Live-Blog: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
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Live-Blog: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern


  • So könnte die Sitzverteilung aussehen - wenn die Grünen reinkommen.
  • Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schuld am Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wahlergebnis sei vollständig von ihrer Flüchtlingspolitik überlagert. «Frau Merkel schickt sich mit ihren Fehlern und ihrer Sturheit an, die Radikalen immer stärker zu machen. Nun hat sie es offensichtlich geschafft, dass im ersten Bundesland die AFD sogar die CDU überholt», sagt Rülke in Stuttgart. 


  • Im Berliner Willy-Brandt-Haus dürfte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) derweil auf ein positives Signal für seine eigene Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in zwei Wochen hoffen. Foto: Britta Pedersen, dpa
  • René B. bei Twitter:

  • Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter.

    CDU-Generalsekretär Peter Tauber
  • Uns haben mehrere Fragen dazu erreicht, warum die AfD nicht in den Koalitionsrechnern vertreten ist - schließlich sind mit ihr einige Bündnisse theoretisch möglich. Das hat zwei Gründe:

    - Die anderen Parteien, mit denen Koalitionen möglich wären, haben vor der Wahl alle klar gesagt, dass sie sich nicht mit der AfD zusammentun werden.
    - Auch der Spitzenkandidat der AfD, Leif-Erik Holm, hat dazu bereits vor der Wahl festgestellt: "Wir werden in der Opposition landen."

    Die Frage nach einer Regierungsbeteiligung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich also nicht, auch nicht nach diesem Ergebnis.
  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnet das Wahlergebnis der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern als Rückschlag auf dem Weg in die Parlamente. «Das ist eine Niederlage heute, ganz klar», sagt der Chef der seit 2013 auch nicht mehr im Bundestag vertretenen Partei in Berlin. Immerhin habe man «nicht an die AfD verloren», allerdings auch nicht die klare Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vermitteln können, sagt Lindner.

  • Das ist ein tolles Ergebnis, ich bin sehr zufrieden. Andererseits machen wir uns über die AfD große Sorgen. Da muss man schauen, wie man damit umgeht.

    Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD)

  • CDU-Generalsekretär Peter Tauber führt die schwere Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl auf weit verbreiteten «Unmut und Protest» in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen «mit der Diskussion über die Flüchtlinge» zu tun, sagt er in Berlin. «Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter», sagt Tauber. 

    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Bernhard Vetter, t-online.de 9/4/2016 5:01:03 PM
  • Die Linkspartei konnte sich bei der Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern nach Aussage von Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren. Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter und ein schlechtes Ergebnis, sagt Bartsch im ZDF. Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen. «Es ist unsere Aufgabe klarzumachen, wir sind die soziale Alternative», sagt Bartsch. Die AfD sei eine zutiefst neoliberale Partei. «Die Linke hat Angebote.» Es sei aber offensichtlich den Linken nicht gelungen, dies deutlich zu machen. Die Partei war um sechs Punkte auf etwa 12,5 Prozent gestürzt - ihr ostweit schlechtestes Ergebnis seit 25 Jahren.


  • Hochrechnung um 19 Uhr. Screenshot ZDF
  • Die SPD hat ihren Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern nach einer ersten Analyse vor allem Ministerpräsident Erwin Sellering zu verdanken. Der 66-Jährige habe sich als «nahezu optimaler Spitzenkandidat» entpuppt, erklärt die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Drei Viertel der Wähler hätten ihm eine gute Regierungsarbeit bescheinigt, zudem ist er überaus beliebt. Die CDU mit ihrem Spitzenmann Lorenz Caffier, die hinter der AfD auf Rang drei zurückfiel, konnte nicht mit ihrem Koalitionspartner SPD mithalten. Caffier erhielt wesentlich schwächere Werte als Sellering. Die AfD profitierte vor allem von der Diskussion um Flüchtlinge und der Sorge vor einem sozialen Abstieg. 


    Ministerpräsident Erwin Sellering freut sich: Foto: Bernd Wüstneck, dpa
  • Wenn Sie wissen wollen, wie die Menschen in Ihrem Wahlbezirk abgestimmt haben, können Sie hier bei der Landeswahlleiterin nachsehen. Aktuell ist rund jeder sechste Wahlbezirk ausgezählt. Nach den vorläufigen Zahlen ist die Wahlbeteiligung wohl doch nicht so deutlich gestiegen. Das kann sich aber noch ändern.
  • Das Ziel, stärkste Fraktion zu werden, haben wir verfehlt.

