Live-Blog: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
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Live-Blog: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

    Für die GroKo wird es knapp: Das Wichtigste zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

    www.t-online.deAm Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Derzeit gehören dem Parlament fünf Parteien an, sieben machen sich jetzt Hoffnungen, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen und künftig in Schwerin vertreten zu sein.Wir haben Inf...

    (Quelle: dpa)

    Auch der Spitzenkandidat der CDU, Lorenz Caffier, war
    in Neustrelitz wählen.

    Laut Umfrage folgten erst danach die Themen soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Familie. Entsprechend lauten die Wahlversprechen. Sie reichen von mehr Tariftreue bei Löhnen, Ost/West-Rentenanpassung und mehr Geld für Kinderbetreuung sowie benachteiligte Regionen bis hin zu zusätzlichen Polizisten, mehr Landärzten, weniger Bürokratie und mehr Ökolandbau. 

    Vor diesem Hintergrund hatten  die Grünen noch Anfang der Woche die Bedeutung der Landtagswahl für den Bund betont. «Es ist eine Richtungswahl», sagte Parteichefin Simone Peter, denn es drohe eine hohe Zustimmung für die AfD. Die Grünen seien «die ganz klare politische Alternative». 

    In Mecklenburg-Vorpommern können sich die Wähler heute zwischen insgesamt 17 Parteien und sieben Einzelbewerbern entscheiden, die einen der 71 Sitze im Schweriner Landesparlament ergattern wollen. Der Zwischenstand bei der Wahlbeteiligung ist ja etwas höher als vor fünf Jahren - damals war in MV mit 51,5 Prozent ein Tiefpunkt erreicht worden.

    LORENZ CAFFIER - Parteisoldat und Stehaufmännchen

    Zum zweiten Mal versucht Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef, Ministerpräsident zu werden. Beim ersten Anlauf 2011 stürzte seine Partei auf 23 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis im Nordosten. Die rot-schwarze Koalition hatte aber Bestand, und Caffier behielt - trotz innerparteilicher Kritik - den CDU-Vorsitz. Dem 61-jährigen Innenminister wird es maßgeblich zugeschrieben, dass der Flüchtlingszustrom im Nordosten vergleichsweise geordnet bewältigt wurde. Das laufende NPD-Verbotsverfahren hat er mit initiiert. Der bodenständige vierfache Vater ist von Beruf Ingenieur, aber bereits seit 1990 in der Politik.


    Lorenz Caffier Foto: Bernd Wüstneck, dpa

    HELMUT HOLTER - Urgestein der Linkspartei

    Er gehört zum «Urgestein» seiner Partei ebenso wie des Landtags. Mit Unterbrechung gehört er dem Parlament seit 1994 an. Wie schon 2011 führt der heute 63-Jährige die Linke erneut als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Als Fraktionsvorsitzender ist er Oppositionsführer, doch kennt er auch die Regierungsseite: 1998 hob er die bundesweit erste rot-rote Landeskoalition mit aus der Taufe und wurde Arbeitsminister sowie Stellvertreter des Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD). Von Beruf ist Holter Diplombauingenieur, studiert hat er in Moskau. Holter ist verheiratet und hat zwei Töchter.


    Helmut Holter Foto: Jens Büttner, dpa/Archiv

    CÉCILE BONNET-WEIDHOFER - FDP-Französin als jüngste Spitzenkandidatin

    Die 33-jährige studierte Sprachlehrerin und Kulturwissenschaftlerin ist die mit Abstand jüngste Spitzenkandidatin im diesjährigen Landtagswahlkampf. Sie stammt aus Südfrankreich und kam vor sechs Jahren nach Schwerin, wo sie Mitglied der Stadtvertretung wurde. Bei den Liberalen aktiv ist Bonnet-Weidhofer nach eigenem Bekunden seit 2011. Bereits bei der Europawahl 2014 war sie FDP-Spitzenkandidatin im Land - mit mäßigem Erfolg: 1,9 Prozent. Auf der Internetseite der Landes-FDP grüßt die Mutter eines im April geborenen Jungen mit einem französisch-deutschen «Salü, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger».


    Cécile Bonnet-Weidhofer Foto: Bernd Wüstneck, dpa

    Am Ende standen beide Wahlkämpfer auch noch in ihrer Partei ziemlich isoliert da. Am Doppelpass wird in der CDU nicht gerüttelt. Beim Burka-Verbot, für das sich auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und Finanzstaatssekretär Jens Spahn aussprachen, deutete die Parteiführung einen Kompromiss an: Man könne es für einzelne Bereiche prüfen.

