Live-Blog zur Flüchtlingskrise in Europa
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Live-Blog zur Flüchtlingskrise in Europa

  • SPD-Posting bei Facebook erreicht 2,5 Millionen Leser


     Mit diesem Beitrag wendete sich die SPD Baden Württemberg gegen Vorurteile (Bild: SPD / Facebook)


    "Wir wollen da mal etwas klarstellen", schrieb die Baden-Württemberger SPD-Fraktion zum 2. Oktober, dem internationalen "Tag des Flüchtlings". Und räumte anschließend per Bild mit den gängigsten Vorurteilen, die manche Deutsche über Flüchtlinge haben, auf. Etwa, dass Flüchtlinge mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger bekommen, oder Deutschland überrannt wurde. Dabei gingen die Genossen durchaus humorvoll vor: "Sitzen 80 Leute in einer Bar. Kommt einer dazu. Wird die Bar dann überrannt?" schrieb die SPD-Fraktion.

    Fast 10.000 Personen haben dem Beitrag ein Like gegeben, über 13.000 Mal wurde er geteilt. Damit erreichte die Parteifraktion insgesamt 2,5 Millionen Menschen, wie Berechnungen ergaben. Für eine kleine Landesfraktion ein gigantischer Erfolg.
  • Flüchtlinge: CSU kritisiert Entscheidungen der Union

    www.t-online.deMehrere CSU-Politiker, allen voran Ex-Minister Friedrich und Bayerns Finanzminister Söder, greifen die Bundesregierung massiv an.
    von Christina Rath, t-online.de bearbeitet von Sonja Riegel, t-online.de 9/11/2015 8:27:03 AM
  • Umfrage: Die meisten Deutschen haben keine Angst vor zu vielen Flüchtlingen

    Die Mehrzahl (61 Prozent) der Deutschen empfindet die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge nicht als Bedrohung. Das ergab der Deutschlandtrend im "ARD-Morgenmagazin".

    81 Prozent der Befragten erklärten, ihr tägliches Leben habe sich durch die Zuwanderung nicht verändert, 17 Prozent berichten von geringfügigen Veränderungen. Zwei Prozent gaben an, ihr Alltag habe sich deutlich verändert.
    von Christina Rath, t-online.de bearbeitet von Ulrich Weih, Redakteur 9/11/2015 8:36:59 AM
  • Fähren bringen Hunderte Flüchtlinge nach Schweden

    Lagerstätte am Bahnhof in Flensburg (Foto: dpa)

    Mit Ostseefähren reisen Hunderte Flüchtlinge aus Kiel und Rostock nach Schweden.
    So konnen sie ihr Ziel auf direktem Weg erreichen - und Dänemark umschiffen.

    Die Reisen vieler Flüchtlinge nach Skandinvien waren zuvor in Flensburg gestoppt worden, weil die dänische Bahn den Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark vorübergehend eingestellt hatte.

    Mittlerweile hat sich der Reiseverkehr aber wieder weitgehend normalisiert.

    von Christina Rath, t-online.de bearbeitet von Ulrich Weih, Redakteur 9/11/2015 8:51:32 AM
  • Mehr als 2000 Flüchtlinge kamen in der Nacht in Österreich an

    Sie überquerten die österreichisch-ungarische Grenze bei Nickelsdorf, meldete die Agentur APA. Die meisten kamen per Zug an und passierten die Grenze zu Fuß.

    Das Gros der Migranten ist bislang nach Deutschland weitergereist. Seit vergangenem Samstag kamen 40.000 Menschen in München an.
  • Zahl syrischer Flüchtlinge in Griechenland fast verdoppelt

    www.t-online.deDer Strom von Flüchtlingen in Richtung Europa reißt nicht ab - ganz im Gegenteil. Über die Balkanroute versuchen von dort aus Tausende weiterzureisen.
    von Christina Rath, t-online.de bearbeitet von Ulrich Weih, Redakteur 9/11/2015 9:27:24 AM
  • Unicef: Millionen weiterer Syrer könnten nach Europa kommen. Das sagte der Nahost-Direktor des UN-Kinderhilfswerks, Peter Salama.
    von Christina Rath, t-online.de bearbeitet von Sonja Riegel, t-online.de 9/11/2015 10:17:55 AM
  • Wohnhaus für Flüchtinge in Thüringen angezündet

    Unbekannt haben im thüringischen Gerstungen ein Haus angezündet, das für die Unterbringung von Flüchtlingen bereit gestellt worden war. Die Eigentümerin hatte das leerstehende Haus auf Facebook als Unterkunft angeboten.

