Live-Blog zur Wahl in Katalonien
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Live-Blog zur Wahl in Katalonien

  • Bundesregierung erkennt Unabhängigkeit nicht an
     
    Die Bundesregierung stellt sich im Katalonien-Konflikt auf die Seite der spanischen Regierung. Sie erkenne die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalparlaments nicht an, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am späten Nachmittag mit. "Die Souveränität des und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich", heißt es in einer Erklärung, die er auf Twitter verbreitete.
     
    Man sehe die Zuspitzung der Situation "durch den erneuten Verfassungsbruch des katalanischen Regionalparlaments" mit Sorge, so Seibert. Die Bundesregierung unterstütze die "klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung". Die Beteiligten des Konflikts sollten nun "alle bestehenden Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation nutzen".
     
  • US-Regierung: Katalonien ist integraler Bestandteil Spaniens
     
    Auch die US-amerikanische Regierung hat sich an die Seite der spanischen Zentralregierung gestellt. Katalonien sei ein integraler Bestandteil Spaniens, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die USA unterstützten die verfassungsrechtlichen Maßnahmen der spanischen Regierung, das Land vereint zu halten.
  • Spanien erklärt katalanische Regierung für abgesetzt
     
    Spaniens Ministerpräsident Rajoy sprach nach einer Krisensitzung seines Kabinetts im Fernsehen. (Foto: Reuters)
     
     
    In einer TV-Ansprache hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy die Absetzung der katalanischen Regionalregierung verkündet. Er sprach von einem "traurigen Tag" für Spanien. In Katalonien werde gerade "die Demokratie zerstört", sagte Rajoy. Mit ihrer Unabhängigkeitserklärung würden die Separatisten um Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont versuchen "Spanien eine Region zu stehlen", so der Ministerpräsident. Nun sei es die Aufgabe der Zentralregierung, die "Normalität" wiederherzustellen.
     
    Neben der Absetzung von Puidgemonts Regierung kündigte Rajoy für den 21. Dezember Neuwahlen in Katalonien an. Der Ministerpräsident suspendiert zudem den Direktor der nationalen Polizei in Barcelona und kündigte die Schließung aller offiziellen Einrichtungen der katalanischen Regionalregierung in Spanien und bei der EU in Brüssel an. Es handele es sich um "erste Maßnahmen", um die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren "Eskalation des Ungehorsams" zu hindern, sagte Rajoy
     
     
  • Beobachter warnen vor blutigem Konflikt in Katalonien
     
    In Spanien eskaliert der Konflikt um Katalonien immer schneller. Experten rechnen bereits mit dem Schlimmsten.
     

    Beobachter warnen vor blutigem Konflikt in Katalonien

    www.t-online.deIn Spanien eskaliert der Konflikt um Katalonien immer schneller. Experten war...
  • Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
     
    wir berichten heute weiter live von den Geschehnissen in Spanien. Im Laufe des Tages soll die spanische Zwangsverwaltung der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien umgesetzt werden. Wird es Ausschreitungen geben? Was macht die katalanische Polizei? Die Welt schaut weiter angespannt nach Barcelona.
  • Entmachtung amtlich

    Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt erklärt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.

    Nach Informationen der Zeitung «El Pais» hat Rajoy Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. Sie hat offiziell den Posten des abgesetzten katalanischen Vizes Oriol Junqueras übernommen. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regierung gehen.

    Ob und wie sich die katalanischen Minister an die Anordnung halten, war am frühen Samstag noch unklar. Laut der Zeitung «Vanguardia» könnten sie noch versuchen, rechtlich gegen die Absetzung vorzugehen.

  • Auch Polizeichefs abgesetzt

    Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Im Fall Trapero war zunächst vermutet worden, dass er seinen Posten behalten könne. Soler hat seinen Posten nach Informationen der Zeitung «El Mundo» bereits widerstandslos geräumt. Er habe sich in einem Schreiben von seinen Mitarbeitern verabschiedet.

    Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra ist in der Region verwurzelt. Bei dem auch gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstraten bei dem Referendum am 1. Oktober hatte sie sich zurückgehalten. Für die Gewalt wurde in erster Linie die spanische Guardia Civil verantwortlich gemacht.

