Live-Blog zur Regierungsbefragung
Sie sind hier: Home > Nachrichten > !#breadcrumb!# >

!#title!#

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Live-Blog zur Regierungsbefragung

    Auch für Merkel gibt es noch Premieren

    Angela Merkel  stellt sich am Mittwoch (ab 12.30 Uhr) in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals den Fragen der Abgeordneten. Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Fragerunde begeben. Merkel kommt mit diesem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Darin heißt es: "Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird."

    Im Grunde sind alle Fraktionen im Bundestag an einer Reform dieser traditionellen Regierungsbefragung interessiert, "um eine wirksame parlamentarische Kontrolle und einen lebendigen öffentlichen Austausch zu ermöglichen", wie es etwa in einem Grünen-Antrag vom Dezember heißt. Ein Vorschlag, wie die Befragung künftig ablaufen soll, wird derzeit von den Parlamentarischen Geschäftsführern erarbeitet.

    Zunächst G7-Gipfel – dann kommen die heiklen Themen

    Merkel wird noch nach dem alten Prozedere befragt. Sie will zunächst einen kurzen Einführungsvortrag zum Ende der Woche bevorstehenden G7-Gipfel geben. Zu dem Thema können dann Fragen gestellt werden. Danach sind Fragen zu den Themen des Kabinetts vom Vormittag vorgesehen - unter anderem Kohlekommission und Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Danach gibt es eine offene Fragerunde. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble moderiert den Angaben zufolge die Befragung der Kanzlerin.

    Die AfD wird beginnen

    Den Reigen der Fragen an die Kanzlerin soll die AfD als stärkste Oppositionsfraktion eröffnen. Es folgen SPD, FDP, Union, Linke und Grüne. Dieser Durchlauf soll dann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit jeweils wiederholt werden.

     

     

    von Stefan Rook bearbeitet von Daniel Schreckenberg 6/5/2018 5:32:52 PM
     

    Weidel-Eklat bei Generaldebatte

    Als sich Angela Merkel zum letzten Mal den Fragen der Parlamentarier stellen musste, kam es zu einem Eklat. Bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt provozierte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mit einer teils fremdenfeindlichen Rede. Sie wurde daraufhin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gerügt. Hier haben wir den Aufreger zusammengefasst. 
    Für die AfD ist ihr politisches Schaffen auch immer ein Spiel mit der Provokation. In diesem Text wird erklärt, was sie damit bezweckt. 

    Die FPD will mehr

    Der FDP reicht die neue Form der Kanzlerbefragung nicht. Die Liberalen fordern ein Recht der Opposition auf eine Befragung der Bundeskanzlerin. "Es ist gut, dass es eine solche Kanzlerbefragung auf freiwilliger Basis gibt", sagt FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann. Er fügte hinzu: "Aber das reicht nicht aus. Für eine effektivere Kontrolle der Regierung fordern wir ein Recht der Opposition, eine solche Befragung auch dann verlangen zu können, wenn es sich die Kanzlerin nicht wünscht."

    Nach einem Eckpunktepapier von Anfang Mai will die FDP die Regierungsbefragung von bisher rund 30 auf 120 Minuten ausweiten. Für die Minister solle eine Anwesenheitspflicht gelten, um Fragen zu ihrem Ressort selbst beantworten zu können. Die Kanzlerin soll demnach mindestens einmal im Quartal – also viermal im Jahr – zur Teilnahme verpflichtet sein und darüber hinaus teilnehmen müssen, wenn dies 25 Prozent der Abgeordneten fordern.

     

     

    Der Ablauf

    1. Zunächst soll die Kanzlerin in fünf Minuten ihre Position vor dem bevorstehenden G7-Gipfel der sieben führenden Industriestaaten in Kanada ausführen. Dazu können im Anschluss Fragen gestellt werden.

    2. Danach sind Fragen zu den Themen des Kabinetts vom Vormittag vorgesehen – unter anderem zur Kohlekommission und zur Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. 

