Live-Blog zur Flüchtlingskrise in Europa
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Live-Blog zur Flüchtlingskrise in Europa Live

  • SPD-Posting bei Facebook erreicht 2,5 Millionen Leser


     Mit diesem Beitrag wendete sich die SPD Baden Württemberg gegen Vorurteile (Bild: SPD / Facebook)


    "Wir wollen da mal etwas klarstellen", schrieb die Baden-Württemberger SPD-Fraktion zum 2. Oktober, dem internationalen "Tag des Flüchtlings". Und räumte anschließend per Bild mit den gängigsten Vorurteilen, die manche Deutsche über Flüchtlinge haben, auf. Etwa, dass Flüchtlinge mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger bekommen, oder Deutschland überrannt wurde. Dabei gingen die Genossen durchaus humorvoll vor: "Sitzen 80 Leute in einer Bar. Kommt einer dazu. Wird die Bar dann überrannt?" schrieb die SPD-Fraktion.

    Fast 10.000 Personen haben dem Beitrag ein Like gegeben, über 13.000 Mal wurde er geteilt. Damit erreichte die Parteifraktion insgesamt 2,5 Millionen Menschen, wie Berechnungen ergaben. Für eine kleine Landesfraktion ein gigantischer Erfolg.

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  • Brandspuren an der Notunterkunft im thüringischen Friemar (Foto: dpa)
    Feuer in Flüchtlingsheim

    I
    m thüringischen Friemar ist eine Notunterkunft für Flüchtlinge in Brand gesetzt worden. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, ein fremdenfeindlicher Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es.

    Das Feuer brach um frühen Sonntagmorgen an mobilen Toiletten aus, die an einer Turnhalle aufgestellt waren. Die Flammen griffen auf das Gebäude über, in dem zehn Asylbewerber untergebracht waren. Sie seien unverletzt geblieben, erklärte die Polizei.

    "Das war eine Brandstiftung an einem bewohnten Gebäude und damit ein Anschlag auf Leib und Leben von Menschen, die in Thüringen Schutz suchen", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
    von Ulrich Weih, Redakteur bearbeitet von Volker Dohr 10/5/2015 9:17:23 AM
  • Küstenwache entdeckt Kinderleichen auf Kos

    Zwei bereits stark verweste Kinderleichen sind an einem Strand auf der griechischen Ferieninsel Kos angespült worden. Am Vormittag sei ein mit einer grünen Hose und einem weißen T-Shirt bekleideter Junge im Alter von vermutlich sechs bis zwölf Monaten gefunden worden, teilte die griechische Küstenwache mit. Einige Stunden später sei am selben Ort die Leiche eines drei- bis fünfjährigen Jungen gefunden worden. Die Leichen wurden zur Autopsie in das örtliche Krankenhaus gebracht.

    Nach griechischen Medienberichten gingen die Behörden davon aus, dass die Kinder zu einer Flüchtlingsfamilie gehörten, die in einem Boot von der Türkei nach Kos gelangen wollte.

    Die Ägäis-Insel Kos liegt nahe der türkischen Küste. Auf der gegenüberliegenden Seite, am Strand der türkischen Stadt Bodrum, war am 2. September der dreijährige syrische Flüchtlingsjunge Ailan tot aufgefunden worden. Das Foto mit dem kleinen, im Sand liegenden Leichnam ging um die Welt. Nach griechischen Behördenangaben ertranken in der Ägäis allein im September mindestens 15 Kinder durch gekenterte Flüchtlingsboote.




  • Altmaier: Stacheldrähte keine Lösung

    Kanzleramtschef Peter Altmaier hat einer Schließung deutscher Grenzen wegen der Flüchtlingskrise eine Absage erteilt.
    "Wir brauchen Lösungen für das Problem. Aber sie bestehen nicht in neuen Mauern und in Stacheldraht", sagte der CDU-Politiker.

    Wer glaube, er könne mitten in Europa Grenzzäune ziehen, erkenne das Problem nicht.
    Stattdessen müsse es eine europäische Lösung geben, an der man mit Hochdruck arbeite.

    Altmaier zeigte sich zudem überzeugt, dass Einwanderer in die Gesellschaft integriert werden könnten. Die Grundwerte und die "bundesdeutsch-europäische Identität" seien so stark, dass sie auch die Neuankömmlinge erreichten. "Wir werden in den Schulen, wir werden in den Sprachkursen, in den Integrationskursen deutlich machen, was unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht."


  • Euro-Finanzminister tagen zu Flüchtlingskosten

    Die Finanzminister der Eurozone befassen sich am Montag in Luxemburg mit der Lage in Griechenland nach den vorgezogenen Parlamentswahlen
    . Wegen Verzögerungen durch den Urnengang wird eine geplante Überprüfung der Gläubiger-Institutionen voraussichtlich nicht mehr im Oktober stattfinden können.

    Am Rande werden aber auch Beratungen über die Forderungen einiger Länder erwartet, die Zusatzkosten der Flüchtlingskrise bei der Berechnung der nationalen Haushaltsdefizite zu berücksichtigen und den betroffenen Staaten mehr Spielraum einzuräumen.



  • Im Eurotunnel zwischen Großbritannien und Frankreich ist am Samstag über mehrere Stunden kein Zug mehr gefahren. In der Nacht hatten mehr als 100 Flüchtlinge von der französischen Seite aus die Gleise gestürmt und waren zum Teil kilometerweit in den Tunnel eingedrungen. Ein Sprecher des Betreibers sprach von einer "gut organisierten und koordinierten Aktion". In der nordfranzösischen Hafenstadt Calais campieren tausende Flüchtlinge und versuchen durch den Tunnel oder mit Fähren nach Großbritannien zu kommen.


    von Ingo Konrad, t-online.de bearbeitet von Ulrich Weih, Redakteur 10/4/2015 9:02:40 AM
  • Schlechtes Wetter: Flüchtlingsstrom ebbt zeitweise ab

    Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeers nach Europa. (Quelle: Reuters)

    Der Flüchtlingsstrom nach Europa hat sich in dieser Woche verlangsamt - allerdings wohl nur vorübergehend. Grund ist das windige und kalte Wetter, das die Überfahrt von der Türkei nach Griechenland derzeit zusätzlich erschwert.

