Expertenchat zum Zustand der Demokratie
Startseite
Sie sind hier: Home > Nachrichten > !#breadcrumb!# >

!#title!#

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Expertenchat zum Zustand der Demokratie

  • Ist die Gewaltenteilung in Gefahr? Eine Frage von Britta Lais:

    Grundprinzip unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Ich habe so meine Zweifel, dass diese (noch) funktioniert. Dazu ein paar Stichworte: Fraktionszwang der Abgeordneten vs. Gewissensfreiheit GG, Listenwahl vs. direktes Mandat, Lobbyismus vs. Parlament/Öffentlichkeit. Im Wesentlichen fehlt es in unserem "demokratischen System" an Transparenz.

    Ich glaube, dass Sie einen guten Punkt gemacht haben. Das Problem ist heute allerdings noch komplizierter geworden, weil in vielen Bereichen wir zum Beispiel die Zusammenarbeit von Behörden und Parteien immer fordern. Denken wir etwa an den Bereich der Sicherheit.

    Ich würde mich wie Sie sehr freuen, wenn Entscheidungen transparenter werden und auch erklärt werden.
    Wir sehen in vielen Bereichen, dass Bürger die Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen können. Das ist tatsächlich ein Problem für Demokratien.
    von Prof. Andreas Zick bearbeitet von Julian Moering 8/29/2016 9:23:55 AM
  • Lieber Leser von t-online.de, herzlich Willkommen zum heutigen Chat mit mir zum Zustand der Demokratie in Deutschland! Ich freue mich bereits auf Ihre Fragen. 
  • Demokratie in Gefahr: Wacht endlich auf, Ihr Luschen!

    www.t-online.deVorab hat Kollege Christian Kreutzer bereits einen Kommentar zur Lage der Demokratie in Deutschland geschrieben.
  • Gleich kommen wir zu ihren Fragen. Zuvor noch eine weitere Frage aus der Redaktion:

    Müssen die Vertreter der Volksparteien womöglich sogar von den populistischen Parteien lernen und ihre Ansichten und Werte "lauter" öffentlich machen? Brauchen wir zum Wohl der Demokratie einen Populismus der Vernünftigen?

    Wenn wir eine Amerikanisierung der Gesellschaft vorantreiben möchten, schon. Wir erleben das zum Teil durch einen verstärkten Personenwahlkampf. Nein, Populismus ist per Definition nicht auf Vernunft ausgerichtet.

    Wir haben in Deutschland eine politische Kultur entwickelt, die auf Mäßigung in Konflikten ausgerichtet ist und dabei die Wahrung unterschiedlicher Meinungen aufrechterhält.
    Diese Stärke, die andere eher sehen als wir, ist in Krisenzeiten bedeutsam.

    Was aber wesentlicher als ein Populismus ist, wäre eine Stärkung der Demokratie.
    Wenn die Mehrheit der Gesellschaft misstrauisch gegenüber der Demokratie wird, dann sollte das aufrütteln.
  • Nun zu einem ersten Leserbeitrag. Dieser stammt von "Al-Ge":

    Hier ist von Demokratie die Rede. Ich frage mich und alle, wo bitte haben wir in Deutschland eine Demokratie? Zum besseren Verständnis: Demokratie heißt übersetzt: Demos = Volk und Kratie = Herrschaft. Man hat mich noch nicht einmal gefragt, ob ich die EU will oder den Euro. Solche gravierenden Dinge sollten wenigstens dem Volk zur Entscheidung überlassen werden. Da lob ich mir die Briten!

    Wir müssen erstmal klären, welche Demokratie wir hier haben - und das ist eine repräsentative Demokratie in Deutschland. Ihre Stimme wird durch einen Abgeordneten oder eine Partei vertreten. Es ist aber durchaus vorstellbar, dass in gesellschaftlich besonders wichtigen Fragen es für die Demokratie gut wäre, von allen Bürgerinnen und Bürgern die Stimme zu erfragen.

