Live-Blog zur Flüchtlingskrise in Europa
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Live-Blog zur Flüchtlingskrise in Europa


  • (Foto: dpa)

    Die Flüchtlingskrise ist eine der größten Herausforderungen für Bundeskanzlerin Angela Merkel - und zugleich auch eine Chance, sagt der Politologe Karl-Rudolf Korte. Sie kann sich als professionelle Krisenmanagerin präsentieren und nebenbei auch noch die CDU modernisieren.
    Eine ausführliche Einschätzung des Experten lesen Sie hier.
  • Auch Finnland macht Grenzen dicht

    Finnland nimmt in Tornio im Norden des Landes an der Grenze zu Schweden Kontrollen auf. Asylbewerber können nun nicht mehr ohne Registrierung in Tornio weiterreisen, teilt das Innenministerium mit. An der Grenze demonstrieren nach einem Bericht des Senders YLE rund 100 Finnen gegen die Flüchtlinge und fordern auf Plakaten "Schließt die Grenzen!"
  • Caritas: Rückkehrprämie für Balkan-Flüchtlinge

    Ob das hilft? Die katholische Hilfsorganisation
    Caritas hat vorgeschlagen, rückkehrwilligen Westbalkan-Flüchtlingen eine Starthilfe von 1000 bis 2000 Euro zu zahlen.

    Begründung: Die Situation in den Herkunftsländern sei oft ziemlich hoffnungslos.
    Auch Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung ihres Antrags  müssten Zukunftschancen haben, sagte Caritas-Präsident Peter Neher der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

    Es sei nicht damit getan, zu sagen: "Geht wieder zurück.
    " Kritiker der Idee befürchten allerdings, dass Geldzahlungen eher einen Anreiz bieten, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.
    von Rickmer Flor, t-online.de bearbeitet von Alexander Graßhoff,... 9/19/2015 12:42:18 PM

  • Ungarischer Soldat (Quelle: AP)

    Ungarn mobilisiert Reservisten


    Das ungarische Militär mobilisiert 500 Reservisten als Unterstützung für die Grenzsicherung gegen Flüchtlinge. Verteidigungsminister Istvan Simicsko begründete dies damit, dass die "illegalen Einwanderer" eine Krise verursacht hätten.

    Hunderte Flüchtlinge, die aus Kroatien nach Ungarn gekommen waren, werden Richtung Österreich eskortiert.

    Kroatien
    schickt nach ungarischen Angaben immer weiter Flüchtlinge ins Nachbarland. Allein am Freitag seien 8000 Migranten aus Kroatien angekommen, sagt ein Sicherheitsberater der Regierung. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass der Flüchtlingsstrom bald abebbt.
    von Alexander Graßhoff,... bearbeitet von Nachrichten-Redaktion... 9/19/2015 7:10:06 PM
  • Warten auf die ungewisse Weiterreise: Flüchtlinge an der kroatisch-serbischen Grenze nahe der kroatischen Stadt Tovarnik. (Quelle: dpa) 

    Tausende Flüchtlinge stecken auf der Balkanroute fest

    Immer mehr Menschen aus den Krisen- und Kriegsgebieten im Nahen Osten machen sich auf den Weg nach Europa. Allerdings wird es immer schwieriger, die ersehnten Ziele zu erreichen: Denn das Transitland Ungarn hat seine Grenzen dicht gemacht.  Lesen Sie hier mehr dazu.




  • In der Flüchtlingskrise verschärft sich der Streit zwischen den südosteuropäischen Transitstaaten. Ungarn hat seine Grenzen mit Stacheldraht dichtgemacht. Kroatien kündigte an, es werde den Nachbarn trotzdem weiter zur Aufnahme von Migranten zwingen. Und das kleine Land Slowenien bereitet sich auf 10.000 Flüchtlinge vor. Lesen Sie hier mehr dazu.

