Live-Blog zur Wahl in Katalonien
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Live-Blog zur Wahl in Katalonien

  • Kataloniens Regierung verwirft Neuwahlen

    Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will keine Neuwahlen ansetzen, um der bevorstehenden Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid zu entgehen. Die Option der Ausrufung von Neuwahlen sei erwogen, dann aber verworfen worden, sagte Puigdemont am Donnerstag. Seine Rede war im Tagesverlauf mehrmals verschoben worden.
  • Madrid kündigt «Rettung» von Katalonien an

    Im Konflikt um Katalonien hat die spanische Zentralregierung ihre «legale Verpflichtung» bekräftigt, den Unabhängigkeitsplänen in der Region ein Ende zu setzen. «Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall», sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría am Donnerstagabend in Madrid.
  • Katalanisches Parlament berät über weiteres Vorgehen

    Das katalanische Parlament ist am Donnerstag zu seiner mit Spannung erwarteten Sitzung über das weitere Vorgehen im Katalonien-Konflikt zusammengekommen. Es könnte die Unabhängigkeit der Region erklären oder sich für Neuwahlen aussprechen. Im Falle einer Unabhängigkeitserklärung will die Zentralregierung in Madrid hart durchgreifen. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte in einer Rede zuvor Neuwahlen abgelehnt. In vielen Medien war zuvor berichtet worden, er werde Neuwahlen am 20. Dezember ansetzen.
  • Was geschieht bei einer Ausrufung der Unabhängigkeit und wie geht das vonstatten?

    Die Regierung in Madrid hat für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung harte Maßnahmen gegen die autonome Regierung in Katalonien angekündigt, die der spanische Senat mit hoher Wahrscheinlichkeit am Freitag billigen wird. Zu den Maßnahmen gehören die Absetzung des katalanischen Regierungschefs und seiner Minister sowie Neuwahlen. Regierungschef Puigdemont und anderen führenden Separatisten droht die Verhaftung.

    Die Ausrufung der Unabhängigkeit könnte entweder durch eine einfache Erklärung des katalanischen Regierungschefs erfolgen oder das Parlament stimmt darüber ab.
  • @InesArrimadas #Katalonien hat noch nie eine solch schlechte Regierung gehabt. Zerrissene Gesellschaft für Jahre. #Puigdemont #debatte
  • Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt zur politischen Lage in Katalonien:
    "Die spanische Führung unter Mariano Rajoy sollte sich angesichts ihres bevorstehenden Siegs in diesem Kräftemessen jegliche Geste des Triumphs sparen und endlich eine versöhnliche Sprache finden. Es ist in hohem Maße die Schuld des sturen Rajoy, dass es überhaupt zu der Eskalation der vergangenen Wochen gekommen ist.
  • Was bedeutet die aktuelle Lage für Barcelona-Reisende?


    Katalonien ist und bleibt sicher ein beliebtes Reiseziel. Doch das deutsche Konsulat in Barcelona bekommt in letzter Zeit häufiger Anfragen von besorgten Deutschen, wie sie sich verhalten sollen. Das Auswärtige Amt spricht von einer «volatilen und angespannten» Lage in Katalonien. Reisenden wird empfohlen, größere Menschenansammlungen zu meiden.
  • Stimme der Mäßigung
    Zu diesen wenigen gehört der katalanische Sozialistenchef Miquel Iceta. Der 57-Jährige beteuert: "Noch ist Zeit!" Es gebe zwei Wege, die man gleichzeitig gehen müsse. Das Parlament in Barcelona müsse am Freitag die Unabhängigkeit ablehnen und für Neuwahlen stimmen. Und der Senat dürfe nicht einfach grünes Licht für die Zwangsmaßnahmen geben, sondern eine Debatte über Katalonien und die Autonomie einleiten.
    von Marc von Lüpke bearbeitet von David Ruch 10/26/2017 5:37:17 PM
  • „Hat das vielbeschworene europäische Verfassungsrecht zu den Vorgängen in #Katalonien nichts zu sagen?“ #Fassbender plus.faz.net/politik/2017-1…