    Am Donnerstag 
    seien "nur" 1500 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Griechenland gekommen, meldete das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).
     Eine Woche zuvor seien es am selben Wochentag 6600 gewesen. 

    UNHCR-Sprecher Adrian  
    Edwards geht aber davon aus, dass besseres Wetter die Zahlen wieder in die Höhe treiben wird. 
    "Es handelt sich eindeutig weiterhin um eine Notsituation sehr großen  Ausmaßes."
    von Daniel Reviol bearbeitet von Ingo Konrad, t-online.de 10/3/2015 7:14:55 AM
  • 31 Flüchtlinge lebendig aus Kühlwagen geborgen

    Auf der Autobahn A16 nahe dem französischen Dunkerque hat die Polizei am Morgen auf einem Rastplatz einen Kühlwagen mit 31 Flüchtlingen an Bord entdeckt. Alle wurden gerettet und sind wohlauf - darunter auch ein drei Jahre altes Kind. Im Kühlwagen hatten Temperaturen von unter einem Grad Celsius geherrscht. 

    Die Flüchtlinge hätten angegeben, die syrische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Lediglich einer von ihnen stamme aus Vietnam. Wie lange sich die Flüchtlinge vor ihrer Entdeckung in dem Fahrzeug aufgehalten hatten, konnten die Behörden nicht sagen. Dunkerque liegt nahe der Hafenstadt Calais, von der aus viele Migranten versuchen, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen.

  • Orban: Flüchtlinge sind eine "Armee"

    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist nicht gerade für eine Willkommenskultur Flüchtlingen gegenüber bekannt. Umso mehr passt eine jüngste Äußerung Orbans: "80 Prozent der Einwanderer sind junge Männer", sagte er im staatlichen Rundfunk. "Sie gleichen eher einer Armee als Asylbewerbern. Sie haben keine Schulbildung und sprechen mehrheitlich nur arabisch."

    Ungarn ist für die Flüchtlinge lediglich Transitland auf ihrem Weg in den Westen Europas. Dennoch fährt die Regierung seit Monaten fremdenfeindliche Kampagnen. An der Grenze zu Serbien wurde ein Stacheldrahtzaun errichtet. Die Flüchtlinge ziehen derzeit von Serbien nach Kroatien und werden in Bussen und Zügen über Westungarn zur österreichischen Grenze gebracht. 

  • De Maizière: Flüchtlinge brauchen eine "Ankommenskultur"

    Innenminister Thomas de Maizière nimmt Flüchtlinge in die Pflicht. (Quelle: dpa) 

    Deutschland hat in den letzten Wochen viel Lob für seine "Willkommenskultur" erhalten. Doch daneben braucht es in der Flüchtlingskrise auch eine "Ankommenskultur" - davon ist Innenminister Thomas de Maizière überzeugt.

    Der CDU-Politiker beklagte sich im ZDF-"heute journal" über manche Flüchtlinge: Immer wieder komme es in den Unterkünften zu Schlägereien sowie Beschwerden über Unterbringung und Essen. Allerdings sei es "noch eine Minderheit", über deren Benehmen sich de Maizière echauffierte.

    Das Verhalten der Flüchtlinge in Deutschland habe sich verändert"Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt, wo verteilt Ihr uns hin." Jetzt würden "viele Flüchtlinge" sich selbst "irgendwohin zuweisen" und die Unterkünfte verlassen. Dabei müssten sich d
    ie Migranten "einem fairen Verfahren stellen", so de Maizière.

  • Söder schließt Grenzzäune nicht aus - Seehofer widerspricht 

    Mit seinem Vorschlag, Zäune an den deutschen Grenzen hochzuziehen, hat sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen Rüffel von CSU-Chef Horst Seehofer eingefangen.

    "Ich bin für Zuzugsbegrenzung,aber Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben“, stellte Seehofer in der "Süddeutschen Zeitung" klar.

    Söder hatte gesagt: "Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt. Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen."

    (Foto: dpa)

  • ARD-"Deutschlandtrend": Angst vor Flüchtlingsstrom wächst

    www.t-online.deDie positive Stimmung in Deutschland dreht sich offenbar: Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen machen sich die Menschen hierzulande immer mehr Sorgen.
  • Hilferuf der Eurotunnel-Zugfahrer wegen Flüchtlingsunglücken

    Fahrer wollen nicht "arme Teufel" zu "Hackfleisch machen"

    Wegen der tödlichen Flüchtlingsunglücke im nordfranzösischen Calais haben die Fahrer der Eurotunnel-Züge einen drastischen Hilferuf ausgesandt. "Wir Fahrer wollen, vor allem aber können wir nicht unseren Beruf unter solchen Bedingungen von Stress und Angst im Bauch ausüben", heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen offen Brief der in der Gewerkschaft CGT organisierten Fahrer der Eurotunnel-Frachtzüge. Die Zugfahrer hätten Angst, "arme Teufel" zu überfahren, durch Stromschläge zu töten oder "zu Hackfleisch zu machen".

    Seit Ende Juni kamen in der Region um Calais nach Behördenangaben 13 Flüchtlinge bei dem Versuch ums Leben, nach Großbritannien zu gelangen. Zuletzt wurde in der Nacht auf Mittwoch ein Flüchtling nahe dem Eurotunnel von einem Frachtzug überfahren. Mitte September wurde ein Flüchtling durch einen Stromschlag getötet, als er auf einen Frachtzug klettern wollte.

    "Wie lange werden wir während unserer Arbeit und unserer Pausen von diesen surrealen Bildern und Situationen verfolgt?", fragen die Zugfahrer. Die Behörden und Verantwortlichen müssten "so schnell wie möglich" helfen.

