+++ Newsblog zur Bundestagswahl 2017 +++
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+++ Newsblog zur Bundestagswahl 2017 +++

  • Lammert fordert zum Wählen auf: "Nicht anderen die Zukunft überlassen"

    Bundestagspräsident Norbert Lammert hat alle Bürger eindringlich dazu aufgerufen, am Sonntag zur Bundestagswahl zu gehen. "Wer sich entschieden hat, sich nicht für Politik zu interessieren, hat sich entschlossen, anderen die Zukunft zu überlassen", sagte der CDU-Politiker den "Westfälischen Nachrichten". Nichtwähler haben aus seiner Sicht "mindestens moralisch den Anspruch verwirkt, sich nachher zu beschweren".

    Lammert beklagte, dass immer mehr Menschen in Deutschland trotz der erfolgreichen EU-Integration einen Rückmarsch ins 19. Jahrhundert wollen. "Die Rückkehr zum reinen Nationalstaat! Ausgerechnet in Deutschland mit der Erfahrung der Mauer samt Schießbefehl kommen Leute auf die Idee, wir benötigen wieder Mauern? Das kann nicht gut gehen."

    Lammert scheidet nach der Wahl aus dem Parlament aus, nach 37 Jahren im Bundestag und zwölf Jahren als Bundestagspräsident.

  • SPD verliert weiter in Umfragen

    Keine guten Nachrichten für die SPD: Kurz vor der Bundestagswahl fallen die Sozialdemokraten im ZDF-"Politbarometer" weiter ab und kommen auf nur noch 21,5 Prozent - ein Minus von 1,5 Punkten im Vergleich zur Vorwoche.

    Die Union rangiert unverändert bei 36 Prozent. Die AfD kann demnach ein weiteres Mal zulegen und käme auf 11 Prozent (plus eins). Sie wäre somit drittstärkste Kraft im neuen Bundestag.

    Die Linke würde 8,5 Prozent (minus 0,5) erreichen, die Grünen 8 und die FDP 10 Prozent (beide unverändert). Die anderen Parteien liegen der Umfrage zufolge zusammen bei 5 Prozent (plus 1).

  • Schulz gewinnt viele Follower 
     
    Zumindest in den Sozialen Medien konnte Martin Schulz im Schlussspurt kräftig zulegen. In den vergangenen 30 Tagen gewann der SPD-Kanzlerkandidat auf Facebook und Twitter insgesamt knapp 150.000 Follower hinzu. Das ergab eine Auswertung der dpa mit dem Analysetool CrowdTangle. An zweiter Stelle rangiert Christian Lindner (FDP) mit rund 85.000 neuen Anhängern in dieser Zeit, dahinter liefern sich Sahra Wagenknecht (Linke/50.000) und Alice Weidel (AfD/48.000) ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
    Insgesamt liegt aber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar vorn, obwohl sie auf Twitter gar nicht vertreten ist: Ihr folgen allein auf Facebook rund 2,5 Millionen Menschen. Zum Vergleich: Martin Schulz hat 986.000 Follower - auf Facebook und Twitter zusammen. (Foto: dpa)
  • Wirtschaft strotzt vor Bundestagswahl vor Kraft
    Die Geschäfte in der deutschen Wirtschaft wachsen so kräftig wie seit knapp sechseinhalb Jahren nicht mehr. Der Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - stieg im September überraschend um 2,0 auf 57,8 Punkte. Das ist der beste Wert seit April 2011, wie das Institut IHS Markit zu seiner Umfrage unter rund 800 Firmen mitteilte. "Die Ergebnisse zeigen, dass die deutsche Wirtschaft nur so vor Kraft strotzt", sagte Markit-Experte Phil Smith. "Wachstum und Beschäftigung legten gleichermaßen auf breiter Front kräftig zu."
  • Nicht nur Bundestag wird neu gewählt
    Am Sonntag wird mancherorts in Deutschland nicht nur über den Bundestag abgestimmt. In Berlin entscheiden die Bürger auch über die Offenhaltung des Flughafen Tegel über die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens hinaus. In Duisburg steht der Bau von Deutschlands größtem Designer-Outlet auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs am Hauptbahnhof zur Abstimmung. In Bremen entscheidet sich, ob künftig auch im kleinsten deutschen Bundesland die Legislaturperiode auf fünf Jahre ausgeweitet wird.
  • Bill Kaulitz ist stolz auf Angela Merkel
     