  • Anhänger der Abspaltung
    Im Lager der Sezessionisten gibt es einen harten Kern, der Puigdemont am Donnerstag den ganzen Tag unter Druck gesetzt hatte. "Wir akzeptieren keine Neuwahlen. Ihr habt ein Mandat des Volkes und das müsst Ihr erfüllen", hatte auf Twitter die separatistische Organisation Súmate gefordert. Die Puigdemont stützenden Linksradikalen von der CUP hatte die Sympathisanten aufgerufen, auf die Straßen zu gehen.
    von Marc von Lüpke bearbeitet von David Ruch 10/26/2017 5:42:21 PM
  • katalonien ist nr.10 trending hashtag in DE in letzten 2 Stunden. trendingdeutschland.com/h/katalonien #katalonien

  • Nach Puigdemonts Rede folgten auf "Wahlen!" "Doch keine Wahlen!" zahlreiche lustige Tweets völlig verwirrter und genervter Journalisten.
  • Carles Puigdemont ist ein Späteinsteiger in der Politik
    Der am 29. Dezember 1962 im katalanischen Bergdörfchen Amer geborene Sohn eines Konditormeisters studierte zunächst Philologie und wurde danach Journalist. 1983 überlebte er einen schweren Verkehrsunfall. Die Kopfnarben, die er davontrug, versucht er mit einer in Spanien vielkommentierten Frisur zu verdecken. In den 1990er Jahren reiste Puigdemont oft nach Südosteuropa, um unter anderem am Beispiel des damaligen Jugoslawiens «Nationen ohne Staat» zu studieren. Er arbeitete für mehrere Regionalzeitungen und war 1998 Mitgründer der Katalanischen Nachrichten-Agentur. 2004 übernahm er die Leitung des englischsprachigen Blattes «Catalonia Today» und erst zwei Jahre später trat er in die Politik ein.
  • Parlamentsdebatte vertagt
     
    Das Parlament in Barcelona hat seine Debatte am Abend vertagt. Sie soll am Freitagmorgen parallel zur Sitzung des Senats in Madrid fortgesetzt werden.
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    Spanischer Senatsausschuss stimmt Übernahmeplan für Katalonien zu
     
    Ein Ausschuss des spanischen Senats hat den Vorschlägen der Regierung für eine Übernahme der Region Katalonien als Maßnahme gegen eine Abspaltung genehmigt. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy schlägt unter anderem vor, die Mitglieder der katalanischen Regierung aus dem Amt zu entfernen und die Autorität des Regionalparlaments einzuschränken.
    Der Senatsausschuss stimmte einer Änderung der oppositionellen Sozialisten zu, die Maßnahmen nach und nach und proportional basierend auf den Entwicklungen in Katalonien anzuwenden. Der gesamte Senat soll am Freitag über die Vorschläge debattieren und sie möglicherweise mit weiteren Änderungen genehmigen. Rajoys konservative Volkspartei hat eine absolute Mehrheit im Senat.
  • Katalanischer Minister tritt nach Puigdemonts Absage an Neuwahlen zurück

    Nach der Absage des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont an Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien hat ein Mitglied der Regionalregierung seinen Rücktritt erklärt. "Meine Versuche eines Dialogs sind erneut gescheitert", erklärte der für Unternehmen zuständige Minister Santi Vila am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter zur Begründung. Der als moderat geltende Vila hatte sich katalanischen Medienberichten zufolge für die Wahl eines neuen Regionalparlaments ausgesprochen.
  • Kataloniens Regierung steht vor dem Aus: 

    Nachdem Regionalpräsident Carles Puigdemont am Donnerstag die Ausrufung von Neuwahlen abgelehnt und an den Abspaltungsplänen festgehalten hat, wird der spanische Senat heute die von der Zentralregierung in Madrid vorgeschlagenen Zwangsmaßnahmen gegen die Sezessionisten wohl absegnen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte am Abend seine Teilnahme an der Plenarsitzung des Senats an.