    In der nordfranzösischen Hafenstadt Calais sitzen mehr als 3000 Flüchtlinge fest, die meisten von ihnen aus Ostafrika, Syrien und Afghanistan. Sie hoffen, auf Fähren über den Ärmelkanal oder auf Zügen durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Angesichts des Andrangs der Flüchtlinge wurden im Sommer die Sicherheitsmaßnahmen am Hafen und rund um den Eingang zum Eurotunnel drastisch verschärft.
  • Flüchtlingskrise: Merkel-Deutschland gerät ins Wanken

    www.t-online.deDie Flüchtlingskrise wird unsere Politik "gravierend ändern", mahnt Angela Merkel. Damit dürfte die Kanzlerin recht haben, auch wenn ihr das nicht recht sein dürfte.
  • Kurzer Prozess gegen Internet-Hetzer

    Da sage noch einer, die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Jedenfalls nicht immer: Nur einen Tag nachdem er Hetzbotschaften gegen Ausländer im Internet veröffentlicht hatte, ist ein 26-Jähriger aus Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch genau dafür verurteilt worden.

    Der junge Mann aus Gadebusch im Kreis Nordwestmecklenburg hatte am Dienstag in einem sozialen Netzwerk angekündigt, ein Flüchtlingsheim anzuzünden, und dazu verfassungsfeindliche Parolen herausposaunt. Vor Gericht beteuerte der Mann, er habe die Drohung nicht ernst gemeint und aus Frust gehandelt. 

    Vor dem Amtsgericht in Wismar handelte er sich damit fünf Monate auf Bewährung plus 300 Euro Geldstrafe ein. Die Schweriner Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch ein beschleunigtes Verfahren beantragt - das Urteil fiel am selben Tag und ist rechtskräftig. Das Handy des Mannes wurde als Tatobjekt eingezogen.
  • NRW-Innenminister: Grenzkontrollen wirken kaum

    Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält die angesichts der hohen Flüchtlingszahlen wieder eingeführten Grenzkontrollen für nahezu wirkungslos. Der Bundespolizei und dem Land Bayern gelänge es nicht, alle Flüchtlinge zu registrieren, die über die Balkanroute nach Deutschland einreisen, sagte er den "Ruhr Nachrichten". Ein Großteil der Flüchtlinge, die in Sonderzügen nach Nordrhein-Westfalen komme, sei nicht registriert.

    Als "Pläne für die ferne Zukunft" bezeichnete Jäger den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Asylverfahren in Transitzentren direkt an den Grenzen vorzunehmen. Kurzfristig helfe das nicht.

    "Wir müssen jetzt den Flüchtlingen, die sich noch auf den Weg zu uns machen wollen, klarmachen, dass sie in Deutschland nicht alle sofort eine Wohnung und einen Job erhalten und nicht unbedingt eine rosige Zukunft und Perspektive haben werden", sagte er. "Diese Botschaft muss die Bundesregierung in die Krisengebiete und die Flüchtlingslager aussenden und das falsche Bild von Deutschland wieder gerade rücken."


  • Menschenrechtsorganisationen gegen Gesetzesverschärfung

    Amnesty International und Pro Asyl
    halten d
    as geplante Asylgesetzespaket der Bundesregierung für verfassungswidrig und menschenunwürdig.
    Es verhindere die Integration der Asylbewerber, fördere Rassismus und sei unflexibel, kritisiert Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

    Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber möglichst nur noch Sachleistungen bekommen. Eine solche Änderung bedeute, dass Menschen nur noch das gegeben werde, was sie zum "blanken Überleben" bräuchten, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan. Die geplante Verlängerung des Aufenthaltes in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu sechs Monate werde auf Dauer zu menschenunwürdigen Zuständen führen.

    Die Organisationen betonten, dass es sichere und legale Zugangswege in die EU geben müsse. Sie sprachen sich dafür aus, dass Flüchtlinge direkt an den Landesgrenzen - etwa in Ungarn - einen Asylantrag stellen können. Den Vorschlag, grenznahe Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten, bezeichneten sie als "absurd" und nicht praktikabel.


  • Das muss man sich mal vorstellen: im Alter von 110 Jahren mindestens 6500 Kilometer von Afghanistan nach Deutschland zurücklegen.

    Auf der Flucht: Ein110-jähriger Mann mit seiner 60-jährigen Tochter. (Quelle: dpa)

    In Passau ist ein alter Mann angekommen, auf den genau das zutreffen soll. Die Bundespolizei hat einen entsprechenden Bericht des Bayerischen Rundfunks bestätigt. Wenn die Informationen stimmen, war der Mann zusammen mit acht Angehörigen einen Monat lang auf der Flucht. 

    Seine Tochter, selbst schon 60 Jahre alt, gab der Polizei gegenüber an, die männlichen Familienmitglieder hätten den blinden und tauben Greis auf zahlreichen Fußmärschen bis nach Deutschland getragen.

    Grund für die Flucht der Vier-Generationen-Familie sei, dass ihre Heimat Baglan unsicher geworden sei. Drei Brüder seien von der radikalislamischen Taliban getötet worden. Die Provinz liegt etwa 200 Kilometer nördlich von Kabul; bis 2013 betrieb die Bundeswehr dort einen Stützpunkt.
  • Helfer befürchten Kältetote: "Zelte sind keine Lösung"

    Besonders auf dem Balkan wird es im Winter sehr kalt. Viele Flüchtlinge haben keine angemessene Unterkunft. (Quelle: Reuters)

    Angesichts des nahenden Winters und des anhaltenden Flüchtlingsstroms schlagen Hilfsorganisationen Alarm: Die Lage der Flüchtlinge in ganz Europa droht sich in der kalten Jahreszeit dramatisch zuzuspitzen.
    Erschöpfte Flüchtlinge könnten auf der Balkanroute in den kommenden Monaten erfrieren, warnte Karl Kopp, Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. "Wenn sich die Situation im Winter fortsetzt , muss man mit mehr Toten rechnen."

