Merkels Besuch bei Trump
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Merkels Besuch bei Trump

    Merkel besucht den US-Präsidenten – 150 Minuten für große Politik

    Nicht einmal drei Stunden hat Angela Merkel für ihren Besuch bei Donald Trump bekommen. Wenig Zeit für große Themen.
     
    Fabian Reinbold, Washington-Korrespondent von t-online.de, ist vor Ort im Weißen Haus und wird von dort über den Besuch berichten. Wir sammeln außerdem aus Berlin die wichtigsten Nachrichten. 
     
    Der straffe Zeitplan sieht so aus:
     
    17.45 Uhr deutscher Zeit: Begrüßung durch Trump.
    Dann stehen ein Vier-Augen-Gespräch und ein gemeinsames Mittagessen an.
    19.50 Uhr deutscher Zeit: Gemeinsame Pressekonferenz.
     
    Das war es dann auch schon wieder.
     
     
     

    Worüber werden Merkel und Trump sprechen? 4 Themen liegen auf der Hand

    Merkel reist für einen Arbeitsbesuch an, ganz nüchtern, ohne Gala-Dinner oder Reisen durchs Land. Sie wird mit Trump also über Politik sprechen – die Themen, die anstehen dürften, hat meine Kollegin Sara Orlos gestern schon einmal übersichtlich aufgeschrieben. Die vier Themen sind:
    • Der Handelskrieg und die Strafzölle: Trump will die US-Wirtschaft anschieben, Merkel fordert freien Welthandel
    • Das Atomabkommen mit dem Iran: Trump kritisiert den Deal seines Virgängers Obama, Merkel setzt sich ein, ihn zu bewahren
    • Deutschlands Militärausgaben: Trump fordert, dass Deutschland mehr Geld für Rüstung ausgibt, Merkel hat Schwierigkeiten, das gegen ihren Koalitionspartner durchzusetzen
    • Die Pipeline "Nordstream 2": Trump kritisiert das Projekt, Deutschland treibt es voran

    Wie umgehen mit Trump?

    Emmanuel Macron umschmeichelt Trump, klopft ihm auf die Schulter, herzt ihn und lobt ihn – um dann aber scharfe Kritik zu üben. Merkel hielt Trump bisher auf Distanz. Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold, der ihren Besuch vor Ort verfolgt, hält das für einen Fehler. 

    Kein herzlicher Besuch

    Sonderlich herzlich wird es nicht zugehen, wenn Merkel gleich auf Trump trifft – sagt Fabian Reinbold in seinem Video-Kommentar.  

    Er freut sich, er freut sich nicht

    Das persönliche Befinden von Staatsmännern und Staatsfrauen ist einerseits natürlich extrem entscheidend für die Frage, wie gut sie miteinander auskommen, andererseits natürlich irgendwie auch nachrangig. Am Ende müssen sie zusammenarbeiten, wie Profis, weil es nötig ist. Einmal möchte ich mich aber noch der Frage widmen, ob Trump sich nun auf Merkel freut. Oder nicht.
     
    Die "Washington Post" zitiert jemanden, der am Treffen mit Macron teilgenommen hat, mit den Worten: "Er freut sich nicht darauf, dass Merkel kommt".
     
    Heute twitterte der US-Präsident selbst: "Freue mich, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute zu treffen."
    Das ist anschaulich der Unterschied zwischen Vorderbühne (auf der man nett ist) und der Hinterbühne (auf der man ehrlich ist).

    Trumps Blick auf Deutschland: Bad!

    Wie äußert sich Trump über Deutschland und Merkel? 
    Wenig überraschend: durchaus widersprüchlich.

    Trumps Mann in Berlin

    Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland waren schon einmal besser. Das liegt an Trump als Person, aber auch daran, dass er viele Diplomatenposten nicht besetzt. Auch einen US-Botschafter in Deutschland hatte Trump lange nicht ernannt – das aber kürzlich geändert. Der Kongress bestätigte seinen Kandidaten. Ob es mit ihm besser wird? Er teilt auf Twitter auch gerne aus.
     
    Richard Grenell heißt  er – wir stellen ihn vor.