    In der Nacht brach dort nach Angaben der Polizei ein Feuer aus. Die Kriminalpolizei geht von Brandstiftung aus. Nun ermitteln LKA und Staatsschutz. Der Sachschaden wird auf 25.000 Euro geschätzt.

    Migrationsminister Dieter Lauinger nannte die Tat "feige und hinterhältig". Die wiederholten Anschläge auf Flüchtlingsheime bereiten ihm Sorgen, "wir werden davon aber nicht in die Knie gehen".

    von Christina Rath, t-online.de bearbeitet von Ulrich Weih, Redakteur 9/11/2015 10:23:42 AM
  • 4000 Soldaten für Flüchtlingshilfe

    Für das beginnende Wochenende hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rund 4000 Bundeswehr-Soldaten in Rufbereitschaft versetzt. Das sagte sie dem "Spiegel". Die Soldaten sollen "im Notfall mit anpacken können". Was personelle Hilfe angehe, "haben wir noch Luft nach oben".

    Außerdem sollten auf Kasernengelände künftig weitere Flüchtlinge zusammen mit den Soldaten untergebracht werden. Das sei bereits in 27 Liegenschaften so. Die Bereiche seien durch Sicherheitszäune voneinander getrennt.
  • Röttgen kontert CSU-Kritik zur Flüchtlingspolitik: "Hans-Peter Friedrich liegt hier völlig falsch"

    www.t-online.deNach der harschen Kritk  von Ex-Minister Friedrich hält der frühere Umweltminister Norbert Röttgen dagegen. Für ihn sei das Verhalten der Regierung und der Kanzlerin "eine der größten Leistungen, die sie je erbracht haben".


  • Bodo Ramelow spricht mit einer Helferin in Erfurt. (Foto: dpa)  

    Rund 1000 Flüchtlinge auf Erfurter Messe untergebracht 

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich die provisorische Unterkunft in den Messehallen angeschaut. Angesichts der vielen freiwilligen Helfer und zahlreichen sagte er: "Das, was hier gestemmt wird, ist mit Geld nicht aufzuwiegen."  
  • Österreich sperrt Grenzübergang für Autos

    Viele Menschen überqueren die Grenze zu Fuß (Foto: dpa)

    Etwa 16.000 Menschen seit Montag: Weil der Andrang der Flüchtlinge aus Ungarn zu groß wird, hat Österreich die Autobahn A4 an einem Grenzübergang vorübergehend gesperrt. Bei Nickelsdorf dürfen derzeit keine Autos die Grenze überqueren.

    Viele Menschen gehen zu Fuß entlang der Fahrbahn weiter und passieren so die Grenze.

    Der grenzübergreifende Zugverkehr ist ebenfalls gestoppt, das wird auch am Wochenende so  bleiben. Grund sei weiterhin eine "massive Überlastung", hieß es von den Österreichischen Bundesbahnen.

    von Christina Rath, t-online.de bearbeitet von Ulrich Weih, Redakteur 9/11/2015 12:43:45 PM
  • Dänemark will EU-Aufnahmequote nicht akzeptieren 

    Klare Worte der dänischen Integrationsministerin Inger Støjberg: "Es ist richtig, dass wir gut einen Teil der 160 000 Flüchtlinge aufnehmen könnten, aber da sehe ich einfach keinen Grund zu." 

    Damit hat das Land den Vorschlägen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine deutliche Absage erteilt. Weil für das Land eine Ausnahmeregel gilt, muss es sich nicht an der Asylpolitik der EU beteiligen. 

    In diesem Jahr rechnet Dänemark mit seinen knapp 5,7 Millionen Einwohnern mit 20.000 Asylbewerbern. Diese Zahl ist - auch gemessen an der Bevölkerungszahl - deutlich niedriger als in Deutschland. 

  • Morddrohung wegen Hilfe für Flüchtlinge

    Rechtsextreme haben den hessischen Landrat Erich Pipa von der SPD wegen seines Engagements für Flüchtlinge mit Mord gedroht. In einem Schreiben der "Initiative Heimatschutz Kinzigtal" wird dem Politiker angekündigt, dass ihm am kommenden Sonntag der Tod drohe. 

