+++ Newsblog zur Bundestagswahl 2017 +++
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+++ Newsblog zur Bundestagswahl 2017 +++

  • Merkel offen für Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise
     
    Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik nicht aus. "Ich scheue mich vor keinem Untersuchungsausschuss", sagte sie zu der AfD-Forderung. "Aber wir müssen aufpassen, dass wir noch genug Zeit für die Zukunft haben."
    von carsten.werner bearbeitet von Alexander Doelling 9/24/2017 7:05:10 PM
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    Anti-AfD-Demonstranten am Berliner Alexanderplatz.

     
    Demonstranten vor AfD-Wahlparty werfen Steine
     
    Rund 700 Menschen protestieren nach Polizeiangaben vor der Wahlparty der AfD in einem Club am Alexanderplatz. Polizisten seien aus der Menge mit Flaschen und Steinen beworfen worden, vereinzelt habe es Festnahmen gegeben, sagten Polizeisprecher. Inzwischen sei der Protest überwiegend friedlich.
    von carsten.werner bearbeitet von ariana.zustra 9/24/2017 7:13:48 PM
  • Polizeisprecher: Vereinzelte Eier- und Flaschenwürfe bei Anti-AfD-Demo
    Nach Polizeiangaben haben Demonstranten vereinzelt Eier oder Flaschen auf der Anti-AfD-Demo geworfen. Die Dachterrasse des Clubs, in dem die AfD feiert, wurde daraufhin von der Security geräumt. Die Polizei schätzt die Demonstration auf etwa 600 bis 800 Menschen. Sie protestieren unter anderem gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Die AfD feiert weiter.
    von Jonas Mueller-Töwe bearbeitet von ariana.zustra 9/24/2017 7:20:23 PM
  • Woher die AfD-Wähler kamen. (Grafik: t-online.de)
     
  • Computerprobleme verzögern Wahlergebnis-Übermittlung

    Die Übermittlung von Wahlergebnissen an die Landeswahlleitung in Berlin verzögert sich wegen eines Serverproblems. Das sagte Geschäftsstellenleiter Geert Baasen am Sonntagabend der DPA. Demnach kann die Wahlleitung derzeit weder Ergebnisse aus den Stimmbezirken empfangen noch diese an die Öffentlichkeit kommunizieren. Das IT-Dienstleistungszentrum des Landes arbeite an der Lösung der Probleme, so Baasen. Bei Testläufen vor der Wahl habe alles funktioniert.
  • AfD stärkste Kraft in Sachsen

    Die AfD hat bei der Bundestagswahl in Sachsen ihr bundesweit stärkstes Ergebnis eingefahren. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Kamenz mitteilte, wurde sie mit 27,0 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von nur 0,1 Prozentpunkten vor der CDU stärkste Kraft im Land. Zudem sicherte sich die Partei von Landes- und Bundeschefin Frauke Petry drei Direktmandate.

    Ein weiteres ihrer bislang 16 gehaltenen Direktmandat musste die CDU an einen Kandidaten der Linken abgeben, die mit 16,1 Prozent das drittbeste Ergebnis einfuhren. Danach folgten die SPD mit 10,5, die FDP mit 8,2 und die Grünen mit 4,6 Prozent der Stimmen.

    Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wird nicht mehr dem Bundestag angehören. Der 42-Jährige verlor im Wahlkreis Görlitz sein Direktmandat an den AfD-Politiker Tino Chrupalla. Ein Direktmandat sicherte sich auch Petry. Das dritte Direktticket in den Bundestag für die AfD ging an den Kandidaten Karsten Hilse im Wahlkreis Bautzen I. Zudem holte mit Sören Pellmann in Leipzig erstmals auch ein sächsischer Linker ein Direktmandat.

    Für die CDU in Sachsen sei das Ergebnis ein "Schlag ins Gesicht", sagte der Dresdner Politologe Hans Vorländer. Es werde deutlich, "dass sich die Menschen nicht mehr mit der CDU identifizieren, zumindest nicht mehr wie früher". Seit Jahrzehnten verliere die Partei. "Die CDU erstarrt ja eigentlich schon seit langer Zeit und weiß nicht, wohin sie sich bewegen soll", sagte der Professor der TU Dresden.

    Petry sieht im Wahlerfolg der AfD den Ansporn, in den kommenden vier Jahren den "Regierungswechsel für 2021" vorzubereiten. Im Bundestag werde die AfD die Ideen zur Sprache bringen, "die wir außerparlamentarisch auch schon präsentiert haben (...). Aber sie müssen mehrheitsfähig werden in Deutschland."

    Angesichts der AfD-Wahlerfolge hatten sich am Sonntagabend mehrere hundert Menschen in Leipzig zu einer spontanen Demonstration gegen Rechts versammelt.

  • Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2017

    Die Unionsparteien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze haben sich bei der Bundestagswahl klar als stärkste Kraft behauptet, mussten aber herbe Stimmenverluste hinnehmen. Dem am Montagmorgen veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erreichte die CDU/CSU 33 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische AfD zieht mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag ein.

    Die SPD stürzte mit 20,5 Prozent auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis ab. Der FDP gelang mit 10,7 Prozent der Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke landete bei 9,2 Prozent, die Grünen erreichten 8,9 Prozent. Rechnerisch ist damit außer einer erneuten großen Koalition nur ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP möglich. Die SPD kündigte allerdings bereits an, sie wolle in die Opposition gehen. Die Wahlbeteiligung lag 76,2 Prozent.