    Auch in Deutschland besteht Handlungsbedarf. Das Rote Kreuz hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, angesichts sinkender Temperaturen für feste Wohnunterkünfte zu sorgen.
    "Zelte sind keine Lösung", sagte Sprecher Dieter Schütz.
    von Julian Moering bearbeitet von Jan Eger, t-online.de 9/30/2015 7:11:53 AM
  • Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: Flüchtlinge nicht abstempeln

    Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat die geplante Einstufung weiterer Balkanländer als "sichere Herkunftsstaaten" kritisiert.
    Dies werde kaum Auswirkung auf die Flüchtlingszahlen haben, sagte Verbands-Präsident Romani Rose. Einige Politiker wollten Wähler mit der Aussage beruhigen, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, Asylbewerber etwa vom Balkan aber zurückzuschicken. Diese gehören häufig der Minderheit der Roma an, ihre Anerkennungsquote ist gering.

    Zwar gebe es keine Verfolgung von Roma, aber häufig "unwürdige Zustände", sagte Rose. In einigen Staaten hätten sie keinerlei Perspektive, lebten abgeschottet und seien Gewalt und Rassismus ausgesetzt. Daher müsse Deutschland Asylanträge sorgfältig prüfen.
  • Deutschland stockt internationalen Flüchtlingshilfen auf

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte am Rande der UN-Vollversammlung in New York zusätzliche Hilfen von 100 Millionen Euro an.
    Das Geld soll dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und anderen UN-Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern. Weiterlesen

  • Japan verspricht Milliarden

    Japan gibt rund 1,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Nahen Osten und in Afrika. Dies kündigte Ministerpräsident Shinzo Abe vor der UN-Generalversammlung an.

    Etwa 720 Millionen Euro sollen dieses Jahr an Nothilfe für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak fließen, dreimal so viel wie letztes Jahr. Mit weiteren 670 Millionen Euro soll der Frieden im Nahen Osten und in Afrika gefördert werden, zum Beispiel durch Hilfe beim Aufbau von Wasserversorgung und Klärwerken im Irak.
    von Alexander Graßhoff,... bearbeitet von Julian Moering 9/30/2015 5:00:30 AM

  •  Flüchtlinge zwischen Ungarn und Österreich (Foto: dpa)

    Syrien
    gilt derzeit als das Land, aus dem die am meisten beachtete Flüchtlingswelle nach Europa schwappt.
    Jetzt rechnen Experten laut "Welt am Sonntag" mit einer steigenden Zahl Flüchtender aus Afghanistan. Derzeit verließen monatlich rund 100.000 Afghanen ihr Land in Richtung Europa.

    Hintergrund ist laut dem Bericht die Tatsache, dass die afghanischen Behörden neuerdings elektronisch lesbare Pässe ausgeben. Damit können die Menschen in den Iran einreisen, von dort in die Türkei und so weiter. Die Nachfrage sei enorm.

    In diesem Jahr seien bisher etwa 70.000 Afghanen in Europa angekommen, zitierte die Zeitung den Chef der Afghanistan-Mission der Internationalen Organisation für Migration, Richard Danziger. Wesentlich mehr seien noch auf dem Weg nach Europa. Oftmals sei ihr Ziel Deutschland. 
    von Christian Kreutzer bearbeitet von Julian Moering 9/30/2015 5:00:19 AM
  • 17 Flüchtlinge ertrinken auf dem Weg nach Kos

    Eine weitere Flüchtlingstragödie hat sich vor der türkischen Küste ereignet: 17 Menschen sind dort laut der türkischen 
    Nachrichtenagentur ertrunken.

    Wie bei so vielen anderen Migranten war ihr Ziel die griechische Insel Kos. 
    20 Insassen konnten gerettet werden, nachdem das Boot bei der Überfahrt gesunken war. 

    Auf dem Weg nach Kos war kürzlich auch der Flüchtlingsjunge Aylan ums Leben gekommen.
    Die Bilder des toten Dreijährigen hatten weltweit Entsetzen ausgelöst.
  • Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingswelle

    "Das wäre ja noch schöner", werden jetzt viele denken: Trotz der starken Belastung des Haushalts durch den starken Zustrom an Migranten
    schließt die Bundesregierung eine Erhöhung von Steuern und Abgaben aus.

    "Wir haben den Wählern versprochen, dass es keine Steuererhöhungen oder andere Abgabenerhöhungen geben wird", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag".
    Dieses Versprechen werde eingehalten.

    Glückwunsch, falls es klappt: 800.000 Menschen zusätzlich und die Steuern bleiben gleich und der Finanzminister sieht weiterhin die schwarze Null - das muss man erst mal hinkriegen.

    von Christian Kreutzer bearbeitet von Jan Eger, t-online.de 9/27/2015 10:11:42 AM
  • Der provisorische Zaun an der Grenze zwischen Ungarn und Slowenien hatte nur eine sehr kurze Haltbarkeitszeit (Foto: dpa).

    von Tobias Möllers bearbeitet von Christian Kreutzer 9/27/2015 9:45:39 AM
  • Ungarn baut Zaun an slowenischer Grenze wieder ab

    Ungarn hat die an der slowenischen Grenze errichtete Sperre wieder abgebaut, die zur Abwehr von Flüchtlingen dienen sollte. Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. Am späten Freitagabend hatte das Innenministerium in Budapest erklärt, bei dem Bau habe es sich nur um einen Versuch gehandelt.

    Am Donnerstag hatte Ungarn ohne Vorankündigung begonnen, bei Tornyiszentmiklos an der slowenischen Grenze den provisorischen Zaun zu errichten, der aus drei übereinandergezogenen Rollen Nato-Draht bestand. Diese Konstruktion ist nun abgerissen worden.

    Ministerpräsident Viktor Orban sagte nach einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Werner Faymann, ein Zaun an der slowenischen Grenze sei problematisch, weil das Nachbarland ebenso wie Ungarn zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum gehöre. Daher könnten dort allenfalls Sperren errichtet werden, die binnen eines Tages wieder abbaubar sind.