    Ein Problem dabei ist, dass Minderheiten geschützt werden müssen.
    Beim EU-Beitritt ist das weniger ein Problem. Bei Themen wie der Anerkennung von Religionsgemeinschaften oder der Todesstrafe ist ein Volksentscheid nicht die beste Lösung.
  • Die nächste Frage kommt von einem anonymen User:

    Wie viele andere lehne auch ich sämtliche zur Zeit existierenden Parteien ab. Ich war früher einmal SPD-Mitglied, bin ab der Schröder-Ära ausgetreten. Wie soll es weiter gehen?

    In einer Demokratie haben Sie die Möglichkeit, auch ohne Parteizugehörigkeit politisch Einfluss zu nehmen. Wir sehen in vielen Kommunen, dass es viele andere gibt, die wie Sie denken und sich trotzdem zusammentun und für die kommunale Gemeinschaft engagieren.

    Tatsächlich aber bekommt die Demokratie ein Problem, wenn sich immer mehr Menschen mit den Institutionen der Demokratie nicht mehr identifizieren und sich nicht mehr beteiligen.

  • Auch Leser "Bugenhagen" hat seine Schwierigkeiten mit unseren etablierten Parteien:

    Mein Problem: Wähle ich die "etablierten" Altparteien, fühlen die sich in ihrer Politik bestätigt. Wähle ich gar nicht, bleiben die Altparteien dominant in den Parlamenten und der Trott geht weiter... Was bleibt also, um zu zeigen, dass man mit der momentanen Politik unzufrieden ist?

    Ich würde raten, nicht nur aus Protest zu wählen, sondern sich zu überlegen, was ich für eine politische Meinung gerne vertreten hätte. Außerdem spricht nichts dagegen, sich auch einmal in einen Ortsverein zu setzen und zuzuhören. Wenn es nicht passt, muss man ja nicht mehr hingehen.
  • "RSW" sieht eine Art Gleichschaltung im deutschen Politikbetrieb:

    In Deutschland hat man von Seiten der Regierung eingerichtet, dass es EINE Linie gibt. Wer sie verlässt wird abgestraft, wer darüber diskutieren möchte, wird abgestraft. Ja wir haben eine neue DDR, eine Diktatur. Die Presse, vor Jahren noch einen Skandal nach dem anderen aufgedeckt. Sie rennt heute diesen Vorgaben hinterher und kuscht.

    Diese Meinung teile ich gar nicht. Wir leben doch eher in einer Zeit, wo Stimmen wie die Ihre sogar über t-online.de mit einem Professor verhandelt werden.

    Wo ich auch einen wunden Punkt sehe ist, dass Große Koalitionen und die Konzentration auf eine einzelne Person wie die Kanzlerin für die Streitkultur nicht der beste Weg ist.
    Aber: In wirtschaftlichen Krisenzeiten wollte es das Volk so.
  • Setzen sich unsere Politiker nicht ausreichend für die Demokratie ein? Dieser anonyme Leser befürchtet das:

    Die Demokratie ist nicht selbstverständlich, man muss stetig für sie kämpfen. Ich denke unsere Politiker haben das mittlerweile vergessen. Aber egal was passiert, unsere Politik wird so extrem von der Wirtschaft gesteuert, dass man sich um die Probleme und die Sorgen des Volkes nicht mehr kümmert.

    Ich kann die Stimmung nachvollziehen, und sie wird auch von vielen geteilt. Aber es reicht nicht aus, sich pauschal so mit Politik auseinanderzusetzen.

    Politik ist dann am besten, wenn wir konkret als Bürger sagen, was wir wollen.
    Insofern, was hätten Sie denn gerne?
  • "Pit" geht auf das Problem der sozialen Medien ein - eine kluge Frage:

    Ein Problem scheint zu sein, dass viele Menschen in einer Blase leben. Sie glauben, ihre Meinung dominiert in ganz Deutschland, weil sie von ihren Freunden bestätigt werden. Die sozialen Medien verstärken das. Was kann man dagegen tun?

