Vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland
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Vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland


  •  Die Ergebnisse der griechischen Parlamentswahl (Bild: dpa)



  • Syriza regiert weiter mit Anel

    Nur wenige Stunden nach dem Ende der Wahl in Griechenland hat sich das Linksbündnis Syriza offensichtlich bereits mit den Rechtspopulisten auf eine neue Koalition verständigt. 

    Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras habe sich mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, geeinigt, verlautete aus Syriza-Kreisen. 

    Auch aus Anel-Kreisen verlautete, dass man die Koalition fortsetzen wird: "Mit Alexis Tsipras als Ministerpräsident werden wir eine neue Regierung bilden", sagte Anel-Chef Panos Kammenos.


  • Das Wichtigste zur Wahl zusammengefasst:

    • Laut Hochrechnungen hat Syriza mit klarem Vorsprung gewonnen: Die Partei von Alexis Tsipras kommt demnach auf 35,6 Prozent aller Stimmen. Zweitstärkste Kraft wird Nea Dimokratia mit 28 Prozent. Bislang sind fast die Hälfte aller Stimmen ausgezählt.
    • Allein regieren kann Tsipras dennoch nicht. Tsipras will mit der Anel-Partei weiterregieren. Er habe sich mit dem Vorsitzenden der Anel-Partei bereits geeinigt, berichtet die dpa.
    • Konservative räumen Wahlniederlage ein und gratulieren Tsipras zum Sieg.
    • Tsipras soll bereits am Montag vereidigt werden.
    • Die Wahlbeteiligung fiel mit 54 Prozent sehr gering aus.
  • Er fordert Ministerpräsident Tsipras heraus: Evangelos Meimarakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia. Wie der 61-Jährige tickt, der bald der neue starke Mann in Griechenland sein könnte, lesen Sie hier.

    Ein Freund des offenen Wortes: Nea-Dimokratia-Chef Evangelos Meimarakis. (Foto: Reuters) 

  • 19 Parteien stehen zur Wahl


    Zur Parlamentswahl in Griechenland treten insgesamt 19 Parteien und Parteibündnisse an. Umfragen zufolge haben neun von ihnen die Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen. Eine Übersicht:

    Bündnis der radikalen Linken (Syriza): Die Partei von Alexis Tsipras hat das Land von Ende Januar bis Ende August regiert. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen. Falls das Bündnis wieder an die Macht kommt, will es eine Umstrukturierung der griechischen Schulden durchsetzen, das Sparprogramm aber einhalten.

    Nea Dimokratia (ND): Die konservative Partei von Evangelos Meimarakishat Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

    Goldene Morgenröte (XA): Die rechtsradikale Partei hetzt offen gegen Migranten.Fast gegen die gesamte Führung läuft derzeit ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Mitglieder der Ultrarechten sollen 2013 einen linken Rapper totgeschlagen haben.

    Der Fluss (To Potami): Die pro-europäische Partei wurde erst 2014 gegründet. In ihren Reihen finden sich zahlreiche Uni-Professoren und Journalisten. Die Partei fordert eine möglichst breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte, um aus der Krise zu kommen.

    Kommunistische Partei Griechenlands (KKE): Die Kommunisten sprechen sich für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus.

    Demokratische Aufstellung: Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die
    kleine demokratische Linke (
    Dimar) haben für die Wahl ein Bündnis gebildet.
    Die Pasok geht derzeit durch schwierige Zeiten. Die Wahl 2009 hatte sie noch mit rund 44 Prozent gewonnen. Heute kommt die Partei in Umfragen auf gerade mal 4,5 Prozent.

    Volkseinheit (LAE): Die Partei ist durch die Spaltung der Syriza entstanden. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen.

    Unabhängige Griechen (Anel): Die Führung der rechtspopulistischen Partei, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, spricht von einer "Besetzung" Griechenlands durch die Geldgeber. Allerdings waren die Rechtspopulisten erst im Januar eine Koalition mit der Syriza einzugehen. Die Partei stimmte dem neuen Sparprogramm geschlossen zu. Laut Umfragen muss sie nun um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

    Zentrumsunion (Enosis Kentroon): Laut Umfragen könnte auch diese Partei ins Parlament
    einziehen.
    Ihr Chef, Vasilis Leventis, gilt als eine Kultfigur des griechischen Trash-Fernsehens der vergangenen Jahrzehnte.