    In der Flüchtlingskrise kommt es seit Wochen zu schweren Spannungen besponders zwischen Ländern des Balkans, den die meisten Flüchtlinge auf ihrem Weg gen Westen durchqueren müssen.
    von Tobias Möllers bearbeitet von Christian Kreutzer 9/27/2015 9:45:35 AM
  • Der Vater des ertrunken Flüchtlingsjungen Aylan (re.). Die Veröffentlichung der Bilder seines toten Jungen hält er für angemessen. "Es war richtig, dass die Medien das Foto gezeigt haben", sagte er der "Bild".
    "Die Menschen dürfen nicht wegsehen, was schreckliches passiert auf dem Weg nach Europa, nur weil man uns vorher kein Visum geben will." Er selbst könne das Foto allerdings kaum anschauen. "Ich kann nur ganz kurz hinschauen. Länger ertrage ich es nicht, dann entsteht ein Krampf bei mir."
    Das Foto des leblosen Körpers von Aylan war Anfang September an einem Strand im türkischen Bodrum entstanden. Es sorgte weltweit für Bestürzung. Der Junge gehörte einer Gruppe an, die per Boot die griechische Insel Kos erreichen wollte. Auch seine Mutter und sein fünfjähriger Bruder ertranken, als das Boot kenterte. Der Vater überlebte das Unglück.


  • Quelle: Bundespolizei/dpa

    Die Hoffnung eines kleinen Flüchtlingsmädchens auf ein besseres Leben in Deutschland: Ein syrisches Kind hat links Kriegseindrücke aus seiner Heimat und rechts seine Ankunft in Deutschland gemalt.
    Das Mädchen schenkte das Blatt dann einem Bundespolizisten in Passau.
     
    Unter der syrischen Flagge ist ein zerstörtes Haus zu sehen, abgetrennte Gliedmaßen liegen auf der Straße, aus dem Hinterhalt wird geschossen und ein Kind mit einem abgerissenen Fuß läuft an Krücken.
    Unter der deutschen Flagge steht ein großes Haus mit einem langen Zufahrtsweg und Menschen mit Koffern. Die deutsche Fahne und die Polizei sind jeweils von roten Herzen umrahmt.

    "Wie das Kind die beiden Welten sieht, ist schon schwer beeindruckend", sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Thomas Schweikl.
    Ein Bild, das traurig und optimistisch zugleich stimmt.
    von Julian Moering bearbeitet von Tobias Möllers 9/26/2015 12:08:52 PM
  • Entwicklungsminister Müller fordert EU-Milliarden für Flüchtlinge

    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine massive Ausweitung der Hilfe für Flüchtlinge in Syriens Nachbarstaaten und in Südosteuropa. "Wir müssen jetzt klotzen statt kleckern, wir brauchen ein Zehn-Milliarden-Euro-Sofortprogramm der EU", sagte Müller der Zeitung "Rheinpfalz". 

    "Fünf Milliarden für die Krisenländer, fünf Milliarden für die Länder Südosteuropas, die derzeit die Hauptlast tragen", fügte Müller hinzu. Jeder Euro, der in der Krisenregion eingesetzt werde, bewirke dort zwanzigmal so viel wie in Deutschland. 

  • Kroatien lässt wieder serbische Autos ins Land

    Kroatien hat auf den Druck der EU reagiert und zwei seiner geschlossenen Grenzübergänge zu Serbien geöffnet. Das berichtet das Staatsfernsehen HRT unter Berufung auf die Polizei. Die Öffnung des Übergangs Bajakovo an der Autobahn E70 zwischen Belgrad und Zagreb sowie des Übergangs bei Tovarnik gelte "ohne Beschränkung", hieß es. 

    Kroatien hatte seine Grenze zu Serbien geschlossen, um den Nachbarn zu zwingen, nicht mehr wie bisher Zehntausende Flüchtlinge an die gemeinsame Grenze zu transportieren. Ob Serbien Zugeständnisse in dieser Hinsicht gemacht hat, ist derzeit nicht bekannt. 

  • Einige Trittbrettfahrer unter den Flüchtlingen

    Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 30 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei der Einreise nach Deutschland als Syrer ausgeben, gar keine Syrer sind. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Zahl sei eine Schätzung auf Basis der subjektiven Wahrnehmung der Behörden vor Ort. Statistiken dazu gebe es nicht. 

    In den vergangenen Wochen wurden immer wieder auch Menschen registriert, die aus den Westbalkan-Staaten Albanien, Kosovo und Montenegro kommend Asyl in der EU beantragen wollten. Bewerber aus diesen Ländern werden jedoch wieder in ihre Heimat zurückgeschickt. 

  • Umfrage: Deutsche fürchten um Zusammenhalt in der EU

    Knapp zwei Drittel der Deutschen befürchten einer Umfrage zufolge negative Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den Zusammenhalt in der EU.
    Bei einer Umfrage des ZDF-"Politbarometers" gaben 63 Prozent der Befragten an, dass der Zusammenhalt in der EU sehr stark oder stark gefährdet sei. Vor zwei Wochen teilten 55 Prozent der Befragten diese Einschätzung. 34 Prozent haben diese Befürchtung nach wie vor nicht.
    von Julian Moering bearbeitet von Alexander Graßhoff,... 9/25/2015 9:46:25 AM
  • Bundesregierung will junge Flüchtlinge gleichmäßiger verteilen

    Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung junge
    Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen, gleichmäßiger auf die Länder verteilen. Die bisherige Gesetzgebung sei "nicht für die derzeitige Krise ausgelegt", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Bundestag.

    Mit dem neuen Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher sollten "zukünftig Kapazitäten in allen Bundesländern" genutzt werden.


  • Bundesinnenminister de Maizière bei Illner: Deutschland kämpft in der Flüchtlingskrise um die Kontrolle. (Quelle: imago/Popow)

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt die Verantwortung für das zeitweilige Flüchtlingschaos in Deutschland zugeschoben. "Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt", sagte der Minister in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Weiterlesen

  • Prognose: Flüchtlingsstrom lässt Arbeitslosigkeit wohl leicht steigen

     Flüchtlinge lassen wohl die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigen. (Quelle: dpa)

    Der anhaltende Flüchtlingsstrom wird nach Experten-Einschätzung demnächst auch auf den deutschen Arbeitsmarkt durchschlagen.
    Für 2016 geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wegen der Flüchtlingswelle von rund 130.000 zusätzlichen arbeitslosen Flüchtlingen aus.