    Tokio Hotel-Sänger Bill Kaulitz macht es stolz, dass Deutschland von einer Frau regiert wird. Dem Focus sagte er: „In Amerika schauen viele Demokraten im Moment nach Deutschland und sagen: Sie ist auch unsere Präsidentin. Mich macht es stolz, in einem Land zu leben, das eine Frau als Kanzlerin hat.“
  • Bosbach teilt gegen Tauber aus
     
    Zu seinem Abschied aus dem Bundestag hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach die Führung seiner eigenen Partei scharf kritisiert. Besonders seiner Verärgerung über CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte Bosbach im "Kölner Stadt-Anzeiger" Luft. In 23 Jahren Bundespolitik habe er sich am meisten geärgert über den Vorwurf Taubers, die Gegner der Hilfspakete für Griechenland hätten aus ihrer Haltung ein "Geschäftsmodell" gemacht.
    "Eine glatte Unverschämtheit!", empörte sich Bosbach. Tatsächlich hätten er und andere Kritiker des Euro-Rettungskurses 2015 "einfach an dem festgehalten, was wir den Bürgern bei der Einführung des Euros versprochen hatten". Es sei eine "bittere Erfahrung, von den eigenen Leuten als Profiteur beschimpft zu werden", sagte Bosbach. Zumal er sich sicher sei, dass Taubers Angriff "kühl kalkuliert" war.
    Bosbach erneuerte seine Kritik an den "Kurswechseln" der CDU unter Parteichefin Merkel etwa in der Euro-Politik und der Flüchtlingspolitik. "Ich bleibe dabei: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt", sagte Bosbach. "Ich würde mich bis heute für die Kanzlerin in jede Schlacht werfen. Aber in zwei für mich ganz zentralen Fragen war und bin ich nun einmal anderer Meinung."
  • "Wahl-O-Mat" erzielt Rekordbeteiligung
    Zwei Tage vor der Bundestagswahl vermeldet die Bundeszentrale für politische Bildung bei der Nutzung des "Wahl-O-Mat" eine Rekordbeteiligung. Der Online-Test sei bereits 13,3 Millionen Mal verwendet worden, erklärte sie. Damit übertrifft die Zahl bereits jetzt den Wert von 2013.
  • SPD-Frauen fordern Frau an der Spitze 
    Die SPD-Frauen fordern, nach der Bundestagswahl eine Frau an die Spitze von Partei oder Fraktion der Sozialdemokraten zu stellen. "Es ist allerhöchste Zeit, Partei- oder Fraktionsvorsitz mit einer Frau zu besetzen", sagte die Chefin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, dem "Spiegel". "Es sind genügend qualifizierte Frauen da. An dieser Stelle erwarten wir schnell Bewegung."
    Kurz vor der Wahl am Sonntag laufen in der SPD bereits Debatten über eine mögliche personelle Neuaufstellung. Parteichef Martin Schulz versichert, auch nach der Wahl im Amt bleiben und sich im Dezember erneut zum SPD-Vorsitzenden wählen lassen zu wollen.
    Als einer der zentralen Posten gilt daher der Fraktionsvorsitz im Bundestag. Dem "Spiegel" zufolge werden Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gute Chancen dafür eingeräumt. Womöglich aber könnte auch Schulz selbst Anspruch auf das Amt erheben.
  • Orban empfiehlt "stille Gebete" für Merkel
     
    In der Flüchtlingsfrage gerieten sie oft hart aneinander. Bei der Bundestagswahl aber hofft der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf einen Sieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir sollten jeden Abend ein stilles Gebet dafür sprechen, dass das Mandat der amtierenden Kanzlerin verlängert wird", sagte Orban in einer im ungarischen Rundfunk verbreiteten Ansprache. "Aus ungarischer Sicht" sei ein Sieg Merkels "unter den gegebenen Bedingungen die beste Option".
  • SPD meist auf Abstand
     
