennen. Zum Abgang Petrys sagte sie: "Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis." Petry hatte ihren Schritt damit begründet, dass Gauland und Weidel die AfD auf eine Fundamentalopposition festlegen wollten. Sie dagegen wolle "Realpolitik" betreiben und die AfD bis 2021 regierungsfähig machen.


  • Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will ihre Partei verlassen. (Bild: Michael Kappeler/dpa) 

    Frauke Petry kündigt Austritt aus AfD an

    Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry wird aus ihrer Partei austreten. «Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird», sagte sie am Dienstag in Dresden, allerdings ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Zuvor hatte Petry bereits angekündigt, dass sie ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag aufgeben werde. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster würden ihre Ämter in der Fraktion «mit Ablauf des heutigen Tages» aufgeben, sagte Petry.

    Die 42-Jährige hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Direktmandat gewonnen. Am Montag erklärte sie, dass sie der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören wolle. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen legte ihr daraufhin den Austritt aus der Partei nahe.
  • Putin gratuliert Union zum Wahlsieg

    Russlands Präsident Wladimir Putin hofft nach der Bundestagswahl auf gute Beziehungen mit Berlin. «Es wurde die Bereitschaft zur Fortsetzung der geschäftlichen und beiderseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland bekräftigt», teilte der Kreml nach einem Gespräch Putins mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit. Der Staatschef gratulierte zwei Tage nach der Wahl Merkel zum Erfolg der CDU und CSU. Weitere Details des Gesprächs waren zunächst nicht bekannt.
  • Erdogan: Türkei-Kritik hat Union und SPD Stimmen gekostet
     
    Recep Tayyip Erdogan spricht in Istanbul. (Foto: AP)
     
     
    Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan führt die Verluste der bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD bei der Bundestagswahl auch auf deren Türkei-Kritik im Wahlkampf zurück. Erdogan sagte am Dienstag bei einer Ansprache in Ankara, das Konzept sei gewesen, auf die Türkei "einzuschlagen" und dadurch Stimmengewinne zu erzielen. "Aber seht, Ihr erzielt eben keine und werdet auch keine erzielen können. Und Ihr werdet verlieren. Aber wir werden weiterhin ehrliche Politik betreiben."
     
    Erdogan machte deutlich, dass er nicht mit der schnellen Bildung einer neuen Bundesregierung rechnet. "Dafür werden sie einige Monate brauchen." Der Präsident erneuerte seine Kritik daran, dass die Türkei im Wahlkampf eine so große Rolle spielte. "Jetzt greifen sie uns auch bei ihren eigenen Wahlen an. Was haben die Wahlen bitte mit uns zu tun? Ihr macht Wahlen in Deutschland, wieso versucht ihr bei Wahlen, die in Deutschland abgehalten werden, uns auszunutzen?"

    Erdogan hatte die wahlberechtigten Deutsch-Türken aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für SPD, CDU oder Grüne zu stimmen. Er begründete das unter anderem damit, dass sie mit der "Schädigung der Türkei" Wahlkampf machten und "Türkeifeinde" seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten sich daraufhin jede Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf verbeten.
  • Netanjahu besorgt über Wiederaufflammen des Antisemitismus in Deutschland

    Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "besorgt" über wachsenden Antisemitismus in Deutschland geäußert. Dies habe er in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer am Dienstag in Jerusalem veröffentlichten Erklärung. Bei der Wahl zog die rechtspopulistische AfD erstmals in den Bundestag ein und wurde drittstärkste Kraft.
  • Dobrindt neuer CSU-Landesgruppenchef im Bundestag

    Neuer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist der bisherige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. In der konstituierenden Sitzung der frisch gewählten Abgeordneten in Berlin erhielt der 47-Jährige 41 Ja-Stimmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Es gab 3 Nein-Stimmen, eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Dobrindt folgt auf Gerda Hasselfeldt, die nicht mehr für das Parlament kandidiert hatte. Nach schweren Einbußen bei der Bundestagswahl am Sonntag ist die Landesgruppe der CSU als Teil der Unionsfraktion von zuvor 56 auf 46 Abgeordnete geschrumpft.
  • Marcus Pretzell kündigt Austritt aus der AfD an

