Live-Blog zur Wahl in Katalonien
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Live-Blog zur Wahl in Katalonien

  • SPD- und Grünen-Politiker: EU-Kommissionspräsident Juncker soll Konflikt zur Chefsache machen

    Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Polizeigewalt kritisiert und die Regierung in Madrid zum Dialog aufgefordert. "Der massive Polizeieinsatz gegen die Menschen, die wählen wollen, ist ein Fehler. Dieses Vorgehen wird das politische Problem nur verschärfen", sagte Özdemir. Der Ball liege nun im Feld von Ministerpräsident Mariano Rajoy. "Ein ernsthaftes Dialogangebot von Ministerpräsident Rajoy könnte die Situation entschärfen." Özdemir sprach sich zudem dafür aus, dass die EU-Kommission den Gesprächsprozess unterstützt.

    Gleiches forderte auch SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsse den Konflikt zur Chefsache zu machen. "Herr Juncker muss nach Barcelona und Madrid fliegen, um die Leute an einen Tisch zu bringen", sagte Schäfer. Es sei nun "erstrangige Aufgabe" der EU-Kommission, eine weitere Eskalation in Spanien zu verhindern. Er betonte allerdings auch: "Es gibt kein Recht auf Separatismus." Es gebe in Europa genügend Beispiele, wie man kulturelle und regionale Interessen in einem Nationalstaat unter einen Hut bringen könne.

    Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte, die Abstimmung in Katalonien verstoße gegen die spanische Verfassung. "Die Gewalt in Katalonien ist erschreckend. Beide Seiten müssen unverzüglich den politischen Dialog wieder aufnehmen."

  • Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hat angekündigt, er werde innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit der Region erklären. Das erlaube ein Gesetz, das vom katalanischen Parlament verabschiedet wurde, erklärte Puigdemont in einer TV-Ansprache
  • Das Unabhängigkeitsreferendum hat Auswirkungen auf den Kurs des Euro. Die Abstimmung habe die Gemeinschaftswährung belastet, hieß es von Marktbeobachtern. Am Morgen stand der Euro bei 1,1775 US-Dollar, nachdem der Kurs in der vergangenen Nacht noch über 1,18 Dollar lag. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs zuletzt am Freitagnachmittag auf 1,1806 Dollar fest.
  • Zum Referendum schreibt die spanische Zeitung "El País":

    "Die Welt schaute auf uns, und es hat ihr nicht gefallen, was sie sah. Die Bilanz für das Image der Regierung und damit auch für Spanien könnte schlechter nicht sein. Zwar hat Rajoy das Referendum über die Selbstbestimmung blockiert, aber der Preis, den er dafür bezahlt hat, ist ein schwerer Schaden für das demokratische Prestige Spaniens. (...) Ein politischer Führer ist vor allem jemand, der mit den Bürgern zu kommunizieren weiß, der es versteht zu erklären, was er macht und selbst seine schwierigsten Entscheidungen zu erklären vermag. Das ist bei Rajoy nicht der Fall, der – wenn er von einem so schwierigen Tag wie gestern Bericht erstatten muss – von einem vorhersehbaren und belanglosen Skript abliest, ohne jede Fähigkeit, eine Verbindung mit den Menschen herzustellen."

  • In der spanischen und internationalen Presse wird das Unabhängigkeitsreferendum intensiv diskutiert. Hier ein Überblick:
     

    "El País" (Spanien): "Die Welt schaute auf uns, und es hat ihr nicht gefallen, was sie sah. Die Bilanz für das Image der Regierung und damit auch für Spanien könnte schlechter nicht sein. Zwar hat Rajoy das Referendum über die Selbstbestimmung blockiert, aber der Preis, den er dafür bezahlt hat, ist ein schwerer Schaden für das demokratische Prestige Spaniens. (...) Ein politischer Führer ist vor allem jemand, der mit den Bürgern zu kommunizieren weiß, der es versteht zu erklären, was er macht und selbst seine schwierigsten Entscheidungen zu erklären vermag. Das ist bei Rajoy nicht der Fall, der - wenn er von einem so schwierigen Tag wie gestern Bericht erstatten muss - von einem vorhersehbaren und belanglosen Skript abliest, ohne jede Fähigkeit, eine Verbindung mit den Menschen herzustellen."

    "The Times" (Großbritannien): "Die Abstimmung ist [...] eine Mahnung, den Katalanen aufmerksamer zuzuhören, ihnen den Respekt zu zeigen, den sie sich wünschen, Wege zur Erweiterung der Autonomie für die Region zu finden und vielleicht auch, die EU für die Vermittlung einer Vereinbarung einzuspannen. Brüssel fürchtet zweifellos eine Abspaltung Kataloniens als Vorspiel der Atomisierung Europas, als Schwächung des europäischen Projekts."
     