    In ihrem Schreiben nehmen die Absender Bezug auf eine Aussage des Landrats in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im nahe gelegenen Schlüchtern. Dort hatte Pipa gesagt "Das Boot ist nicht voll" und sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gezeigt. 

    von Ulrich Weih, Redakteur bearbeitet von Sonja Riegel, t-online.de 9/12/2015 9:15:28 AM
  • Bundesregierung dementiert Bericht zu Zwangsvermietungen

    Der
    Haus- und Grundbesitzer-Verein hatte sich schon in Stellung gebracht - kann sich nun aber wieder beruhigt zurücklehnen. Grund ist, dass die Bundesregierung einen Bericht der ARD dementiert hat, wonach Bund und Länder die Zwangsvermietung leerstehender Immobilien für Flüchtlinge prüfen. "Der Bund plant eine solche Maßnahme nicht", sagte eine Regierungssprecherin jetzt.
    von Stefan Obst bearbeitet von Tobias Möllers 9/12/2015 9:31:34 AM
  • Ungarn: Orban will Flüchtlinge dahin zurückschicken, 'wo sie herkamen'

    www.t-online.deUngarns Regierungschef hat seine unbarmherzige Politik gegen Flüchtlinge in einem Interview verteidigt und seine Absicht zur Schließung der Grenzen des Landes bekräftigt. Auf die Frage, wohin die Migranten dann gehen sollen, sagte er dahin, "wo sie herkamen".

  • Ankommende Flüchtlinge am Münchener Hauptbahnhof: Trotz weniger Neuankömmlingen als gedacht, befürchtet die Stadt, diese wegen der Auslastung der Kapazitäten nicht mehr unterbringen zu können. (Foto:  AP)

     
    von Stefan Obst bearbeitet von Sonja Riegel, t-online.de 9/12/2015 11:51:18 AM
  • Österreich öffnet Grenzübergang

    Österreich hat die
    Sperre der
    Autobahn an einem Grenzübergang nach Ungarn um Samstagmorgen wieder aufgehoben. Am Freitag war die Strecke im Bereich von Nickelsdorf im Burgenland wegen des großen Flüchtlingsstroms aus Ungarn für den Autoverkehr geschlossen worden.

    Der Polizei zufolge kamen seit Mitternacht mit rund 460 Flüchtlingen deutlich weniger als erwartet in Nickelsdorf an. Nach einer Notversorgung in Salzburg fährt der größte Teil davon direkt weiter nach Deutschland.

    Nickelsdorf liegt entlang der sogenannten Balkanroute. Diese haben Flüchtlinge bereits tausendfach auf ihrem Weg nach Westeuropa genommen.
    von Stefan Obst bearbeitet von Tobias Möllers 9/12/2015 2:26:06 PM

  • Flüchtlinge erreichen die österreichische Gemeinde Nickelsdorf, die entlang der sogenannten Balkanroute liegt. In der Nacht zu Samstag kamen rund 460 Migranten in dem Städtchen mit knapp 1700 Einwohnern an. (Foto: dpa)


    von Stefan Obst bearbeitet von Tobias Möllers 9/12/2015 2:26:08 PM
  • München fürchtet: 'Der Hauptbahnhof könnte volllaufen'

    www.t-online.deBislang ist an diesem Wochenende der erwartete Ansturm von Flüchtlingen zwar nicht so groß, die bayerische Landeshauptstadt sieht sich trotzdem am Rande seiner Kapazitäten angelangt.
  • Merkel weist Seehofer-Kritik zurück

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die scharfe Kritik an ihrer Entscheidung zur Grenzöffnung für Flüchtlinge aus Ungarn zurückgewiesen. Ohne den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu erwähnen, sagte Merkel: "Wir haben in der vergangenen Woche in einer Notlage eine Entscheidung getroffen. Ich bin davon überzeugt: Das war richtig."

    CSU-Chef Seehofer hatte mit Blick auf Ungarn gesagt: "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen."
  • Zug in Wiehl (NRW) in Brand gesetzt

    Unbekannte haben einen Waggon eines abgestellten Zuges in Wiehl in Brand gesetzt und mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert. Für die Polizei sei es nicht auszuschließen, dass der Brandanschlag sich gegen die dort angedachte Unterbringung von Flüchtlingen richte.

    Der Schwelbrand sei nach ersten Erkenntnissen vermutlich im Innern des leeren Abteils ausgebrochen. Dabei habe sich starker Rauch entwickelt. Nach den Löscharbeiten der Feuerwehr nahm die Polizei die Ermittlungen auf. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet.