  • Ansturm auf Österreich - 10.000 Flüchtlinge in wenigen Stunden

    Ungarn schleust Migranten in Dutzenden Bussen direkt an die österreichische Grenze. Täglich strömen Tausende in unser Nachbarnland. Auch auf dem Mittelmeer werden immer mehr Menschen aus Seenot gerettet. Lesen Sie hier mehr dazu


    (Quelle: Reuters)


  • Umfrage: Deutsche befürworten Grenzkontrollen

    Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet die wieder eingeführten Grenzkontrollen zwischen mehreren Ländern der EU - auch die an deutschen Grenzen
    . 51 Prozent der Befragten sprachen sich "voll und ganz" dafür aus, während 27 Prozent die Kontrollen als "eher geeignet" einstuften.

    "Ganz" und "eher" ablehnend antworteten 11 und 5 Prozent von insgesamt 1108 Befragten in der YouGov-Umfrage.

    Nur 20 Prozent der Befragten halten die Grenzkontrollen allerdings für "sehr geeignet", um die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland zu begrenzen. 39 Prozent halten die Maßnahmen für kaum oder gar nicht geeignet.
    von Rickmer Flor, t-online.de bearbeitet von Sonja Riegel, t-online.de 9/20/2015 11:29:42 AM

  • Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD (Foto: dpa)

    Nahles erwartet wegen Flüchtlingen mehr Arbeitslose

    "Wir denken, dass im nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Deutschlandfunk.

    Sie wollte drohende Härten durch die starke Zuwanderung nicht verschweigen. Auf die Arbeitsagenturen komme mehr Arbeit zu. "Damit sich niemand Illusionen macht: Wir sind gut, wir können auch viele Leute vermitteln, aber es wird nicht von heute auf morgen erfolgen und deswegen wird erstmal die Arbeitslosenzahl steigen", sagte die Ministerin.

    Das Münchner Ifo-Institut schätzt, dass die meisten Flüchtlinge nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert sind: "Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist."
  • Ungarn bereitet wohl Schließung der Grenze zu Kroatien vor

    Ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Bautrupps am Grenzübergang Beremend drei Meter hohe Zaunpfähle in den Boden rammen und ein Tor errichten. Beremend ist der Grenzübergang zwischen Kroatien und Ungarn, an dem in den vergangenen Tagen die Flüchtlinge ankamen, die Kroatien abgeschoben hatte. Angeblich sind noch weitere Busse mit Flüchtlingen aus Kroatien Richtung Beremend unterwegs.

    In Österreich wurde derweil auf der Autobahn A4 bei Nickelsdorf die Fahrbahn Richtung Wien gesperrt. Das teilte ein Polizeisprecher mit, ohne weitere Details zu nennen. Allerdings war die Autobahn schon zuvor mehrmals gesperrt worden, weil dort Flüchtlinge zu Fuß in Richtung Wien unterwegs waren.
  • Außenminister Kerry: USA wollen 15.000 Flüchtlinge mehr aufnehmen

    Die USA wollen ihr Flüchtlingskontingent für nächstes Jahr um 15.000 auf dann 85.000 Flüchtlinge aufstocken. Das hat US-Außenminister John Kerry nach seinem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin gesagt.

    2017 wollen die USA dann 100.000 Hilfesuchende aufnehmen. Wie viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in diesen Zahlen enthalten sein sollen, sagte Kerry nicht. Präsident Barack Obama hatte zuletzt gesagt, sein Land wolle 2016 mindestens 10.000 Syrer aufnehmen.

  • Die aktuellen Flüchtlingsrouten in Europa und die Schengen-Grenzen

    (Grafik: dpa)

    Die Flüchtlingsrouten haben sich in den vergangenen Tagen nach Grenzschließungen verändert. Stellenweise wird an Schengen-Binnengrenzen nun wieder kontrolliert.

  • Ungarn öffnet Grenzübergang

    Der seit fünf Tagen geschlossene Grenzübergang Rözke zwischen Ungarn und Serbien ist seit heute  wieder geöffnet.
    Ankommende Fahrzeuge würden aber kontrolliert, sagte Innenminister Sandor Pinter.

    An dem Übergang hatte es nach der Schließung
    um Mittwoch schwere Krawalle gegeben: Auf der serbischen Seite gestrandete
    Flüchtlinge verlangten Einlass und Durchreise nach Westeuropa, die ungarische Polizei hatte die Menschen abgedrängt.