    Im Rahmen der angekündigten Zwangsmaßnahmen will Madrid unter anderem die gesamte Regionalregierung in Barcelona absetzen, die Kontrolle über mehrere Regionalbehörden übernehmen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abhalten. Das grüne Licht durch de Senat gilt als Formsache, da Rajoys konservative Volkspartei (PP) in der zweiten Parlamentskammer eine ausreichende Mehrheit hat.

  • Showdown in Spanien:
    Der spanische Senat hat mit seiner entscheidenden Sitzung begonnen
  • Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien bereits ab Samstag?

    Die Maßnahmen gegen die Regionalregierung könnten bereits ab Samstag umgesetzt werden. Neuwahlen könnten ab Januar stattfinden. Madrid warnte katalanische Beamte bereits davor, im Fall der Entmachtung der Regionalregierung zivilen "Widerstand" zu leisten.

    Die Senatsabstimmung ist ein weiterer Höhepunkt im Streit um Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen. Anfang Oktober hatten bei einem von Madrid verbotenen Referendum, das die spanische Polizei gewaltsam zu verhindern versuchte, 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil.

    Das katalanische Regionalparlament beschäftigt sich am Freitag parallel ebenfalls erneut mit der Krise. Es könnte einseitig die Abspaltung der Region von Spanien beschließen.

  • Rajoy wirbt vor dem Senat für Zustimmung

    Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Senat in Madrid zur Entmachtung der katalanischen Regionalregierung aufgefordert. Der Regierung in Barcelona unter Regionalregierungschef Carles Puigdemont warf er die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor.

    Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy in der Sitzung des Senats, bei der über Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung abgestimmt werden soll. «Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?», fragte der Ministerpräsident.

    Es geht in der Senatssitzung um den Verfassungsartikel 155, der die Absetzung der Regionalregierung und die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region ermöglichen soll. Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen.

    Die Abstimmung im Senat wurde nach ersten Angaben gegen 15 Uhr erwartet. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei PP die Mehrheit hat. Zudem hat auch die sozialdemokratische PSOE klargemacht, dass sie dafür stimmt.

    Um 12 Uhr will das katalanische Parlament in Barcelona zusammentreten, um auf die Entscheidungen im Senat zu reagieren. Dabei ist auch eine Ausrufung der Unabhängigkeit möglich. Aber auch ein Votum für Neuwahlen wäre denkbar.

  • Separatisten fordern Unabhängigkeitserklärung

    Die separatistisch eingestellten Parteien im katalanischen Parlament wollen Medienberichten zufolge einen Antrag einbringen, in dem die Ausrufung der Republik Kataloniens gefordert wird. Unklar sei aber, ob es zu einer Abstimmung darüber komme.
  • Demonstrationen für Unabhängigkeit in Barcelona
    Tausende Unabhängigkeitsbefürworter haben sich zu Demonstrationen in der Nähe des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona eingefunden. Während sich die Abgeordneten des Parlaments darauf vorbereiteten, über ihr weiteres Vorgehen zu debattieren, schwenkten die Demonstranten am Freitag auf den Straßen katalanische Flaggen. Immer wieder waren Rufe wie "Unabhängigkeit" und "Freiheit" zu hören.
  • Katalanische Abgeordnete beantragen Unabhängigkeitsvotum

    Das katalanische Regierungsbündnis JxSí und die linksradikale CUP haben einen Antrag auf Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat" im Parlament vorgelegt. Der Text spricht nicht von einer Erklärung der Unabhängigkeit, weil dies bereits der Wähler bei dem umstrittenen Referendum am 1. Oktober getan habe. JxSí ist das Wahlbündnis von Regionaregierungschef Carles Puigdemont.