    Die Union erhält im neuen Bundestag demnach 246 Sitze, die SPD erhält 153 Mandate. Es folgen die AfD mit 94 Sitzen, die FDP mit 80 Mandaten, die Grünen mit 67 und die Linke mit 69 Sitzen.

    Der neue Bundestag ist mit 709 Abgeordneten aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten der größte aller Zeiten. Bislang gehörten dem Parlament 630 Abgeordnete an.

    Den bislang größten Bundestag gab es 1994 mit 672 Abgeordneten. Ohne Überhang und Ausgleichsmandate hätte der Bundestag eigentlich nur 598 Sitze, je zur Hälfte Direkt- und Listenmandate.

  • CSU-Spitzenkandidat Herrmann erhält kein Mandat im Bundestag

    CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann kommt nicht in den nächsten Bundestag. Der bayerische Innenminister stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl am Sonntag, trat jedoch nicht als Direktkandidat an. Er wurde gewissermaßen zu einem Opfer des CSU-Erfolgs, den die Christsozialen trotz ihres Absturzes bei der Wahl doch noch feiern konnten: Sie holten in allen 46 Wahlkreisen in Bayern jeweils das Direktmandat. Nach Angaben des Bundeswahlleiters vom frühen Montagmorgen blieb es aber bei diesen 46 Mandaten. Die Liste zog also nicht mehr - und damit ging Herrmann leer aus. Herrmann strebt in der neuen Bundesregierung das Amt des Bundesinnenministers an, das derzeit in der Hand von Thomas de Maizière (CDU) ist.
  • AfD in Sachsen: Mindestens drei Direktmandate

    AfD-Chefin Frauke Petry hat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge das erste Direktmandat für ihre Partei im Bundestag erobert. Wie die sächsische Landeswahlleitung am Sonntagabend in Kamenz mitteilte, setzte sich die Landes- und Bundesvorsitzende klar mit 37,4 Prozent der Erststimmen gegen den CDU-Abgeordneten Klaus Brähmig (28,8) durch. Auch bei den Zweitstimmen lag die AfD in dem Wahlkreis mit 35,5 Prozent fast zehn Prozentpunkte vor der Union.

    Ein weiteres Direktmandat für die AfD gab es in den Wahlkreisen Görlitz und Bautzen I. In Görlitz verlor der sächsische CDU-Generalsekretär und Vizevorsitzenden der Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, mit 31,4 Prozent der Stimmen sein Mandat gegen den AfD-Konkurrenten Tino Chrupalla, der auf 32,4 Prozent kam.

    In Bautzen I setzte sich der AfD-Kandidat Karsten Hilse mit 33,2 Prozent der Erststimmen gegen den bisherigen Inhaber des Direktmandates, Roland Ermer von der CDU (30,6), durch.

    Im Wahlkreis Dresden II/Bautzen II droht dem langjährigen Dresdner CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz ebenfalls der Verlust seines Mandates.

    von Lukas Martin bearbeitet von carsten.werner 9/25/2017 4:34:06 AM
  • SPD verliert Zypries-Wahlkreis an CDU
    Die SPD hat den früheren Wahlkreis der bisherigen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries an die CDU verloren. Nach dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntag setzte sich die CDU-Kandidatin Astrid Mannes (50) im Wahlkreis Darmstadt (186) gegen die SPD-Frau Christel Sprößler durch. Mannes kam bei den  Erststimmen auf 30,7 Prozent und siegte damit mit einem Punkt Vorsprung. Auch bei den Zweitstimmen lag die CDU vor der SPD. Der Wahlkreis Darmstadt war als letzter der 22 hessischen Wahlkreise ausgezählt. In einem der Wahlbezirke habe ein "Durcheinander" beim Stimmenzählen gegeben, sagte der hessische Landeswahlleiter Wilhelm Kanther.

  • AfD-Chefin Frauke Petry hat in einer Äußerung nach der Wahl Spitzenkandidat Alexander Gauland kritisiert. 

    Petry kritisiert Äußerungen Gaulands

    AfD-Parteisprecherin Frauke Petry hat Äußerungen des Co-Vorsitzenden Alexander Gauland nach der Bundestagswahl kritisiert. "Das ist die Rhetorik, glaube ich, von der ich gesprochen habe, dass gerade der bürgerliche Wähler sie nicht als konstruktiv empfindet", sagte Petry im ZDF-"Morgenmagazin". Gauland hatte nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse am Sonntagabend unter anderem gesagt: "Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen".

    Die Partei müsse sich nun vor allem auf Inhalte konzentrieren, erwiderte Petry. "Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben." In Sachsen, wo die Partei stärkste Kraft geworden war und Petry eines von drei Direktmandaten der Partei geholt hat, fahre die AfD seit Jahren diesen Kurs.
  • Wahlpanne in Düsseldorf - falsche Stimmzettel ausgegeben

    Bei der Bundestagswahl hat es in Düsseldorf eine Panne gegeben: Wie die Stadtverwaltung am Sonntagabend mitteilte, wurden im Wahlbezirk Düsseldorf-Garath im Bundestagswahlkreis Düsseldorf II am Vormittag durch den Wahlvorstand insgesamt 238 falsche Stimmzettel aus dem Nachbarwahlkreis Düsseldorf I ausgegeben. Die Zweitstimmen wurden demnach als gültig, die Erststimmen als ungültig gewertet.