    3. Dann folgt die offene Fragerunde. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll die Befragung der Kanzlerin moderieren. Für Frage und Antwort sind jeweils eine Minute anberaumt. Den Fragereigen wird die AfD als stärkste Oppositionsfraktion eröffnen. Es folgen SPD, FDP, Union, Linke und Grüne – bis die angesetzten 60 Minuten rum sind oder niemandem mehr eine Frage einfällt.

    t-online.de vor Ort im Bundestag

    Langsam füllt sich der Plenarsaal.
     
     
     
     

    Die Sitzung ist eröffnet

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung und erläutert noch einmal das Vorgehen. Er weist noch einmal darauf hin, dass in der Fragestunde pro Frage und Antwort höchstens je eine Minute zur Verfügung steht. Der Plenarsaal ist gut gefüllt.

    Viel Interesse an der Premiere

    Und die Perspektive auf die Pressetribüne. 

    Merkel zum G7-Gipfel

    Angela Merkel beginnt mit ihrem Ausblick auf den anstehenden G7-Gipfel in Kanada, der am 8. und 9. Juni stattfindet.
    Merkel beantwortet Fragen zum kommenden G7-Gipfel
     
     

    Merkel für Dialog mit Russland

    Hansjörg Müller von der AfD stellt die erste Frage mit Bezug zum G7-Gipfel. Er will wissen, ob Merkel eine neue Ostpolitik anpeilt. Die Kanzlerin anwortet, dass sie für Gespräche mit Russland ist und betont, wie wichtig der Dialog ist.

    Merkel redet lang...

    Angela Merkel erklärt sich lange zum G7-Gipfel. Als die AfD sich beschwert, kontert Bundestagspräsident Schäuble: "Ich habe ihrer Fraktion auch mehr Zeit gegen. Erst einmal vor der eigenen Tür kehren."
    von Patrick Diekmann bearbeitet von Lars Wienand 6/6/2018 10:45:02 AM

    Frage zum Umgang mit den USA

    Achim Post (SPD) fragt nach dem Umgang mit den USA unter Trump. Merkel betont in ihrer Antwort, dass Europa geschhlossen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auftreten müsse.

    Beifall aus der Regierung für die Regierungschefin

    Wenig überraschend finden Kabinettsmitglieder aus der Union den Auftritt der Kanzlerin gut. Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, lobt virtuell. Aber bisher hat sich Merkel auch noch keine Blöße gegeben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt, dass echter Applaus im Plenum auch von der Zeit für die Fragestunde abgeht. 

    CETA-Handelsabkommen mit Kanada wird bald verabschiedet

    Auf Frage des FDP-Politikers Alexander Graf Lambsdorf hat die Bundeskanzlerin erklärt, das CETA-Handelsabkommen mit Kanada solle zügig ratifiziert werden. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, sie sei absolute Befürworterin. Einen Zeitplan hat sie nicht genannt, das ist immer noch vage. Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger kommentiert das auf Twitter: "Wer wie Merkel und die FDP meint, Freihandelsabkommen wie  CETA und TTIP wären "fairer Welthandel" oder würde Arbeitnehmern nützen, lebt hinterm Mond."

    Pariser Klimaabkommen "lebenswichtig" für den Planeten

    Anja Weisgerber von der CSU will wissen, wie die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen nach dem Ausstieg der USA retten will. Merkel antwortete, dass das Abkommen „Lebenswichtig“ für den Planeten sei. Man wolle auch ohne die USA alles daran setzen, die Ziele zu erreichen.

    Ausschluss Russlands aus G8 unvermeidbar

    Aus der AfD-Fraktion soll Merkel die Fragen beantworten, ob Russland nicht wieder an den Gesprächen der G7-Staaten teilnehmen müsste. Die Kanzlerin stellt klar, dass der Ausschluss Russlands nach der Krim-Annexion "unvermeidbar" gewesen war . 

    Frage zum neuen US-Botschafter Grenell

    Rolf Mützenich von der SPD fragt, ob Merkel auf dem G7-Gipfel auch das Verhalten des neuen US-Botschafters Richard Grenell ansprechen will. Merkel weicht etwas aus, meint, dazu sei genug gesagt worden und möchte das "nicht kommentieren".
    Und ganz ohne Versprecher... 