    "Tages-Anzeiger" (Schweiz): "Inzwischen ist die Lust auf einen eigenen Staat in Katalonien gewachsen, selbst bei jenen, die mit den fanatischen Regionalisten lange nichts zu tun haben wollten. Denn Madrid hat unter der Führung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy seither dermaßen ungeschickt und rigide agiert, dass ausgerechnet die Gegner der Unabhängigkeit der Bewegung ständig neuen Auftrieb gaben.[...] International hat Spanien das gestrige gänzlich unverhältnismäßige Vorgehen gegen die Äußerung eines Volkswillens keine Sympathie eingebracht. Die Vermummten und Scheibenzerstörer waren diesmal aufseiten der Polizei, die Besonnenheit und Ruhe aufseiten der vermeintlich fanatischen Nationalisten."
     
    "Kommersant" (Russland): "Es ist egal, ob die Abstimmung für ungültig erklärt wird; es ist auch so alles klar. Auch die reinen Zahlen sind unwichtig, wie viele Menschen ihre Stimme abgegeben haben, wie viele für die Unabhängigkeit waren. Wichtig ist etwas anderes: Der Rubikon ist überschritten, es gibt kein Zurück mehr, die Emotionen kochen hoch, die Einwohner Kataloniens (selbst diejenigen, die bislang nicht für die Unabhängigkeit waren) fühlen sich beleidigt durch die Arroganz in Madrid. Denn die spanische Staatsmacht, die regierende Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy, hat in der ganzen Sache bislang nur Arroganz und einen Mangel an Flexibilität gezeigt.

    "Verdens Gang" (Norwegen): "Es sollte europäischen Politikern in mehreren Ländern Sorgen machen, dass der Separatismus zunimmt. Das passiert gleichzeitig mit einer neuen Welle des Nationalismus und Anti-Globalismus. Die heutigen europäischen Regierungen müssen ihren Bürgern deutlich machen, dass sowohl ihnen als auch der Welt am besten damit gedient ist, zusammenzuhalten, im Rahmen von Nationalstaaten und auch der EU. Das tut man nicht, indem man Polizei gegen die Menschen einsetzt, die eine Volksabstimmung abhalten wollen. Da hat man in den Augen vieler verloren."

    "Magyar Idök" (Ungarn): "Die ungarische Regierung hat die Abhaltung der katalanischen Volksabstimmung unterstützt, und zwar deshalb, weil nicht wir bestimmen werden, wie Katalonien leben wird und wie Madrid darauf antworten wird. Wir können nur so viel sagen, dass die Menschen ein Recht darauf haben, ihre Meinung auszudrücken, auch wenn das bestimmten Kreisen wehtut."
     
    von benjamin.zurmuehl bearbeitet von Daniel Fersch 10/2/2017 7:17:54 AM
  • Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat für den Vormittag eine Sondersitzung der Regierung einberufen. Das Treffen solle um 10.30 Uhr hinter verschlossenen Türen stattfinden, berichten spanische Medien.
  • Auch die spanische Regierung berät sich: Ministerpräsident Mariano Rajoy will sich zunächst mit der Führung seiner Volkspartei treffen, um zu besprechen, wie die Zentralregierung reagieren soll.
  • Die katalanische Regierung beziffert die Zahl der Verletzten bei dem Referendum mit 893. Rettungsdienste hatten gestern immer wesentlich niedrigere Zahlen als die der katalanischen Behörden genannt.
  • Tausende Katalonier protestieren gegen Polizeigewalt
     
    Junge Katalonier protestieren vor dem Hauptquartier der nationalen Polizei in Barcelona. (Foto: Reuters)
     
     
    Tausende Menschen haben am Montag in Barcelona und anderen Städten der spanischen Region Katalonien gegen die Polizeigewalt während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums protestiert. Nach Angaben der Polizei gingen allein in Barcelona rund 15.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstranten, darunter viele Studenten, schwenkten katalanische Flaggen und hielten Schilder hoch, auf denen sie mehr Demokratie forderten. In Anspielung auf die frühere Diktatur in Spanien skandierte die Menge: "Das war unter Franco die Regel."

    Die spanische Polizei war am Sonntag teils mit massiver Gewalt gegen das Referendum vorgegangen. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen teilweise mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Nach katalanischen Angaben mussten sich mehr als 840 Menschen wegen der Polizeieinsätze medizinisch behandeln lassen.
  • Katalonien macht sich für neuen Protest-Tag bereit
     
    Mit einem Generalstreik wollen Gewerkschaften und andere Organisationen am Dienstag in Katalonien gegen die Polizeigewalt während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums am Sonntag protestieren. Aufgerufen dazu haben unter anderem Gewerkschaften, die separatistische Bürgerinitiative ANC sowie der nationalistische Kulturverein "Omnium Cultural". Parallel soll es auch Kundgebungen in der spanischen Region geben, erwartet werden Zehntausende Teilnehmer.
     