    Eine schwere persönliche Niederlage der Kanzlerin. 

    Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD in Berlin.

    Totenstille herrscht auf der Wahlparty der Linken in Schwerin. Foto: Andreas Albrecht, dpa
    Die Übersicht über Gewinne und Verluste im Vergleich zu 2011. Grundlage ist die ARD-Prognose von 18.13 Uhr.

    (Foto: dpa-Wahlgrafik


    Jubelstimmung hingegen bei der AfD. Screenshot: ARD

    Bei der NDR-Satiresendung «extra 3» reagiert man mit Galgenhumor auf die ersten Prognosen aus Mecklenburg-Vorpommern. 



    Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter.

    CDU-Generalsekretär Peter Tauber

    CDU-Generalsekretär Peter Tauber führt die schwere Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl auf weit verbreiteten «Unmut und Protest» in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen «mit der Diskussion über die Flüchtlinge» zu tun, sagt er in Berlin. «Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter», sagt Tauber. 

    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Bernhard Vetter, t-online.de 9/4/2016 5:01:03 PM

    Die Linkspartei konnte sich bei der Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern nach Aussage von Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren. Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter und ein schlechtes Ergebnis, sagt Bartsch im ZDF. Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen. «Es ist unsere Aufgabe klarzumachen, wir sind die soziale Alternative», sagt Bartsch. Die AfD sei eine zutiefst neoliberale Partei. «Die Linke hat Angebote.» Es sei aber offensichtlich den Linken nicht gelungen, dies deutlich zu machen. Die Partei war um sechs Punkte auf etwa 12,5 Prozent gestürzt - ihr ostweit schlechtestes Ergebnis seit 25 Jahren.


    Hochrechnung um 19 Uhr. Screenshot ZDF

    Grünen-Chef Cem Özdemir warnt davor, das gute Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern allein mit der Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik zu begründen. Alle demokratischen Parteien hätten verloren, sagt Özdemir im ZDF. Er warnt davor, jetzt einfach Kanzlerin Angela Merkel die Schuld zu geben. Die Flüchtlingspolitik hätten schon alle gemeinsam so gewollt, und alle müssten ihren Anteil und ihre Verantwortung übernehmen.

    Ein großer Teil des Frustes, der der AfD geholfen habe, sei auch auf den Stil der Koalitionäre von Union und SPD im Bund zurückzuführen, die sich wie die «Kesselflicker» stritten: «Das ist ja keine Koalition, das ist eigentlich eine Streitgemeinschaft, die sich da gebildet hat. Das ist Politik zum Abgewöhnen», sagt Özdemir.

    Merkel ereilen die miesen Zahlen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern beim G20-Gipfel in Ostchina. In Hangzhou, einer der schönsten Städte des Landes. Die Chinesen sagen, hier sei das Paradies auf Erden - nicht für Merkel an diesem Abend. Als sie die Prognosen sieht, ist es im 8500 Kilometer entfernten Hangzhou Mitternacht.


    Merkel in  Hangzhou. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering schweigt sich zu mögliche Koalitionen nach dem Wahlsieg seiner SPD zunächst aus. Nach den Prognosen kann er trotz Verlusten weiter regieren. Auf der Wahlparty seiner Partei sagt er in Schwerin: «Wer hätte das zu Beginn des Wahlkampfes gedacht, als wir über fünf Monate bei 22 Prozent gelegen haben.» Nun habe die SPD ihr Wahlziel erreicht. «Ich sehe keine andere Partei, die ihr Wahlziel erreicht hat», sagte Sellering.


     Ministerpräsident Erwin Sellering und die Grüne Silke Gajek. Foto: Axel Heimken, dpa

    Rausgeflogen: Bereits am Nachmittag zeichnete sich zumindest im Wartehäuschen von Alt Kentzlin das Scheitern der rechtsextremen NPD ab. Die NPD ist in der ländlichen Region die Partei mit den meisten Wahlplakaten gewesen. Foto: Birgit Sander, dpa

    Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch ist überzeugt, dass das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern Rückenwind für ihre Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin in zwei Wochen bringen wird. «Berlin ist anders», sagt sie am Rande der Wahlparty in Schwerin. In einer Forsa-Umfrage drei Wochen vor der Wahl lag die AfD dort bei 10 Prozent. Storch räumt ein, dass der Einzug der AfD mit zweistelligen Ergebnissen in mehrere Landtage in diesem Jahr die Partei vor Personalprobleme stelle. «Das ist eine Herausforderung», sagt sie. 