    Da wegen der guten Konjunktur aber viele eine Arbeit finden werden, rechnet das IAB am Ende im Jahresschnitt 2016 nur mit etwa 70.000 Jobsuchern mehr als in diesem Jahr.
    Das geht aus der Arbeitsmarktprognose des IAB für 2016 hervor.

    Für kommendes Jahr erwartet die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 2,87 Millionen Arbeitslose. Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland würde damit erstmals seit 2013 wieder steigen. In diesem Jahr rechnet das IAB mit einem Rückgang der jahresdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit von rund 100.000. Im Jahr 2014 war die Zahl um rund 50.000 gesunken, im Boomjahr 2011 sogar um 260.000.
    von Julian Moering bearbeitet von Martin Mrowka 9/25/2015 9:33:04 AM
  • Zentrale Anlaufstelle soll Flüchtlinge in Arbeit bringen

    Der bundesweit erste "Integration Point" (Integrationspunkt) soll in Düsseldorf
    Flüchtlinge
    in den Arbeitsmarkt integrieren.
    Sie sollen dort aus einer Hand alle nötigen Hilfen für die berufliche Eingliederung und Sicherung des Lebensunterhalts erhalten. 
  • Der politische Pontifex tritt ans Pult, alle lauschen. Der Papst fordert vor dem US-Kongress Flüchtlinge als "Personen" zu sehen.

    Papst Franziskus vor dem US-Kongress (Quelle: Reuters) 


  • Papst fordert vor US-Kongress: Flüchtlinge 'als Personen sehen'

    Jetzt noch ein Aufruf vom Papst Franziskus: Vor dem US-Kongress hat er angesichts der Flüchtlingskrise eine "menschliche, gerechte und brüderliche" Reaktion gefordert. 

    "Wir dürfen nicht über ihre Anzahl aus der Fassung geraten, sondern müssen sie vielmehr als Personen sehen, ihnen ins Gesicht schauen", verlangte der Pontifex in seiner Ansprache vor dem Parlament in Washington. 

    Die "Flüchtlingskrise, die ein seit dem Zweiten Weltkrieg unerreichtes Ausmaß angenommen hat", stelle die Welt vor große Herausforderungen.

    "Wir müssen eine heute allgemeine Versuchung vermeiden: alles, was stört, auszuschließen", sagte Franziskus.

  • Merkel fordert "Respekt vor deutscher Verfassung"

    Kanzlerin Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung in Berlin. (Quelle: dpa)

    Dass Deutschland weiterhin seinen Beitrag in der Flüchtlingskrise leisten und Schutzbedürftige aufnehmen werde, daran ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer jüngsten Regierungserklärung keinen Zweifel.
    Wer bleiben wolle, müsse jedoch bereit sein, sich zu integrieren. Dazu gehöre der "Respekt vor den Regeln und Werten der deutschen Verfassung sowie der Wille, die deutsche Sprache zu beherrschen", sagte sie im Bundestag.

    Die Flüchtlingskrise und der Umgang mit ihr werde nicht nur Deutschland sondern ganz Europa auf lange Zeit prägen. Deswegen müsse der Kontinent die "finanzielle, kulturelle und moralische Herausforderung" unbedingt gut und gemeinsam meistern. Das könne jedoch nur zusammen mit den USA, Russland und den Staaten des nahen Ostens funktionieren, sagte Merkel.

    Die europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik nannte sie
    einen "wichtigen ersten Schritt", am Ende sei man aber noch lange nicht.
    Es müsse ein "dauerhaftes Verfahren" für eine Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden. Eine europaweite Umverteilung könne auf Dauer nur funktionieren, wenn es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien. Dennoch habe das EU-Parlament "hohes Verantwortungsbewusstsein" bewiesen.
  • Bischofskonferenz: "Flüchtlingshilfe ist ein Marathon"

    Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben zu verstärktem Engagement und einem langen Atem bei der Unterstützung von Flüchtlingen aufgerufen.
    "Hilfe für die Flüchtlinge ist kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Marathon", schrieb die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) in ihrem Abschlussbericht der Herbstvollversammlung in Fulda.
  • "Angst" in der Bevölkerung: Oppermann offen für Flüchtlings-Obergrenze

    Die Unsicherheit darüber, wie viele Flüchtlinge künftig nach Deutschland kommen werden, erzeugt nach Beobachtung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Angst in der Bevölkerung. "Diese Angst müssen wir ernst nehmen", sagte Oppermann im Bundestag


    Nicht zuletzt deswegen ist Oppermann offen für Obergrenzen der Aufnahme von Flüchtlingen.
    Die von Innenminister Thomas de Maizière angeregten Kontingente für Flüchtlinge seien kein schlechter Gedanke, sagt er. Darüber sollte nachgedacht werden. De Maizière hat die von ihm vorgeschlagenen Kontingente mit Obergrenzen verknüpft.
  • Flüchtlinge lassen deutsche Bevölkerung kräftig wachsen

    Deutschland ist eines der beliebtesten Einwanderungsländer der Welt.
    Deshalb wächst die Bevölkerung trotz Geburtendefizits - so stark wie seit 22 Jahren nicht. 81,2 Millionen Menschen lebten Ende vergangenen Jahres in der Bundesrepublik. Das waren 430.000 mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf der Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte.

    Die meisten Migranten stammen den Statistikern zufolge aus Europa. Es kamen aber auch mehr Schutzsuchende aus Kriegsregionen wie Syrien und Somalia. In diesem Jahr werden etwa eine Million Flüchtlinge in Deutschland erwartet, so dass der starke Bevölkerungszuwachs anhalten dürfte.
  • Milliardenhilfen für Flüchtlinge: Europa legt Streit um Flüchtlingskrise bei

    Einigung in der Flüchtlingspolitik und eine deutlich bessere Stimmung: Offenbar haben die EU-Staaten ihren wochenlangen Streit in der Nacht auf dem Krisengipfel beigelegt.
    von Alexander Graßhoff,... bearbeitet von Julian Moering 9/24/2015 7:20:48 AM
  • Orban will Grenze zu Kroatien schließen 

    Der ungarische Ministerpräsident hat die Schließung der Grenze zu Kroatien angekündigt. Griechenland könne die Schengen-Außengrenze nicht schützen, sagte Orban. 