    Die beiden größten Gewerkschaftsverbände Spaniens hatten sich ursprünglich dem Aufruf angeschlossen, zogen aber ihre Teilnahme am Montag zurück. Aus ihrer Sicht hat die Rede des katalonischen Regierungschefs Carles Puigdemont nach der Abstimmung gezeigt, dass er als einzige politische Strategie den Ausruf der Unabhängigkeit verfolgt, wie die Verbände CCOO und UGT mitteilten. Zur Lösung des Konflikts zwischen Barcelona und der Zentralregierung seien aber weiter Verhandlungen nötig.
  • Generalstreik legt große Teile Kataloniens lahm
     
    Der aus Protest gegen Polizeigewalt ausgerufene Generalstreik in Katalonien hat am Dienstag große Teile der Region im Nordosten Spaniens lahmgelegt. Am Ausstand beteiligten sich unter anderrem Hafenarbeiter, Verkehrsbetriebe Universitäten und Museen. Beim Fußballklub FC Barcelona fiel das Training aus, auch das Personal der Sagrada Familia, der berühmten Basilika in der Regionalhauptstadt, legte die Arbeit nieder.
     
    Der katalanische Präsident Carles Puigdemont zeigte sich überzeugt, dass der Streik sehr breit befolgt werde. Bereits am Morgen blockierten Demonstranten Straßen und Autobahnen. Auf der Autobahn Richtung Frankreich stellten zwei Jugendliche einen Klapptisch auf und spielten Schach. Zu dem Aktionstag hatten dutzende Gewerkschaften und andere Organisationen aufgerufen.

     

     

  • Katalanische Hotels werfen Polizisten hinaus
     
    Spanische Polizisten warten vor einem Hotel in Pineda de Mar auf ihren Abtransport. (Foto: Reuters)
     
     
    Nach dem harten Einsatz der spanischen Staatspolizei beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Sonntag schlagen Hoteliers der Region zurück: Im Küstenort Calella warf ein Hotel mehr als 200 Beamte der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil hinaus, die von der Zentralregierung in Madrid entsandt worden und dort seit Tagen untergebracht waren. Bürgermeisterin Montse Candini bestritt am Montagabend Vorwürfe, die Maßnahme sei auf Druck des Rathauses erfolgt. "Das ist eine Entscheidung von Unternehmern, die ich aber begrüße."
     
    Eine ähnliche Aktion sollte am Dienstag auch im Badeort Pineda de Mar stattfinden. Die stellvertretende Bürgermeisterin Carme Aragonés verkündete nach Medienberichten auf einer Kundgebung für Unabhängigkeit am späten Montagabend: "Alle Polizisten sind morgen weg." Die Menschen hätten sie daraufhin laut bejubelt. Es handele sich um Beamte, die in zwei Hotels untergebracht seien. Um wie viele es sich handelt, wurde aber nicht bekannt.
     
    In dem 50 Kilometer nordöstlich von Barcelona gelegenen Calella hatten in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen mehrfach vor dem Hotel mit den Polizisten protestiert. "Die Angehörigen der Guardia Civil haben uns von ihren Fenstern aus bespuckt und mit Urin beworfen", wurde der 22-jährige Josep von der Zeitung "El País" zitiert. Videos zeigen, dass Staatspolizisten in Zivil nachts auch aus dem Hotel gelaufen waren und Demonstranten mit Schlagstöcken attackiert hatten.
  • Zehntausende protestieren gegen Polizeigewalt
     
    Sonnenbad und Proteste: Touristen entspannen auf einer Hotel-Dachterrasse in Barcelona, während unter ihnen auf dem Universitätsplatz Zehtausende protestieren. (Foto: AP)
     
     
    In Katalonien sind Zehntausende Menschen dem Aufruf zu Protesten gegen die Polizeigewalt während des Unbabhängigkeitsreferendums gefolgt. In der Barcelona war der Universitätsplatz zum Bersten voll.
     
    Auch in Girona fanden sich Berichten zufolge mehr als 30.000 Menschen ein. Zu den Kundgebungen hatten mehrere Gewerkschaften und andere Organisationen aufgerufen.
     
    Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont forderte die Demonstranten auf, friedlich zu protestieren. "Heute ist ein Tag des demokratischen, staatsbürgerlichen und würdigen Protests", schrieb Puigdemont im Kurznachrichtendienst Twitter. "Lasst Euch nicht durch Provokationen aufregen. Die Welt hat es gesehen: Wir sind friedliche Menschen", fügte er hinzu.
  • Demonstranten belagern Parteizentrale der Liberalen

    Demonstranten in der katalanischen Hauptstadt Barcelona haben das Gebäude der liberalen Partei Ciudadanos (CS) belagert. Drei Parteimitglieder hätten am Dienstag angesichts der "Belästigung und Einschüchterung" nur mit Hilfe der katalanischen Polizei die Zentrale verlassen können, zitierte die Nachrichtenagentur Europa Press die Katalonien-Chefin der CS, Inés Arrimadas.

    Nach Angaben von Augenzeugen handelte es sich um eine "größere Gruppe", die in Barcelona auf dem Weg zu Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum vom Sonntag war. Diese Demonstranten hätten auch vor einer Polizeiwache angehalten und dort ebenfalls Parolen gerufen.
     