    Neuer US-Außenminister fordert: Mehr Geld für Rüstung

    Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat vor Merkels US-Besuch Trumps Forderung bekräftigt, auch Deutschland müsse deutlich mehr für seine Armee ausgeben. Pompeo rief in einer Sitzung der Nato-Außenminister in Brüssel alle Nato-Staaten dazu auf, konkrete Pläne vorzulegen, wie sie das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel des Militärbündnisses erreichen wollen. 
    Es wird von den USA so interpretiert, dass alle Alliierten spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben müssen. Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 36 Milliarden Euro ausgegeben – das entspricht 1,24 Prozent des BIP.
    Allerdings interpretiert die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel auch deutlich anders als die US-Regierung. Sie sagt, dass die Nato-Staaten 2014 lediglich vereinbart hätten, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Zudem habe Deutschland die Verteidigungsausgaben seit 2014 deutlich gesteigert – das sei nur nicht wirklich sichtbar, weil auch die Bezugsgröße Bruttoinlandsprodukt steigt.
    Auch deshalb sagte Bundesaußenminister Heiko Maas: "Ich glaube, dass Deutschland, was die Wahrnehmung der internationalen Verantwortung angeht, außerordentlich präsent ist".

    Merkel noch immer im Hotel

    Merkel ist immer noch in ihrem Hotel. Von dort brauch sie etwa eine Viertelstunde ins Weißen Haus. Es dauert noch. Die Gründe dafür sind unbekannt. 
     
    Unnützes Wissen am Rande, die Kollegen der dpa informieren, dass Merkel gestern Abend nach ihrer Ankunft Folgendes gegessen habe: "Cheeseburger mit Bacon und Cheddar sowie Pommes Frites (...). Dazu gab es Pinot Grigio." Guten Appetit!

    Merkel ist unterwegs

    Jetzt ist Merkel aufgebrochen, mit großer Entourage und mehreren Limousinen. 

    Begrüßung

    Es ist ein Staatsbesuch, das heißt auch: Jede Geste, jedes Symbol, jedes Wort wird ausgedeutet werden. Wirkt es herzlich oder nicht? Wirkt es aufgesetzt oder nicht? Soll es eine Botschaft senden? Als etwa Trump bei einem Treffen trotz mehrfacher Bitte von Fotografen Merkel nicht die Hand gab, sondern nach vorn stierte, wurde das als Machtgeste verstanden. Der US-Präsident macht so etwas immer wieder; wie damals, als er den Premierminister von Montenegro auf offener Bühne zur Seite schob, sich das Sakko richtete und das Kinn reckte.
     
     
    Auch Symbole sind Politik, die Begrüßung ist politisch. Auch die Begrüßung muss man also ausdeuten. 
     
    Was war zu sehen? Trump kam Merkel entgegen. Küsschen links und rechts. Händedruck. Alles förmlich, alles freundlich, nicht übermäßig herzlich, aber auch nicht demonstrativ abweisend. Jetzt führen beide Gespräche.
     
     
     

    Rivalen beim Gespräch?

    Trump und Merkel haben sich zu einem privaten Gespräch zurückgezogen. Wer redet da – zwei gute Partner, oder doch zwei Rivalen?
     
    Der US-Politikwissenschaftler Jackson Janes glaubt, dass zumindest der US-Präsident die Kanzlerin als Rivalin sieht. Als er gewählt wurde, galt sie plötzlich als "Führerin der freien Welt"; eine Beschreibung, die sonst auf US-Präsidenten bezogen wird. Das habe ihn gewurmt, erzählt Janes im Interview mit t-online.de. Und er hat einen praktischen Ratschlag für den Umgang mit Trumps Tweets.
     
    Vielleicht stimmt beides: Da sprechen zwei befreundete Rivalen.
     

    "Eine außergewöhnliche Frau"

    Trump gratulierte Merkel zur Wiederwahl, was in dem Fall wohl heißt: zur erfolgreichen Regierungsbildung. Man spreche über allerlei, sagte er, die Nato, Militäreinsätze, die Beziehung sei außergewöhnlich, auch wenn anderes berichtet werde, und Merkel: "eine außerordentliche Frau".
     
    Merkel bedankte sich. Es sei ihr wichtig gewesen, als ersten Besuch außerhalb Europas in die USA zu fliegen und die enge Zusammenarbeit zu vertiefen.

    Und täglich leugnet Trump "collusion"

    Was auch immer passiert, worum auch immer es geht, wer auch immer fragt: Irgendwann spricht Trump fast sicher über die Vorwürfe, sein Wahlkampfteam habe mit Russland zusammengearbeitet, in den USA heißt das "collusion". Trump nutzt beinahe jede Gelegenheit, das zu leugnen. Auch in seinem Statement neben Merkel passierte das wieder.
    Abgesehen davon sprach Trump über China und Nordkorea. Über Deutschland? Nicht wirklich.