    Seit 2013 blieben die Sozialdemokraten in den Umfragen fast immer auf deutlichem Abstand zur Union. Der Rückstand schwankte in diesem Zeitraum zwischen zehn und 15 Prozent, wie die Grafik des Statistikportals Statista zeigt. Nur einmal konnte die SPD den Trend durchbrechen: Anfang des Jahres katapultierte der Hype um die Kandidatur von Martin Schulz die Sozialdemokraten knapp vor die Union.
  • Jeder Zweite wünscht sich neuen Kanzler
    Das gaben 50 Prozent der 2308 befragten Wahlberechtigten in einer repräsentativen Online-Umfrage des Instituts YouGov an. Gefragt wurde nach der Haltung zur Parole "Merkel muss weg", die bei Wahlkampfveranstaltungen besonders von rechten Demonstranten zu hören war.
    Den Spruch an sich machte sich nur etwa jeder Sechste zu eigen: 16 Prozent sagten, sie unterstützten die Parole "gerade wegen ihrer Schärfe". Die Hälfte der Befragten unterstützte hingegen die Aussage: "Ich wünsche mir zwar, dass Frau Merkel nicht mehr Kanzlerin wird, lehne die Parole aber wegen ihrer Schärfe (eher) ab."
    Am höchsten war die Zustimmung für "Merkel muss weg" mit 56 Prozent unter den AfD-Wählern, aber auch viele Anhänger der Linken (24 Prozent) und der SPD (21 Prozent) schlossen sich an.
    Einen signifikanten Unterschied zwischen Ost und West zeigen die Ergebnisse nicht. In Ostdeutschland unterstützten 18 Prozent die "Merkel muss weg"-Rufe, in Westdeutschland 16 Prozent, hieß es.
  • Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir im t-online.de-Interview
    Die Grünen geben sich im Kampf um Platz drei nicht geschlagen. Bislang liegen sie in den Umfragen etwas hinter FDP, Linke und AfD zurück. Doch auf den letzten Metern hoffen sie das Ruder herumzureißen. Im Gespräch mit Florian Harms und Daniel Fersch kritisiert Grünen-Spitzenkandidat Özdemir scharf die FDP. Außerdem fordert er eine Reisewarnung für die Türkei.

    Im t-online.de-Interview: Cem Özdemir fordert Reisewarnung für die Türkei

    www.t-online.deDie Liberalen seien eine "Dagegen-Partei: Gegen den Mindestlohn und gegen Kli...
  • Donald Trump wünscht Deutschland eine erfolgreiche Bundestagswahl

    Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag angerufen. Zudem habe der Präsident die unerschütterliche Bindung zwischen den USA und Deutschland unterstrichen.

    Trump und Merkel hatten in den vergangenen Monaten eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten, ihre Beziehung ist angespannt. So hatte Trump Merkels Flüchtlingspolitik als "katastrophalen Fehler" gebrandmarkt und das Handelsdefizit mit Deutschland heftig kritisiert. Bei der Bundesregierung stießen dagegen Trumps "America First"-Politik und der US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen auf Unverständnis. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg hatte Trump Merkel allerdings als Gastgeberin gelobt. Ihr Führungsstil sei wunderbar und wirklich begeisternd, sagte er.
  • In Aachen in der Nähe seines Wohnorts Würselen schließt Martin Schulz heute seinen Wahlkampf ab. Der SPD-Kanzlerkandidat hält eine Rede vor dem Rathaus. Dabei wird er unterstützt vom nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Michael Groschek und der SPD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner macht seine Abschlusskundgebung in Düsseldorf.