    "Das ist, was der Nationalismus provoziert", sagte Arrimadas zu dem Geschehen vor ihrer Parteizentrale. "Nationalismus ist, auf den Andersdenkenden zu zeigen, ihn zu beschimpfen, einzuschüchtern und zu belästigen. Aber wir werden nicht schweigen", versicherte sie. Die Partei, die als antiseparatistische Organisation in Katalonien ihre Wurzeln hatte, ist inzwischen im spanischen Parlament in Madrid die viertgrößte Kraft. 
  • Madrid prangert "Verfolgung" von Polizisten in Katalonien an
     
    Spanische Polizisten der Guardia Civil reagieren vor ihrem Hotel in Pineda de Mar mit Sprechchören auf Proteste von Anwohnern. (Foto: Reuters)
     
     
    Die spanische Regierung hat eine "Verfolgung" von Staatspolizisten durch Separatisten in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien angeprangert. Innenminister Juan Ignacio Zoido warnte, man werde "alles nötige unternehmen", um die "Verfolgung zu stoppen". Zoido hatte zuvor eine Dringlichkeitssitzung mit den Chefs der Polizei-Einheiten Guardia Civil und Policía Nacional abgehalten. Danach hatte er sich auch mit Ministerpräsident Mariano Rajoy beraten.

    Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría kritisierte die Demonstrationen gegen die Polizei in Katalonien und gab den separatistischen Politikern der Region die Schuld. "Wir werden mafiöses Verhalten der Gemeinden in Katalonien nicht tolerieren", sagte sie in Madrid vor Journalisten.
  • Spanische Nationalelf muss Training abbrechen
     
    Gerard Piqué war das Ziel der Fan-Anfeindungen. (Foto: imago)
     
    Der Katalonien-Konflikt hat die spanische Nationalmannschaft erreicht. Im Zentrum stand Barcelona-Verteidiger Gerard Piqué. Lesen Sie hier mehr dazu.
  • 300.000 Menschen protestieren in Barcelona
     
    Junge Frauen wehen in Barcelona mit Flaggen der katalanischen Separatisten. (Foto: Reuters)
     
     
    In Barcelona protestieren 300.000 Menschen gegen Polizeigewalt. Das teilte die städtische Polizei mit. Die Demonstranten riefen Parolen wie "Die Straßen werden immer uns gehören" und "Besatzungstruppen raus". Die Demonstration fand im Rahmen eines Generalstreiks in der spanischen Region Katalonien statt, zu dem zahlreiche Organisationen für Dienstag aufgerufen hatten.

    Bei einem Referendum am Sonntag hatten laut der Regierung in Barcelona 90 Prozent der Teilnehmer für die Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt, die Beteiligung lag allerdings bei nur 42 Prozent. Die spanische Polizei ging mit massiver Gewalt gegen das vom Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Referendum vor.
  • Spanischer König kündigt Fernsehansprache an
     
    Der spanische König Felipe VI. will sich am Abend in einer Fernsehansprache an die Nation wenden. Ob er über die Krise in Katalonien sprechen wird, wurde aus dem Kommunikationsteam des Königspalasts nicht bestätigt. Die Ansprache soll um 21.00 Uhr stattfinden.
     
    Kurzfristig angekündigte Ansprachen von Königen in Spanien sind ungewöhnlich. Doch haben sowohl Felipe VI. als auch sein Vater, der ehemalige König Juan Carlos I., in Zeiten hoher politischer Spannungen oder nach Terroranschlägen Reden gehalten.
  • Barcelona spricht von 700.000 Demonstranten
     
    Hunderttausende gingen am Dienstag in Barcelona auf die Straße. (Foto: AP)
     
     
    Die Massenkundgebungen gegen Polizeigewalt in Barcelona haben die Zahl von 700.000 Teilnehmern erreicht. Das teilte die städtische Polizei am Abend in der katalanischen Hauptstadt mit. Bis zum Nachmittag hatten sich bereits 300.000 Menschen auf den Straßen Barcelonas versammelt, um gegen den von Madrid angeordneten Einsatz polizeilicher Gewalt gegen Teilnehmer des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums zu protestieren.
  • Felipe VI.: Kataloniens Führung gefährdet die Stabilität Spaniens
     
    Mit scharfer Kritik an der Regionalregierung in Katalonien hat sich der spanische König Felipe VI. erstmals in den Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region eingeschaltet. Mit ihrem Vorhaben, in den nächsten Tagen die Abspaltung von Spanien auszurufen, setze die Regierung in Barcelona "die wirtschaftliche und soziale Stabilität" Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel, sagte der Monarch in einer TV-Ansprache an die Nation.
     
    Die Regionalregierung von Carles Puigdemont könnte nach dem Sieg des "Ja"-Lagers bei einem umstrittenen Referendum am Sonntag schon in den nächsten Tagen die Loslösung von Spanien ausrufen. Barcelona hatte das Referendum ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und auch gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid abgehalten.
     