  • Neuwahlen angekündigt
    Ministerpräsident Mariano Rajoy, der nun von Carles Puigdemont das Amt des Regionalpräsidenten übernommen hat, hat das katalanische Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 21. Dezember angesetzt.
     
    Protest der Unabhängigkeitsgegner in Barcelona
     
  • Keine Vermittlung der EU im Katalonien-Konflikt

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, geht nicht davon aus, dass die EU im Katalonien-Konflikt vermitteln wird. «Nur wenn beide Seiten darum bitten, könnte eine EU-Vermittlung denkbar sein. Die spanische Regierung hat das aber kategorisch ausgeschlossen», sagte McAllister (CDU) der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

    Würde die EU sich einmischen, würde das einen Präzedenzfall schaffen für mögliche künftige Fälle, etwa in Norditalien, Korsika oder Flandern. «Daran kann uns nicht gelegen sein», sagte der Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Volkspartei. «Die EU ist nicht die Oberaufseherin für innerstaatliche Konflikte zwischen Zentralregierung und Regionen. Die EU wird tätig, wenn fundamentale Werte unserer Verträge verletzt werden. Das ist hier nicht der Fall.»

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    Tausende Menschen demonstrieren für Einheit Spaniens
    Mehrere Tausend Menschen haben in Madrid für die Einheit des Landes demonstriert. In die Fahnen Spaniens gehüllt oder fahnenschwenkend riefen sie «Es lebe Spanien» aber auch «Es lebe Katalonien». Die Kundgebung fand auf dem zentralen Plaza Colón statt. Viele hatten erst am Morgen im Radio von der spontan angesetzten Kundgebung gehört, sodass in allen Straßen weitere Demonstranten zu der Plaza strömten.
  • Schweigen aufseiten der abgesetzten Katalanen

    Die abgesetzte katalanische Regierung hat sich in Schweigen gehüllt. Weder der bisherige Regierungschef Carles Puigdemont noch sein Vize Oriol Junqueras äußerten sich bis zum Samstagmittag öffentlich zur offiziellen Übernahme der katalanischen Amtsgeschäfte durch Madrid. Die meisten Tweets von Vertretern des katalanischen Regierungsbündnisses JxSí ("Gemeinsam fürs Ja") oder der linksradikalen CUP endeten am Vortag mit Jubel über die Zustimmung des katalanischen Parlaments für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates. 
  • Puigdemont kündigt friedlichen Widerstand an
     
    Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont verkündet die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen. In einer TV-Rede ruft er in Barcelona die Bürger der Region zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen und zur "Gründung eines freien Landes" auf.
    von Jonas Mueller-Töwe bearbeitet von Stefan Rook 10/28/2017 12:41:12 PM
  • Polizei-Streit: Neuer Chef und neue Richtlinien

    Kurz nach der Absetzung der beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos hat die Zentralregierung in Madrid einen ranghohen Polizeikommissar mit deren Führung beauftragt. Zum Nachfolger von Polizeichef Josep Lluís Trapero wurde Ferrán Lopez ernannt, teilte das Innenministerium am Samstag mit. Er war bisher in der Hierarchie der Regionalpolizei die Nummer zwei. Seinem Vorgänger wird die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen, dafür drohen bis zu 15 Jahre Haft.

    Ihre Beamten rief die Polizei auf, sich im Unabhängigkeitsstreit mit Spanien neutral zu verhalten. "Es ist unsere Verantwortung, die Sicherheit aller zu gewährleisten", hieß in einem internen Vermerk der Polizeiführung, den die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag einsehen konnte. 