  • Meimarakis will das "neue Griechenland" feiern


    Der konservative Spitzenkandidat  Meimarakis wollte sich im Wahllokal wohl selber Mut zu sprechen als er den Journalisten sagte:  "Ich glaube, alle Griechen werden heute Abend das neue
    Griechenland feiern, das am Montag kommt."

    Die Bürger wollten "das Graue, die Lüge und die Misere" aus ihrem Alltag verjagen, so der ND-Politiker.
    Dafür würden sie mit ihrer Stimme "das Wahre und das (politisch) Authentische" an die Macht bringen.

    Meimarakis wandte sich auch an alle Frauen, die "das Fundament der Familien" seien. Er bat sie, seine Partei zu unterstützen.

    Umfragen zufolge gab es unter den weiblichen Wahlberechtigten bis zum Wahltag besonders viele Unentschlossene.

    von Rickmer Flor, t-online.de bearbeitet von Sonja Riegel, t-online.de 9/20/2015 10:00:42 AM
  • Enges Rennen: Wahlen in Griechenland haben begonnen

    Siegesgewisses Lächeln: Alexis Tsipras an der Wahlurne (Foto: Reuters)

    Die Griechen wählen heute ein neues Parlament. Seit 6 Uhr (MESZ) sind die Wahllokale geöffnet.

    Letzte Umfragen geben dem ehemaligen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und seiner Linkspartei Syriza einen Vorsprung von bis zu drei Prozentpunkten vor der konservativen Nea Dimokratia (ND).
    Aber auch deren Parteichef Evangelos Meimarakis äußerte sich siegessicher.

    Fast alle Umfragen zeigen, dass weder das Linksbündnis noch die Konservativen eine absolute Mehrheit erreichen werden.
    Die Parteien seien jetzt schon auf der Suche nach Koalitionspartnern, schreiben Kommentatoren. "Man braucht zwei zum Tango", kommentiert etwa das Blatt "To Vima".

    Weitere Details zu dem Kopf-an-Kopf-Rennen...

    von Christina Rath, t-online.de bearbeitet von Sonja Riegel, t-online.de 9/20/2015 11:08:55 AM
  • Varoufakis macht Stimmung gegen Tsipras

    Aus dem ehemaligen griechischen Dream-Team sind erbitterte Gegner geworden: Via Twitter hat Yannis Varoufakis vor der Wahl Stimmung gegen Alexis Tsipras gemacht. Unter anderem rief er dazu auf, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) zu wählen. Er selbst wird der neu gegründete "Laiki Enotita" (Volkseinheit) seine Stimme geben.

    Besonders deutlich wird Varoufakis in diesem Tweet: Hier zu sehen sind Wolfgang Schäuble und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, beide sichtlich erfreut. Varoufakis schrieb dazu: "Ein Sinnbild für den Sonntag. Das damalige Datum war der 13. Juli." An jenem Tag war das Hilfspaket verabschiedet worden - Griechenland hatte sich zuvor dem Druck der Geldgeber gebeugt und zahlreiche Reformen angekündigt.


  • Bis zum Mittag nur sehr geringe Wahlbeteiligung 

    In vielen Wahllokalen sind bis Mittag nur zehn Prozent der Wähler oder sogar noch weniger erschienen. Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Herausforderer Vangelis Meimarakis haben an ihre Landsleute appelliert, unbedingt zur Wahl zu gehen. 

    Die Wahllokale schließen um 18 Uhr unserer Zeit. 

    Bislang ist nicht viel los in den griechischen Wahllokalen (Bild: dpa)


  • Überprüfung des Hilfsprogramms verzögert sich 

    Die vorgezogene Parlamentswahl bringt den Zeitplan für das neue Hilfsprogramm durcheinander. Eigentlich war geplant, die bisherigen Maßnahmen der Griechen zu überprüfen und einen entsprechenden Bericht beim Treffen der Euro-Finanzminister um 5. Oktober vorzulegen. 