    Der AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, will Partei und Fraktion verlassen. Diesen Schritt habe Pretzell, der auch die Fraktion leitet, für deren nächste Sitzung angekündigt, sagte AfD-Fraktionssprecher Michael Schwarzer am Dienstag in Düsseldorf.
  • Wahlleiter korrigiert Ergebnis der Union nach unten
     
    CDU-Chefin Angela Merkel am Tag nach der Bundestagswahl. (Foto: AP)
     
     
    CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zusammen 32,9 Prozent der Stimmen erreicht - und nicht 33,0 Prozent wie bislang angenommen.
     
    Der Bundeswahlleiter hatte am Montagmorgen für die CDU das Zweitstimmen-Ergebnis von 26,8 Prozent und für die CSU von 6,2 Prozent angegeben. "Das ergibt erstmal auf den ersten Blick 33,0 Prozent", sagte der Sprecher des Bundeswahlleiters, Klaus Pötzsch, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Da muss man aber beachten, dass es gerundete Zweitstimmenanteile sind. Und sowohl CDU als auch CSU wurden aufgerundet." Dies sei allgemein üblich. Auf diese Rundungen hatte der Bundeswahlleiter bei der Bekanntgabe des Ergebnisses nicht hingewiesen. Sie sind auch nicht auf der entsprechenden Seite im Internet vermerkt.
     
    Zudem weist der Bundeswahlleiter die Ergebnisse von CDU und CSU immer nur getrennt aus. "Wenn man CDU und CSU zusammen darstellen möchte, muss man immer über die absoluten Zweitstimmen gehen", erläuterte Pötzsch. Die CDU hat 12.445.832 Zweitstimmen bekommen und die CSU 2.869.744. "Davon muss man die Summe bilden und durch die Gesamtzahl der gültigen Zweitstimmen dividieren. Das sind 46.506.857", sagte Pötzsch. Das Ergebnis lautet dann 32,93 Prozent. "Das ist dann gerundet 32,9 Prozent." Auf die Sitzverteilung im neuen Bundestag, wonach CDU und CSU zusammen 246 Mandate erhalten, wirkt sich das nicht aus.
  • AfD: Poggenburg begrüßt Petrys Parteiaustritt
     
    Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg hat den angekündigten Austritt von Parteichefin Frauke Petry begrüßt. "Wer Alleingänge machen möchte, sollte das außerhalb der AfD tun", sagte Poggenburg, der auch zum Bundesvorstand der AfD gehört, am Dienstag in Magdeburg. Petrys Ankündigung habe ihn nicht überrascht. Poggenburg hatte die AfD-Bundes- und sächsische Landeschefin bereits am Montag öffentlich aufgefordert, die Partei zu verlassen.
  • Steinmeier: "Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen"
     
    Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender (links) gaben in Berlin-Zehlendorf ihre Stimmen zur Bundestagswahl 2017 ab. (Foto: dpa)
     
     
    Angesichts des Wahlausgangs sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Politiker und Bürger in der Pflicht, eine Spaltung des Landes zu verhindern. "Wir dürfen nach dieser Wahl nicht ohne weiteres zur politischen Tagesordnung übergehen", sagte er in Berlin. Der Wahlsonntag habe die "politische Statik" der Bundesrepublik verändert. "Wir sollten als Gesellschaft nicht weiter auseinanderlaufen."
     
    Steinmeier betonte, er wolle als Staatsoberhaupt nicht das Abschneiden einzelner Parteien bewerten. Offenbar vor allem mit Blick auf die AfD forderte er aber "die Absage an jede Form von Antisemitismus und Fremdenhass" im politischen Wettstreit. Zugleich mahnte Steinmeier die Einhaltung von Regeln an: Dazu gehöre "der Respekt vor dem politischen Gegner und Andersmeinenden".
     