    Tatsächlich fühlen wir uns ja sicherer, wenn wir uns nur mit Menschen umgeben, die unsere Meinung teilen.
    Genau dafür sieht die Demokratie einen besonderen Schutz und eine Unterstützung von Minderheiten-Meinungen vor.

    Auch deshalb konnten Parteien wie die AfD stark werden.

  • Die Nachrichtenredaktion von t-online.de hatte mir vorab bereits diese Frage gestellt:

    Populistische Parteien haben bei Wahlen in Europa zuletzt wieder mehr Bürger an die Wahlurne gelockt. In den USA scheint Donald Trump mit seinem Elite-Bashing ebenfalls neue Wählerschaften zu mobilisieren. Trump, AfD, Front National, FPÖ - sind diese Politiker und Parteien  eine Gefahr für die Demokratie oder in Wirklichkeit die Lösung für ihre Krise? 

    Wir müssen wissen, wie wir Gefahr für die Demokratie und die Krise definieren. Unsere Daten zeigen, dass Populismus nicht bei der Schelte stehen bleibt. Sympathisanten mit populistischen Parteien und Bewegungen stellen die Gleichwertigkeit von Gruppen signifikant stärker infrage und sie ziehen ihr Vertrauen in die Demokratie soweit ab, dass sie sich autoriäre Staatsformen vorstellen können. Zudem stimmen sie eher bei Gewaltbereitschaft und -billigung zu. Insofern kann Populismus gefährlich werden. Das haben wir angesichts der Hate Crimes in Deutschland eigentlich klar vor Augen. Eine Chance sind sie insofern, als Konflikte in der Demokratie kein Problem sind, sondern notwendig sind. 

    In den letzten Jahren haben die etablierten Parteien gemerkt, dass sie vor Ort und kommunal sichtbar sein müssen.
    Das haben viele gesehen und erwähnt, aber erst die Gewinne der AfD hat viele bewegt.

    Als Lösung einer Krise sehe ich sie aber gar nicht.
    Sie sind eher die Gewinner der Krise und zum Teil beschleunigen die Populisten die Krise durch vorurteilsvolle Bilder an denen sich viele dann abarbeiten müssen, statt die Krise zu lösen.
    von Prof. Andreas Zick bearbeitet von Julian Moering 8/29/2016 9:23:07 AM
  • Schon an dieser Stelle ein kleiner Einschub: Vielen Dank für die äußerst zahlreichen Beiträge! Ich bemühe mich, so viele Fragen wie möglich zu beantworten - alle werde ich aufgrund der Vielzahl leider nicht schaffen. Ich bitte um Ihr Verständnis.

    Weiter geht's...
  • Bernd Ebert spricht ein vieldiskutiertes Thema an: Volksentscheide.

    Warum wird so selten das Volk gefragt? Volksabstimmung, dann wären Ceta, Ttip, etc. kein Thema mehr!

    Ich wäre mir nicht so sehr sicher, weil die über 5000 Demonstrationen, die allein in Berlin jedes Jahr stattfinden, nicht darauf hinweisen, dass es eine so klare Meinung gibt. Wir haben eher das Problem, dass in den politischen Parteien und Institutionen es an Nachwuchs mangelt. Was Volksentscheide betrifft bin ich aber sicher, dass sich die Spitzenparteien noch bewegen werden.

    TTIP ist ein denkbar schlechtes Beispiel, weil die allermeisten Menschen nicht so wie Sie vielleicht überblicken, was TTIP bedeutet. Und Bauchentscheidungen sollten keine Volksentscheidungen werden.
  • Ein weiterer anonyme Leser hat sich wie folgt geäußert:

    Wir haben es mit einer historischen Zäsur zu tun. Die Medien peitschen Ihr fremdenfreundliches Weltbild durch. Europa ist eine einzige Erstaufnahmeeinrichtung. Fragt man nach dem Grund, heißt es vielsagend "Werte". Viele finden das unerträglich. Die Wahl wird keine Wahl. Es wird eine Abrechnung.