    Die Gemeinde überlege derzeit, in Waggons des Betreibers Rhein-Sieg-Bahn eine Notunterkunft für Flüchtlinge einzurichten.
    von Tobias Möllers bearbeitet von Sonja Riegel, t-online.de 9/13/2015 6:38:34 AM
  • Die Stadt München platzt angesichts der neu ankommenden Flüchtlingen aus allen Nähten. 13.000 Menschen, vor allem Syrer, wurden am Samstag bis Mitternacht gezählt. Eilig werden Zeltstädte errichtet, um möglichst allen wenigstens ein Dach über dem Kopf zu bieten. Und sogar die altehrwürdige Olympiahalle wurde zum Notlager umfunktioniert.


    Der Olympiapark mit der Olympiahalle ist einer der markanten Orte der bayerischen Landeshauptstadt.
    (Foto: imago / Stephan Görlich)


    Ärger gibt es über die offenbar mangelhafte Organisation bei der Bewältigung des Zustroms:

  • Dem Morden nicht weiter zusehen

    ... will Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und fordert in Syrien ein entschiedeneres Vorgehen Europas gegen die Extremistenorganisation "Islamischer Staat" und den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad . Das sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Europa benötige "eine sicherheitspolitische Strategie", die sich nicht von vornherein auf Diplomatie beschränke.

  • Neue Rekordzahl an Flüchtlingen in Ungarn

    Die ungarische Polizei hat am gestrigen Samstag insgesamt 4330 neue Flüchtlinge gezählt - so viele wie noch nie an einem Tag. Zusätzlich kamen in der Nacht zum Sonntag weitere 1604 Flüchtlinge.

    Vom kommenden Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt als Straftat und nicht mehr wie bisher als Ordnungswidrigkeit. Illegalen Einwanderern drohen dann bis zu drei Jahre Haft.
  • Oettinger fordert geringere Leistungen für Asylbewerber

    Er ist zwar "EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft", aber er interessiert sich natürlich auch für das derzeit beherrschende Thema in Deutschland: die Flüchtlingskrise. CDU-Politiker Günther Oettinger will die Leistungen für Asylbewerber in den EU-Staaten anpassen. Das bedeutet für Asylbewerber in Deutschland praktisch: weniger Geld.
    In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" führte der frühere Regierungschef von Baden-Württemberg aus: Zwar könnten die Geld- und Sachleistungen in der EU nicht bis auf den letzten Cent identisch und müssten den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Aufnahmeland angepasst sein. Eine "gewisse Harmonisierung" sei aber erforderlich, denn: 

    Denn ein zu starkes Gefälle innerhalb der EU könnte die falschen Anreize setzen und die Aufteilung nach einer festen Quote auf alle EU-Länder ad absurdum führen.



    von Jan Eger, t-online.de bearbeitet von Sonja Riegel, t-online.de 9/13/2015 11:07:43 AM
  • Deutsche Bahn räumt ICE für Flüchtlinge

    www.t-online.deDie Deutsche Bahn setzt erstmals einen regulären ICE für Flüchtlinge ein: Die Passagiere der Verbindung München- Berlin mussten auf andere Züge umbuchen.
  • Flüchtlinge aus Blumentransporter gerettet

    Die österreichische Polizei hat einmal mehr 42 Menschen aus einem Schlepper-Fahrzeug befreit. In dem Blumentransporter befanden sich nach Informationen der Nachrichtenagentur APA auch acht Kinder.
    Den Menschen soll es den Umständen entsprechend gut gehen. Der Transporter wurde bei einer Verkehrskontrolle auf der Innkreisautobahn in Oberösterreich bei Aistersheim nahe der deutschen Grenze gestoppt. Zwei Schlepper, die wohl aus Ungarn kamen, wurden festgenommen.
  • Führt Deutschland bald wieder Grenzkontrollen ein?

    Mehrere Zeitungen aus Österreich melden, dass die deutsche Regierung vor einer "Kurskorrektur" in der Flüchtlingspolitik steht. Noch heute sollen deshalb Maßnahmen ergriffen werden, um den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen - auch temporäre Grenzkontrollen sind möglich. Von diesem Plan wollen inzwischen auch "Bild" und "Spiegel" erfahren haben.

    Um 16 Uhr soll es im Kanzleramt eine Krisensitzung geben. Aktuell kommen täglich tausende Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland.
  • Jens Spahn: "Aufnahmebereitschaft sinkt"

    Immer wieder gibt es Umfragen, in denen Deutsche angeben, keine Angst vor dem aktuellen Flüchtlingsstrom zu haben. "Die Debatte wird in wenigen Tagen ganz anders aussehen", sagt nun Jens Spahn von der CDU. Die Aufnahmebereitschaft sinkt seiner Meinung nach "gerade stündlich".