    Der Bundespräsident forderte aber nicht nur Politiker und Parteien, sondern auch "alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes" auf, sich mit dem Wahlergebnis auseinanderzusetzen. Niemand sollte sich nun "kopfschüttelnd in die Nische" zurückziehen. Er sehe "alle in der Pflicht", sich für mehr Zusammenhalt einzusetzen. "Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt", fügte Steinmeier hinzu.
  • Kauder wird erneut Chef der Unions-Fraktion
     
    Volker Kauder führt die Unionsfraktion seit 2005. (Foto: dpa)
     
     
    Volker Kauder (CDU) ist mit einem Dämpfer als Vorsitzender der Unionsfraktion wiedergewählt worden. Der 68-jährige Vertraute von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekam bei der ersten Sitzung der neuen Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin nach Angaben von Teilnehmern 180 Ja-Stimmen. Unter den 239 abgegebenen Stimmen waren 53 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.
     
    Das ist nach CDU-Rechnung - also ohne Berücksichtigung der Enthaltungen - eine Zustimmung von 77,3 Prozent. Kauder ist seit 2005 Fraktionschef, so lange wie kein Amtsinhaber vor ihm. Bislang hatte er immer weit über 90 Prozent der Stimmen erhalten.
  • SPD-Generalsekretär kündigt Rückzug an
     
    Hubertus Heil wurde erst im Mai 2017 von Martin Schulz zum Generalsekretär der Sozialdemokraten ernannt. (Foto: dpa)
     
     
    SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will sein Amt im Dezember aufgeben. "Ich habe entschieden, nicht mehr zu kandidieren", sagte Heil in Berlin. Anfang Dezember wird auf einem Parteitag in Berlin eine neue Parteiführung gewählt. Bis dahin werde er seiner Verantwortung als Generalsekretär gerecht werden und danach in der Bundestagsfraktion seinen Wahlkreis vertreten, sagte Heil.
     
    von Daniel Fersch bearbeitet von David Ruch 9/26/2017 3:50:32 PM
  • Gauland und Weidel sind AfD-Fraktionschefs
    Gauland und Weidel jubeln am Wahlabend über das Ergebnis der AfD.
     
    Die 38-jährige Ökonomin Alice Weidel und der 76-jährige Parteivize Alexander Gauland wurden auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin mit 86 Prozent gewählt. Die AfD ist nach dem Rückzug von Parteichefin Frauke Petry mit 93 Abgeordneten im Bundestag vertreten.
    von David Ruch bearbeitet von carsten.werner 9/26/2017 4:32:45 PM
  • Kommentar: Nach dem SPD-Wahldesaster muss es Rücktritte geben
     
    Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlässt im Willy-Brandt-Haus die Bühne. Ein Rücktritt schließt der SPD-Chef bislang auf. (Quelle: dpa)
     
    "Nach der Bundestagswahl diskutiert Deutschland über das starke Abschneiden der AfD und über eine mögliche 'Jamaika-Koalition'. Der rasante Niedergang der ehemaligen Volkspartei SPD und ihr enttäuschend schlechtes Ergebnis werden eher beiläufig zur Kenntnis genommen. SPD-Chef Schulz will einen Neuanfang in der Opposition, ohne personelle Veränderungen an der Spitze. Dies ist eine Farce", meint t-online.de-Redakteur Patrick Diekmann. Hier lesen Sie seinen gesamten Kommentar.
  • Bericht: Schäuble könnte Bundestagspräsident werden
     
     
    In der Union wächst angesichts des AfD-Wahlerfolgs der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Amt des Bundestagspräsidenten zu übernehmen. Am Rande der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion hieß es, Kanzlerin Angela Merkel wolle Schäuble persönlich von einem Wechsel überzeugen.
    Der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Wolfgang Schäuble ist eine herausragende Persönlichkeit und ein herausragender Parlamentarier." Die neue Situation im Bundestag erfordere "ein erhebliches Maß an Erfahrung".
    Mehrere Abgeordnete sagten am Rande der Fraktionssitzung, Schäuble sei angesichts seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung und seiner rhetorischen Qualitäten bestens geeignet, Lammerts Nachfolge zu übernehmen. Die Diskussion über einen Wechsel Schäubles findet auch vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen statt. Es wird erwartet, dass die FDP das Amt des Finanzministers beanspruchen wird.
  • Stoiber: CSU-Wahlergebnis "geht an die Identität" der Partei
     
    Auch nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl hält der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber die Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 für möglich. Das sei "natürlich machbar", sagte der frühere Ministerpräsident in München. "Da geht es ja dann um Bayern: bayerische Themen, die bayerische Entwicklung. Und wir sind ja bundesweit Tabellenführer in vielen Bereichen", betonte er.
     