    Die Grenze zwischen beiden Ländern ist mitlerweile durch einen 175 Kilometer langen Zaun
    gesichert.
    von Rickmer Flor, t-online.de bearbeitet von Martin Mrowka 9/21/2015 6:01:58 AM
  • Kopfpauschale für Flüchtlinge? Innenminister verspricht Ländern mehr Geld

    www.t-online.deGute Nachricht für die Länder und Kommunen, die unter der finanziellen Belastung durch den Zustrom von Flüchtlingen ächzen: Sie fordern mehr Geld - und sollen es nun wohl auch bekommen.
  • Polen will nur wenige Flüchtlinge aufnehmen

    Weiterhin strömen Zehntausende Asylsuchende nach Europa. Doch Polen werde nur eine symbolische Zahl aufnehmen, einen kleinen Teilsagte Ministerpräsidentin Ewa Kopacz im polnischen Fernsehen. "Es werden auf jeden Fall weit weniger als die 80.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien, die Polen in den 1990er Jahren aufgenommen hat."

    Kopacz bekräftigte zudem, dass ihre Regierung nur Schutzsuchende und keine Wirtschaftsflüchtlinge akzeptieren werde. Anfang des Monats hatte Kopacz erklärt, dass Polen mehr als die angekündigten 2000 Flüchtlinge aufnehmen könnte - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. 

    Am Mittwoch beraten die EU-Regierungs-Chefs auf einem Sondergipfel über Auswege aus der Krise und eine Verteilung der Flüchtlinge. Bundeskanzlerin Merkel hat die EU-Partner ermahnt, die Zukunft der Europäischen Union nicht aufs Spiel zu setzen. Sie hoffe, dass bei den Treffen Einigungen erzielt würden, "die den Menschen zeigen: Europa nimmt sich dieser Verantwortung gemeinsam an".  

    von Martin Mrowka bearbeitet von Christian Lüttecke 9/21/2015 9:07:54 AM
  • Derweil kommen in Österreich weiter Tausende Flüchtlinge an. Von Mitternacht bis 9 Uhr haben nach Polizeiangaben über 3200 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze in Nickelsdorf passiert. Am Sonntag kamen dort weit mehr als 10.000 Menschen über diese Grenze.

    Die Neuankömmlinge werden von dort zunehmend mit der Bahn nach Deutschland weitergebracht. "Wir erwarten heute drei weitere Sonderzüge aus Salzburg in Freilassing", sagt ein Sprecher der Bundespolizei in Rosenheim.

  • Einigung bei Asylrechts-Änderungen

    Angesichts der Flüchtlingskrise liegen Union und SPD auf einer Linie: Die Regierungsparteien haben bei den geplanten Neuregelungen im Asylrecht eine Einigung erzielt. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière hätten sich die Koalitionspartner auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen verständigt. Dieser sei nun an die Länder gegangen.

    Der in der vergangenen Woche bekanntgewordene Gesetzentwurf bündelt einige bereits angekündigte Maßnahmen - wie die Einstufung weiterer Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer". Enthalten sind aber auch einige neuere Vorschläge, die teils auf heftige Kritik gestoßen waren.

  • Neuer Bamf-Chef zieht Zügel an: Weise will Asylverfahren straffen

    www.t-online.de Kaum im Amt, hinterfragt der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, die bisherigen Abläufe bei Asylverfahren. Lesen Sie hier mehr über die Zukunfts-Pläne.
    von Christian Lüttecke bearbeitet von Jan Eger, t-online.de 9/21/2015 11:39:22 AM
  • De Maizière verteidigt Vorstoß für Flüchtlingskontingente

    Bundesinnenminister Thomas de
    Maiziere hat seinen Vorschlag für eine europaweite Deckelung der Flüchtlingszahlen gegen die scharfe Kritik des Koalitionspartners SPD und der Opposition verteidigt. Es handele sich um eine persönliche Initiative für einen Perspektivwechsel im europäischen Asylrecht, sagte der CDU-Politiker.