    Schulz hofft nach eigenen Worten auf die bis zuletzt noch Unentschlossenen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Köln sagte er am Donnerstagabend: "Für den FC gilt, was für die Bundestagswahl gilt: Abgerechnet wird am Ende der Saison."
  • Gebete und Lotto
    Angela Merkel betet nicht für einen Sieg bei der Bundestagswahl. "So konkret politisch bete ich nicht", sagte die Kanzlerin der "Bild". "Und Gebete sind ohnehin eine sehr persönliche Angelegenheit". Auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sagte, Beten sei eine sehr intime Angelegenheit. "Als Politiker muss man jedenfalls immer wissen, dass es etwas Größeres gibt, als den eigenen Erfolg."

    Merkel antwortete auf die Frage, was sie mit einem Millionengewinn im Lotto täte: "Ich persönlich spiele kein Lotto." Geld, das sie für Auszeichnungen und Preise erhalte, spende sie aber. Martin Schulz erklärte: "Ich habe mein ganzes Leben noch nicht Lotto gespielt. Ich wollte die Frage, ob mein Leben gelingt, nicht dem Zufall oder einer Lostrommel überlassen."
  • Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im t-online.de-Interview
    Der deutsche Verfassungsschutz hat nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ein Auge auf die rechte AfD wegen etwaiger verfassungsfeindlicher Tendenzen geworfen. Der Verfassungsschutz verfolge, "ob sich Rechtsextremisten dieser Partei bemächtigen", sagte der Minister im Gespräch mit t-online.de. Allerdings könnte man eine Partei nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen, nur weil sie einem politisch nicht gefalle. "Im Ganzen ist die Partei AfD nicht extremistisch, so dass der Verfassungsschutz sie als ganze Partei auch nicht beobachten kann", sagte er.

    "Werden mit terroristischer Gefahr leben müssen"

    www.t-online.deAnschläge auf Flüchtlingsheime, fremdenfeindliche Gewalt und islamistischer T...
  • Forsa-Chef Güllner: "Die AfD wird sich im Bundestag selbst zerlegen"
    Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet, dass sich die rechtspopulistische AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag rasch zerstreitet. "Die AfD wird sich zerlegen, weil das bei sektiererischen Gruppen vom rechten Rand bisher immer so war", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Partei könnte ein zweistelliges Ergebnis erzielen und als drittstärkste Kraft in das Parlament einziehen.​
  • Erster Spitzenkandidat gibt Stimme ab
    Das große Duell der Bundestagswahl wird zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforder Martin Schulz von der SPD ausgetragen. Viel spannender dürfte jedoch der Vierkampf um Platz drei werden. Mit Cem Özdemir (Grüne) hat gegen 9.00 Uhr der erste Spitzenkandidat seine Stimme abgegeben. Als nächstes wird die Stimmenabgabe von SPD-Kandidat Martin Schulz gegen 10.00 Uhr erwartet. Damit Sie nicht den Überblick verlieren: Christian Wollgast hat gestern für t-online.de noch einmal die Spitzenkandidaten der großen Parteien portraitiert.
  • Grün ist die Hoffnung
    "Ich habe heute so früh gewählt wie noch nie", sagte Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bei seiner Stimmenabgabe in Sigmaringen. "Normalerweise wähle ich immer nach dem Kirchgang. Aber heute muss ich nach Berlin schon recht früh. Dort haben wir noch Besprechung, um uns auf die Eventualitäten ein bisschen vorzubereiten. Ich hoffe, dass das Ergebnis besser ist als die Umfragen - also zweistellig", erklärte Kretschmann. Gegen 18 Uhr bekommen wir einen ersten Eindruck, ob Kretschmanns Hoffnung berechtigt war.
  • SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz gibt Stimme ab
    Mit den Worten "Das ist die entscheidende Stimme", gab Herausforderer Martin Schulz nach Angaben eines AFP-Reporters in seiner Heimatstadt Würselen seine Stimme ab. SPD-Hoffnung Schulz erschien in dunkelm Anzug mit weißem Hemd, roter Krawatte und Ehefrau Inge an seiner Seite. Falls Sie zwar Ihr Wahloutfit bereits kennen, sich aber noch nicht sicher sind, wen Sie wählen wollen, dann empfiehlt sich unser Wahl-O-Mat zur Entscheidungsfindung.
  • Steinmeier: "Wahlrecht ist Bürgerrecht"
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief in der "Bild am Sonntag" alle Deutschen auf, wählen zu gehen. "Wahlrecht ist Bürgerrecht. Für mich ist es in einer Demokratie vornehmste Bürgerpflicht. Gehen sie zur Wahl", schrieb er. Es gehe um viel. "Wenn sie wählen, geht es um das, was Ihnen wichtig ist. Wenn sie nicht wählen, entscheiden andere", mahnte Steinmeier.
  • Feuerwehr muss Wahllokal öffnen
    Sie hatten keine andere Wahl als den Notruf: Weil sich ein Wahllokal in Augsburg nicht öffnen ließ, ist am Sonntag die Feuerwehr angerückt. Als die Wahlhelfer am Sonntagmorgen den Raum in einer kirchlichen Einrichtung aufschließen wollten, gab es ein technisches Problem. "Der Transponder für das elektronische Schloss an der Tür hat nicht funktioniert", teilte ein Sprecher der Stadt Augsburg mit. Die alarmierte Feuerwehr habe die Eingangstür aus- und unbeschädigt wieder eingehängt. Die Wahl konnte um 08.00 Uhr ordnungsgemäß beginnen. "Mit einem altmodischen Schlüssel wäre das nicht passiert", sagte der Sprecher.
  • Bürgerrecht wahrgenommen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt gemeinsam mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender (l.) in Berlin-Zehlendorf seine Stimme ab.
     