    Lorenz Caffier, Spitzenkandidat der CDU

  • Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will mit einem «Solidarpakt» für mehr soziale Sicherheit Wähler wieder für die SPD gewinnen. Die Kernfrage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sei: «Wie sorgen wir dafür, dass der Ärger von Menschen, die Verunsicherung, dass der nicht bei der AfD landet?», sagt Gabriel in der ARD. Es gehe darum, wieder mehr Sicherheit zu schaffen, und zwar nicht nur innere Sicherheit - Schutz vor Kriminalität und Terror -, sondern auch soziale Sicherheit. Als Beispiel nennt er die Altersversorgung: «Es ist mühsam mit der CDU, aber wir werden die Mindestrente in dieser Periode auf der Tagesordnung haben.» 


    Will einen Solidarpakt für mehr soziale Sicherheit: Sigmar Gabriel. Foto: Britta Pedersen, dpa
  • In der neusten Hochrechnung der ARD fliegen die Grünen mit 4,9 Prozent aus dem Landtag. Das schränkt die Koalitionsmöglichkeiten ein. Das ZDF hat die Grünen noch bei 5,0 Prozent.

  • In der jüngsten Hochrechnung gewinnt die SPD leicht. Screenshot ZDF
  • Woher kommen die AfD-Wähler? Diese Grafik des ZDF zeigt, von welchen Parteien sie zur AfD "gewandert" sind:


  • Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland bezeichnet das Wahlergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern als großen Erfolg. Es habe große Symbolkraft für die Bundestagswahl in einem Jahr, sagt Gauland bei der Wahlparty der AfD in Schwerin. Besonders wichtig sei, dass die AfD im Land von Kanzlerin Angela Merkel vor der Union liege. Das zeige, dass die Bürger Merkels Politik nicht mehr wollten. Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in zwei Wochen werde das Ergebnis einen Schub bringen, zeigt sich Gauland überzeugt. 


    Alexander Gauland mit Leif-Erik Holm und Beatrix von Storch in Schwerin. Foto: Daniel Bockwoldt, dpa
  • Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, gibt das Wahlergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern als «Minimalziel» für die Bundestagswahl 2017 aus. In einer ersten Prognose lag die AfD bei 21,5 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern sei auch über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt worden, sagt Höcke. Das Ergebnis vom Sonntag sei für seine vor gut drei Jahren gegründete Partei ein «historischer Sieg». 

  • Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Lorenz Caffier ihre Wahlziele nicht erreicht. «Das Ziel, stärkste Fraktion zu werden, haben wir verfehlt», sagt der sichtlich enttäuschte Parteivorsitzende, der erst eine halbe Stunde nach Bekanntwerden der Hochrechnungen auf der Wahlparty seiner Partei erschien. Danach liegt die CDU bei gut 19 Prozent. Spekulationen über einen Rücktritt von der Parteispitze wies Caffier zurück: «Ich werde gemeinsam mit der Mannschaft weiterkämpfen», sagte er.


    Denkt nicht an Rücktritt: Lorenz Caffier Foto: Stefan Sauer, dpa

  • Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir bei der Wahlparty der Grünen in Schwerin. Foto: Aleksandra Bakmaz, dpa
  • Ich bin froh, dass ich kein Wahlforscher bin. Die Hochrechnung des Ergebnisses der Grünen ist aktuell extrem schwierig. Bei der ARD sind sie mit 4,9 Prozent raus, beim ZDF mit 5,0 Prozent drin - und der Zwischenstand bei der Auszählung der Landeswahlleiterin hat die Grünen nur bei 4,0 Prozent. Da müssen also noch ein paar stärkere Wahlbezirke dazukommen, um das auszugleichen.

    Wenn die Grünen es nicht schaffen, bleibt nur Schwarz-Rot als mögliche Koalition - es sei denn, sowohl die AfD als auch die anderen Parteien ändern ihre Meinung und tun sich doch irgendwie zusammen.
  • Grünen-Chef Cem Özdemir warnt davor, das gute Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern allein mit der Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik zu begründen. Alle demokratischen Parteien hätten verloren, sagt Özdemir im ZDF. Er warnt davor, jetzt einfach Kanzlerin Angela Merkel die Schuld zu geben. Die Flüchtlingspolitik hätten schon alle gemeinsam so gewollt, und alle müssten ihren Anteil und ihre Verantwortung übernehmen.

    Ein großer Teil des Frustes, der der AfD geholfen habe, sei auch auf den Stil der Koalitionäre von Union und SPD im Bund zurückzuführen, die sich wie die «Kesselflicker» stritten: «Das ist ja keine Koalition, das ist eigentlich eine Streitgemeinschaft, die sich da gebildet hat. Das ist Politik zum Abgewöhnen», sagt Özdemir.

  • Merkel ereilen die miesen Zahlen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern beim G20-Gipfel in Ostchina. In Hangzhou, einer der schönsten Städte des Landes. Die Chinesen sagen, hier sei das Paradies auf Erden - nicht für Merkel an diesem Abend. Als sie die Prognosen sieht, ist es im 8500 Kilometer entfernten Hangzhou Mitternacht.