    Außerdem kritisiert Spahn die "beinahe euphorische Darstellung in den Medien", die die Sorgen vieler Menschen unterschlage.
  • Deutschland führt wieder Grenzkontrollen ein

    Innenminister Thomas de Maizière erklärt die umstrittene Maßnahme.
  • Dobrindt: "Totalversagen der EU"

    Laut Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit angekommen. "Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, dieses Signal muss unmissverständlich ausgesendet werden", sagte er. "Wir werden lange brauchen, um die bereits bestehende schwierige Lage zu ordnen. Jetzt sind wirksame Maßnahmen nötig, um den Zustrom zu stoppen."

    Für Dobrindt nun am wichtigsten: Hilfen für die Länder, in welche die Flüchtlinge als erstes geflohen sind und wirksame Kontrollen der eigenen Grenzen - "weil auch wegen des Totalversagens der EU der Schutz der EU Außengrenzen nicht mehr funktioniert".

    Sieht ein "Totalversagen" der EU: Verkehrsminister Dobrindt. (Foto: dpa) 

    von Sonja Riegel, t-online.de bearbeitet von Rickmer Flor, t-online.de 9/14/2015 5:35:10 AM
  • Herrmann: Grenzkontrollen halten noch Wochen an

    Inzwischen wurden an der Grenze bereits 30 Schleuser und 90 Migranten festgenommen.
  • Die meisten Züge fahren wieder

    Die Deutsche Bahn hat den
    Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich heute Morgen um 7 Uhr wieder aufgenommen - allerdings nur teilweise.

    Ausgenommen bleibt die Strecke zwischen Salzburg und München.
    Hintergrund sind hier wohl Sicherheitsbedenken: Ein Bahnsprecher sagte, dort befänden sich weiterhin Menschen auf den Gleisen.

    Am Sonntagnachmittag war der Zugverkehr zwischen beiden Ländern auf Weisung der Bundesbehörden unterbrochen worden.

    von Rickmer Flor, t-online.de bearbeitet von Sonja Riegel, t-online.de 9/14/2015 8:14:36 AM
  • EU will härter gegen Schleuser vorgehen

    Schiffe von Menschenhändlern sollen im Mittelmeer aufgebracht und gegebenenfalls zerstört werden. Das haben die Europaminister heute beschlossen. Schleuser sollen außerdem festgenommen werden. Vor Beginn dieser "zweiten Phase" der Mission im Oktober muss wegen der Beteiligung der Bundeswehr allerdings noch der Bundestag zustimmen.
  • Deutschland hat in den letzten Tagen erleben müssen, dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten - vor allem, was die Geschwindigkeit des Zustroms an Flüchtlingen betrifft.

    Sigmar Gabriel sieht die Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen "nahezu erschöpft".
  • Facebook geht gegen rassistische Beiträge vor

    Das Social Network Facebook will nach Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas Maßnahmen gegen die Verbreitung von Hassparolen ausarbeiten. Dazu solle eine Task-Force aufgebaut werden, teilte das US-Unternehmen mit. Mit Vertretern von Internet-Initiativen, Vereinen und Parteien sollten Wege entwickelt werden, um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Netzwerk zu begegnen. Zu der von Maas geforderten unverzüglichen Entfernung von extremistischen Einträgen machte das Unternehmen keine Angaben.

    Maas hatte Facebook-Vertreter vergangenen Monat zu einem Gespräch eingeladen, nachdem Rechtsradikale menschenverachtende Parolen gegen Flüchtlinge in dem Netzwerk veröffentlicht hatten. In die Debatte hat sich mittlerweile auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet, die Facebook vergangene Woche aufforderte, gegen Volksverhetzung vorzugehen. 

    In der Stellungnahme kündigt Facebook nun an, die Partnerschaft in der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) anzustreben. Der Verein befasst sich mit dem Jugendschutz in Onlinemedien. Zudem will Facebook mit einer Kampagne die Gegenrede zu extremistischen Äußerungen fördern.

  • Gabriel rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlinge

    Deutschland muss sich auf eine Million Flüchtlinge einstellen. Das schreibt Vizekanzler Sigmar Gabriel in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Damit zweifelt er an der Prognose des Bundesinnenministeriums, das 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr erwartet hatte. 