    Wenn Sie selbst Ihre Weltsicht weitertreiben, was sollte daraus folgen? Nein, besuchen Sie einmal eine Flüchtlingsunterkunft und schauen Sie einmal genauer in Krisenregionen. So einfach ist die Welt nicht.
  • Leser "Othmann" fürchtet:

    Ich denke, das Problem liegt weniger daran, dass die Menschen zunehmend kein Vertrauen in die Politik haben. Das Problem liegt darin, dass die Menschen die Konsequenzen einer Diktatur nicht begreifen.

    Das könnte tatsächlich so sein. Allerdings haben wir ja in Europa einige Möglichkeiten zu sehen, was passiert. Wenige an der Spitze eines Staates meinen, sie könnten für das Volk entscheiden. Interessanter Gedanke.

  • "Carlito" geht auf den Kommentar von Christian Kreutzer ein: 

    Eines der Hauptprobleme sind ja laut ihrem Kommentar zum Thema, das hohle Geschwätz der Politiker, die keinen mehr ansprechen. Sehen Sie das auch so?

    Das ist mir zu pauschal. Erstaunlich ist doch, dass viele Menschen einfache Botschaften mögen. Die Art, wie Sie über Politiker schreiben, ist ja auch nicht besonders differenziert.
  • Zwischendrin noch einmal eine Frage aus der Nachrichtenredaktion an mich:

    Immer mehr Menschen scheinen sich nach autoritärer politischer Führung zu sehnen, nach klarer Ansage statt langwieriger Kompromissfindung.  Ist die deutsche Bevölkerung Demokratie-müde? 

    Nicht müde, sondern einerseits misstrauisch und anderseits verhalten sich Teile der Demokratie gegenüber wie Kunden und betrachten Demokratie als Lieferservice.

    Wir haben in unseren Studien festgestellt, dass etwas ein Drittel der Bevölkerung meint, die Gesellschaft funktioniere auch in sozialen Fragen wie eine Marktgesellschaft.
    Demokratie soll liefern und mir Sicherheit schaffen und sich sonst zurückhalten.
  • G. Sperner sieht die Demokratie in Deutschland in einem schlechten Zustand:

    Von Demokratie ist dieses Land weit entfernt! Nur noch die Politiker bestimmen, denn der Mensch hat keinen Stellenwert mehr. Bringt uns endlich Politiker, die was vom Regieren verstehen. Wir sind ja nicht mehr Herr in unserem eigenen Land. Nicht Flüchtlinge haben sich einzuordnen, nein, wir haben uns dem zu beugen, was diese Flüchlinge wollen. Es brodelt in diesem Land!

    Das kann ich nicht ganz verstehen. Es brodelt doch nicht wegen der Politiker, sondern genau wegen der Wut der Bürger. Ich sehe eher im Moment, dass die Politik öffentlichen Meinungen in weiten Teilen hinterher rennt, statt langfristige Konzepte, die auch ungemütlich sind, zu entwickeln.

    Politik auf Kosten von Minderheiten wie Flüchtlingen zu betreiben, wäre mir zu einfach.
    Wir haben in Deutschland viel härtere Integrationsanforderungen als in vielen anderen Ländern. Sie können ja gerne mal einen Sprachkurs oder eine Unterkunft besuchen, um zu sehen, welche Regeln dort herrschen.
  • Leser "Thomas" bringt einen anderen Vorschlag in die Debatte ein:

    Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent werden wir von vier Parteien regiert, die jeweils nicht die Mehrheit vertreten. Ich finde, dass eine Wahlpflicht eingeführt werden sollte. Hat dann keine Partei die Mehrheit, treten die beiden stärksten zur Stichwahl an. Da kann das Volk dann wirklich entscheiden.