    Merkel wird erneut zum Verhältnis zu den USA gefragt

    Enrico Komning von der AfD wirft der Bundesregierung zunächst vor, US-Präsidenten Donald Trump fortwährend zu diskreditieren. Danach fragt er, ob die Kanzlerin überhaupt an eine gemeinsame Abschlusserklärung auf dem G7-Gipfel glaubt. Merkel antwortet, sie schätze die Vereinigten Staaten als Land der Demokratie und betont noch einmal den Wert von Gesprächen und Diskussionen.

    So fasst unser Redakteur im Bundestag den Verlauf bisher zusammen - während Gottfried Curio von der AfD Merkel fragt, wann sie wegen "Rechtsbruchs" in der Flüchtlingskrise zurücktreten werde. 

    Auch der Diesel-Skandal ist Thema

    Kirsten Lühmann von der SPD fragt nach Merkels Standpunkt zum Dieselskandal. Sie will wissen, ob es Hardware-Umrüstungen auf Kosten der Wirtschaft geben wird. Merkel bleibt auch hier zunächst vage, erklärt, dass noch geprüft werden müsse und es noch Gesprächsbedarf gebe.

    AfD fordert Rücktritt der Kanzlerin

    Gottfried Curio von der AfD stellt erst einmal keine Frage, sondern schießt sich sich auf die Regierung ein. Die Zeit des Flüchtlingzustroms im Jahr 2015 habe schwersten Schaden für die Bundesrepublik angerichtet. Er spricht von Milliarden Kosten, vom Import von Vergewaltigern und Terroristen. All das habe die Kanzlerin zu verantworten. Seine Frage folgt nach rund einer Minute Wutrede: "Wann ziehen Sie persönlich Konsequenzen. Wann treten Sie zurück?". Merkel bleibt ruhig. Verweist auf ihre Regierungserklärung, in der sie das Vorgehen der Bundesregierung ausführlich erläutert hatte. Sie erklärt, dass es sich in dieser Zeit um eine "humanitäre Ausnahmesituation" gehandelt habe.

    Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt. "Die politischen Grundentscheidungen waren richtig", sagte Merkel, aber seitdem habe die Regierung klar gemacht, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt habe.

    Merkel dankte den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das gerade wegen unzulässiger Entscheidungen und Organisationsmängel im Fokus steht, "in ihrer großen Mehrheit". Sie hätten in einer "außergewöhnlich schwierigen Situation" in einer schnell wachsenden Behörde gearbeitet, das sei eine "große Leistung" gewesen.

    Auf die Provokation geht Merkel nicht ein.  

    "Mietenwahnsinn" in Deutschland

    Caren Lay von der Linken will von Merkel wissen, wann und wie sie den "Mietenwahnsinn" in Deutschland beenden will. Die Kanzlerin weist erneut darauf hin, dass die Bundesregierung 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime bauen will: "An allen Stellen werden wir arbeiten und unseren Beitrag leisten."

    Merkel bleibt routiniert

    Katrin Göring-Eckardt von den Grünen kommt auf den Bamf-Skandal zurück. Merkel antwortet routiniert, verspricht Aufarbeitung und lässt sich auch hier nicht aus der Reserve locken.
     
    Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber scheint zufrieden mit Merkels Auftritt und schreibt auf Twitter:

    Storch gibt die Reporterin – Merkel erstmals unsicher

    Wieder AfD, wieder Flüchtlinge: AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch spricht die Kanzlerin auf ein Geheimtreffen mit türkischen Regierungsvertretern vor dem Abschluss des Flüchtlingsdeals mit der Türkei im Jahr 2016 an. Sie fragt, ob es dort ein "Gentlemans Agreement" gegeben hat, das von der Aufnahme von 150.000 bis 250.000 Flüchtlingen in Europa spricht. Merkel antwortet erstmals etwas unsicherer. Sie verweist auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei und erklärt, dass es sich bei diesem Treffen um ein Vorgespräch dazu gehandelt habe. 
    Beatrix von Storch liest aus dem Buch "Die Getriebenen" über die Flüchtlingskrise von Welt-Redakteur Robin Alexander vor.
     