    Auf die Zusammensetzung des Bundestags hat die Panne nach Behördenangaben aber keinen Einfluss. Das Direktmandat errang die CDU-Politikerin Sylvia Pantel laut Bundeswahlleitung mit mehr als 9000 Erststimmen Vorsprung vor ihrem SPD-Konkurrenten Andreas Rimkus.
  • Pressestimmen zur Bundestagswahl
    Die FAZ vermutet nach der Bundestagswahl über die Grünen: "Womöglich wären sie erfolgreicher, wenn sie mehr auf ihre Pragmatiker aus Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein hören würden. Dafür müssten sie keine Prinzipien über Bord werfen, sondern diese, etwa in der Integrationspolitik, nur mit weniger Rechthaberei und moralischem Hochmut und mit mehr Sinn für die Wirklichkeit vertreten."
    Die Süddeutsche Zeitung bewertet das Wahlergebnis der AfD: "Gewiss: Die große Mehrheit der Wähler steht anderswo, hat nicht AfD gewählt. Gleichwohl sind die vielen AfD-Stimmen eine Niederlage für die Zivilität des Gemeinwesens." Hier finden Sie alle Pressereaktionen im Überblick.
  • Meiste Menschen gingen in Harburg zur Wahl

    Im Wahlkreis Harburg sind bei der Entscheidung zum neuen Bundestag am Sonntag in Niedersachsen die meisten Menschen zur Stimmabgabe gegangen. Die Wahlbeteiligung lag hier nach Angaben der Landeswahlleitung bei 81,3 Prozent und damit fast vier Prozentpunkte höher als im Landesdurchschnitt. Die geringste Wahlbeteiligung wurde im Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund mit 73,5 Prozent registriert.

  • AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Kritik Petrys an den Spitzenkandidaten als "wenig hilfreich" kritisiert. 

    Meuthen attackiert Petry nach Kritik

    Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die Co-Parteichefin Frauke Petry nach der Bundestagswahl heftig attackiert. Dass sich Petry zuletzt in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden AfD-Spitzenkadidaten Alexander Gauland und Alice Weidel distanziert habe, sei «wenig hilfreich» gewesen und «nicht hinnehmbar», sagte er in Berlin. Petry hatte nach der Wahl in einem Interview gesagt: «Wir müssten im Grunde genommen weit über 20 Prozent liegen bei solch schwacher Konkurrenz», betonte Petry. «Das ist auch darauf zurückzuführen, dass wir einen Teil der bürgerlichen Klientel leider verschrecken.»
  • Petry will "inhaltliche Dissenz in der Partei nicht totschweigen"
     
    AfD-Chefin Frauke Petry hat auf der Pressekonferenz ihrer Partei nach der Wahl betont, dass sie "die inhaltliche Dissenz in der Partei nicht totschweigen" wolle. Sie bemängelte, dass die Partei den Wählern mit ihrem derzeitigen Personal kein glaubwürdiges Angebot zu einer Regierungsbeteiligung anbieten könne. Zuvor hatte Spitzenkandidat Alexander Gauland von dem "klaren Wählerauftrag" gesprochen, die "Bundesregierung zu kontrollieren" und "konstruktive Oppositionsarbeit" zu betreiben. Dafür solle "der Bundestag wieder Resonanzboden der gesellschaftlichen Debattenkultur" werden. Dies sei unter der großen Koalition nicht der Fall gewesen.
  • Gauland relativiert Petry-Abgang
    Co-Parteichef Jörg Meuthen entschuldigte sich für das Verhalten Petrys. "Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen", sagte er. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch "ein gäriger Haufen" sei. Alexander Gauland verweist auf die Gründungsphase der Grünen, in der es auch viele Diskussionen und Richtungsstreits gegeben habe. Mit Petry sei nun ein AfD-Mitglied "obergährig  geworden". Lacher im Saal, bevor Gaulands Handy kurz nach Abschluss seines Statements klingelt.
  • Gauland weist Schuld an Petry-Abgang von sich

    AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland weist jegliche Schuld für die Abkehr von Parteichefin Frauke Petry von der AfD-Fraktion im Bundestag zurück. Er glaube nicht, dass seine Äußerungen zur deutschen Vergangenheit und der Integrationsbeauftragten Aydan Özuguz dafür verantwortlich seien, sagte Gauland am Montag in der Pressekonferenz, die Petry kurz zuvor überraschend verlassen hatte mit dem Hinweis, sie werde der AfD-Fraktion nicht angehören. Gauland erklärte, er glaube nicht, dass weitere Abgeordnete Petry folgen würden. Aber das werde man sehen.

    Petrys Co-Parteichef Jörg Meuthen, der in seinem Bundesland Baden-Württemberg bereits die Spaltung einer AfD-Fraktion aus nächster Nähe miterlebt hat, kritisierte Petrys öffentliche Kritik an Gaulands Aussagen als nicht hilfreich. Dies gelte auch für Petrys Nicht-Teilnahme an Vorstandssitzungen in den vergangenen Monaten. Über das weitere Vorgehen würden nun die Partei-Gremien beraten, kündigte Meuthen an.