    Die Regionalregierung bewege sich "außerhalb des Gesetzes" und habe Katalonien mit ihren Aktionen entzweit, sagte Felipe. "Es sind schwierige Zeiten, aber wir werden sie überwinden und vorankommen", sagte das 49 Jahre alte Staatsoberhaupt. Allen Spaniern wolle er "eine Botschaft der Ruhe und der Hoffnung" übermitteln. Ohne demokratischen Respekt gebe es kein friedliches Zusammenleben. Es liege in der "Verantwortung des Staates, die verfassungsmäßige Ordnung sicherzustellen."
     
    von Daniel Fersch bearbeitet von Stefan Rook 10/4/2017 7:41:48 AM
  • Regierungschef: Katalonien wird bald Unabhängigkeit erklären

    Katalonien will binnen weniger Tage seine Unabhängigkeit von Spanien erklären. Das sagte der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont dem britischen Sender BBC. Seine Regierung werde Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche handeln, so Puigdemont.

    Ein mögliches Eingreifen der Zentralregierung in Madrid halte er für einen Fehler, sagte er weiter. Derzeit bestehe kein Kontakt zwischen der Regionalregierung von Katalonien und Madrid.

    Der katalanische Regierungschef betonte, er habe den Dialog mit Regierung in Madrid gesucht: «Mein Anruf gestern, mit dem ich jemanden um Vermittlung bitten wollte, ist auf keine Erwiderung gestoßen. Überhaupt keine.»
    von Stefan Rook bearbeitet von Daniel Fersch 10/4/2017 7:48:10 AM
  • Spanischer Justizminister will bei Unabhängigkeitserklärung hart durchgreifen

    Der spanische Justizminister Rafael Catalá hat für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung der Region Katalonien vor Konsequenzen gewarnt. Die Zentralregierung in Madrid werde «alle zur Verfügung stehenden Mittel» einsetzen, um zu garantieren, dass die Gesetze befolgt würden, erklärte der Minister am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung in Bergondo in der Region Galicien.

    Catalá wies vor Journalisten darauf hin, dass alle vom Regionalparlament verabschiedeten Gesetze, die als rechtliche Grundlage für die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region dienen sollten, vom Verfassungsgericht als illegal außer Kraft gesetzt worden seien. «Eine Minderheit will diesen Quatsch aber dennoch durchsetzen», sagte er.
  • Spanisches Verfassungsgericht verbietet Plenarsitzung in Katalonien
     
    Wenige Tage vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat das spanische Verfassungsgericht die dafür vorgesehene Sitzung des katalanischen Parlamentes untersagt. Die katalanischen Sozialisten (PSC) - strikter Gegner der Separatisten - hatten Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht, weil sie die Verfassung verletzte und die Rechte der Abgeordneten missachte.
     
    Das Regionalparlament wollte am Montag zusammentreten, um die Konsequenzen aus dem Volksabstimmung zu ziehen, bei der sich die große Mehrzahl der Abstimmenden für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen hatte. Schon das Referendum war von der Justiz untersagt worden - ohne Konsequenzen.
  • Katalanischer Polizeichef von Gericht in Madrid vorgeladen
    Der katalanische Polizeichef Josep Luis Trapero (2.v.li.) auf dem Weg zum Gericht in Madrid.
     
    Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens will die spanische Justiz am Freitagvormittag den Chef der regionalen Polizei vernehmen. Eine Richterin hatte Josep Lluís Trapero zuvor nach Madrid vorgeladen, um ihn zu Vorfällen vom 20. und 21. September zu befragen. Ihm werde die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen, teilten die zuständigen Justizbehörden mit. Spanischen Medien zufolge erschien Trapero in voller Uniform im Gerichtsgebäude.
     
    Bei Protesten hätten Demonstranten Sicherheitskräfte an der Ausübung ihrer Aufgaben behindert, so die Staatsanwaltschaft. Dies habe die Regionalpolizei «Mossos d'Esquadra», der Trapero vorsteht, ohne einzugreifen in Kauf genommen.
     
    Die aus Madrid entsandte Polizeieinheit Guardia Civil hatte zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung Kataloniens bei Razzien Millionen Stimmzettel beschlagnahmt sowie 14 Politiker und Beamte festgenommen. Hunderte Demonstranten hatten die Polizei nach einer Hausdurchsuchung am Verlassen des Gebäudes behindert. Spanischen Medienberichten drohen Trapero wegen seines Ungehorsams 8 bis 15 Jahre Haft.
  • Spanische Zentralregierung fordert Wahlen in Katalonien
     
    Die spanische Zentralregierung hat die Abhaltung von Wahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien gefordert. Zur Beilegung der Krise zwischen der Regionalregierung und Madrid sollten Wahlen abgehalten werden, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo. "Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen."
  • Regierungsvertreter entschuldigt sich für Polizeigewalt in Katalonien
     
    Fünf Tage nach dem von Polizeigewalt überschatteten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat sich erstmals ein Vertreter der Zentralregierung bei den Verletzten entschuldigt. "Es tut mir sehr leid und ich bitte um Entschuldigung", sagte Enric Millo, der Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien, mit Blick auf die knapp 900 Verletzten.
     