  • Bundesregierung ruft zum Dialog auf

    Angesichts der Zuspitzung des Konflikts hat die Bundesregierung "zum Dialog und zur Deeskalation" aufgerufen. Die Bundesregierung hoffe, dass es "eine Lösung gibt, die auf dem Boden der spanischen Verfassung gefunden wird", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Inhaltlich stellte sich die Bundesregierung erneut gegen das katalanische Streben nach Unabhängigkeit.

    "Wir unterstützen die Position der spanischen Regierung", sagte Demmer. "Aus unserer Sicht müssen die Verfassungsordnung und die Einheit Spaniens erhalten bleiben." Weiter sagte die Regierungssprecherin: "Dabei müssen auch die Rechte und Freiheiten aller Bürger in Spanien respektiert werden."

    Die Bundesregierung verband dies mit dem Aufruf, eine weitere Zuspitzung zu vermeiden: "Die Bundesregierung hofft, dass die Beteiligten alle bestehenden Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation nutzen werden, die das spanische Recht und die Verfassungsordnung bieten."

     
  • Steinmeier kritisiert regionale Abspaltungstendenzen

    Leidenschaftlicher Appell für parlamentarische Demokratie und Föderalismus: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf Kompromisssuche ausgelegte Systeme am Freitag als besten Weg zur Lösung der Probleme einer vernetzten Welt verteidigt. "Wer komplexe Fragen beantworten will, der braucht keine Trillerpfeifen, sondern die Fähigkeit zur scharfen Auseinandersetzung, zum Dialog und immer wieder auch zum Konsens", sagte er in Hannover.

    Steinmeier sprach bei der Einweihung des für 58 Millionen Euro modernisierten Plenarsaals des niedersächsischen Landtags, der in den vergangenen drei Jahren umgebaut worden war. Die "repräsentative Demokratie" sei fähig, die Probleme des Landes zu erkennen und zu lösen. Die "globalisierte Gesellschaft" habe "noch keine bessere Herrschaftsform ersonnen und das steht auch nicht zu erwarten", betonte der Bundespräsident.

    Zugleich kritisierte Steinmeier regionale Abspaltungstendenzen als historisch überholte Idee. "Der Rückzug auf das jeweils Eigene, gar das Beharren auf quasi natürliche Überlegenheit einer einzelnen Region sollte der Vergangenheit angehören."

    Ein föderaler Staat lebe zwar von "selbstbewussten politischen Akteuren", auch sei die Abstimmung zwischen diesen schwierig, ergänzte er. "Aber Vermittlung, Verständigung und Ausgleich sind eben Mittel eines modernen Staates." Der "demokratische Lernprozess" eines mühevollen, jedoch am Ende konstruktiven Miteinanders im Föderalismus habe Deutschland "stark gemacht".

  • Hunderte katalanische Bürgermeister unterstützen Unabhängigkeitsvotum

    Mehrere Hundert katalanische Bürgermeister haben im Gebäude des Regionalparlaments in den Chor von Rufen nach einer Abspaltung von Spanien eingestimmt. Die Bürgermeister riefen laut «Unabhängigkeit!» und erhoben hölzerne Zeremonienstäbe, die ihre Macht symbolisieren.

    Ramón Moliner, Bürgermeister von Alp in den Pyrenäen, erklärte, dieser Freitag sei ein historischer Tag. «Wir beginnen ein neues Kapitel als ein Land, eine in vieler Hinsicht sehr unsichere, aber sehr aufregende Phase», sagte er.

  • Opposition gegen Unabhängigkeit

    Widerstand gegen eine Abspaltung kam in der Parlamentsdebatte in Barcelona von der Opposition. Der Sprecher der Bürgerpartei, Carlos Carrizosa, zerriss ein Exemplar des Gesetzentwurfs für eine Unabhängigkeit und sagte, mit dem Papier würden alle Katalanen, "die Ihnen nicht folgen, zu Waisen ohne Regierung". Es handele sich um einen Putsch gegen die Demokratie in Spanien, sagte Carrizosa weiter. Eva Granados von der Sozialistischen Partei Kataloniens warf den Separatisten vor, nationale und regionale Gesetze zu beugen. Sie kündigte an, ihre PSC werde sich an der Abstimmung nicht beteiligen.