  •  Der Berliner Flughafen Tegel soll nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER geschlossen werden.

    Berliner stimmen auch über Flughafen ab

    Am Wahlsonntag müssen die Berliner gleich doppelt entscheiden. Die 2,5 Millionen Wahlberechtigten der Hauptstadt sind aufgerufen, bei einem Volksentscheid auch über die Zukunft des Flughafens Tegel abzustimmen. Dabei geht es um die Frage, ob der Flughafen nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER wie bisher geplant geschlossen oder weiterbetrieben werden soll.

    Rot-Rot-Grün will - wie die beiden anderen Gesellschafter Brandenburg und der Bund - an der schon vor Jahren beschlossenen Schließung des Flughafens Tegel festhalten. Das Regierungsbündnis argumentiert mit der rechtlichen Kopplung der BER-Genehmigung an die Tegel-Schließung, dem Lärmschutz für 300.000 Berliner sowie Entwicklungschancen auf dem Tegel-Areal. 9000 Wohnungen sowie ein Forschungs- und Technologiepark nebst Hochschule und Erholungsflächen sollen hier entstehen.

    Die Tegel-Befürworter CDU, FDP und AfD sagen, Tegel werde neben dem BER als Zweitflughafen benötigt, weil die Passagierzahlen in der Hauptstadt steigen. Jüngste Umfragen sahen eine knappe Mehrheit für sie, wobei die Tegel-Gegner zuletzt aufholten. Der von der FDP erzwungene Volksentscheid gilt als erfolgreich, wenn eine Mehrheit mit Ja - also für den Weiterbetrieb - stimmt. Das müssen jedoch mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten sein. Das Votum ist für den Senat allerdings nicht bindend, weil kein Gesetzentwurf zugrunde liegt.


  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) besuchte einen Tag vor der Wahl die Altstadt von Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern). 

    Das sollten Sie über die Bundestagswahl wissen

    Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte dürfen den 19. Bundestag wählen. Im Vergleich zu 2013 sind das rund 400.000 Wahlberechtigte weniger. Drei Millionen Erstwähler können ihre Stimme abgeben. Insgesamt ist die Wahlbevölkerung aber so alt wie nie zuvor. Zum ersten Mal ist mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten über 52 Jahre alt, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung errechnet hat. Mehr als jeder Dritte (36,1 Prozent) ist einer Schätzung des Bundesamtes für Statistik zufolge 60 Jahre oder älter.