    Gleichzeitig gab er der Regionalregierung von Carles Puigdemont die Schuld an den Vorfällen, weil diese die Bürger zu den Wahllokalen geschickt habe, obwohl die Abstimmung von der Justiz verboten worden war, zitierte das Portal "20 minutos" Millo. In Katalonien waren viele Menschen wütend, weil Ministerpräsident Mariano Rajoy die Opfer der Gewalt bisher nie erwähnt und sich nicht bei ihnen entschuldigt hatte.
     
    Aus Madrid entsandte Polizeieinheiten waren bei der Befragung rabiat gegen Wähler vorgegangen. Die Regierung in Madrid hatte die Abstimmung ebenso wie das Verfassungsgericht verboten.
  • Endergebnis des Referendums: 90,18 Prozent stimmen für Unabhängigkeit Kataloniens
     
    Beim umstrittenen Referendum in Katalonien haben laut dem von der Regionalregierung veröffentlichten Endergebnis 90,18 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit von Spanien votiert. Die Beteiligung lag bei 43 Prozent, wie die katalanische Regionalregierung dem Parlament mitteilte.
     
    Die spanische Zentralregierung hatte mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das von der Justiz für rechtswidrig erklärte Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens am vergangenen Sonntag zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.
     
    Die Gegner einer Unabhängigkeit hatten das Referendum boykottiert. Eine amtliche Wahlkommission gab es nicht, weil diese vor dem Referendum geschlossen zurückgetreten war. Die Stimmauszählung wurde nicht von unabhängigen Beobachtern überwacht.
  • Medienberichte: Unabhängigkeitserklärung am Dienstag erwartet
     
    In Katalonien mehren sich einem Medienbericht zufolge die Hinweise auf eine Unabhängigkeitserklärung am Dienstag. Die Zeitung "El Mundo" berichtet, Separatistenparteien arbeiteten nach eigenen Angaben aktiv an einer entsprechenden Deklaration. Sie solle dem Regionalparlament am Dienstag vorgelegt werden. Das Blatt zitierte den Abgeordneten Carles Riera, wonach von diesem Szenario ausgegangen wird. Niemand gehe von Verzögerung oder Ungewissheit aus. Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, kündigte für Dienstag eine Rede vor dem katalanischen Parlament an. Eigentlich war für Montag eine Plenarsitzung des katalanischen Parlaments geplant, in der die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden sollte. Doch das Verfassungsgericht untersagte die Sitzung.
  • Großkonzerne kündigen Rückzug aus Katalonien an
     
    Die spanische Regierung erhöht den wirtschaftlichen Druck. Am Freitag verabschiedete sie ein Dekret, das Firmen und Banken den Weggang aus Katalonien erleichtert. Spanische Medien sprachen von einer "salida exprés" – einem Weggang im Eilverfahren. Demnach reicht für einen Ortswechsel künftig eine Entscheidung des Aufsichtsrats. Eine Gesellschafterversammlung muss nicht mehr einberufen werden.
     
    "Es ist nicht die Schuld der Unternehmen, wenn eine unverantwortliche Politik Unsicherheit und Unruhe verbreitet", sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Die Entscheidung wurde angesichts der drohenden Unabhängigkeitserklärung der Region gefällt.
     
    Wenige Stunden später kündigte der Energieriese Gas Natural Fenosa an, seinen traditionellen Hauptsitz in Barcelona aufzugeben und nach Madrid umzuziehen. Bereits am Donnerstag hatte die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, erklärt, sie werde nach Alicante abwandern. 
     
    Es wird erwartet, dass dank des Dekrets schnell weitere Geldhäuser und Firmen folgen könnten. So überlegt etwa auch die Großbank La Caixa, ihren Sitz in Mallorcas Hauptstadt Palma zu verlegen. Auch Freixenet, einer der größten Cava-Produzenten Spaniens, könnte Katalonien den Rücken kehren.
    von Jonas Mueller-Töwe bearbeitet von Daniel Fersch 10/6/2017 5:20:50 PM
  • Großkundgebungen gegen Abspaltung geplant
     
    In Spanien wollen am Samstag die Gegner einer katalonischen Unabhängigkeit auf die Straße gehen. Kundgebungen sind in Madrid, in Barcelona und in anderen Städten des Landes geplant. Sie wenden sich gegen die Bestrebungen der Regionalregierung, die Selbstständigkeit der wirtschaftsstarken Region auszurufen. Für Sonntag ist eine weitere Großkundgebung in Barcelona angekündigt.
  • "Jetzt spricht die schweigende Mehrheit"
     
    Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens vor Barracken der Polizeieinheit "Guardia Civil" in Sant Boi De Llobregat bei Barcelona. (Foto: dpa)
     