    Auch das wird diskutiert und immer wieder vorgeschlagen von der Politik selbst. Demokratie ist aber attraktiver und stabiler, wenn sie nicht als Pflicht empfunden wird. Gerade in Deutschland sollte die DDR-Geschichte uns das lehren.

    Die Gewinner-Partei wäre nach Ihrem Vorschlag viel weniger legitimiert als es heute der Fall ist.
    Das kann zu noch viel größerer Wut und größerem Protest führen.
  • Und nochmal nicht unberechtigte Kritik an den deutschen Politikern von einem anonymen User:

    Die Demokratie ist hoffentlich nicht gefährdet. Die Politiker sollten aber im Sinne der Menschen im Lande handeln und nicht nur ihre eigene Partei profilieren. In der Flüchtlingspolitik sollte sich die Kanzlerin eindeutig äußern, wie sie das schaffen will. Sie wird nicht mit der Realität konfrontiert. Somit hat z.B. die AfD die Möglichkeit Ängste zu schüren - und damit ist die Demokratie gefährdet - wenn solche Partien an die Macht kommen.

    Ich kann dem zustimmen. Es reicht nicht zu sagen "Wir schaffen das!". Ich hätte mir eher gewünscht, die Kanzlerin hätte gesagt "Wir machen das!".

    Tatsächlich ist vielen auch nicht klar, wie Krisen bewältigt werden, welche Konzepte gut funktionieren.
    Interessant ist ja, dass die deutsche Wirtschaft ein viel positiveres Bild von der Zuwanderung hat als das Volk. Sie haben vollkommen recht, dass die gegenwärtige Krise des Vertrauens in Demokratie der Demokratie schaden wird.
  • Leser Felix schreibt als nächstes:

    In der heutigen Zeit mit all ihren Problemen wird die Demokratie nur ausgenutzt, darum brauchen wir eine starke Regierung, die haben wir aber nicht.

    Für die starke Regierung sind in Demokratien alle mitverantwortlich. Demokratie verlangt eher danach, ein starkes Volk zu haben. Es wäre gut, wenn Sie genauer beschreiben, was Ihrer Meinung nach stark bedeutet.

    Tatsächlich zeigt sich aber in Studien, dass ungefähr ein Drittel der Bevölkerung meint, Demokratie wäre ein Lieferservice.
    Das heißt, die Bürger verstehen sich wie Kunden.
    von Prof. Andreas Zick bearbeitet von Julian Moering 8/29/2016 9:41:43 AM
  • Dieses Mal wendet sich die Kritik an die Presse. Klaus F schreibt:

    Einen dicken Hals bekomme ich bei unserer Presse. Es wird alles schlecht geredet. Sie gibt doch Pegida und den Rechten erst eine Plattform. Statt über sie von der Straße zu berichten, sollte die Presse diese Leute demontieren und Aufklärung über sie betreiben.

    Sie haben einen interessanten Punkt angesprochen. Tatsächlich gibt es in den Medien sehr viele Diskussionen darüber, wie man zum Teil Populismus selbst gestärkt und aufgebaut hat. Medien verhalten sich aber oft gar nicht anders als die Gesellschaft, über die sie berichten. Das heißt, sie reagieren auf gesellschaftliche Zustände und damit werden sie zu einem Teil dieser Zustände.
  • Zu viel Lobbyismus in Deutschland? Eine Frage von Frank Schäfer:

    Sehr geehrter Herr Dr. Zick, wieso benötigt eine dem Volk verpflichtete Regierung solche Unmengen an Lobbyisten? Ist der Staatselite das Denken abhanden gekommen oder sind sie mit den Aufgaben überlastet?