    Die Kabinen in den 73.500 Urnenwahlbezirken im Land sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Etwa 30 Prozent der Wähler wollten einer Umfrage zufolge ihre Stimme schon per Briefwahl abgegeben haben. 2013 lag der Anteil der Briefwähler bei 24,3 Prozent. 42 Parteien treten in diesem Jahr an, 34 von ihnen mit Landeslisten. 2013 waren es 34 Parteien (30 mit Landeslisten). 650.000 Wahlhelferinnen und - helfer sind am Wahltag in den insgesamt 299 Wahlkreisen im Einsatz. Rund 92 Millionen Euro wird die Wahl den Bund kosten, schätzt das Bundesinnenministerium. Das wären 15 Millionen Euro mehr als 2013 (77 Mio. Euro) - und mehr als je zuvor.

    Angela Merkel strebt bei dieser Wahl ihre vierte Amtszeit an. Seit 2005 sitzt Merkel im Kanzleramt. Sie ist nach sieben Männern die erste Frau an der Regierungsspitze. Seit Gründung der Bundesrepublik hat die Union rund 48 Jahre lang den Kanzler gestellt, die SPD rund 20 Jahre. Während die Union (Angela Merkel), die SPD (Martin Schulz) und die FDP (Christian Lindner) auf einen einzigen Spitzenkandidaten setzen, schicken Linke, Grüne und AfD jeweils ein Duo ins Rennen: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Linke), Alice Weidel und Alexander Gauland (AfD).

    Seit Monaten gehen die Meinungsforschungsinstitute von einem Sieg der Union aus. Die CDU/CSU liegt in den Umfragen bei 34 bis 37 Prozent. Die SPD kommt auf 20 bis 22 Prozent. Spannend dürfte der Kampf um Platz drei werden: Grüne, FDP, Linke und AfD liegen fast gleichauf. Die AfD erreicht in den Umfragen 10 bis 13 Prozent, die FDP 9 bis 11 und die Linke 8,5 bis 11 Prozent. Für die Grünen werden 7 bis 8 Prozent vorhergesagt.

  • Von der Leyen gut gelaunt in Niedersachsen

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in Hannover ihre Stimme abgegeben. Die CDU-Politikerin ist im Wahlkreis Hannover II Direktkandidatin ihrer Partei und tritt dort gegen die frühere SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an. Bestens gelaunt warf die Ministerin kurz nach 11.00 Uhr ihren Stimmzettel ein. Bei der vorherigen Bundestagswahl hatte die SPD-Politikerin Edelgard Buhlmann den Wahlkreis gewonnen. Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der niedersächsischen CDU.
  • Frauke Petry (AfD) bei ihrer Stimmenabgabe in einer Schule in Leipzig.
    Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, wurde bei ihrem Wahlgang von zwei Personenschützern begleitet, als sie ihre Stimme in einer Schule in Leipzig abgab.
  • Tendenz: Höhere Wahlbeteiligung als 2013

    Bei der Bundestagswahl deutet sich vielerorts eine höhere Beteiligung als 2013 an, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet. Die Agentur bezieht sich auf Mitteilungen der Landeswahlleiter mehrerer Großstädte. Erste bundesweite Zahlen zur Wahlbeteiligung will der Bundeswahlleiter gegen 15.30 Uhr veröffentlichen.

    In Hamburg haben bis 11.00 Uhr 37,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren waren es nach Angaben des Statistikamtes Nord zu diesem Zeitpunkt erst 35,4 Prozent. In Bremen wählten bis 12.00 Uhr 27,1 Prozent nach 24,9 Prozent 2013.

    Auch in München haben die Menschen am Vormittag von ihrem Wahlrecht rege Gebrauch gemacht. Bis 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung einschließlich der Briefwahl bei 57,1 Prozent, vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt 44,3 Prozent. Auch aus Nürnberg meldete das Wahlamt ein stärkeres Interesse: Dort gaben einschließlich Briefwahl 29,6 Prozent der Wähler ihre Stimme ab, 2013 waren es noch 26,4 Prozent.

    Einen ähnlichen Trend gab es in Baden-Württemberg. In Stuttgart hatten bis 12.00 Uhr 19,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze gemacht. Das waren 0,5 Prozentpunkte mehr als 2013.