    Merkel in  Hangzhou. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering schweigt sich zu mögliche Koalitionen nach dem Wahlsieg seiner SPD zunächst aus. Nach den Prognosen kann er trotz Verlusten weiter regieren. Auf der Wahlparty seiner Partei sagt er in Schwerin: «Wer hätte das zu Beginn des Wahlkampfes gedacht, als wir über fünf Monate bei 22 Prozent gelegen haben.» Nun habe die SPD ihr Wahlziel erreicht. «Ich sehe keine andere Partei, die ihr Wahlziel erreicht hat», sagte Sellering.


     Ministerpräsident Erwin Sellering und die Grüne Silke Gajek. Foto: Axel Heimken, dpa
  • Während wir auf die nächste Hochrechnung warten, hier ein schönes Lesestückchen der Kollegen von der "Zeit". Sie sind in MV dorthin gefahren, wo angeblich Chaos und Untergang herrscht - und wurden ganz schön überrascht.

    Mallentin - Hetze gegen gute Nachbarschaft

  • Die jüngste Hochrechnung von infratest dimap. Screenshot ARD
  • Angela Merkel will sich laut ARD morgen zu dem Wahlergebnis von China aus erklären.

  • Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, gibt der Parteispitze in Berlin eine Mitschuld an der Wahlniederlage. Die Verunsicherung der Menschen über das Thema Flüchtlinge habe man in Berlin nicht genügend wahrgenommen, sagt Landesinnenminister Caffier. Man könne zudem aus dem Ergebnis lernen, dass man kurz vor der Wahl nicht über Katastrophenschutzpläne diskutieren sollte. Diese Kritik richtet sich an Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dieser hatte vor eineinhalb Wochen ein Konzept für den Fall eines Terror- oder Cyberangriffs vorgelegt. Die Kritik, er schüre damit nach den jüngsten Anschlägen Verunsicherung, hatte de Maizière zurückgewiesen. 

    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Bernhard Vetter, t-online.de 9/4/2016 6:18:24 PM

  • Rausgeflogen: Bereits am Nachmittag zeichnete sich zumindest im Wartehäuschen von Alt Kentzlin das Scheitern der rechtsextremen NPD ab. Die NPD ist in der ländlichen Region die Partei mit den meisten Wahlplakaten gewesen. Foto: Birgit Sander, dpa
  • Einen interessanten Vergleich zieht die Tagesschau, die sich noch einmal die Wahl von 1990 näher anschaut. 



  • Die SPD ziert sich, der CDU eine konkrete Zusage für die Fortsetzung der Großen Koalition in MV zu machen. Entsprechend haben sich sowohl Ministerpräsident Erwin Sellering als auch SPD-Vize Manuela Schwesig in Schwerin geäußert.

    Theoretisch funktioniert auch Rot-Rot-Grün, aber die Grünen müssen ja noch zittern. "Wir werden mit allen reden", sagte Sellering - er habe keine Präferenz für eine Koalitionsoption.

    Die CDU würde die Große Koalition natürlich gerne fortsetzen - denn eine Alternative hat sie nicht. Generalsekretär Peter Tauber sagte: "
    In solchen herausfordernden Zeiten braucht es in Mecklenburg-Vorpommern stabile Verhältnisse."
    von Bernhard Vetter, t-online.de bearbeitet von Sonja Riegel, t-online.de 9/4/2016 6:25:54 PM
  • Die Grünen bangen um den Wiedereinzug ins Landesparlament. Die ARD sieht sie in einer Hochrechnung derzeit bei 4,9 Prozent der Stimmen. Das ZDF meldet zeitgleich weiterhin 5,0 Prozent. Die Grünen hatten vor fünf Jahren den Einzug in den Landtag mit 8,7 Prozent geschafft und waren im Parlament mit 7 von 71 Sitzen vertreten. 


    Cem Özdemir spricht bei der Wahlparty der Grünen in Schwerin. Foto: Aleksandra Bakmaz, dpa (Bak )
  • Eigentlich muss die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ein bisschen enttäuscht sein. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März hatte sie 24,3 Prozent geschafft.
  • Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch ist überzeugt, dass das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern Rückenwind für ihre Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin in zwei Wochen bringen wird. «Berlin ist anders», sagt sie am Rande der Wahlparty in Schwerin. In einer Forsa-Umfrage drei Wochen vor der Wahl lag die AfD dort bei 10 Prozent. Storch räumt ein, dass der Einzug der AfD mit zweistelligen Ergebnissen in mehrere Landtage in diesem Jahr die Partei vor Personalprobleme stelle. «Das ist eine Herausforderung», sagt sie. 