  • Geheime Abstimmung
    Die Anspannung steigt: Das katalanische Parlament stimmt soeben über die Unabhängigkeit ab. Teile der Opposition haben das Parlament schon aus Protest verlassen. 
    Das katalanische Parlament stimmt über die Unabhängigkeit ab.
     
  • Katalonien stimmt für Unabhängigkeit
    Das katalanische Parlament hat für die Unabhängigkeit der autonomen Region von Spanien gestimmt. Im Parlament stimmten 70 Abgeordnete einem Antrag auf Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat" zu. 10 Abgeordnete stimmten dagegen, 2 enthielten sich. Welche Konsequenzen dieser Ausruf hat, ist zunächst unklar. Laut spanischem Recht ist die Ausrufung illegal und der spanische Senat wird voraussichtlich Zwangsmaßnahmen gemäß des Artikels 155 beschließen, die das katalanische Parlament entmachten soll.
     
    Der Antrag sieht die Einleitung eines Unabhängigkeitsprozesses vor. Darin sollen die wichtigsten Gesetze Kataloniens erarbeitet und Verhandlungen «auf gleicher Augenhöhe» mit den spanischen Behörden aufgenommen werden, um eine Zusammenarbeit zu begründen.
    von Patrick Diekmann bearbeitet von Daniel Fersch 10/27/2017 1:27:37 PM
  • Verhaltener Jubel auf den Straßen
    Im Parlament singen Abgeordnete die katalanische Hymne. Viele recken die linke Faust zum Gruß. Auf den Straßen Barcelonas bricht unter Tausenden von Demonstranten Jubel aus.
  • Katalanische Separatisten stehen in Barcelona vor dem katalanischen Parlament.
     
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    Rajoy ruft Spanier zur Ruhe auf

    Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Spanier angesichts der Lage in Katalonien zur Besonnenheit aufgerufen. "Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen", twitterte er nur wenige Minuten nach einer Abstimmung im katalanischen Parlament, das mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt.
     
  • Spanische Regierung kann gegen Separatisten vorgehen

    Der spanische Senat hat der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy grünes Licht für die Absetzung der katalanischen Regierung gegeben. Die Abgeordneten stimmten einer Anwendung des Verfassungsartikels 155 zu, der Zwangsmaßnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt.
  • Spaniens Senat billigt Entmachtung katalanischer Regionalregierung

    Der spanische Senat hat mit großer Mehrheit eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen gebilligt. Ministerpräsident Mariano Rajoy kann damit mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen.

     

     

    Die Maßnahmen Madrids, die mit 214 Stimmen bei 47 Gegenstimmen und einer Enthaltung gebilligt wurden, sehen neben der Absetzung der Regionalregierung die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region vor. Schon am Freitagnachmittag oder Samstag könnte der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy zusammentreten und die ersten Maßnahmen beraten.

    Als eine der ersten Schritte gilt die Absetzung des katalanischen Regierungsches Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras. Dies wird spanischen Medienberichten zufolge vermutlich am Samstag geschehen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist. Weitere Schritte sollen nach und nach folgen.

    von Patrick Diekmann bearbeitet von Daniel Fersch 10/27/2017 2:26:02 PM
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    EU erkennt Unabhängigkeitserklärung Kataloniens nicht an
    "Für die EU ändert sich nichts", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner." Tusk rief die Regierung in Madrid gleichzeitig auf, vom Einsatz von Gewalt abzusehen. "Ich hoffe, die spanische Regierung bevorzugt die Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke."
  • Kurse katalanischer Banken stürzen ab

    Unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments sind die Aktienkurse der katalanischen Banken abgestürzt. Der Kurs der CaixaBank, drittgrößter Kreditgeber Spaniens, fiel um rund fünf Prozent, der Kurs der Sabadell, Nummer fünf der Branche, gab um rund sechs Prozent nach.
  • Die katalanische Polizei zwischen den Stühlen

    Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens herrscht Ungewissheit in Spanien. Entscheidend könnte die Treue der katalanischen Polizei sein.