    Nach den Befürwortern wollen jetzt auch die Gegner einer Abspaltung Kataloniens in Spanien auf die Straße gehen. Die prominente katalanische Schriftstellerin Nuria Amat begrüßt den Schritt. Lesen Sie hier mehr dazu.
  • Assange prangert Polizeigewalt in Katalonien an
     
    Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Polizeigewalt beim Referendum am vergangenen Sonntag kritisiert. Auf Twitter postete der australische Polit-Aktivist ein Video, dass eine spanische Polizeieinheit bei der Räumung einer Sitzblockade von Befürwortern der Volksabstimmung zeigt. "So geht die spanische Polizei mit Frauen um: Würg' sie -- und pack' sie an der P**sy", schrieb Assange. Dabei spielte er auf eine umstrittene frauenfeindliche Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump an.
     
  • Zehntausende demonstrieren gegen Abspaltung Kataloniens
     
    Eine Demonstrantin zeigt in Barcelona ihre weiß bemalten Hände. (Foto: dpa)
     
     
    Mit mehreren Großkundgebungen haben Zehntausende Spanier in den großen Städten des Landes für einen Dialog in der Katalonien-Frage demonstriert. Unter dem Motto "Hablamos?" (Reden wir?) versammelten sich die Demonstranten vor den Rathäusern, etwa in Madrid und Barcelona. Die meisten waren ganz in Weiß gekleidet und trugen weiße Schriftbänder und Luftballons.
     
    Immer wieder brandeten Sprechchöre auf: "Wir wollen, dass geredet wird", hieß es da. Mit Blick auf Ministerpräsident Mariano Rajoy und den Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, riefen die Menschen: "Redet oder tretet zurück!"
     
    In Madrid fand wenige Hundert Meter vom Rathaus entfernt eine zweite Demonstration statt. Tausende Menschen protestierten hier gegen die Trennungspläne der wirtschaftsstarken Region. Die zentrale Plaza Colón hatte sich in ein Meer aus spanischen Nationalflaggen verwandelt. "Ich bin Spanier!", skandierten die Leute. "Katalonien darf sich nicht abspalten, wir sind für die Einheit Spaniens", sagte die Madrilenin Olga der Deutschen Presse-Agentur.
  • Übernimmt Madrid in Katalonien die Kontrolle?
     
    Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einer Pressekonferenz in Madrid. (Foto: dpa)
     
    Trotz Appellen zum Dialog will Mariano Rajoy im Katalonien-Konflikt hart bleiben. Spaniens Regierungschef erwägt sogar, die Regionalregierung zu entmachten und in Katalonien die Kontrolle zu übernehmen. Lesen Sie hier mehr.
  • Katalanischer Regionalpräsident Puigdemont will vor den spanischen Senat treten

    Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will persönlich vor dem spanischen Senat seine Positionen im Streit um die Unabhängigkeit verteidigen. Puigdemont wolle sich vor der Parlamentskammer "erklären" und die von der Zentralregierung geplanten Zwangsmaßnahmen gegen die Region anfechten, kündigte Regionalregierungssprecher Jordi Turull am Dienstag in Barcelona an. Noch sei aber unklar, ob der Auftritt zustande komme.

    Der spanische Senat will sich am Freitag mit den Plänen der Zentralregierung befassen, die katalanische Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die Region zu übernehmen. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist im Oberhaus eine Mehrheit für sein Vorhaben sicher, mit dem er eine Abspaltung Kataloniens verhindern will.

    Puigdemont müsste am Donnerstagnachmittag oder Freitag vor den Senat in Madrid treten. Allerdings ist am Donnerstag auch eine Sitzung des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona angesetzt. Dort wollen die katalanischen Abgeordneten auf die Ankündigungen der Zentralregierung reagieren - einige Separatisten fordern eine Ausrufung der Unabhängigkeit. Nach Angaben aus Parlamentskreisen könnte die Sitzung aber verschoben werden, sollte Puigdemont nach Madrid reisen.

  • Rajoy hofft auf kurze Intervention in Katalonien

    Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hofft auf eine kurze Übernahme der Amtsgeschäfte in Katalonien durch die Zentralregierung. Rajoy erklärte am Mittwoch im spanischen Parlament, die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung sei die einzig mögliche Reaktion, um die Gesetzmäßigkeit in der Region wiederherzustellen.

    Rajoy hatte vergangene Woche verkündet, er wolle die Regionalregierung wegen ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen entmachten und schnellstmöglich Neuwahlen in der Region ansetzen. Nun kündigte der Regierungschef an, die geplanten Maßnahmen, wie die Entlassung der katalonischen Regierung von Carles Puigdemont und die Einschränkung des Parlaments, seien von kurzer Dauer. Sie sollten mit Neuwahlen in der Region enden, die so bald wie möglich stattfinden sollten.