    "Die CSU hat den selbstgestellten Anspruch, die absolute Mehrheit der Bevölkerung vertreten zu dürfen. Und diesen Anspruch muss die Partei auch weiter haben - sonst geht es an unsere Substanz", mahnte Stoiber. Man wolle auch die AfD wieder "substanziell zurückdrängen". Die 38,8 Prozent für die CSU bei der Bundestagswahl bezeichnete Stoiber als "historische Niederlage". "Das Wahlergebnis verträgt sich nicht mit der DNA der CSU. Das geht an die Identität, das Selbstverständnis der Partei." 
     
    Im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren war die CSU um mehr als zehn Prozentpunkte abgestürzt. Zum Streit über die politische Zukunft von Parteichef Horst Seehofer wollte sich Stoiber nicht äußern. Er betonte mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin lediglich: "Er weiß, dass die Partei die Durchsetzung einer Obergrenze erwartet."
  • Petry-Ehemann Pretzell lässt Partei-Neugründung offen
     
    Der ehemalige nordrhein-westfälische AfD-Partei- und -Fraktionschef Marcus Pretzell hat angedeutet, dass er und seine Ehefrau Frauke Petry womöglich eine neue Partei gründen könnten. Eigentlich gebe es für ihn in Deutschland nach dem angekündigten AfD-Austritt mit der CSU nur noch eine politisch relevante Partei, die aber durch ihre regionale Beschränkung auf Bayern bundespolitisch handlungsunfähig sei, sagte Pretzell im ZDF. Daher fehle es derzeit an einer Partei, die in der Lage wäre, politische Veränderungen durchzusetzen. "Wenn es keine gibt ..., begann er den folgenden Satz, ohne ihn aber zu Ende zu führen. "Lassen sie sich mal überraschen, was wir so vorhaben", ergänzte er dann.
     
    "Wir führen einige Gespräche dieser Tage", erklärte er. Eine kurzfristige Entscheidung werde es wohl nicht geben, sondern es werde einige Zeit, einige Wochen dauern. "Wir werden uns jetzt erst einmal ein bisschen Zeit nehmen", kündigte er an. Dass er und seine Frau, die bisherige AfD-Vorsitzende, erst nach der Bundestagswahl ihren Austritt aus der Partei angekündigt hatten, begründete er unter anderem damit, das man den Wahlkampf der AfD nicht habe beschädigen wollen.
  • CSU-Chef Horst Seehofer muss um sein Amt bangen. (Foto: Sven Hoppe/dpa)
     
    Seehofer fühlt sich durch Rücktrittsforderungen aus München belastet
     
    CSU-Chef Horst Seehofer hat sich betroffen über die Rücktrittsforderungen nach den hohen Stimmverlusten seiner Partei bei der Bundestagswahl gezeigt. Die letzten beiden Tage seien eine "Belastung" für ihn gewesen, sagte Seehofer in München vor einer Debatte mit der CSU-Landtagsfraktion. Dies schwäche auch seine Position in Berlin. Er frage sich, wie er kraftvoll in Berlin Positionen vertreten solle, wenn er in München angegriffen werde.
     
    Der CSU-Chef zeigte sich besonders betroffen, dass mit dem Finanzstaatssekretär Albert Füracker auch ein Mitglied seines Kabinetts als bayerischer Ministerpräsident sich für einen personellen Übergang ausgesprochen habe. Füracker ist auch Chef des CSU-Bezirks Oberpfalz und ein enger Vertrauter des als möglicher Nachfolger Seehofers gehandelten bayerischen Finanzministers Markus Söder.
     