    Zum Hintergrund

    Die AfD hat seit der Europawahl 2014 durchweg Erfolge erzielt. Bei allen neun Landtagswahlen, die es seitdem gab, schaffte die rechtspopulistische Partei den Einzug ins Parlament. In Mecklenburg-Vorpommern holt die AfD aus dem Stand rund 21 Prozent und überholte die CDU. Im März 2016 war die Partei in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent ebenfalls zweitstärkste Kraft geworden. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz belegte sie Platz drei - ebenfalls mit zweistelligem Ergebnis. Die Partei sitzt zudem in den Parlamenten in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen.

    Bei der Europawahl 2014 erzielte die AfD 7,1 Prozent. Im Jahr davor war sie bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Derzeit kommt die Partei laut Umfragen bundesweit auf bis zu 14,5 Prozent. Die AfD wurde im Februar 2013 gegründet. Anfangs fuhr die Partei einen national-konservativen Kurs mit Kritik am Euro und der Europäischen Union. Spätestens seit dem Führungswechsel im Juli 2015, bei dem Parteimitgründer Bernd Lucke ausgebootet wurde und Frauke Petry an die Macht kam, gilt die AfD als rechtspopulistisch.

    Das Wichtigste in Kürze

    - Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern trotz schwerer Verluste gewonnen und kann weiterregieren. Der bisherige Koalitionspartner CDU kassierte eine bittere Niederlage und musste erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen

    - Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Die stabilste Mehrheit hätte eine erneute Koalition mit der CDU wie in den vergangenen zehn Jahren. 

    - Die Grünen rutschten in den Hochrechnungen unter die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Linke erlebte einen rabenschwarzen Wahltag. Sie fuhr das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 25 Jahren ein. 

    - Die FDP stellte einmal mehr ihre Schwäche in Ostdeutschland unter Beweis, wo sie bei den vergangenen Wahlen stets den Sprung in die Landtage verpasst hat. Die rechtsextreme NPDfliegt aus dem letzten Landtag, in dem sie noch saß.

    - Die Wahlbeteiligung lag mit rund 61 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5).

    von dpa-live Desk bearbeitet von Bernhard Vetter, t-online.de 9/4/2016 7:19:18 PM

    Woher bekommt die AfD ihre Stimmen? Ein Diagramm veranschaulicht, wie viele Wähler pro Partei zu den Rechtspopulisten abwanderten. Größte Gruppe waren dabei die Nichtwähler. Grafik: J. Reschke

    Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern wirbt bei SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering für ein Ende des rot-schwarzen Bündnisses in Schwerin und einen Wechsel zu Rot-Rot. «Ich bin der Meinung, die CDU sollte in die Opposition gehen», sagt der Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter im NDR-Fernsehen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hielt sich bei der Frage bedeckt, obwohl CDU-Spitzenkandidat und Innenminister Lorenz Caffier im Studio direkt neben ihm stand: «Wir haben zehn Jahre wirklich gut zusammen regiert. Wir haben davor sehr gut acht Jahre mit der Linken regiert», sagt Sellering.

    Wer hat die AfD im Einzelnen gewählt?

    Gewählt wird die AfD laut der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen von 17 Prozent der Frauen, aber von 26 Prozent der Männer - bei männlichen Wählern mittleren Alters ist sie sogar stärkste Partei. Bei der Generation 60 plus liege die AfD – wie bisher immer bei Wahlen in Flächenländern – unter dem Schnitt. Die SPD sei hier dagegen mit 38 Prozent weit überproportional stark - und bei unter 45-jährigen Wählern auffällig schwach.

    Arbeitslose setzen ihre größten Hoffnungen auf die AfD. Die Rechtspopulisten kommen in dieser Gruppe auf 27 Prozent. Die CDU kommt bei Wählern ohne Job auf lediglich 9 Prozent, SPD und Linke erreichen in dieser Gruppe 21 sowie 18 Prozent. Unter Arbeitern verzeichnen SPD, CDU und Linke starke Verluste - die AfD kommt hier auf 28 Prozent.

    Petry fährt mit Boot zu Party: Mecklenburg-Vorpommern dürfte wirklich den idyllischsten Landtag in ganz Deutschland haben. (Foto: dpa)
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