    Doch der Prüfbericht der internationalen Geldgeber könne sich nun um zwei Wochen verzögern. Sollte sich dann auch noch die Koalitionsbildung hinziehen, könne es sogar noch später werden, sagten hochrangige EU-Diplomaten dem Handelsblatt. 
  • Interessantes Detail: Offiziell herrscht in Griechenland übrigens Wahlpflicht

    Aber Nicht-Wählen wird nicht bestraft. 
  • Gysi für Tsipras

    Unterstützung für Alexis Tsipras: Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken in Deutschland, erklärt sich solidarisch mit dem Ex-Staatschef der Griechen.



  • Der Zeitplan der Wahl am Sonntag, 20. September:

    Die Wahllokale sind von 6 bis 18 Uhr geöffnet. Unmittelbar danach gibt es erste Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen.

    Gegen 20 Uhr sollen erste Hochrechnungen vorliegen. Das amtliche Endergebnis kommt dagegen erst im Laufe des Montags.
    von Sonja Riegel, t-online.de bearbeitet von Volker Dohr 9/20/2015 2:56:11 PM
  • Was passiert, wenn keine Partei die Mehrheit erlangt?

    Derzeit gehen Umfragen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen in Griechenland aus - ob Alexis Tsipras gewinnt, ist noch lange nicht sicher. Was jedoch passiert, wenn keine der Parteien die Mehrheit holt?

    Zunächst erteilt der Staatspräsident dem Chef der stärksten Partei ein so genanntes "Sondierungsmandat". Damit hat der Parteichef dann genau drei Tage Zeit, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen des Parlaments genießt. Klappt das nicht, bekommt die zweitstärkste Partei das Sondierungsmandat. Geht deren Regierungsbildung ebenfalls daneben, wandert das Sondierungsmandat an die drittstärkste Partei.

    Für den unwahrscheinlichen Fall, dass dann immer noch keine Regierung zustande kommt, nimmt der Staatspräsident sämtliche Parteichefs in die Pflicht und versucht, sie zur Bildung einer stabilen Mehrheit zu bewegen. Wenn auch das nicht klappt, gibt es Neuwahlen - es wären die dritten Wahlen in diesem Jahr in Griechenland.


  • Wahlgewinner tritt schweres Erbe an

    Zehn Millionen Griechen wählen heute, nachdem Alexis Tsipras die Vertrauensfrage stellte und sein Amt niederlegte. Egal ob Tsipras oder sein Konkurrent Meimarakis gewinnt: Die neue Regierung steht vor einer Mammutaufgabe. Denn sie muss die EU-Vorgaben umsetzen und das hoch verschuldete Land durch ein deftiges Spar- und Reformprogramm führen.

    Sowohl die linke Syriza als auch die Konservativen billigen das Sparprogramm und stimmten unter anderem auch der Privatisierung von Staatseigentum zu. Das ist nötig, damit das Land neue Finanzhilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro erhält. 

    Unsicher ist, wer die Wahl für sich entscheidet: Eine absolute Mehrheit zeichnet sich derzeit für keine der beiden Parteien ab. Das lässt schwierige Koalitionsverhandlungen befürchten. Tsipras lehnt eine große Koalition mit den Konservativen ab. Deren Parteichef Meimarakis schließt dies allerdings nicht aus.


    Noch lacht er: Alexis Tsipras nach dem Urnengang (Bild: dpa) 


  • Kommt Tsipras' bisheriger Koalitionspartner ins Parlament? 

    Momentan ist unklar, ob die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) den Sprung ins Parlament schaffen. Laut Prognose kommen sie derzeit auf 3 bis 4 Prozent. Das ist hauchdünn über der Drei-Prozent-Hürde. 

    von Ulrich Weih, Redakteur bearbeitet von Volker Dohr 9/20/2015 4:32:04 PM
  • Geringe Wahlbeteiligung

    Die Wahlbeteiligung bei der für Griechenland so wichtigen Wahl war enttäuschend gering: Gerade einmal 60 Prozent der zehn Millionen Wahlberechtigten gingen zur Urne.
    von Ulrich Weih, Redakteur bearbeitet von Volker Dohr 9/20/2015 4:34:41 PM
  • Wer mit wem? 