  • Puigdemont sagt Reise nach Madrid ab

    Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat eine geplante Erklärung im spanischen Senat zu den Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region kurzfristig abgesagt. Das bestätigte die katalanische Regierung am Mittwoch.
  • Katalanischer Vizepräsident: «Keine andere Option» als Abspaltung

    Der katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras sieht für die Separatisten in der wohlhabenden Region wegen der Haltung der spanischen Regierung «keine andere Option» als die Ausrufung einer neuen Republik. Seine Partei «wird auf den Aufbau einer Republik hinarbeiten, weil wir annehmen, dass es ein demokratisches Mandat gibt, um so eine Republik zu gründen», sagte Junqueras der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch.

    Er sagte, dass er für seine Partei Republikanische Linke spreche und nicht für die Regionalregierung von Regierungschef Carles Puigdemont. Junqueras' Partei ist eine von zwei in der regierenden separatistischen Koalition in Katalonien.

  • Puigdemont entscheidet über weiteren Kurs Kataloniens

    Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wird im Laufe des Donnerstags den weiteren Kurs im Unabhängigkeitsstreit mit der spanischen Regierung bekanntgeben. Die am Nachmittag beginnende Sitzung des Regionalparlaments könnte bis in den Freitag hinein dauern - dem Tag, an dem der spanische Senat über den Antrag der Regierung in Madrid entscheiden wird, Katalonien direkt der Zentralregierung zu unterstellen.

    Puigdemont und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung haben zwei Optionen: Sie können Madrid mit der Ansetzung vorgezogener Wahlen entgegenkommen oder formell die Unabhängigkeit erklären. Letzteres könnte die Inhaftierung Puigdemonts zur Folge haben.

  • Zeitung: Katalonien erwägt Wahlen am 20. Dezember

    Die katalanische Regierung erwägt vorgezogene Regionalwahlen am 20. Dezember. Das meldet die Zeitung "La Vanguardia", ohne Quellen zu nennen. Die katalanische Nachrichtenagentur meldet, Regierungschef Carles Puigdemont werde die Wahl noch am Donnerstag ankündigen.
  • Katalanischer Regierungschef plant Fernsehansprache

    Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont plant für 13.30 Uhr eine Fernsehansprache. Medienberichten zufolge hat er sich gegen eine definitive Unabhängigkeitserklärung entschieden. Die wichtigste katalanische Zeitung «La Vanguardia» berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass Puigdemont das Regionalparlament auflösen und vor Jahresende Neuwahlen abhalten wolle.
  • Katalanischer Regierungschef Puigdemont sagte Erklärung ab

    Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat am Donnerstag überraschend eine angekündigte Erklärung zur Krise in Katalonien abgesagt. Es war erwartet worden, dass der dabei Neuwahlen angekündigen würde.
  • Tausende Studenten demonstrieren in Barcelona für Unabhängigkeit Kataloniens

    In Barcelona sind am Donnerstag tausende Studenten für eine Unabhängigkeit Kataloniens und gegen Pläne der Zentralregierung zur Entmachtung der Regionregierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten trugen rote Nelken und die rot-gelbe Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, als sie durch das Zentrum der Stadt zogen. "Besatzungstruppen raus!", skandierten sie mit Blick auf Madrid.

    "Wir sind hier, um die katalanischen Institutionen zu verteidigen", sagte der 18-jährige Pol Moratalla der Nachrichtenagentur AFP. "Alles, was wir erreicht haben, ist diese ganze Repression", sagte die 15-jährige Schülerin Paula Sanchez. Die Bewegung Universitäten für die Republik und die Studentengewerkschaft hatten zu einem Tag des Streiks an den Hochschulen in den größten Städten Kataloniens aufgerufen.

  • Madrid warnt katalanische Beamte vor "Widerstand"

    Madrid hat katalanische Beamte für den Fall der geplanten Entmachtung der Regionalregierung zur Zusammenarbeit aufgerufen. Von den katalanischen Beamten könnte "Widerstand" kommen, räumte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Donnerstag im Radiosender Cadena Ser ein. Das Recht müsse aber eingehalten werden - ansonsten würde letztlich die katalanische Gesellschaft unter den Folgen zu leiden haben.

    Im Streit um Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen wird der spanische Senat am Freitag über eine Entmachtung der Regionalregierung entscheiden. Die Zentralregierung könnte dann unter anderem die Kontrolle über Polizeikräfte und öffentlich-rechtliche Medien übernehmen. Gegen eine Aufhebung der katalanischen Autonomie dürfte es massiven Widerstand geben.

  • Puigdemont gibt nun doch Erklärung ab

    Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont gibt nun doch eine Erklärung zur Katalonienkrise ab. Sie wurde für 17.00 Uhr im Regierungspalast in Barcelona angesetzt. Puigdemont hatte die Erklärung ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, und in allen Medien hieß es, er werde Neuwahlen verkünden. Dann wurde die Erklärung auf 14.30 Uhr verschoben, bevor sie ganz abgesagt wurde. Eine für 17.00 Uhr geplante Sitzung des katalanischen Parlamentes soll Medienberichten zufolge auf 18.00 Uhr verschoben werden.
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