    Die CSU-Landtagsfraktion will den Vormittag über das historisch schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl diskutieren. Nach einer Reihe von Orts- und Kreisvorsitzenden der CSU hatten auch erste Landtagsabgeordnete offen Seehofers Rücktritt gefordert. In Bayern sind in einem Jahr Landtagswahlen, die Abgeordneten fürchten um ihre absolute Mehrheit.
  • CSU-Vize Weber hält Jamaika trotz des Streits um die Obergrenze für möglich
     
    Trotz der harten Fronten im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge hält CSU-Vize Manfred Weber eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen grundsätzlich weiter für möglich. "Wir setzen uns zusammen und reden miteinander", sagte Weber dem Sender Bayern 2. Jeder dürfe vor möglichen Sondierungen und Verhandlungen über eine Koalition seine Position formulieren, fügte er hinzu. 
     
    Zuvor hatte Grünen-Chefin Simone Peter der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Absage erteilt. "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben", sagte Peter der "Rheinischen Post". "Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte."
     
    Weber sagte dazu, die Bürger wollten, dass die Zuwanderung kontrolliert und auch begrenzt werde. "Wir brauchen eine Politik, die die Sorgen der Menschen aufgreift", forderte er. Die CSU werde zu ihrer Verantwortung aus dem Wahlergebnis stehen und in Gespräche eintreten.
  • Günther fordert von CSU Zurückhaltung
     
    Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat die CSU davor gewarnt, mit zu harten Positionen die Bildung einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen zu stören. Mit Blick auf das Pochen der CSU auf eine Obergrenze für die Flüchtlings-Aufnahme sagte Günther im Deutschlandfunk: "Ich finde es auch ein bisschen schade, dass die Diskussion jetzt wieder darauf reduziert wird." Er verwies darauf, dass die CDU, die die Obergrenze ablehnt, bei der Bundestagswahl in vielen Regionen besser abgeschnitten habe als die CSU.
     
    Die CSU werde das Wahlergebnis in Bayern sicher sorgsam analysieren. "Ich stelle nur für mich fest, dass die Landesverbände gut abgeschnitten haben, die den Kurs von Angela Merkel auch mitgetragen haben", sagte Günther. "Ich finde, das muss man in einer Analyse auch mal berücksichtigen."
  • Thomas Hartung war der Vizechef der sächsischen AfD. (Foto: privat)
     
    Sachsens AfD-Vize Hartung tritt zurück
     
    Der stellvertretende Landesvorsitzende der sächsischen AfD ist zurückgetreten. Auch sein Amt als Pressesprecher lege er mit sofortiger Wirkung nieder, teilte Thomas Hartung in Dresden mit. «Die Begründung ist kurz: ich sehe derzeit zwei für mich unvereinbare Strömungen in der AfD.» Nicht erkennen könne er dagegen, «wie beide Strömungen in Sachsen innerhalb von zwei Jahren Regierungswilligkeit demonstrieren und Regierungsfähigkeit annehmen wollen».
     
    Im Zusammenhang mit der Kritik an Noch-Parteichefin Frauke Petry, die am Dienstag als Fraktionschefin im sächsischen Landtag zurückgetreten war und ihren Austritt aus der AfD angekündigt hatte, sprach er von einer «Hexenjagd auf selbstständig Denkende». Im Gegensatz zu Petry bleibe er aber «selbstverständlich Mitglied der Partei», schrieb Hartung. 
  • Umfrage: AfD sollte im Bundestag nicht ausgegrenzt werden
     
    Nach dem Wahlerfolg der AfD ist die Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge gegen eine Ausgrenzung der Fraktion im Bundestag. 63 Prozent der Befragten sagten, dass die 93 Abgeordneten der AfD in der parlamentarischen Arbeit genauso behandelt werden sollten wie jede andere Fraktion auch. Das ergab eine Forsa-Befragung im Auftrag des Magazins «Stern». Demnach war nur fast jeder dritte Deutsche der Ansicht, dass sich die anderen Fraktionen im Parlament von den Rechtspopulisten abgrenzen sollten.
  • Andrea Nahles mit großer Mehrheit an SPD-Fraktionsspitze gewählt