  • Sogar auf dem Wasser hatten die Rechtspopulisten um Stimmen geworben. Foto: Daniel Bockwoldt, dpa
  • Die NPD hat keine Chance mehr, sich im Landtag von Schwerin zu halten. Damit geht sie einen Weg, den vor ihr auch schon andere Rand-Parteien gegangen sind:

    Die DVU verzeichnete in den 90er Jahren teils zweistellige Ergebnisse und schaffte es in die Landesparlamente von Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Dort fiel sie hauptsächlich durch interne Streitereien auf. Die Reste der DVU fusionierten 2010 mit der NPD.

    Die Republikaner wurden in den späten 80ern und frühen 90ern in Berlin und Baden-Württemberg ins Abgeordnetenhaus bzw. in den Landtag gewählt. In Ba-Wü schafften sie es außerdem, vier Jahre später wiedergewählt zu werden. Eine Ausnahme bei Protestparteien, die normalerweise nach einer Periode wieder aus dem Parlament fliegen.

    In Hamburg regierte die Schill-Partei sogar eine zeitlang mit. 2001 kam sie auf 19,4 Prozent. Aber auch hier war nach einer Wahlperiode Schluss.
  • Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CSU einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik angemahnt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt dem Berliner «Tagesspiegel»: «Nach dem dramatischen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern muss die Berliner Republik endlich die notwendigen Entscheidungen treffen.» Die CSU gebe hier einen klaren Kurs vor. «Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.» 

  • Die Verunsicherung hat man in Berlin nicht immer genügend wahrgenommen.

    Lorenz Caffier, Spitzenkandidat der CDU, zum Thema Flüchtlinge.


  • Zwei, die gut lachen haben - wenn auch nicht gemeinsam: Ministerpräsident Erwin Sellering (vorne) und AfD-Mann Leif-Erik Holm. Foto: Christian Charisius, dpa
  • Die katholische Kirche ermahnt die Politik, das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu respektieren. «Das Wahlergebnis (...) ist ein Abbild für die Stimmung in der Gesellschaft und somit Alarmsignal für die Politik», betonen die Erzbischöfe von Hamburg und Berlin, Stefan Heße und Heiner Koch, in einer gemeinsamen Erklärung. Zum Erzbistum Hamburg gehört Mecklenburg, in Berlin wird in zwei Wochen gewählt.

    Die in der vergangenen Zeit erkennbar gewordenen Ängste und Sorgen der Menschen müssten ernst genommen werden, fordern beide. Lösungen dafür müssten sich in Debatten und Kompromissen des parlamentarischen Alltags wiederfinden. «Dabei brauchen wir aber weniger Polarisierungen und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt», erklären Heße und Koch. Basis dafür müssten die in der unantastbaren Würde aller Menschen verankerten Grundrechte sein.

  • Zum Hintergrund

    Die AfD hat seit der Europawahl 2014 durchweg Erfolge erzielt. Bei allen neun Landtagswahlen, die es seitdem gab, schaffte die rechtspopulistische Partei den Einzug ins Parlament. In Mecklenburg-Vorpommern holt die AfD aus dem Stand rund 21 Prozent und überholte die CDU. Im März 2016 war die Partei in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent ebenfalls zweitstärkste Kraft geworden. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz belegte sie Platz drei - ebenfalls mit zweistelligem Ergebnis. Die Partei sitzt zudem in den Parlamenten in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen.

    Bei der Europawahl 2014 erzielte die AfD 7,1 Prozent. Im Jahr davor war sie bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Derzeit kommt die Partei laut Umfragen bundesweit auf bis zu 14,5 Prozent. Die AfD wurde im Februar 2013 gegründet. Anfangs fuhr die Partei einen national-konservativen Kurs mit Kritik am Euro und der Europäischen Union. Spätestens seit dem Führungswechsel im Juli 2015, bei dem Parteimitgründer Bernd Lucke ausgebootet wurde und Frauke Petry an die Macht kam, gilt die AfD als rechtspopulistisch.

  • Was gestern noch unmöglich war ist möglich geworden - die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel weg.

    Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen Front National in Frankreich
  • Die Alternative für Deutschland hat mit ihrem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern nach Überzeugung von Co-Parteichef Jörg Meuthen einen «gigantischen Schritt hin zur Etablierung als Volkspartei gemacht». So wie die AfD in Baden-Württemberg vor der Volkspartei SPD gelegen habe, liege sie in Mecklenburg-Vorpommern jetzt als zweitstärkste Kraft im Parlament vor der CDU. «Das ist ungetrübte Freude», sagt der baden-württembergische AfD-Chef Meuten der Deutschen Presse-Agentur.

    Nach Meuthens Überzeugung haben die großen Politikthemen die Landtagswahl geprägt. «Allen voran die Migrationspolitik und die andauernde Realitätsverweigerung der uns Regierenden.» Die mache die AfD stark, «denn wir stellen uns diesen Realitäten».

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