    Es könnten nicht alle Flüchtlinge aus der ganzen Welt und diejenigen, die ihre wirtschaftliche Zukunft in Europa sähen, aufgenommen werden.
    "Deswegen schlage ich vor, dass wir uns in Europa auf Kontingente verständigen." Im großzügigen Umfang sollten dann Flüchtlinge aus Krisenregionen nach Europa geholt und zwischen den Ländern verteilt werden, ohne dass Schlepper daran verdienten.

    Wenn das
    Kontingent in einem Jahr erschöpft sei, würden Flüchtlinge selbstverständlich auch künftig etwa aus Seenot im Mittelmeer gerettet, sagte de
    Maizière. Nur sollten sie dann nicht nach Europa gebracht werden, sondern in Gegenden außerhalb Europas, wo sie "sicher und ohne Verfolgung" leben könnten.



  • Der Strom der Flüchtlinge nimmt wieder zu

    Am Samstag gab es zwar eine kurze "Verschnaufpause" für die Behörden, 1710 illegal einreisende Menschen wurden gezählt. Am Sonntag zog die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge dann wieder massiv an. 

    5098 Menschen reisten illegal nach Deutschland ein, so ein Sprecher der Bundespolizei. Eine Prognose für den heutigen Montag wollte der Mann nicht abgeben.

    Im August 2015 waren nach Angaben des Innenministerium durchschnittlich rund 3226 Menschen pro Tag illegal nach Deutschland eingereist.

    Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland schwillt wieder an. (Bild: dpa)
    von Christian Lüttecke

    von Christian Lüttecke bearbeitet von Jan Eger, t-online.de 9/21/2015 8:56:42 PM
  • "Hart aber fair" zur Flüchtlingskrise: Die Willkommenskultur leidet im "Bürgercheck"

    www.t-online.deChecks sind ja irgendwie in im deutschen Fernsehen. Jetzt hat sich Frank Plasberg an einem versucht. Zur Flüchtlingskrise.
  • Krisentreffen der EU-Minister: Die Flüchtlingsquote bleibt der große Streitpunkt

    www.t-online.deFlüchtlinge strömen weiter zu Tausenden nach Europa in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen, doch die Europäische Union ist uneinig, wie mit den Menschen verfahren werden soll.
  • Auch Brasilien reagiert auf die Flüchtlingskrise in Europa 

    Brasilien will angesichts der Not der Menschen tausende weitere Visa an Flüchtlinge aus Syrien vergeben. Ein entsprechendes Programm, das Ende des Monats auslaufen würde, werde um zwei Jahre verlängert, teilte das Justizministerium mit. Damit können die Botschaften unbürokratisch Visa an vom Bürgerkrieg in Syrien betroffene Menschen ausstellen. 

    Bei dem seit 2013 laufenden Programm wurden bisher 7752 Visa ausgestellt - die meisten in den brasilianischen Botschaften im Libanon, Jordanien und der Türkei.

    Als Flüchtlinge anerkannt wurden bisher 2097 Syrer, insgesamt leben nach Angaben des Justizministeriums derzeit 8530 Flüchtlinge in Brasilien, darunter auch viele Haitianer. 

  • Ungarn beschließt Militäreinsatz an der Grenze

    Die ungarische Armee darf künftig zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das ungarische Parlament beschloss ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren).

    Das neue Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl ist nicht vorgesehen.

    Darüber hinaus darf die Polizei nach der Ausrufung des "Notstands wegen massiver Einwanderung" Wohnungen durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet.

    Bislang waren ungarische Soldaten beim Bau der Zäune an der Grenze zu Serbien und Kroatien im Einsatz. Außerdem sicherten sie den Einsatz der Polizei an den Grenzen.

    von Tobias Möllers bearbeitet von Christian Lüttecke 9/22/2015 7:44:02 AM
  • Aufnahme von Flüchtlingen: CSU-Politiker fordert von Merkel Stopp-Signal

    www.t-online.de Die kleine Schwesterpartei CSU macht weiter Front gegen Merkels großzügige Flüchtlingspolitik. 'Mein Rat an die Kanzlerin ist zu erklären, dass Deutschland derzeit nicht in der Lage ist, weiter größere Zahlen an Flüchtlingen aufzunehmen', sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) der 'Süddeutschen Zeitung'.
    von Christian Lüttecke bearbeitet von Jan Eger, t-online.de 9/22/2015 8:48:33 AM
  • Woche der Entscheidungen