    Mit Andrea Nahles an der Spitze will sich die SPD im Bundestag von ihrer historischen Wahlniederlage erholen. Die 47 Jahre alte bisherige Arbeitsministerin erhielt am Mittwoch in der Fraktion 137 von 152 abgegebenen Stimmen. 14 Abgeordnete stimmten gegen Nahles, es gab eine Enthaltung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das entspricht einer Zustimmung von rund 90 Prozent.
    von Marc von Lüpke bearbeitet von Daniel Fersch 9/27/2017 11:03:12 AM
  • Barley soll Arbeitsministerium von Nahles mit übernehmen
     
    Katarina Barley vor einer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)
     

    Das Arbeitsministerium soll nach dem Wechsel von Ministerin Andrea Nahles auf den SPD-Fraktionsvorsitz bis zur Bildung einer neuen Koalition von Familienministerin Katarina Barley (SPD) mit geführt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeitnah bitten, Nahles als Ministerin zu entlassen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.
     
    Nach der Vertretungsliste der Mitglieder der Bundesregierung ist eigentlich Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Vertreter der Arbeitsministerin. Mit der nun vorgesehenen Regelung wird sichergestellt, dass das Arbeitsressort bis zum Start einer neuen Regierung in SPD-Hand bleibt. Mit dem Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die SPD die Leitung des Arbeitsministeriums stellt. Für den Vollzug der Veränderungen müssen die Kanzlerin und beide Ministerinnen bei Steinmeier erscheinen.
     
    Barley betonte gegenüber t-online.de, dass die SPD die Koalition mit der Union "gut und verantwortungsvoll zum Abschluss bringen" wolle. "Ich freue mich, über das Vertrauen, dass mir Andrea Nahles mit der Übergabe der Geschäfte des Arbeitsministeriums entgegenbringt", so Barley weiter. "Gerade auf europäischer Ebene, insbesondere bei den laufenden Brexit-Verhandlungen, steht in den kommenden Wochen noch wichtige Themen auf der Tagesordnung."
  • Nahles: "Wollen nicht lange in der Opposition bleiben"
    Andrea Nahles bei ihrer letzten Kabinettssitzung als Arbeitsministerin. (Foto:dpa)
     
    Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will ihre Partei nach einem Erneuerungsprozess wieder an die Regierung bringen. "Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben", sagte Nahles nach ihrer Wahl an die Fraktionsspitze. Sie kündigte an, die SPD werde sich zunächst Zeit nehmen, um das Debakel bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Es gebe eine Aufbruchstimmung unter den Abgeordneten. Die SPD werde intensive und leidenschaftliche Oppositionsarbeit machen.
     
    Die bisherige Arbeits- und Sozialministerin kündigte an, sie wolle unter anderem einen Fokus auf die Themen Gerechtigkeit im Alltag legen und auch das Sicherheitsbedürfnis der Menschen aufgreifen. Die SPD wolle sich außerdem als Europapartei im Parlament profilieren.
     
    Die SPD-Fraktion hatte Nahles zuvor mit großer Zustimmung von rund 90 zur Vorsitzenden gewählt. "Ich bin sehr dankbar für diesen Vertrauensbeweis", sagte Nahles. "Das ist für mich der Beginn eines Erneuerungsprozesses der SPD." Ihr Vorgänger Thomas Oppermann sprach von einem "kraftvollen Start in die Opposition". Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt.
    von Daniel Fersch bearbeitet von carsten.werner 9/27/2017 11:57:15 AM
  • Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden
     
    (Foto: dpa)
     
    Die Unions-Bundestagsfraktion nominierte den 75-Jährigen bisherigen Finanzminister mit dessen Zustimmung als Nachfolger für Norbert Lammert. Lesen Sie hier mehr über die Nominierung.
    von Daniel Fersch bearbeitet von carsten.werner 9/27/2017 1:30:13 PM
  • Grüne verschieben Parteitag zu Jamaika-Verhandlungen
     
    Angesichts der Unruhe bei CDU und CSU verschieben die Grünen ihren Bundesparteitag, der über die Aufnahme von Jamaika-Koalitionsverhandlungen entscheiden soll. Eigentlich sollten die Delegierten der Grünen am 21. Oktober bewerten, ob etwaige Sondierungen mit Union und FDP erfolgreich waren.
     