    In Potsdam bildeten sich nach Angaben eines Stadtsprechers vielerorts Schlangen vor den Wahllokalen. In Sachsen-Anhalt hatten bis 12.00 Uhr 29,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt 25,8 Prozent.

    Allerdings meldeten einige Bundesländer auch einen ruhigen Start der Wahl. In Sachsen blieb die Wahlbeteiligung bis zum Mittag im Vergleich zu 2013 unverändert. In Thüringen sank sie sogar auf 24,5 Prozent. 2013 hatten zu diesem Zeitpunkt schon 31,2 Prozent gewählt.

  • Außenminister Sigmar Gabriel bei seiner Stimmenabgabe in Goslar.
     
    Gabriel: "Es sieht nicht gut aus"
     
    Außenminister Sigmar Gabriel hat bei der Stimmabgabe für die Bundestagswahl die Sozialdemokraten unter Druck gesehen. Mit Blick auf seine Partei sagte der SPD-Politiker, es sehe nicht gut aus. Gabriel war mit seiner Frau Anke gegen 12.40 Uhr in sein Wahllokal in Goslar zur Stimmabgabe gekommen. Letzte Umfragen sahen die Union zwischen 34 und 36 Prozent. Die SPD stand bei 21 bis 22 Prozent.
    von carsten.werner bearbeitet von soeren.mannschitz 9/24/2017 12:07:29 PM
  • Bis Mittag 40 Prozent Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen

    Die Anzeichen für eine hohe Wahlbeteiligung verdichten sich: Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben bis zum Mittag um 12.00 Uhr rund 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter auf Grundlage einer stichprobenartigen Umfrage mitteilte. In Nordrhein-Westfalen sind 13,1 Millionen Bürger wahlberechtigt - das ist fast jeder fünfte in Deutschland.

    Bei der Bundestagswahl 2013 war die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen bis Mittag ebenfalls hoch: Damals gingen bis 12.00 Uhr rund 37 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen.

  • Wie geht es nach der Wahl weiter?

    Nach der Bundestagswahl geht es an die Bildung der neuen Regierung. Spätestens 30 Tage nach der Abstimmung muss der Bundestag erstmals zusammenkommen, das wäre der 24. Oktober. Bis dahin amtiert die bisherige Koalition. Der Alterspräsident eröffnet die konstituierende Parlamentssitzung mit einer Rede. Dann wird unter anderem über den Bundestagspräsidenten abgestimmt. Den Bundeskanzler wählen die Abgeordneten in einer späteren Sitzung, in der in der Regel auch die gesamte Regierung vereidigt wird. 2013 trat Angela Merkel (CDU) erst in der vierten Bundestagssitzung am 17. Dezember ihre erneute Kanzlerschaft an - also fast drei Monate nach der Wahl.
  • Kleine Wahlpannen in Thüringen

    In Bad Lobenstein (Thüringen) ging bei der Bundestagswahl die Tür zum Wahllokal nicht gleich auf. Statt die ersten Wähler warten zu lassen, improvisierten die ehrenamtlichen Helfer und ermöglichten kurzerhand die Stimmabgabe in einem anderen Raum, wie Landeswahlleiter Günter Krombholz berichtete. Das Problem sei noch in der ersten Stunde nach Wahlbeginn behoben worden.

    In Dornburg im Saale-Holzland-Kreis behalfen sich Wahlhelfer wiederum mit einer Decke. Der Grund: Nahe am Wahllokal stand ein Auto mit einem Aufkleber, der als unerlaubte Wahlwerbung verstanden werden konnte. Bis der Besitzer den Wagen wegfahren konnte, blieb der Aufkleber abgedeckt.