    Tatsächlich gibt es auch Überlastung. Man hat festgestellt, dass heute weniger Politikerinnen und Politiker mehr Entscheidungen treffen müssen als je zuvor - und diese schneller treffen müssen. Der Lobbyismus scheint erwünscht, weil die Bürgerinnen und Bürger selbst weitenteils die Zufriedenheit am wirtschaftlichen Wohlstand festmachen.

    Wir verstehen uns als ein starker wirtschaftlicher Staat, und das erzeugt Lobbyismus.
    Es wäre aber angesichts der aufgeheizten Stimmung gut, den Lobbyismus maximal transparent zu machen.
  • von Lukas Martin, t-online.de bearbeitet von Julian Moering 8/29/2016 9:47:47 AM
  • Ein Blick auf unser Voting: Eine große Mehrheit sieht die Demokratie in Deutschland akut oder perspektivisch bedroht. Nur 12 Prozent glauben momentan, dass alles in Ordnung ist. Das gibt tatsächlich Anlass zum Nachdenken.
  • Peter Nadler fragt nach den Pflichten des Volkes:

    Wie soll sich Ihrer Meinung nach ein starkes Volk verhalten - insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Qualität unserer führenden Politiker? Es werden parteipolitische Erwägungen in den Vordergrund gestellt (Grüne - Steuersenkung); unbequeme Politiker werden aus den Parlamenten hinausgedrängt (z.B. Gauweiler) oder Parteien haben derzeit keine Führungspersönlichkeit (SPD). Wie soll sich da ein starkes Volk verhalten?

    Ich glaube nicht, dass sich überhaupt das Volk verhalten kann. Wenn, dann können sich die Bürgerinnen und Bürger verhalten.

    Wir erleben doch eine Zeit, in der die Stimmen von unzufriedenen und wütenden Bürgern so öffentlich geworden sind wie nie zuvor.
    Insofern rate ich immer dazu, Kritik möglichst genau zu formulieren und sie auch an meine Volksvertreter zu senden. Angesichts der vielen Diskussionen im Internet, den vielen öffentlichen Protesten und den neuen sozialen Bewegungen (Pegida, Umweltbewegung, Willkommenskultur…) wäre ich nicht so pessimistisch.

    Die ständige Trennung zwischen "den Politikern" und "uns" wird langfristig nicht weiterhelfen.



  • An dieser Stelle möchte noch ich auf eine Nachfrage der t-online.de-Redaktion eingehen. Es geht um Kontrolle innerhalb der Demokratie:

    Mit Stimmungsmache und Lügen haben Populisten das britische Volk dazu bewegt, für den Brexit zu stimmen - eine eher irrationale Entscheidung. Funktionieren die Kontrollmechanismen der Demokratie nicht mehr? 

    Das läuft zum großen Teil über das Netz, und das Netz kann extrem undemokratisch sein. Dort kursierte ja auch lange in Großbritannien die Information, dass Millionen von Flüchtlingen nach Großbritannien kommen. Nach dem Brexit ist vielen in England dann eingefallen, dass mit dem Brexit auch Demokratie gefährdet ist.

    Ich denke, wir brauchen weniger Kontrolle der Demokratie als Kompetenz der Demokratie.
     



  • Haben wir ein Bildungsproblem? Das fragt Thomas Morus:

    Ich habe den Eindruck, dass wir Mitte der 70er bis in die 90er Jahre eine Bildungskultur hatten, die den Menschen vermittelte: 'Ihr braucht euch keine Meinung zu bilden, seid einfach unpolitisch. Als Gegenleistung bekommt ihr einen Kapitalismus mit sozialer Prägung, in dem jeder materiell ausreichend versorgt wird.' Jetzt funktioniert das nicht mehr, weil in der Globalisierung die materiellen Versprechen nicht mehr greifen. Sehr geehrter Herr Zick, können Sie als Wissenschaftler diese Einschätzung teilen?