    Während Trump und Merkel nun ihren „working lunch“ haben, harren wir Journalisten im Press Briefing Room aus. Und siehe da: Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders hat gestern ihr Mäppchen liegen lassen.

    Merkel und Trump schütten sich die Hände: Man zeigt sich einig.
     

    Der Iran-Deal: Obamas Erfolg ärgert Trump

    Eines der großen Themen, über die Merkel und Trump wohl reden, ist: der Iran-Deal. Das Abkommen gilt als einer der größten außenpolitischen Erfolge von Barack Obama. Trump hat es immer wieder scharf kritisiert. Merkel verteidigt es.
     
    Warum eigentlich?
     
    Mein Kollege Patrick Diekmann hat anlässlich des Besuchs von Emmanuel Macron vor wenigen Tagen erklärt, was es mit dem Iran-Deal auf sich hat: Worum es geht, was Trump fordert, was passieren könnte. Und warum das die ganze Welt interessieren sollte.
     
    Ein Auszug: "Die Vereinbarung (...) soll sicherstellen, dass Teherans Atomprogramm ausgebremst wird und so internationale Sorgen vor einer Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwarf seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen. Der Westen hob im Gegenzug die Wirtschaftssanktionen auf.

    Echte deutsche Wurzeln – und falsche schwedische

    Rüstungsausgaben sollen langsamer wachsen, als Trump will

    Ungeachtet der harschen Kritik von US-Präsident Donald Trump dürften die deutschen Verteidigungsausgaben Regierungskreisen zufolge nach 2019 mit der Wirtschaftsleistung nicht Schritt halten.
    Wahrscheinlich werde der Wehretat im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im kommenden Jahr auf 1,3 Prozent steigen, hieß es am Freitag. Konkret heißt das: In diesem Jahr soll der Wehretat auf 38,9 Milliarden Euro steigen, 2019 dann auf 42,3 Milliarden Euro.
    Gleichzeitig geht die Regierung aber davon aus, dass die Wirtschaft kräftig weiterwächst; das könnte zur Folge haben, dass die Quote sogar sinkt. Die 2 Prozent, die Trump einfordert, werden damit wohl nicht erreicht.

    Kann losgehen. (Dauert aber noch)

    von Fabian Reinbold via null bearbeitet von Jonas Schaible 4/27/2018 5:54:03 PM

    Pressekonferenz läuft – Trump schweift ab

    Trump dankt Merkel für ihren Besuch, gratuliert ihr erneut zum Wahlsieg – und schweift dann erst einmal ab. Er spricht über die Korea-Gespräche und beschuldigt die Demokratische Partei, die Ernennung von Diplomaten zu verzögern, obwohl er selbst viele Posten im Außenministerium nicht besetzt. Auch das Iran-Abkommen, über das er mit Merkel gesprochen habe, nimmt er zum Anlass, vor allem über den Iran zu sprechen.

    Trump: Deutschland soll "noch viel mehr" für Rüstung ausgeben als 2 Prozent des BIP

    Trump erneuert seine Forderung, Deutschland solle mehr Geld für Rüstung ausgeben: 2 Prozent des BIP - "mindestens", sagte er, "hoffentlich noch viel mehr". 

    Merkel: Müssen verlässliche Partner bleiben

    Merkel sagt, Deutschland und die USA müssten "verlässliche Partner" bleiben. 
    Im Verhältnis zum Iran sei das Abkommen ein "erster Schritt", um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickle. Aber es reiche nicht. Auch das Raketenprogramm des Iran sei ein Problem. Über das Abkommen hinaus müsse Verlässlichkeit geschaffen werden. Europa und die USA müssten eng zusammenarbeiten.

    "Nicht da, wo wir hinmüssen"

    "Wir sind längst nicht da, wo wir hinmüssen, das wissen wir", sagte Merkel zu den Rüstungsausgaben. Deutschland stehe zum 2-Prozent-Ziel der Nato.
    Deutschland vertrete weiter multilateralen Handel im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) – aber auch bilaterale Abkommen seien denkbar, die EU habe einige solcher Abkommen, weil die WTO zu wenig anleite. Sie versuchte offensichtlich, zu begründen, dass die USA trotz des Handelsdefizits mit Deutschland auch vom Handel profitiere.
     