    In der Flüchtlingskrise wird es in dieser Woche einige wichtige Entscheidungen geben. Auf deutscher, europäischer und globaler Ebene sind mehrere Gipfeltreffen geplant, um den Strom von Flüchtlingen nach Europa besser bewältigen zu können. Einen Überblick über die täglich anstehenden Ereignisse haben wir hier für Sie.
  • USA erhöhen Hilfsmittel für syrische Opfer

    Auch in den USA ist die Hilfsbereitschaft für syrische Bürgerkriegsopfer groß. Wie jetzt bekannt wurde, stockt die US-Regierung ihre Hilfen für die Opfer erneut deutlich auf. 419 Millionen Dollar (371 Millionen Euro) zusätzlich würden bereitgestellt, teilte das US-Außenministerium in Washington mit.  

    Die USA sind bereits mit Abstand der größte Geldgeber für die Versorgung der syrischen Bürgerkriegsopfer. Mit der nun angekündigten Aufstockung belaufen sich ihre Hilfen seit Ausbruch des Konflikts Anfang 2011 auf 4,5 Milliarden Dollar. 

    Bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge waren die USA bislang allerdings sehr zurückhaltend. Nur rund 1800 nahm das Land in den vergangenen vier Jahren auf. US-Präsident Barack Obama hat für das kommende Haushaltsjahr, das im Oktober beginnt, die Aufnahme von 10.000 Syrern zugesagt. 

    US-Präsident Barack Obama (Quelle: Reuters) 



  • Ungarns Grenzsoldaten mit Polizeibefugnissen 

    Die ungarische Armee verfügt seit heute an der von der Flüchtlingskrise betroffenen Südgrenze Ungarns über Polizeibefugnisse. Ein entsprechendes Gesetz war am Vortag im Parlament gebilligt und noch am selben Tag von Staatspräsident Janos Ader unterzeichnet und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht worden. 

    Armee-Angehörige können nun Personen und Fahrzeuge durchsuchen und Menschen festnehmen. Sie können Zwangsmaßnahmen anwenden und dabei Handschellen, Tränengas,
    Gummigeschosse und Fangnetze einsetzen.
    Die Befugnisse gelten für jene sechs Bezirke im Süden und Südwesten des Landes, für die die rechtskonservative Regierung vor genau einer Woche den Krisenfall ausgerufen hatte.

  • "Solidarität darf keine erzwungene Solidarität sein": Deshalb setzt die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz auf harte Verhandlungen bei den EU-Gesprächen über die Aufnahme von Flüchtlingen. 

    Bedingungen für polnische Zugeständnisse seien die klare Trennung von Kriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen sowie die Stärkung der Grenzsicherung, sagte sie in Warschau. Hilfe solle auch in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien oder Syrien geleistet werden. Die liberalkonservative Politikerin lehnt verbindliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen ebenso wie ihre Amtskollegen in Ostmitteleuropa und dem Baltikum strikt ab. 

    Auch Tschechien lehnt "unmissverständlich" jeden Versuch ab, einen "dauerhaften Mechanismus der Verteilung von Flüchtlingen" in der EU einzuführen, sagte Regierungschef Bohuslav Sobotka in Prag. Seine Regierung sei zudem nach wie vor gegen eine verbindliche EU-weite Flüchtlingsquote.
  • Untragbare Zustände in Flüchtlingsunterkunft Ellwangen

    Eine Toilette für 350 Menschen, bis zu fünf Menschen auf zwei Matratzen: Sozialverbände haben die Zustände in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen in Baden-Württemberg als untragbar kritisiert. Sie könnten im Falle einer Eskalation die Verantwortung nicht mehr mittragen, heißt es in dem Schreiben an das Regierungspräsidium Stuttgart. 

    Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie und Caritas kritisieren darin, der Sicherheitsdienst sei unterbesetzt und meist ungeschult, Toiletten und Matratzen reichten nicht aus. Auch die Aufenthaltsräume und die Essensausgabe müssten dringend erweitert werden.
  • Flüchtlinge keine Lösung für Demografieprobleme

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, im aktuellen Zuzug von Flüchtlingen eine Lösung der demografischen Probleme Deutschlands zu sehen. Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Zuwanderung dürften nicht miteinander vermischt werden, sagte der Minister in Berlin bei einem Demografie-Kongress. 