    Deshalb will er vorschlagen, "dass wir, die Europäer, gemeinsam die griechische Grenze schützen, wenn Griechenland, ein souveränes Land, dem zustimmt".  

    Sollte sein Vorschlag beim EU-Sondergipfel kein Gehör finden, dann werde Ungarn die Grenze zu Kroatien schließen. Der Zaun zum südlichen Nachbarland sei bis zum Wochenende fertiggestellt. 

    von Ulrich Weih, Redakteur bearbeitet von Alexander Graßhoff,... 9/24/2015 5:38:00 AM
  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fordert mehr Geld von der EU und bezeichnet sich selbst als "Grenzschutzkapitän".

    "Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn beschützt"
    von Özkan Canel Altintop bearbeitet von Alexander Graßhoff,... 9/24/2015 5:37:56 AM
  • Internationale Sicherheitskräfte könnten die Außengrenzen der EU schützen, hat Ungarns Ministerpräsident Victor Orban gesagt. Europa solle Griechenland dafür gewinnen, seinen Grenzschutz anderen Staaten zu überlassen. 

    Wenn Griechenland eine entsprechende Bitte an seine internationalen Partner richte, werde sich Ungarn an einer solchen Aktion beteiligen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er den anderen EU-Regierungschefs unterbreiten, kündigte er an.

    Bayerns Grenzen sind geschützt. Dafür sorgt Ungarn nach eigenen Angaben. (Quelle: imago/Muehlanger) 


    von Özkan Canel Altintop bearbeitet von Bernhard Vetter, t-online.de 9/23/2015 7:21:57 PM
  • Für Donald Tusk sind die EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise "an einem entscheidenden Punkt angelangt".

  • Tusk für verstärkte Kontrollen der Außengrenzen


    EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt die 28 EU-Regierungen
    vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel vor einem noch größeren Flüchtlingsansturm. Es gebe in Syrien acht Millionen Binnenflüchtlinge, vier Millionen Menschen hätten das Land bisher verlassen. "Heute reden wir über Millionen potenzielle Flüchtlinge, nicht tausende."

    "Dringendste Aufgabe ist die Frage, wie wir die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückerlangen", sagte er . Tusk plädierte daher für die sofortige Verstärkung der Kontrolle der Außengrenzen durch die EU-Einrichtungen Frontex und Europol.

    "Die meisten fühlen sich von Europa eingeladen", glaubt der EU-Ratschef.
    Tusk kündige daher an, den Regierungschefs einige kurzfristige Maßnahmen vorschlagen zu wollen. Dazu gehörten auch mehr Unterstützung für die Betreuung der Flüchtlinge in den Aufnahmelagern der Region und mehr Hilfe für die Schengen-Außenstaaten. Diese Maßnahmen würden die Krise nicht beenden, seien aber ein Schritt in die richtige Richtung, sagte er.



  • Österreich: Erste Tote aus Kühllaster identifiziert

    Die Polizei konnte die ersten Menschen, die im August in Österreich tot in einem Kühllastwagen gefunden wurden, identifizieren. Zu zehn der 71 Flüchtlinge wurden persönliche Daten festgestellt.


    Die identifizierten Opfer stammen allesamt aus dem Irak, teilte die Polizei Burgenland mit.
    Es handele sich um neun Männer und eine Frau. Keines der Opfer sei älter als 50 Jahre. Vier Tote seien in Österreich den Angehörigen übergeben worden.

    Ursprünglich gingen die Ermittler davon aus, dass es sich bei den Toten um Syrer handelt, da bei der Bergung der Leichen ein syrisches Reisedokument gefunden wurde. Die Ermittlungen sollen noch mehrere Wochen andauern.

  • Sicher und unfallfrei radfahren

    Flüchtlinge sollen sicher im Sattel sitzen. Deshalb bietet die Polizei in Aachen ein spezielles Fahrradtraining an. 

    In einer theoretischen Einweisung und mit praktischen Fahrübungen trainieren die Beamten mit den Flüchtlingen das richtige Verhalten im  Straßenverkehr. Das teilte das NRW-Landesinnenministerium mit. Dabei weisen sie auf die wichtigsten Verkehrsregeln und Verkehrszeichen für Radfahrer hin und warnen vor Unfallgefahren.
  • Orban will Weltkontingente für Flüchtlinge

    Der ungarische Regierungschef  Viktor Orban hat einen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise. Neben einem Drei-Milliarden-Euro-Programm fordert er außerdem "Weltkontingente", um die Flüchtlinge weltweit zu verteilen.

    Zudem schlug Orban auf der CSU-Klausur vor, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum zu trennen. 

    Die Sicherung der griechischen Grenzen solle von den europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit seien.

     Horst Seehofer empfängt Viktor Orban (Quelle: AP)

    von Özkan Canel Altintop bearbeitet von Bernhard Vetter, t-online.de 9/23/2015 12:58:10 PM
  • Ungarns Premier Viktor Orban will die Flüchtlinge weltweit verteilen. Bei der CSU-Klausur in Kloster Banz schlug er folgendes vor:

    Wir sollten ein Weltkontingent aufstellen und die ganze Welt involvieren, um die Völkerwanderungskrise zu bewältigen.

  • Seehofer kritisiert Merkel

    Nicht nur Orban, auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte etwas zu sagen. So hat er im Beisein des ungarischen Regierungschefs erneut die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. 

    "Durch eine deutsche Entscheidung" seien geltende  Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte er.  Er kritisierte damit erneut die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun "chaotische Verhältnisse" in Europa. 