  • Rajoy kündigt Sitzung des Ministerrates an

    Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat nach der Entscheidung im Senat für die Zwangsmaßnahmen für 17 Uhr eine Sitzung des Ministerrates angekündigt. Dort könnten dann nach Medienberichten Maßnahmen wie etwa die Entmachtung der katalanischen Regierung von Carles Puigdemont eingeleitet werden.
  •   

    Katalanen singen

    Nach dem Ausrufen der Unabhängigkeit singt das katalanische Parlament das Lied "Els Segadors". Dieses handelt von einem katalanischen Volksheld und war lange Zeit die inoffizielle Nationalhymne Kataloniens.
     
  • Rechtsexperte sieht kaum Chancen für unabhängigen Staat
     
    Mit der Erklärung seiner Unabhängigkeit ist Katalonien noch lange kein eigener Staat. "Was wichtig ist, ist die Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft", sagte der französische Rechtsexperte Jean-Claude Piris, der viele Jahre den juristischen Dienst des EU-Rates der Mitgliedstaaten leitete, der Nachrichtenagentur AFP. "Vielleicht werden einige Länder wie Nordkorea oder Venezuela diese Unabhängigkeit anerkennen, aber kein EU-Staat."
     
    Traditionell gibt es in der Rechtswissenschaft die sogenannte Drei-Elementen-Lehre, nach der ein eigener Staat ein Volk, ein Territorium und eine Regierung haben muss. In der Praxis ist laut Piris aber die internationale Anerkennung entscheidend. "Alle habe das Recht, die Unabhängigkeit zu erklären, aber an sich hat das auf internationaler Ebene keinerlei Folgen."

    Katalonien werde "juristisch gesehen Teil Spaniens bleiben", sagte Piris. "Es wird nicht in internationalen Organisationen vertreten sein." EU-Recht werde damit weiter in Kataloniengelten, und auch den Euro würden die Katalanen behalten, sagte der Jurist. Vertreten werde Barcelona in Brüssel weiter durch Spanien und sei durch alle internationalen Abkommen gebunden, die Madrid schließe.

  • Separatisten rufen zu "friedlichem Widerstand" auf

    Die größte Separatisten-Gruppe in Katalonien (ANC) ruft die Mitarbeiter der Verwaltung in der Region dazu auf, Anordnungen aus Madrid nicht zu befolgen. Die Bediensteten sollten mit "friedlichem Widerstand" reagieren.
  • Symbol des Protests
    Teile der Opposition verließen schon vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit das katalanische Parlament. Aus Protest ließ ein Oppositioneller ein Exemplar der spanischen Verfassung im Parlament zurück.
     
    Das spanische Verfassungsgericht hatte das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien für nicht rechtmäßig erklärt. 
     
  • Wie geht es jetzt weiter?
     

    - Der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy tritt noch am Freitagnachmittag oder Samstag zusammen.

    - Die erste Entscheidung wird die Entmachtung der katalanischen Regierung sein, vor allem von Regierungschef Carles Puigdemont. Sie kann aber erst erfolgen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist - vermutlich am Samstag.

    - Die Amtsgeschäfte der katalanischen Minister übernehmen schrittweise die zuständigen Minister in Madrid.

    - Andere Maßnahmen können nach und nach erfolgen.

    - So soll der Chef der katalanischen Polizeieinheit Mossos, Josep Lluís Trapero, nicht direkt abgesetzt werden. Das hänge davon ab, wann der spanische Innenminister dies für opportun halte.

     
    Die katalanische Regierung feiert den Ausruf der Unabhängigkeit
     
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