    "Wir respektieren, wenn die Union mehr Zeit braucht, um sich auf Sondierungsgespräche vorzubereiten", sagte der Politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Wann der Parteitag stattfinde, könne man erst entscheiden, wenn ein Fahrplan für Gespräche feststehe.
     
    CDU und CSU wollen nach schweren Einbußen bei der Bundestagswahl zunächst intern ihre Positionen für Gespräche mit möglichen Partnern klären. "Sollten CDU und CSU erst nach der Niedersachsen-Wahl Sondierungsgespräche aufnehmen wollen, ist das so", sagte Keller mit Blick auf die Landtagswahl am 15. Oktober. "Wir werden unsere Zeitpläne dementsprechend anpassen." Dies könne die Regierungsbildung verzögern, da ausreichend Zeit für diese schwierigen Gespräche nötig sei.
    von Daniel Fersch bearbeitet von carsten.werner 9/27/2017 3:05:22 PM
  • FDP: Schäuble-Kandidatur ist "Zeichen für Jamaika-Regierung"
     
    Wolfgang Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. (Foto: dpa)
     
    Die FDP sieht in dem geplanten Wechsel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in das Amt des Bundestagspräsidenten ein Signal für eine Jamaika-Koalition. "Ich freue mich über das Zeichen der Kanzlerin für eine mögliche Jamaika-Regierung", sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Damit steht das Finanzministerium für eine mögliche Personalentscheidung im Fall einer Regierung aus Union, FDP und Grünen zur Verfügung."
     
    Im Wahlkampf hatte die Partei bereits klar gestellt, dass sie in dem Fall eines solchen Dreierbündnisses gerne das Finanzministerium übernehmen würde. "Für den Fall, dass die FDP in eine Regierung eintritt, ist eine neue Finanzpolitik von ganz zentraler Bedeutung", betonte Kubicki nun.
     
    FDP-Fraktionschef Christian Lindner kündigte an, Schäubles Kandidatur unterstützen zu wollen. "Ich habe dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unsere Unterstützung für die Kandidatur von Wolfgang Schäuble zugesichert. Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist. Er wird dem Parlament nach außen ohne Zweifel Geltung verschaffen und nach innen seine Würde wahren", so Lindner.
     
    von Daniel Fersch bearbeitet von carsten.werner 9/27/2017 3:35:51 PM
  • Aufregung im Netz über Nahles-Aussage
     
    Kaum zur neuen SPD-Fraktionschefin gewählt, steht Andrea Nahles schon im Zentrum einer angeregten Debatte auf Twitter. Dabei geht es nicht um Inhaltliches, sondern um ihre Äußerung, nun bekämen die bisherigen Regierungspartner von der Union "in die Fresse". Nun debattieren Nutzer unter dem Hashtag #IndieFresse, ob Nahles jeglichen Anstand verloren oder aber einfach nur einen Witz gemacht habe.

    Da interessiert auch Nahles Erklärung nicht mehr, der Spruch sei nur lustig gemeint gewesen: "Ich hab am Rande des Kabinettes einen Spruch gemacht und die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben darüber gelacht. Also, ich glaube, das ist klar als Scherz erkennbar", hatte sie am Mittwoch erklärt. Für so manche aber offenbar nicht.
     
    Einige Nutzer zogen Parallelen zu der umstrittenen Aussage des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, der nach der Bundestagswahl angekündigt hatte, seine Partei werde Kanzlerin Angela Merkel und die Regierung nun jagen. Andere beklagten, Nahles' Stil - ein Wettbewerb um das niedrigste Niveau - treibe Menschen von der Politik weg.
    von carsten.werner bearbeitet von Daniel Fersch 9/28/2017 4:59:51 AM
  • Grüne mahnen CDU und CSU zu Einigkeit für Sondierungen
     
    Vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Unionsparteien aufgerufen, interne Differenzen auszuräumen. "CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, daher erwarten wir auch, dass in möglichen Sondierungen mit einer Stimme gesprochen wird", sagte Hofreiter. "Die Unionsparteien sind im Moment sehr mit sich selbst beschäftigt, das müssen sie erst einmal untereinander klären."
     