    Gauland verteidigte unterdessen frühere Aussagen, die Petry kritisiert hatte. "Ich habe ihr empfohlen, eine Zeitlang in einem Land zu sein, in dem sie vielleicht von der Kultur mehr versteht", sagte er mit Blick auf Özuguz. Gauland steht auch wegen seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen in der Kritik, in der er einen Schlussstrich unter die Nazi-Zeit forderte. Die Deutschen hätten das Recht, "stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen", erklärte er dort. Er habe damit nur Äußerungen des früheren französischen Präsidenten Francois Mitterand wiederholt, sagte er am Montag.

  • EU-Kommissar: AfD-Erfolg ist ein Schock

    EU-Kommissar Pierre Moscovici hat sich entsetzt über das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl geäußert. «AfD in Bundestag ist ein Schock & legt Zweifel in der Gesellschaft offen», erklärte der Franzose in der Nacht zum Montag auf Twitter. Der Finanzkommissar fügte aber hinzu: «Die deutsche Demokratie ist heute stark. Kein Vergleich mit 1933.»

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Montag eine Stellungnahme zum Wahlausgang angekündigt. Sein erster Stellvertreter Frans Timmermans hielt sich am Morgen auf Nachfrage von Reportern in Brüssel zurück: «Ich überlasse es den Deutschen, ihre eigene Bewertung abzugeben.»
  • Seehofer fordert Mitte-Rechts-Kurs der Union

    CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Ankündigung bekräftigt, die CSU trotz des desaströsen Bundestagswahlergebnisses in die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr führen zu wollen. «Wenn jemand das anders will, dann soll er es sagen», sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. 

    Für die Koalitionsverhandlungen in Berlin kündigte Seehofer erneut einen harten Kurs seiner Partei an. Eine Regierungsbildung sei ohne die CSU nicht möglich, betonte er. Mit dieser Situation werde die CSU aber verantwortungsvoll umgehen. «Für uns geht's vor allem um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft», sagte er. «Wir werden bestehen auf den Dingen, die wir der Bevölkerung versprochen haben in unserem Bayernplan.» Dazu gehört auch eine Obergrenze für Flüchtlinge.


  • Martin Schulz war für die SPD nicht der große Stimmenbringer.

    Nur jeder Fünfte wählte SPD wegen Schulz

    Bei der Bundestagswahl hat SPD-Chef Martin Schulz eine ähnlich geringe Zugkraft entwickelt wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor vier Jahren. 22 Prozent der SPD-Wähler hätten sich für diese Partei wegen Schulz entschieden, heißt es in einer Analyse von Infratest-dimap für die SPD. Das sei ein Prozentpunkt mehr als bei Steinbrücks Kandidatur 2013. Bei der Union war demzufolge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für 38 Prozent der Wähler der entscheidende Grund für die Stimmabgabe zugunsten von CDU oder CSU.

    Mit 20,5 Prozent verlor die SPD fünf Prozentpunkte und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit. Besonders groß sind die Wählerverluste der SPD bei Beamten. Bei ihnen büßte die Partei zehn Prozentpunkte auf 18 Prozent ein. Starke Zugewinne verbuchten in dieser Berufsgruppe Grüne (plus 13 Punkte) und FDP (plus acht Punkte). Jeder dritte SPD-Wähler legte sich der Analyse zufolge erst in den Tagen vor der Wahl oder am Wahltag selbst fest. Ihre stärksten Ergebnisse erhielt die SPD mit jeweils 24 Prozent unter Arbeitern und Rentnern.
  • Grünen-Vorstand: Alle werden Kompromisse machen müssen

    Am Tag nach der Bundestagswahl haben die Grünen ihre Bereitschaft für ernsthafte Sondierungen mit Union und FDP über eine Jamaika-Koalition betont. Es sei klar, dass alle Kompromisse machen müssten, sagte Parteichef Cem Özdemir vor der Parteizentrale in Berlin, wo sich der Bundesvorstand der Partei zu Beratungen traf. «Ich weiß, dass wir nicht die stärkste Fraktion sind in solchen Gesprächen.» Am Ende müssten die Grünen das Ergebnis aber guten Gewissens vertreten können. 

    Özdemir appellierte an alle Parteien, ernsthafte Gespräche zu führen. «Das schließt die SPD mit ein», betonte er. Vielleicht gebe es mit einigen Tagen Abstand bei den Sozialdemokraten eine Neubewertung der Lage. Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, man müsse Gespräche «in aller Ruhe» aber auch «mit allem Selbstbewusstsein» führen, da die Grünen 400 000 Wähler hinzugewonnen hätten. «Jede Koalition ist darauf angewiesen, dass man einen Kompromiss findet. Und das wird in dieser Konstellation nicht einfach werden.»
  • Schulz schlägt Nahles für Fraktionsvorsitz vor

    SPD-Chef Martin Schulz hat die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das sagte Schulz in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. 