    Vize-Kanzler Gabriel korrigiert die Prognose des Innenministeriums. (Foto: dpa) 

    von Sonja Riegel, t-online.de bearbeitet von Volker Dohr 9/15/2015 4:48:30 AM
  • Sachsen bereitet Grenzkontrollen vor

    Nun will sich auch Sachsen dem bayerischen Modell anschließen und an der Grenze zu Tschechien kontrollieren. Der MDR berichtet von entsprechenden Vorbereitungen für den Fall, dass sich der Flüchtlingsstrom nun auf die Route Tschechien-Sachsen verlagere. Der Sender beruft sich auf das Innenministerium. Eine offizielle Stellungnahme gibt es allerdings noch nicht.
    von Sonja Riegel, t-online.de bearbeitet von Volker Dohr 9/15/2015 4:48:33 AM
  • Mehrere Länder führen Grenzkontrollen ein

    Die Slowakei, Polen und Österreich ziehen nach: Nachdem in Bayern Grenzkontrollen eingeführt wurden, hat Wien beschlossen, an der Grenze zu Ungarn ebenfalls zu kontrollieren. Die Kontrollen würden "in einigen wenigen Stunden" nach den derzeit laufenden Vorbereitungen direkt an der Grenze beginnen, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Brüssel.

    Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland (Bild: dpa) 

    Außerdem will man zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Ungarn das Militär einsetzen. 2200 Mann sollten vor allem humanitäre Hilfe im Inneren leisten, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien. Die Soldaten sollten jedoch auch an der Grenze eingesetzt werden und die Polizei bei Kontrollen unterstützen.

    Das Asylrecht müsse jedoch weiter gewährleistet sein, sagte Faymann. Deutschland lasse weiterhin Flüchtlinge ins Land, Österreich werde seine Grenzen auch nicht schließen. Berlin hatte am Vortag bekanntgegeben, die Grenze zu Österreich vorübergehend zu kontrollieren. "Uns ist kein einziger Fall bekannt, wo Deutschland bislang jemanden zurückgeschickt hat", sagte Faymann.

  • Schäuble plant Mini-Sparpaket

    Die Flüchtlingskrise zwingt den Finanzminister zu Einsparungen: Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung plant Wolfgang Schäuble derzeit ein Sparpaket, um die Kosten für Flüchtlinge abzudecken. Dafür sollen alle Ministerien zusammen rund 500 Millionen Euro einsparen. Im Fachdeutsch nennt sich das Sparpaket "Globale Minderausgabe". Welches Ministerium wie viel Geld einsparen soll, ist noch nicht bekannt.
  • US-Regierung lobt Deutschland

    Die US-Regierung lobt Deutschlands Umgang mit der Flüchtlingskrise. Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, vermerkte positiv, dass Deutschland seine Anstrengungen verstärkt habe und Flüchtlinge als Menschen anerkenne. Das sei lobenswert, so der Sprecher.

    Dennoch könne kein Land die Krise alleine bewältigen. Deshalb sei das Engagement weiterer Länder gefordert, so Earnest. Sie müssten etwa zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen oder sich stärker finanziell beteiligen. 

    Präsident Obama habe die Bereitschaft Washingtons gezeigt, mit gutem Beispiel voranzugehen und erwarte nun, dass andere Länder folgten. Washington sei noch dabei abzuwägen, was die US-Regierung noch tun könne, so der Sprecher.

  • Ungarn macht Grenze zu Serbien dicht

    www.t-online.deSeit Mitternacht gilt ein neues Gesetz, wonach illegal einreisende Asylsuchende binnen Tagen abgeschoben werden können. Zudem droht ihnen sogar das Gefängnis. 
  • Flüchtlingskrise: Ungarn ruft in zwei Regionen den Notstand aus

    www.t-online.deMit dieser Entscheidung aus einer Kabinettssitzung bekommt die Polizei weitere Befugnisse.
  • Mindestens 22 Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer

    Neues Drama vor Griechenland: Mindestens 22 Bootsflüchtlinge haben die Überfahrt von der Türkei in einem völlig überfüllten Boot nicht überlebt. Unter den Toten sind auch vier Kinder. 211 Flüchtlinge wurden gerettet. 

    Das hölzerne Boot hatte im türkischen Ferienort Datca abgelegt und war auf dem Weg zur griechischen Insel Kos. 

    Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus versuchen, Griechenland zu erreichen und von dort aus weiter in andere EU-Länder zu gelangen, war zuletzt stark angestiegen. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und Afrika.

    von Volker Dohr bearbeitet von Ingo Konrad, t-online.de 9/15/2015 12:25:59 PM
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