    Merkel gegen Plastiksteuer

    Steffi Lemke von den Grünen spricht die Probleme mit Plastikmüll an. Sie will wissen, ob Merkel sich für eine Plastiksteuer einsetzen wird. Merkel antwortet: "Ich bin von der Plastiksteuer noch nicht überzeugt." Sie will aber "daran arbeiten" und dafür sorgen, dass "Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht" bei der Eindämmung von Plastikmüll.

    Weniger ist manchmal mehr

    Bislang zeigt sich: Viele Abgeordnete wollen es bei ihrer Minute Fragezeit nicht bei nur einer Frage belassen. Stattdessen stellen sie mehrere Fragen an die Kanzlerin. Das hat natürlich seinen Preis: Angela Merkel kann sich aussuchen, was sie beantworten möchte.
    Auf die Verliebtheit der Fragesteller in eigene Statements geht auch ein Mitarbeiter der Pressestelle des Bundestags scherzhaft ein. Frank Bergmann war zuvor Leiter Online-Kommunikation und digitale Strategie bei der CDU. 
    "Sie haben eine Antwort auf den französischen Präsidenten gegeben, nicht hier im Deutschen Bundestag, aber immerhin hinter der Bezahlschranke einer Sonntagszeitung."
    FDP-Chef Christian Lindner bei seiner Frage an Kanzlerin Merkel – sie hatte ihre Vorschläge für EU-Reformen als Antwort auf die Ideen von Emmanuel Macron via "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" veröffentlicht.
     

    Merkel wird energischer

    Stephan Thomae von der FDP kommt noch einmal auf den Bamf-Skandal zu sprechen und fragt, ob der ehemalige Leiter Weise Merkel auf die vorhandenen Probleme und Missstände angesprochen hat. Merkel wird nun energischer und antwortet: "Herr Weise wäre überhaupt nicht zur Bamf gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte!"

    Merkels Kabinett könnte eigentlich viel zufriedener schauen.
     
    von Stefan Rook bearbeitet von Lars Wienand 6/6/2018 11:32:04 AM

    SPD gibt sich ziemlich zahm

    Die SPD hat die Fragestunde initiiert. Sonderlich fällt sie aber mit ihren Fragen nicht auf.   

    Merkel scherzt auf Frage zum Frauenanteil

     

     
    Sie erklärt in der Antwort auf die letzte Frage auch, dass die CDU eine Quotierung auf ihrer Liste habe. Weil aber sehr viele Direktkandidaten der CDU  die Wahlkreise gewonnen haben, sind die eingezogen und nicht (weibliche) Kandidaten auf den Landeslisten.

    Merkel: "Ich komme ja wieder"

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach etwas über 60 Minuten: "Wir haben jetzt 30 Fragen und 30 Antworten gehört. Die Befragung ist beendet." Es gibt verhaltene Unmutsäußerungen. Merkel nimmt es locker und erklärt:
    "Es ist halt zuende. Ich komme ja wieder."
    von Stefan Rook bearbeitet von Daniel Schreckenberg 6/6/2018 11:40:03 AM
Gesponsert von ScribbleLive Content Marketing Software Platform
News-Video des Tages

Shopping
Shopping
Highspeed-Surfen + digital fernsehen &120,- € TV-Bonus
bei der Telekom bestellen
Shopping
Cooler kühlen mit dem LG Side-by-Side Kühlschrank
gefunden auf otto.de
KlingelBabistabonprix.deLidl.deStreet OneCECILMADELEINEdouglas.deBAUR
THEMEN VON A BIS Z

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Prepaid-Aufladung
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • MagentaCLOUD
  • Homepages & Shops
  • De-Mail
  • Freemail
  • Mail & Cloud M
  • Sicherheitspaket
  • Hotspot
  • Telekom Fotoservice
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017