    Zuvor hatte Spitzenkandidat Martin Schulz auf einer Pressekonferenz gesagt: "Diese Partei duckt sich nicht nur nicht weg, sie nimmt ihre Niederlage an, wendet sie, um künftig wieder eine starke Kraft in diesem Lande zu sein." Die SPD werde der Regierung als konstruktive Opposition entgegentreten. "Wir sind eine geschlossene Partei, die auch an einem Tag wie heute zeigt, dass man sie nicht auseinandertreiben kann", so Schulz weiter.
  • Poggenburg: "Petry sollte die Partei verlassen"

    Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert die Partei zu verlassen. "Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen", sagte Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Petry hatte kurz zuvor mit Hinweis auf "abseitige Positionen" einiger Parteifreunde angekündigt, sie wolle der AfD-Bundtagsfraktion nicht angehören.Poggenburg gehört dem rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke an. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, hinter dem auch Petry steht.



  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pressekonferenz nach der Wahl. 

    Merkel will auch mit der SPD reden

    Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl Gespräche mit FDP, Grünen und SPD über eine mögliche künftige Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine gute und stabile Regierung habe, sagte Merkel nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Man wolle auch mit der SPD im Gesprächskontakt bleiben. Die Sozialdemokraten haben allerdings angekündigt, in die Opposition zu gehen.

    Merkel schlug den amtierenden Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Wiederwahl an diesem Dienstag vor. Dieser Vorschlag sei in den CDU-Spitzengremien auf breite Zustimmung gestoßen, sagte Merkel.

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    Horst Seehofer (CSU) will Konsequenzen aus dem schlechteren Abschneiden der Union ziehen. 

    Einstimmig entschieden: CSU steht zur Fraktionsgemeinschaft mit der CDU
     
    Horst Seehofer hat in einer CSU-Vorstandssitzung die Verantwortung für das desaströse Bundestagswahlergebnis seiner Partei übernommen. Das verlautete am Rande der Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Demnach forderte der CSU-Chef zunächst eine "inhaltliche Klärung" mit der Schwesterpartei CDU. Die CSU müsse jetzt nachweisen, dass sie die eigenen Wahlversprechen mit aller Konsequenz weiterverfolge, betonte der Parteivorsitzende.

    Im Parteivorstand hatte Seehofer auch die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte gestellt. Seehofer ließ anfangs offen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden werden, wie es aus Teilnehmerkreisen verlautete. Anschließend ließ Seehofer den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen. Danach stand ohne Gegenstimme fest: Die CSU hält an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest.

    Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge hatte Seehofer zuvor in einer CSU-Vorstandssitzung in München betont, dass er an der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag festhalten wolle, weil er es nicht für den richtigen Weg halte, diese aufzukündigen. Man müsse aber darüber im Vorstand entscheiden.

    Bei Bundestagswahlen werden CDU und CSU fast wie eine Partei wahrgenommen. Dies liegt wesentlich an der traditionellen Fraktionsgemeinschaft im Bundestag, die CSU-Chef Horst Seehofer nun zur Debatte stellte. Ein Ende dieser Gemeinschaft wäre eine historische Zäsur, weil die beiden Parteien bereits seit 1949 im Parlament zusammenarbeiten. Im künftigen Bundestag stellt die CSU 46 Abgeordnete, die CDU 200. Eine derzeit diskutierte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hätte ohne die Stimmen der CSU-Parlamentarier keine absolute Mehrheit.

  • AfD-Chefin Frauke Petry verlässt die Pressekonferenz ihrer Partei. 


    Petry verlässt AfD-Pressekonferenz - wird Fraktion nicht angehören

    AfD-Chefin Frauke Petry wird der AfD-Fraktion im Bundestag nach eigenen Worten nicht angehören, sondern als Einzelabgeordnete ins Parlament einziehen. "Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde", sagte Petry am Montag in Berlin. "Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde, und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird."

    Petry antwortete nicht auf die Frage, ob sie AfD-Chefin bleiben werde. Sie bat um Verständnis, dass sie sich zunächst nicht weiter erklären werde. Die Öffentlichkeit werde aber in den kommenden Tagen von ihr hören. Zuvor hatte Petry eine gemeinsame Pressekonferenz mit ihrem Co-Parteichef Jörg Meuthen sowie den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel verlassen und damit für einen Eklat gesorgt. In einer Stellungnahme während der Pressekonferenz kritisierte sie erneut, dass die AfD zuletzt vor allem mit abseitigen Positionen Schlagzeilen gemacht habe - eine Kritik, die sich besonders gegen Gauland richtet.

    von carsten.werner bearbeitet von Marc von Lüpke 9/25/2017 1:39:55 PM
  • Alice Weidel: Frauke Petry sollte die AfD verlassen

    Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte: «Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen.»

    Petry hatte zuvor angekündigt, sie wolle nicht Teil der AfD-Fraktion werden, sondern dem Bundestag vorerst als fraktionslose Abgeordnete angehören. Die AfD hatte bei der Wahl am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten. Petry gewann in ihrem sächsischen Wahlkreis das Direktmandat.