    Den zweiten Teil zur Globalisierung kann ich eher teilen als den ersten Teil. Es wurde enorm viel in die Bildung der Mündigkeit der Bürger investiert, aber die Bildung ist auf die Globalisierung selbst schlecht vorbereitet gewesen. Sie müssten Ihren Gedanken einmal länger ausführen, um darüber zu diskutieren.
  • Jetzt ein Beitrag von Henning Birkle zum Thema Wahrheitsempfinden:

    Durch die Populisten wird der Hass immer größer. Es zählt nicht mehr die Wahrheit. Wahr ist, was ich meine und das zählt. Da können Tatsachen dagegen sprechen - durch den Hass ist alles Lügenpresse, was meiner Meinung widerspricht. Vor dieser Verdummung bekomme ich Angst.

    Das kann ich gut nachvollziehen. Aber das Bild von der “Lügenpresse” teilen nach Studien nur ungefähr 20 Prozent. Und auch Populisten sind gerne in der “Lügenpresse” erwähnt.

    Was mir mehr Angst macht ist, dass die Vorurteile und auch die Gewalt gegen weniger starke Gruppen so enorm gestiegen ist.
    Mit der Wut und dem Kampf um die Wahrheit sprechen Sie einen sehr wichtigen Punkt an, über den wir viel mehr reden müssten.
  • "PIP" sieht ein Wirtschaftsproblem:

    Über Jahre hinweg haben alle Parteien gezeigt, dass sie nicht fähig sind mit dem Geld zu wirtschaften. Da werden Projekte angegangen, die eine Million kosten und dann letztendlich bei 100 Millionen enden. Wenn ich sowas in der Firma machen würde bei nur 100 Euro, kann ich sofort gehen. Politiker werden hingegen weggelobt und bekommen dann noch mehr Geld. Pfui schämt euch!

    Schreiben Sie das den Politikern. Spaß beiseite. Der Protest gegen die Großprojekte zeigt doch auch, dass Bürger Einfluss nehmen können. Und dass Eliten weggelobt werden, gibt es auch in der Wirtschaft.
  • Der folgende anonyme User hält die AfD keineswegs für demokratiegefährend - auch wenn er die Partei nicht mag:

    Die Demokratie ist nicht in der Krise, nur weil die AfD Zuspruch erhält. Das, was die AfD heute sagt, hat die CDU in den 90er Jahren auch gesagt. Da hielt es aber niemand für demokratiegefährdend. Mir persönlich gefällt die AfD nicht. Wenn sie Menschen anspricht, die sich aus dem politischen Prozess verabschiedet hatten, dann ist das erstmal gut für die Demokratie, nicht schlecht. Der Rest ist die politische Auseinandersetzung um die beste Lösung.

    Stimme voll und ganz zu. Wichtig für die Demokratie ist, dass die Auseinandersetzung nicht in Gewalt mündet. Wir müssen immer wieder genauer hinsehen, welche Gruppen durch die Auseinandersetzung beschädigt werden.
  • Fehlt es deutschen Politik an großen Persönlichkeiten? Das beklagt Leser Jorge:

    Eine Demokratie benötigt starke Persönlichkeiten, wie Carlo Schmidt, Erler, Mischnick, Genscher, Strauß, Merkel. Leider gibt es im Wesenlichen nur noch "Realpolitiker", die sich nach den Vorgaben der politischen Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender ausrichten.

    Die öffentlich-rechtlichen Sender würden sich wahrscheinlich freuen, wenn das der Fall wäre. Ich würde raten, mal genauer hinzusehen, wo unter den vielen Politikerinnen und Politikern ein für Sie kompetenter Nachwuchs ist.
  • Roland ist enttäuscht über Entwicklung der letzten Jahre:

    Leider geht es mit unserem Land schon seit mehreren Jahren nur bergab. Egal um was es geht, dem Volk wird immer Angst gemacht.

    Wer macht welche Angst? Es gibt so viele verschiedene Ängste. Wer ist das Volk?