    Denn die qualifizierten Flüchtlinge würden von der Wirtschaft aufgenommen. "Und für den Rest ist der Sozialstaat zuständig." Insgesamt sollte der Zuzug von Flüchtlingen nicht überschätzt werden. Zwei Drittel der Zuwanderer in Deutschland kämen aus der EU.
  • Bahnen stehen weiter still: Zugverbindung Salzburg - München eingestellt

    www.t-online.deDer reguläre Zugverkehr zwischen Salzburg und München steht noch bis mindestens 4. Oktober still. Deutsche Bahn und die Österreichischen Bundesbahnen reagieren damit auf die anhaltende Flüchtlingskrise.
  • Verfassungsschutz: Flüchtlinge sind 'leichte Beute für Islamisten'


    Beschert die große Zahl an Flüchtlingen deutschen Islamisten Zulauf? Die absoluten Zahlen sind zwar gering, doch der Verfassungsschutz ist alarmiert.
  • Jetzt auch Norwegen: Nach Kroatien, Ungarn, Deutschland und Österreich verstärkt Oslo seine Grenzkontrollen. Das bestätigte das Justizministerium.
    Das Land gehört nicht zur EU, aber zu den Unterzeichnern des Schengener Abkommens zur Abschaffung von Kontrollen an den Binnengrenzen.
  • Städtetag fordert Kopfpauschalen für Flüchtlingshilfe

    Der Deutsche Städtetag fordert eine dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingshilfe über Kopfpauschalen, um die Schutzsuchenden in den Kommunen unterbringen und integrieren zu können.

    Die vom Bund bisher zugesagten drei Milliarden würden beim Flüchtlingsgipfel mit den Ländern am Donnerstag sicher noch erhöht, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse.

    Das habe  sich auch bei einem Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in Berlin abgezeichnet.

    Das Geld müsse "nachvollziehbar und transparent" über die Länder an die Kommunen weitergeleitet werden. "Unsere größte Sorge ist, dass wir die Bundesmittel nicht in der erforderlichen Höhe erhalten."  Lohse bezifferte die Kosten für einen Flüchtling auf rund 10.000 Euro im Jahr, bei geschätzten 800.000 Flüchtlingen wären das acht Milliarden Euro.

    von Özkan Canel Altintop bearbeitet von Jan Eger, t-online.de 9/22/2015 1:38:13 PM
  • 700 Flüchtlinge warten vor Freilassing auf Einreise

    An der Grenze zu Freilassing warten derzeit nach Angaben des österreichischen Bundeslandes Salzburg rund 700 Flüchtlinge auf die Einreise nach Deutschland. Am Salzburger Hauptbahnhof befinden sich etwa 600 bis 700 Flüchtlinge.

    Die deutsche Polizei schätzt die Zahl der Flüchtlinge dagegen auf deutlich über 1000. Auf österreichischer Seite warteten bis zu 1200 Menschen auf die Einreise, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Grenzübergang.

    von Özkan Canel Altintop bearbeitet von Jan Eger, t-online.de 9/22/2015 1:40:58 PM
  • Flüchtlingskrise bedroht EU

    Die Flüchtlingskrise bedroht die EU nach Ansicht des slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar in ihrer Existenz, solange keine dauerhaften Lösungen gefunden werden.  Er rechnet damit, dass dies noch Wochen in Anspruch nehmen kann.
  • Immer mehr Flüchtlinge kommen wieder zu Fuß über die Grenze nach Deutschland.


  • Bettenspende für das Deutsche Rote Kreuz

    Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat für Flüchtlinge insgesamt rund 15.000 Feldbetten aus Nordamerika nach Deutschland einfliegen lassen. Die letzte Lieferung von etwa 1000 Betten erreichte per Lufthansa-Maschine am Dienstagmorgen Frankfurt. 