    Zuvor hatte auch schon der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Petry zum Parteiaustritt aufgefordert. «Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen», sagte Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist.
    von carsten.werner bearbeitet von Marc von Lüpke 9/25/2017 1:39:59 PM
  • Schulz sieht keinen Bedarf für Gespräch mit Merkel über Regierungsbildung

    SPD-Chef Martin Schulz hat ablehnend auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert, sie wolle auch mit der SPD über eine Regierungsbildung sprechen. "Wenn sie mich anrufen will, soll sie mich anrufen", sagte er am Montag lediglich. Allerdings sei er der Ansicht, dass die Kanzlerin "ihre Zeit besser für andere Anrufe nutzen sollte".
    von Marc von Lüpke bearbeitet von Daniel Fersch 9/25/2017 1:41:35 PM
  • AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern spaltet sich auf

    Einen Tag nach der Bundestagswahl hat sich die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gespalten. Vier der 18 Abgeordneten haben am Montag eine neue Fraktion mit dem Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV) gegründet, wie Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch in Schwerin erklärte. Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten. 

    Ob die Entscheidung mit der fast zeitgleichen Ankündigung der AfD-Bundeschefin Frauke Petry zusammenhängt, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, war zunächst nicht klar. Die Abtrünnigen wollten ihre Entscheidung am Montagmittag auf einer Pressekonferenz erläutern.
    von carsten.werner bearbeitet von Marc von Lüpke 9/25/2017 1:41:45 PM
  • Die FDP-Fraktion hat Christian Lindner zum Vorsitzenden gewählt
     
    Der Parteichef wurde bei der ersten Sitzung der neuen liberalen Bundestagsfraktion zum Vorsitzenden gekürt. Lindner bekam 100 Prozent der Stimmen. Er wurde auf Vorschlag von Parteivize Wolfgang Kubicki gewählt, wie die FDP mitteilte. Die Partei stellt 80 Abgeordnete im neuen Bundestag. 
    von Marc von Lüpke bearbeitet von Daniel Fersch 9/25/2017 1:53:53 PM
  • Merkel will mit Grünen und FDP sprechen - aber auch mit der SPD

    Kanzlerin Angela Merkel will nach massiven Einbußen der Union nicht nur mit Grünen und FDP über eine Regierung sprechen, sondern auch mit der SPD. Es sei wichtig, dass Deutschland eine stabile und gute Regierung bekomme, sagte die CDU-Chefin nach Sitzungen der Spitzengremien am Montag in Berlin. Die Ankündigung der SPD, in die Opposition gehen zu wollen, habe sie vernommen. «Trotzdem sollte man im Gesprächskontakt bleiben.»
    von Marc von Lüpke bearbeitet von carsten.werner 9/25/2017 1:59:04 PM
  • Kommentar: Diese zehn Reformen braucht Deutschland
     
    Am Tag nach der Wahl beherrschen Personalien und Koalitionstaktik das politische Berlin. Das darf nicht von den gewaltigen Herausforderungen ablenken, vor denen Deutschland steht. Das Land braucht jetzt zehn große Reformen, fordert t-online.de-Chefredakteur Florian Harms.
  • CSU-Ortsverband fordert Seehofers Rücktritt
     
    In Bayern hat nach der Bundestagswahl ein erster Ortsverband der CSU den Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer gefordert. Der Vorsitzende des Ortsverbands Großhabersdorf in Mittelfranken, Thomas Zehmeister, forderte im Namen des Ortsvorstands in einer Erklärung Seehofer dazu auf, "mit sofortiger Wirkung sein Amt als CSU-Parteivorsitzender niederzulegen um den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen".
     
    Seehofer habe das "historisch katastrophale Abschneiden" der CSU persönlich zu verantworten. Das Absacken gerade in größeren Städten auf teilweise unter 30 Prozent, aber auch die Einbrüche auf dem Land erlaubten kein Weiter so. Die CSU hatte bei der Wahl am Sonntag nur noch 38,8 Prozent der Stimmen erreicht, ein Minus von 10,5 Prozentpunkten.
     
    Der CSU-Kommunalpolitiker hielt Seehofer "ständige Wendungen in der Haltung zur Schwesterpartei" vor. Außerdem habe er mit den Gastauftritten des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg den auch aus Franken stammenden Spitzenkandidaten Joachim Herrmann demontiert. "Von der Leistung unseres Parteivorsitzenden sind wir maßlos enttäuscht."
  • Türkischer Bund nennt AfD-Wahlergebnis "erschreckend"
     
    Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat sich besorgt über das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl geäußert. Der Einzug der Partei in den Bundestag mit mehr als 90 Abgeordneten sei "erschreckend und beängstigend", erklärte TBB-Vorstandssprecherin Ayşe Demir in Berlin. "Dass eine muslim-, migrations-, flüchtlings- sowie frauenfeindliche Partei mit teilweise rassistischen Aussagen zukünftig im Bundestag vertreten sein wird, stellt die gesamte Gesellschaft vor neue Herausforderungen", meinte sie.
  • Schulz: "In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nie eintreten"
     
     
    Martin Schulz drückt beim angestrebten Neuanfang in der SPD aufs Tempo. Andrea Nahles soll rasch neue Fraktionschefin werden. Um den Wahlschock zu verdauen, bleibt der Partei wenig Zeit. David Ruch berichtet für uns aus der SPD-Parteizentrale.
  • Diese Spitzenpolitiker sind in ihrem Wahlkreis gescheitert
     
    Ursula von der Leyen, Heiko Maas und Cem Özdemir. (Fotos: dpa/Reuters)
     
    Einige prominente Politiker konnten in ihrem Wahlkreis kein Direktmandat erringen. Hier finden Sie heraus, wer alles dazugehörte.
  • Jamaikas Botschafterin freut sich über Koalitionsdebatte
     
    Angesichts der Koalitionsüberlegungen in Deutschland freut sich die Botschafterin Jamaikas über die "tolle Markenwerbung" für ihr Land: "Das ist natürlich wundervoll, dass hier gerade jeder den Namen unserer Heimat im Munde führt", sagte die Botschafterin der Karibikinsel in Berlin, Margaret Jobson, der "Stuttgarter Zeitung". Auch das Außenministerium des Inselstaates wisse das zu schätzen.

    Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen wäre ein gutes Omen für die deutsche Politik, zeigte sich die Botschafterin überzeugt. Schließlich funktioniere selbst die Einstimmenmehrheit der jamaikanischen Regierung im Parlament in Kingston "einwandfrei".
     
    Jobson bemühte sich, mit einem Klischee über ihr Land aufzuräumen: "Bei uns läuft nicht jeder bekifft herum", sagte die Diplomatin. Dass ihre Landsleute hingegen immer gute Laune hätten sei korrekt: "Unsere Menschen sind gut drauf und lieben Menschen."
  • Trittin und Kretschmann im Jamaika-Sondierungsteam der Grünen

    Die Grünen stellen sich für Sondierungsgespräche mit Union und FDP breit auf und setzen dabei auch auf Jürgen Trittin. Der Parteilinke und Ex-Bundesminister soll Teil eines 14-köpfigen Teams werden, das die Möglichkeiten für eine Jamaika-Koalition auslotet. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist dafür vorgesehen. Ein kleiner Parteitag am kommenden Samstag muss noch zustimmen. Die Leitung der Gespräche liegt bei den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

    Der Parteivorstand wolle den Delegierten des Länderrats ein starkes Team vorschlagen, das die Breite der Partei abdecke und neben Fachexpertise auch alle Generationen berücksichtige, sagte Göring-Eckardt am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Das zeigt, dass wir als Gesamtpartei geschlossen sehr ernsthaft und verantwortungsvoll in die anstehenden Gespräche gehen wollen, wenn der Länderrat die Aufnahme von Sondierungen beschließt."

    Die weiteren Mitglieder in der Sondierungsgruppe sind Fraktionschef Anton Hofreiter, der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, Fraktions-Geschäftsführerin Britta Haßelmann, die ehemaligen Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, die aktuelle Parteichefin Simone Peter, Parteimanager Michael Kellner und die Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger und Katja Dörner.

    Die Zustimmung des Parteirats zur Sondierung gilt als Formalität. Gegen eine schwarz-gelb-grüne Koalition gibt es allerdings große Vorbehalte vor allem beim linken Parteiflügel der Grünen.
    von Stefan Rook bearbeitet von Daniel Fersch 9/25/2017 6:29:21 PM
  • Gauland zu Petry-Abgang: "Wir verlieren ein Talent"

    Alexander Gauland hofft nach der Absage von Parteichefin Frauke Petry an die künftige Bundestagfraktion, dass es keine weiteren Abgänge gibt. «Ja, es ist schade. Wir verlieren ein Talent», sagte Gauland am Montagabend im ZDF zum überraschenden Abgang Petrys. Dies sei zwar ein harter Anfang für die AfD im Bundestag. Er hoffe aber, dass es dabei bleibe.

    In der ARD sagte Gauland mit Blick auf die erste Sitzung der neuen AfD-Fraktion des Bundestages an diesem Dienstag, er könne nicht abschließend beurteilen, ob sich andere AfD-Abgeordnete Petry anschließen wollen. Aber auch bisherige Unterstützer Petrys im Vorstand hätten diesen Akt nicht mehr verstanden.

    Ein Rausschmiss sei bei demokratischen Parteien sehr schwierig: «So schnell wirft man keinen heraus.» Aber er glaube, dass Petry selbst wisse, dass sie in der Partei ihre Zukunft hinter sich habe, sagte Gauland weiter. Man könne seinem Spitzenteam nicht in den Rücken fallen und dann so eine Aufführung veranstalten: «Das geht nicht. Und das ist auch parteischädigend.»

    Gauland betonte, die AfD wolle die Demokratie wieder herstellen. Es müssten im Bundestag wieder Debatten über bestimmte Grundfragen der Nation geführt werden: «Das hat mit rechtsradikal nichts zu tun.»

  • Gauland: "Natürlich stehen wir an der Seite Israels"

    Alexander Gauland hat das Existenzrecht Israels bekräftigt. "Natürlich stehen wir an der Seite Israels", sagte er am Montag auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ob dieses Existenzrecht allerdings zur deutschen "Staatsräson" gehöre, wie etwa Kanzlerin Angela Merkel betont, sei "schwierig zu beantworten", sagte Gauland.

    Denn dies würde bedeuten, dass dann auch deutsche Soldaten zur Verteidigung des jüdischen Staates eingesetzt werden müssten. Darauf würden deutsche Politiker aber keine klare Antwort geben. "Wenn es wirklich zum Schwur kommt, wird das schwierig", sagte Gauland.

    Die Nachfrage, ob er mit seinen Aussagen das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson nicht zumindest infrage gestellt habe, wies er am Abend in der ARD zurück. "Ich habe deutlich gesagt: Ja, ich stehe dazu. Aber wir müssen auch mal ehrlich miteinander umgehen."