    CSU-Chef Horst Seehofer ist nach den herben Wahlverlusten parteiintern angeschlagen. Den Machtkampf über die Zukunft des Vorsitzenden hat die Partei zunächst vertagt. "Wir müssen jetzt sauber analysieren und dann sehen, mit welcher Aufstellung sowohl personell als auch inhaltlich wir in das Jahr 2018 starten", sagte der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Hans Reichhart, der "Rheinischen Post". Seehofer steht massiv unter Druck, bei möglichen Koalitionsverhandlungen auch in der CDU umstrittene CSU-Positionen wie die Obergrenze für Flüchtlinge durchzusetzen.
     
    Bis zum CSU-Parteitag im November, zu dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen werden soll, will Seehofer die Kursbestimmung mit der CDU abgeschlossen haben. Erst anschließend soll es Gespräche mit FDP und Grünen über die Bildung eines schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses geben.
    von carsten.werner bearbeitet von Daniel Fersch 9/28/2017 5:01:42 AM
  • Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi fordert Martin Schulz zum Rücktritt auf. (Fredrik von Erichsen/dpa)
     
    Dohnanyi: SPD-Chef Schulz sollte zurücktreten
     
    Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi SPD-Chef Martin Schulz zum Rücktritt aufgerufen. Die SPD müsse erkennen, dass sie mit einem Mann wie Martin Schulz nicht in der Lage sein werde, einen Aufbruch zu organisieren, sagte der 89-Jährige am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "Maischberger". "Er sollte zurücktreten."
     
    Schulz hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag das schlechteste Ergebnis der SPD nach dem Zweiten Weltkrieg eingefahren. Von Dohnanyi, selbst SPD-Mitglied, hatte ihn bereits vor der Abstimmung kritisiert.
  • Trittin warnt Union vor Rechtsruck
    Jürgen Trittin (Foto: dpa)
     
    In der Diskussion um die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition hat der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Union vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die müssen sich entscheiden, was sie eigentlich wollen", sagte Trittin im ZDF-"Morgenmagazin". "Wollen sie jetzt nach rechts rücken, dann wird das nichts mit dieser Konstellation."

    Die Grünen knüpften ein solches Parteienbündnis an "bestimmte Voraussetzungen", ergänzte der Bundestagsabgeordnete, der ein einflussreicher Vertreter des linken Grünen-Flügels ist. "Dann muss die CDU ökologischer werden, dann muss die CSU liberaler und die FDP sozialer werden." Konkrete Forderungen, etwa im Zusammenhang mit dem Streit um die von der CSU geforderten Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen machte er nicht.

    In der gegenwärtigen Situation müsse zunächst die Union intern ihre künftige Positionierung in dieser und in anderen Fragen klären. "Wir sollten mal ganz gelassen zusehen und nicht über jedes Stöckchen springen", sagte Trittin im ZDF. "Das müssen die klären und nicht wir für sie." Er rechne aber damit, dass der Führungsstreit zwischen der CDU und der CSU weitergehe.
  • Nahles als Ministerin entlassen
     
    Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Arbeitsministerin aus der Regierung entlassen worden. Steinmeier händigte Nahles im Schloss Bellevue in Berlin die Entlassungsurkunde aus. Die SPD-Fraktion hatte die 47-Jährige am Mittwoch mit breiter Zustimmung zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt.

    Steinmeier würdigte Nahles als zupackende und erfolgreiche Ministerin. "Zielorientierung gepaart mit Pragmatismus" zeichne Nahles aus. "Die Energie, mit der Sie Überzeugungsarbeit leisten, haben Ihnen Respekt auf breiter Flur eingebracht."
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