    Zuvor hatte Orban der Kanzlerin "moralischen Imperialismus" vorgeworfen. Er zweifle nicht am Recht Deutschlands, moralische Anforderungen zu definieren. Aber sein Land habe auch das demokratische Recht auf eine
    eigene Meinung.
  • Politiker protestieren gegen Orban-Auftritt bei CSU-Klausur

    Der rechtskonservative ungarische Premierminister Viktor Orban ist zu Gast bei der CSU-Klausur. Nicht allen gefällt der Besuch. Einige Dutzend Politiker und Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei demonstrierten mit Plakaten, Trillerpfeifen und einem kurzen Stück Stacheldrahtzaun. 

    SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte, die CSU suche offensichtlich die geistige Nähe zu einem europäischen Brandstifter. "Was will die CSU von Orban denn lernen? Wie man schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern fernhält?", fragte Rinderspacher.

     Der Gastauftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban stößt auf heftige Kritik. (Quelle: AP)

    von Özkan Canel Altintop bearbeitet von Bernhard Vetter, t-online.de 9/23/2015 12:10:17 PM
  • Auch der Grünen-Fraktionschef, Anton Hofreiter, protestiert gegen den Orban-Besuch. "Man hat den Eindruck, dass die CSU sich in Richtung Rechtspopulismus bewegt, sagte er.



  • Das Problem ist kein europäisches Problem.
    Das Problem ist ein deutsches Problem.
    Orban am 3. September zur Flüchtlingswelle. Die deutsche Öffentlichkeit wartet gespannt, was der umstrittene CSU-Gast heute von sich geben wird.

    Der ungarische Regierungschef Viktor Orban (links neben CSU-Chef Horst Seehofer) ist auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz eingetroffen. Hier wird es voraussichtlich wenig Streit über den Umgang mit der Flüchtlingskrise geben. Demonstranten begleiteten die Ankunft des umstrittenen rechten Regierungschefs allerdings mit Plakaten und Trillerpfeifen.
    (Quelle: dpa)

    Der Politiker nimmt jetzt an der Tagung hinter geschlossenen Türen teil. Für 12.30 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt - dann dürfte es auch inhaltlich etwas Neues geben.

    Der Besuch hat schon böse Kommentare ausgelöst:
    • Das Internationale Auschwitz-Komitee hat die Einladung Orbans als "politisch instinktlos" kritisiert. "Viktor Orban hat die ungarische Gesellschaft weit nach rechts geführt. In seinem Umfeld marschieren stramm antisemitische Gruppen."
    • Auch die Grünen protestieren vor dem Kloster gegen den Besuch bei der CSU-Tagung. "Die CSU macht sich zum Komplizen mit jemandem, der Stacheldrahtzäune baut und Flüchtlinge zusammenknüppelt", kritisiert Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter.
    • SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte, die CSU suche offensichtlich die geistige Nähe zu einem europäischen Brandstifter. "Was will die CSU von Orban denn lernen? Wie man schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern fernhält?"
    von Rickmer Flor, t-online.de bearbeitet von Bernhard Vetter, t-online.de 9/23/2015 11:20:17 AM
  • Kriegsrethorik auf dem Balkan

    Harte Worte aus Belgrad: Serbien
    hat seinen Nachbarn Kroatien beschuldigt, mit der Schließung von Grenzübergängen in der Flüchtlingskrise "eine Art Handelskrieg" und "wirtschaftliche Aggression" zu betreiben.

    Sowas habe es bislang nur zu Zeiten der Jugoslawienkriege in den 90er Jahren gegeben, kritisierte der serbische Außenminister Ivica Dacic.


    Sollte Kroatien nicht wenigstens den wichtigen Grenzübergang auf der Autobahn zwischen Belgrad und Zagreb für Lastwagen öffnen, werde Serbien nicht näher bezeichnete "Gegenmaßnahmen" einleiten.

    Kroatien hatte den Übergang (Bajakovo-Batrovci) am Dienstagabend für Lastwagen geöffnet, die verderbliche Lebensmittel geladen hatten. Aus Wut darüber, dass andere Laster weiter warten mussten, hatten deren Fahrer den Übergang komplett blockiert.

    Die jetzt gesperrte Transitroute ist die wichtigste Verbindung auch für Urlauber und Gastarbeiter aus Deutschland und Österreich die in Richtung Griechenland und der Türkei unterwegs sind. Die Autos werden von Kroatien über den nahe gelegenen Übergang Sid umgeleitet.

    Kroatien will seinen Nachbarn Serbien mit der Schließung der Übergänge zwingen, nicht weiter Zehntausende Flüchtlinge an die Grenze zu bringen.

  • Asylverfahren unter drei Monate

    Vor dem morgigen deutschen Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Kanzlerin hat der Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Forderung nach kürzeren Asylverfahren bekräftigt. Fünf bis sechs Monate seien zu lang, die Verfahren "müssen unter drei Monate gelangen", sagte Kretschmann im ARD-"Morgenmagazin.

    Die Beschleunigung der Verfahren ist eine der Hauptforderungen der Länder. Jeder Mensch, der nach Deutschland komme, müsse schnellstmöglich wissen, ob er ein Bleiberecht hat oder nicht, findet Kretschmann.

    Ganz ähnlich hatte sich Kretschmanns Integrationsministerin geäußert. Bilkay Öney (SPD) sprach sich für eine zeitliche Obergrenze bei der Bearbeitung von Asylanträgen aus. Diese müsse der Bund festlegen.

    Nach dem heutigen EU-Gipfel wollen am Donnerstag Bund und Länder mit Angela Merkel ein Maßnahmenpaket zum nationalen Umgang mit der Flüchtlingskrise schnüren. Länder und Kommunen drängten vorab erneut auf Entlastung und insbesondere eine Kostenerstattung abhängig von der Zahl der Flüchtlinge.

    Belastend für alle Beteiligten: Die Bearbeitung von Asylanträgen kann lange dauern.
    (Quelle: imago/Lichtgut)

    von Jan Eger, t-online.de bearbeitet von Rickmer Flor, t-online.de 9/23/2015 8:57:27 AM
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