    Für das DRK sei die Spende des Amerikanischen und Kanadischen Roten Kreuzes "sehr ungewöhnlich", sagte Generalsekretär Christian Reuter. Normalerweise liefere das Deutsche Rote Kreuz Hilfsgüter in andere Länder. In Zeiten einer "humanitären Notlage in Deutschland" müssten ungewöhnliche Wege beschritten werden.

    Seit vergangenem Donnerstag hatte die Lufthansa mit insgesamt zwölf Linienflügen die Feldbetten aus der US-amerikanischen Hauptstadt Washington nach Frankfurt und München geflogen. Die 1000 etwa Feldbetten vom Dienstag sollten noch im Laufe des Tages in Unterkünfte nach Straubing und Erding (beide Bayern) transportiert werden.

    Angesichts des Flüchtlingsandrangs sind Feldbetten in Deutschland Mangelware (Quelle: dpa) 


    von Christian Lüttecke bearbeitet von Özkan Canel Altintop 9/22/2015 3:14:46 PM

  • Fico will Einigung nicht durchsetzen

    Der Beschluss der EU-Innenminister stellt nach Einschätzung des slowakischen Regierungschefs Robert Fico einen beispiellosen Vorgang in der EU-Geschichte dar.


    Solange er Ministerpräsident sei, würden verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Migranten nicht in der Slowakei umgesetzt, sagt Fico.
    Die Länder, welche die Quoten "unsinnigerweise" durchsetzten, hätten einen tiefen Graben gezogen.

    von Tobias Möllers bearbeitet von Jan Eger, t-online.de 9/22/2015 5:05:43 PM

  • Tschechien prophezeit "Blamage" für EU-Kommission

    Tschechien
    hat die Mehrheitsentscheidung der EU-Innenminister scharf kritisiert. "Heute ist der gesunde Menschenverstand verlorengegangen", empörte sich der Prager Innenminister Milan Chovanec via Twitter.

    Er sprach von einer "leeren Geste".
    Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte noch kurz vor dem Treffen rechtliche Bedenken gegen den Plan vorgebracht. Das Vorhaben könnte seiner Ansicht nach in einer "Blamage" für die EU-Kommission enden.

  • Zeman hofft auf Widerrufung von
    Flüchtlingsbeschluss

    Nach dem Beschluss der EU-Innenminister zur Umverteilung von Flüchtlingen hat der tschechische Präsident Milos Zeman die Hoffnung geäußert, dass der EU-Gipfel um Mittwoch die Entscheidung widerruft.

    "Ministerpräsidenten stehen über Innenministern.
    Ich nehme an, es gibt eine gewisse Hoffnung, dass der Europäische Rat diese Entscheidung widerruft", sagte Zeman. Er gab allerdings zu, dass die Hoffnung gering sei, da die Mehrheit für die Umverteilung groß gewesen war. "Nur die Zukunft wird zeigen, welch ein Fehler dies war", sagte er.
    von Tobias Möllers bearbeitet von Jan Eger, t-online.de 9/22/2015 7:11:37 PM
  • Erster Kompromiss in Brüssel: So sollen 120.000 Flüchtlinge verteilt werden

    www.t-online.de Der Vorab-Beschluss der Innenminister vom Dienstagabend dürfte noch für reichlich Zündstoff sorgen.
  • Linke kritisiert Orban-Besuch bei CSU als "unwürdig"

    Die
    Linkspartei hat den Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bei der bayerischen CSU-Landtagsfraktion scharf kritisiert.
    "Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern schlicht unwürdig", findet der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Wer die europäische Idee derart mit Füßen tritt, gehört geächtet und nicht empfangen." Die CSU sei mit ihrer Einladung an Orban dabei, sich aus dem demokratischen und rechtsstaatlichen Konsens in Deutschland zu verabschieden.

    Orban ist heute Gast bei der Herbstklausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion. Im oberfränkischen Kloster Banz wollen die Christsozialen über die aktuelle Flüchtlingspolitik diskutieren. Anschließend reist Orban weiter zum EU-Gipfel nach Brüssel.
  • Zoff um Asylrecht: EU-Kommission geht gegen die EU vor

    www.t-online.de Auch Deutschland am Pranger: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise will Juncker Verfahren gegen 19 EU-Länder einleiten. 
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