    Wenn sich die Zahlen der Prognosen erhärten, benötigt der Wahlsieger auf jeden Fall einen Koalitionspartner. Ein Bündnis mit der Nea Dimokratia hat Tsipras im Vorfeld der Wahlen ausgeschlossen. Deren Vorsitzender Vangelis Maimarakis dagegen würde zwar eine Koalition mit Syriza eingehen, aber nicht mit Tsipras.   

  • (Foto: Reuters) 
    Verhaltener Jubel bei der Syriza. So ganz trauen die Anhänger den Prognosen noch nicht. 
  • Geschenkt: 50 Sitze für den Sieger

    In Griechenland hält das Wahlrecht einen besonderen
    Bonus für den Sieger bei Parlamentswahlen bereit: Grundsätzlich werden 250 der 300 Parlamentssitze in einfacher Verhältniswahl vergeben. Hierbei gilt eine Drei-Prozent-Hürde.

    Die restlichen 50 Sitze aber erhält die stärkste Partei noch oben drauf.
    Damit sollen die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden.

    Sollte dennoch keine Partei die absolute Mehrheit erreichen, ist ein mehrtägiges Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung vorgesehen.
    Scheitert die Sondierung, muss neu gewählt werden.
    von Rickmer Flor, t-online.de bearbeitet von Volker Dohr 9/20/2015 5:01:38 PM
  • In drei Tagen werden wir eine Regierung haben.

    Hochrangiges Syriza-Mitglied laut Athens-Macedonia News Agency.  

  • (Foto: Reuters) 
    Tiefe Enttäuschung: Menschen vor einem großen Info-Screen der unterlegenen Nea Dimikratia.
  • Wie schneiden die kleinen Parteien ab?

    Erste Schätzungen von Demoskopen könnten dem Linksbündnis etwa sechs bis sieben Sitze für die absolute Mehrheit von 151 fehlen.

    Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar), die für die Wahl ein Bündnis gebildet hatten, liegen bei 6,5 Prozent, die Kommunisten bei 5,5 Prozent. Die Partei der politischen Mitte To Potami kommt auf rund 3,8 Prozent, ebenso der einstige Koalitionspartner der Syriza, die rechtspopulistische Anel.

  • Syriza-Abspaltung scheitert wohl an Drei-Prozent-Hürde

    Die radikalen Linken unter dem früheren Energieminister Panagiotis Lafazanis, die sich von Syriza abgespalten hatten, kommen wohl nicht ins Parlament. Die Ultralinken sind gegen das Reformprogramm - ihr parteiinterner Widerstand war der Grund für den Rücktritt von Tsipras. 
  • Ich gratuliere Herrn Tsipras und fordere ihn auf seine Regierung zu bilden.

    Chef der konservativen Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis.
  • Es kommt nur noch darauf an, wie groß unser Sieg sein wird.

     Syriza gibt sich siegesgewiss. 
  • Tsipras schwört Griechen auf harte Zeiten ein

    Kurz nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl hat Alexis Tsipras seine Mitbürger auf harte Zeiten eingestimmt. "Vor uns öffnet sich ein Weg von Arbeit und Kampf", schrieb Tsipras auf Twitter.

  • Syriza-Anhänger sind derzeit in Feierlaune (Bild: dpa) 



  • Tsipras auf dem Weg zur Syriza-Parteizentrale (Foto: AP) 


    von Ulrich Weih, Redakteur bearbeitet von Volker Dohr 9/20/2015 7:29:19 PM
  • Liebe Leserinnen und Leser,

    wir verabschieden uns für heute aus dem Live-Blog. Meine Kollegen bereiten gerade die Zusammenfassung zur Wahl vor, die Sie in wenigen Minuten bei t-online.de finden.

    Vielen Dank, dass Sie heute bei uns waren und haben Sie eine angenehme Nacht!
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