  • Wahlbeteiligung derzeit etwa auf Niveau von 2013
     
    Bei der Bundestagswahl zeichnet sich eine ähnliche Wahlbeteiligung ab wie vor vier Jahren. Bis 14 Uhr gaben 41,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Das waren 0,3 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Die Stimmen der Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Die Wahlbeteiligung insgesamt hatte vor vier Jahren 71,5 Prozent betragen. Bei der Bundestagswahl 2009 war sie auf den bislang niedrigsten Stand überhaupt abgerutscht und lag bei 70,8 Prozent.
    von carsten.werner bearbeitet von Arne Henkes 9/24/2017 2:09:37 PM
  • t-online.de ist live vor Ort in der Parteizentrale der FDP. Die Aufbauten sind erledigt und so langsam kommen auch die ersten Gäste an. Bis zu 1000 Besucher erwarten die Liberalen in ihren Räumen - das dürfte dann eng hier werden.
     
    von Stefan Rook bearbeitet von Lukas Martin 9/24/2017 2:13:05 PM
  • Proteste gegen die AfD-Wahlparty angekündigt

    Etwa 450 Gäste erwartet die AfD auf ihrer Wahlparty - vor Ort sind allerdings bislang hauptsächlich Pressevertreter. Für 18 Uhr ist eine Demonstration in einigen hundert Metern Entfernung am Berliner Rathaus angemeldet. Motto: "Wer schweigt, stimmt zu: Bundesweit auf die Straße gegen den Rechtsruck - die Wahlkampfparty der AfD kritisch begleiten". Die Polizei rechnet mit etwa 500 Demonstranten. Vor der Tür hat sie Sperren errichtet.

    Die Polizei sperrt den Veranstaltungsort ab. Der Fußgängerverkehr wird umgeleitet.
     

     

    von Jonas Mueller-Töwe bearbeitet von Alexander Doelling 9/24/2017 2:40:48 PM
  • Unser Reporter liefert einen ersten Bericht aus dem Willy-Brandt-Haus bei der SPD:
    von Lukas Martin bearbeitet von ariana.zustra 9/24/2017 2:48:56 PM
  • t-online.de berichtet von der AfD-Wahlparty am Alexanderplatz in Berlin. Noch sind keine Gäste zu sehen. Die Medien haben sich aber bereits in Stellung gebracht. Für den Abend werden in der Nähe Proteste erwartet.

    von Jonas Mueller-Töwe via null bearbeitet von carsten.werner 9/24/2017 2:55:43 PM
  • Gestrichener Flug wirbelt Kretschmanns Plan durcheinander

    Ein kurzfristig gestrichener Flug hat den Terminkalender von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Bundestagswahl durcheinandergebracht. Eigentlich wollte der Regierungschef am Sonntag in Berlin an verschiedenen Fernsehrunden von ARD, ZDF und SWR zur Wahl teilnehmen. Wie ein Regierungssprecher in Stuttgart sagte, wurde aber der geplante Flug von Air Berlin am Sonntagmorgen in die Hauptstadt gestrichen. Eine nächste Maschine sei ausgebucht gewesen. Kretschmann blieb somit in Stuttgart. Er solle nun von dort aus in die Fernsehrunden zugeschaltet werden, hieß es.
  • AfD-Politiker trinken Longdrinks in der Sonne
    Auf der Wahlparty der Rechtspopulisten rechnet man mit einem Erfolg der Partei. Die Stimmung unter den Gästen ist ausgelassen. Sie trinken Longdrinks und Bier in der Abendsonne und rauchen.
     
     
  • t-online.de-Reporter Marc von Lüpke berichtet von der Wahlparty der Linken - so sieht es dort gerade aus.
  • t-online.de-Reporter Stefan Rook ist für uns bei der FDP unterwegs:
    von Lukas Martin bearbeitet von ariana.zustra 9/24/2017 3:39:40 PM
  • Gauland rechnet mit Einzug in den Bundestag
    AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte zu t-online.de: "Ich rechne damit, dass wir in den Bundestag einziehen." Wie stark? "An Voraussagen habe ich mich bislang nicht beteiligt und werde das weiterhin nicht tun."
     
     
  • t-online.de-Reporter Patrick Diekmann meldet sich von der CDU:
    von Lukas Martin bearbeitet von ariana.zustra 9/24/2017 3:46:32 PM
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