     

    Merkel: Deutschland und die USA verbinde sehr viel

    Die Politik der beiden Staaten seien manchmal "von unterschiedlichen Blickwinkeln getragen", sagte Merkel. Es gelte aber, dass "unsere Völker sehr viel" verbinde.

    Trump lobt Merkel, noch mehr aber: Xi Jinping

    Trump spricht gern und viel über die Gespräche zwischen Nord- und Südkorea. Er lobt dabei Merkel für ihre Hilfe (kurz), sich selbst (sehr ausführlich), und Chinas Präsident Xi Jinping, der nicht da ist (sehr ausführlich).

    Merkel über die Strafzölle

    Merkel wird gefragt, ob Trump etwas zu den Strafzöllen gesagt habe. Merkel ist kurz angebunden: "Wir haben uns ausgetauscht über den Stand der Verhandlungen" - "aber die Entscheidungen liegen beim Präsidenten". 

    US-Journalisten nutzen rare Gelegenheit

    Anders als andere US-Präsidenten gibt Trump beinahe nie Pressekonferenzen. Die US-Kollegen nutzen die Gelegenheit, dass Trump vor ihnen steht, und stellen Fragen zu innenpolitischen Themen wie einem Ministerkandidaten, der sein Amt doch nicht antreten wird, oder zur geplanten Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. Trump antwortet ausschweifend.
     
    Merkel? Steht daneben.

    Trump leugnet schon wieder "Collusion"

    Ich schrieb es vorhin schon, jetzt passiert es wieder: Obwohl es nicht darum geht, spricht Trump zum zweiten Mal über die gut belegten Vorwürfe, sein Wahlkampfteam habe mit Russland zusammengearbeitet ("collusion"). Das sei unfair. 
    Trump: Wird auch zu US-Themen befragt.
     

    Aus kühler Distanz wird – kühle Distanz

    Merkel bleibt dabei: Sie bleibt distanziert, nüchtern, kühl. Dass Macron für sein Zuneigungs-Schauspiel so gelobt wurde, scheint sie wenig überraschend nicht dazu zu bewegen, ihr Auftreten zu verändern. 
    Eine enge Beziehung werden die beiden kaum mehr aufbauen: Merkel antwortete kühl, Trump warb vor allem für sich.
     

    Kurzes Fazit: Kein Herz und keine Seele

    Die Pressekonferenz der beiden ist beendet, und damit auch schon der Besuch der Kanzlerin. Sie wird jetzt noch einige Gespräche am Rand führen und dann zurück nach Deutschland fliegen.
     
    Was lässt sich so kurz nach dem Treffen festhalten?
     
    Das twittert unser Korrespondent Fabian Reinbold aus dem Weißen Haus:
    Mein Zwischenfazit:
    • Trump und Merkel sind sich weiter fremd. Ungeachtet der freundlichen Begrüßung und mancher freundlicher Worte, blieb der Eindruck: Sie loben sich, weil sie müssen. Nicht weil sie wollen. Als er wieder einmal über die Friedensgespräche zwischen Nordkorea und Südkorea sprach, lobte Trump ausgiebig sich selbst, kurz Merkel für angebliche Hilfe, und ausführlich Chinas Präsidenten Xi Jinping. da wurden die Prioritäten kurz sehr deutlich.
    • Trump hat abermals gefordert, Deutschland müsse viel mehr Geld für seine Armee ausgeben; Merkel hat gesagt, Deutschland müsse da noch besser werden, und sie hat sich erneut zum Ziel bekannt, in Zukunft zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben. All das war aber nicht neu.
    • Von einer Annäherung im Handelsstreit war nichts zu hören. Man ist sich uneins. Dabei bleibt es. Strafzölle drohen weiterhin.
    • Im Streit über das Iran-Abkommen versuchte die Kanzlerin, durch Kritik am Iran und die Beteuerung, das Abkommen genüge nicht, Trump milde zu stimmen; ob er sich darauf einlassen wird, das Abkommen beizubehalten? Weiter unklar.
    • Die bekannten Streitpunkte wurden erneut betont.
    • Trump sprach zwischendurch viel über US-Politik, schweifte ab, während Merkel daneben stand. 
    Wir beenden damit diesen News-Blog. In Kürze lesen Sie auf t-online.de noch eine Zusammenfassung des gesamten Besuchs.
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