    Die Politik der AfD sei jedenfalls nicht gegen die jüdische Bevölkerung gerichtet. "Es gibt nichts, was jüdische Menschen in Deutschland beunruhigen könnte oder sollte", sagte Gauland bei der Pressekonferenz.

    Der Grünen-Politiker Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im letzten Bundestag, übte umgehend Kritik. "Die Existenz und Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson", sagte er. Diese Position sei eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit. Gauland wolle dieses Bekenntnis "zerreden". Dies sei ein Signal an den antisemitischen Teil seiner Anhängerschaft. "Es braucht keine NPD mehr, sie haben in der AfD eine politische Heimat", betonte Beck

  • Trump hat Merkel noch nicht zum Wahlsieg gratuliert

    Am Tag nach der Bundestagswahl hat US-Präsident Donald Trump nach Auskunft seiner Sprecherin Kanzlerin Angela Merkel noch nicht zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Gefragt, ob diese lange Frist nach dem Ergebnis vom Sonntag einen besonderen Grund habe, sagte Sarah Sanders am Montagnachmittag: "Nein." Trump und Merkel hätten am Freitag telefoniert. Man arbeite nun an der Logistik für einen zweiten Anruf.

  •  Norbert Blüm (CDU) rät seiner Partei, sich mehr mit Sozialpolitik zu befassen.


    Norbert Blüm rät der CDU zu mehr Sozialpolitik

    Der frühere CDU-Sozialexperte und Bundesarbeitsminister Norbert Blüm rät seiner Partei angesichts ihres schwachen Wahlergebnisses zu einer intensiveren Sozialpolitik. «Das Einstehen für mehr soziale Gerechtigkeit braucht eine ganz andere Lautstärke», sagte der 82-Jährige in Freiburg. «Wenn wir den Abstand zwischen Reich und Arm nicht verkleinern, dann werden wir dem Flüchtlingsstrom und den Problemen in unserem Land nicht Herr werden.» Die soziale Frage sei global entscheidend, die CDU solle sie mehr in den Blick nehmen. Dies sei eine Lehre der Bundestagswahl.

    «Wir müssen einen neuen Pakt der Gerechtigkeit schaffen», sagte Blüm. So könne die CDU Glaubwürdigkeit und Unterstützung zurückgewinnen. Gleichzeitig kritisierte er die von der Schwesterpartei CSU angestoßene Debatte über die angeblich offene rechte Flanke der Union, die geschlossen werden müsse. «Die CSU hat die rechte Flanke mehr abgedeckt als die CDU. Und die CSU hat mehr verloren als die CDU.» Diese Diskussion führe daher in die falsche Richtung.

    Im Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) riet Blüm zu einem Umdenken. «Die AfD muss politisch bekämpft werden, weil ihre nationalen Gedanken in eine Sackgase führen», sagte er. Dafür brauche es weniger Aufgeregtheit. «Nicht mit jeder Blähung der AfD sollte man ein Feuerwerk entzünden.» Davon profitiere nur die AfD. «Wer den Teufel an die Wand malt, kriegt ihn auch geliefert.»

  • CSU-Chef Horst Seehofer kann in seiner Partei keine Personaldebatte erkennen. (Foto: Sven Hoppe/dpa) 


    Seehofer: "Nicht der Hauch einer Personaldebatte"

    CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigener Einschätzung trotz des Wahldebakels den Rückhalt seiner Partei. "Es war nicht der Hauch einer Personaldebatte", sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung. Er räumte im BR-Fernsehen aber ein: "Das kann sich jeden Tag ändern." An einen Rücktritt habe er keine Sekunde gedacht.

    Die CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag in Bayern auf 38,8 Prozent gestürzt - ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013. Die AfD erreichte 12,4 Prozent. Ein Grund dafür sei, dass Parteien und Medien sich vor allem in der Endphase des Wahlkampfs zu sehr mit der AfD befasst hätten, kritisierte Seehofer: "Wir haben uns viel zu viel damit beschäftigt."
  • Ostbeauftragte nimmt Ostdeutsche wegen AfD in Schutz

    Nach dem starken Wahlergebnis für die AfD in den neuen Ländern hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), die Ostdeutschen in Schutz genommen. Sie finde es "fürchterlich", wie viele Stimmen die AfD auch in ihrer südthüringischen Heimat abgeräumt habe, sagte Gleicke der "Berliner Zeitung". "Aber alle, die jetzt wegen der AfD-Erfolge im Osten Zeter und Mordio schreien, muss man daran erinnern, dass die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mal eben satte 15 Prozent eingefahren hat."

    Gleicke fügte mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinzu, was Deutschland jetzt "definitiv nicht mehr braucht, ist eine Politik des Nichtstuns und des Einlullens mit der Raute in der Flagge". Das sei vielleicht taktisch clever und kurzfristig von Erfolg gekrönt, "aber letztlich bringt es die Neonazis in die Parlamente und die Demokratie aus den Fugen". Die AfD war am Sonntag mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft im neuen Bundestag geworden. Besonders viele Stimmen bekam sie in Ostdeutschland - in Sachsen landete sie mit 27 Prozent der Stimmen auf Platz eins vor der CDU. In einigen Gemeinden stimmte fast jeder Zweite für die AfD.
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