  • Fernsehansprache war offenbar aufgezeichnet
     
    Bei der Fernsehansprache von Carles Puigdemont hat es sich offenbar um eine Aufzeichnung gehandelt. Der spanische Fernsehsender "La Sexta TV" zeigte gleichzeitig mit der Erklärung Puigdemont beim Mittagessen in einer Bar in seiner Heimatstadt Girona. Der Regionalsender "TV3" zeigte ihn auf einem Podium mit dem Wappen der katalonischen Regierung sprechend. Dahinter waren Fahnen Kataloniens und der EU, aber nicht Spaniens. In der Rede sagt Puigdemont, er erkenne seine Amtsenthebung nicht an.
  • Zentralregierung fordert Puigdemont zur Teilnahme an Neuwahlen auf
     
    Kataloniens entmachteter Regierungschef Puigdemont soll nach Ansicht der spanischen Zentralregierung bei der geplanten Neuwahl in der Region teilnehmen. Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo sagte in einem Reuters-Interview, dass Madrid einen solchen Schritt begrüßen würde. Wenn Puigdemont weiter Politik machen wolle, sollte er sich auf die nächste Abstimmung vorbereiten.
  • Unabhängigkeitsgegner rufen zu Demonstration in Barcelona auf

    Zwei Tage nach dem Unabhängigkeitsvotum des katalanischen Parlaments haben Gegner der Loslösung von Spanien zu einer Demonstration am Sonntag in Barcelona aufgerufen. Sie sollte am Mittag (12 Uhr) beginnen. Die Organisatoren, Societat Civil Catalan, haben als Ziel der Kundgebung den Schutz der spanischen Einheit und die «Ablehnung eines beispiellosen Angriffs in der Geschichte der Demokratie» ausgegeben. Das Motto sei: «Wir sind alle Katalonien. Gesunder Menschenverstand für Koexistenz!»
    Vor drei Wochen hatte die Societat Civil Cataln zu einer Demonstration aufgerufen, zu der Hunderttausende kamen.
  • "Staatsstreich" zurückgewiesen: Puigdemont "bleibt Präsident" Kataloniens

    Der von der Zentralregierung in Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist nach den Worten seines Stellvertreters auch weiterhin der "Präsident Kataloniens". Puigdemont "ist und wird Präsident des Landes bleiben" und weise den "Staatsstreich" Madrids zurück, schrieb Vizepräsident Oriol Junqueras in einem Beitrag für die katalanische Zeitung "El Punt Avui". Der Beitrag ist mit "Vizepräsident der Regierung Kataloniens" unterzeichnet.
     
    Der – abgesetzte – Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont ist nach Aussage seines Vize weiter "Präsident" von Katalonien.
     
  • Belgischer Politiker: Asyl für Puigdemont nicht ausgeschlossen

    Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration hat sein Land als möglichen Zufluchtsort für die abgesetzte katalanische Regionalregierung ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ansuchen sagte Theo Francken am Sonntag dem flämischen Sender VTM News. «Es ist nicht unrealistisch.»

    Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont könnte möglicherweise festgenommen werden. Sollte er wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. «Belgien könnte ein möglicher Ausweg für Puigedemont sein», sagte der Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA.

    Bislang sei kein solcher Antrag eingegangen, fügte Francken hinzu. In der Vergangenheit hätten aber baskische Nationalisten Asyl beantragt. Belgien ist eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asyl beantragen können.
  • Separatisten könnten bei Wahl Mehrheit einbüßen


    Die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens könnten einer Umfrage zufolge bei der Wahl im Dezember ihre Mehrheit im Parlament in Barcelona knapp verlieren. Die Separatisten kamen auf 42,5 Prozent der Stimmen, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Befragung von rund 1000 Bürgern für die Zeitung "El Mundo" hervorgeht. Die Gegner einer Unabhängigkeit können demnach mit 43,4 Prozent rechnen. Die Erhebung fand von Montag bis Donnerstag statt.


    Umfragen haben bislang immer wieder gezeigt, dass eine Mehrheit der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien gegen eine Loslösung der wirtschaftlich starken Region von Spanien ist. Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit durch das Regionalparlament am Freitag hatte die Zentralregierung in Madrid die Regierung Kataloniens entmachtet und für den 21. Dezember Neuwahlen in der autonomen Region angesetzt.

  • Belgischer Politiker bietet Puigdemont Asyl an
    Mit seinem Asyl-Vorschlag an die abgesetzte katalanische Regionalregierung hat ein nationalistischer belgischer Politiker auch im eigenen Land Kritik geerntet. Theo Francken, Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration, brachte am Sonntag sein Land als möglichen Zufluchtsort für Kataloniens Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins Spiel. Doch Regierungschef Charles Michel hält wenig von diesem Vorstoß. Belgien ist eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asyl beantragen können.
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