    Es wäre wichtig für die Politik, genauer zu beschreiben, welches Konzept sie für welche Angst vorsieht.
    Mit Angst politische Gewinne machen zu wollen, ist gefährlich.
  • Für Dirk W. mangelt es an Verständnis für Politiker in Deutschland:

    Ich bin ehrenamtlicher Politiker in unserer Gemeinde und verwende einen großen Teil meiner Zeit für Verbesserungen in unserer Stadt. Wer will diesen Job noch machen, wenn auf die Politiker immer nur geschimpft wird? Ich bin gewählt, um die Auffassungen meiner Wähler zu vertreten. Keine Partei hat aber die Mehrheit. Um Mehrheiten für Entscheidungen zu bekommen, muss ich Kompromisse machen. Warum versteht das keiner?

    Ich vermute, es gibt zum einen viele Menschen, die ihre politische Identität davon abhängig gemacht haben, Menschen wie Sie pauschal zu verurteilen und als Elite abzugrenzen. Von denen werden Sie keinen Zuspruch erhalten. Zum anderen zeigen unsere Studien, dass viele Menschen denken, Politik hat zu liefern. Und wenn die "Pizza" dann nicht schmeckt, beschwert man sich.

    Es ist aber gut, dass Sie Ihre Sorgen als politisch tätiger Mensch hier auch einmal aussprechen.
    Ich schätze mal, vielen anderen Politikern geht es ähnlich.
  • Anke kann keine Demokratiedebatte erkennen - nur eine Flüchtlingsdebatte:

    Hier geht es doch gar nicht um "die Demokratie". Zur Zeit geht es nur um a) bin ich für Flüchtlinge oder b) bin ich gegen Flüchtlinge. Und daran erhitzen sich die Gemüter. Und alles andere ist daran anhängig, so nach dem Motto: ....und übrigens gegen TTIP bin ich auch und alle Politiker sind nur auf ihre Diäten aus....Herrgott nochmal, wie viele da draußen sind nur auf Hartz 4 aus? Die sind bestimmt in der Überzahl.

    Tatsächlich wurde das Thema Flüchtlinge politisch so hochgeschaukelt, dass es alles überragt, auch wenn die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht. Das ist für demokratische Kulturen nicht gut.

    Was die Hartz-IV-Frage betrifft, zeigen die Studien aber eher das Gegenteil.
    Wir leben in einer Gesellschaft, in der die meisten Hartz-IV-Empfänger eher unter der Arbeitslosigkeit leiden als sie als Gratis-Mitgliedschaft zu verstehen. Die schlechten Bilder über Menschen, die nicht arbeiten, werden von der Mehrheit vertreten.
  • Die Demokratie ein Auslaufmodell? User "Träumer" sieht das so, ich widerspreche:

    Es sieht so aus, als ob die Zeit der Demokratie abgelaufen ist. In der Demokratie geht es immer nur darum, was eine Mehrheit will und jeder, der was anderes will, wird nicht berücksichtigt. In der Demokratie fehlt die Individualität. Ich bin mir sicher, dass das Zusammenleben der Zukunft auf einer anderen Grundlage steht, als es heute noch der Fall ist.

    Das teile ich nicht. Wir haben doch noch gar nicht alle Vorteile der Demokratie erlebt. In dem jetzt laufenden Chat wurde zum Beispiel über direkte Demokratie gesprochen. Da ist noch Luft nach oben.

    Sie haben aber einen interessanten Punkt angesprochen.
    Mit der Globalisierung nimmt auch die Individualisierung zu und das ist eine Herausforderung für Demokratien. Die Frage ist, wie Individualität und Gemeinschaft zusammen passen. Das eine muss nicht das Gegenteil des anderen sein.
  • Carsten ist mit den Programmen unserer Parteien offenbar nicht einverstanden:

    Mein größtes Problem sind nicht mehr nachzuvollziehende Parteiprogramme. Wofür steht heute noch eine Partei?

    Das ist zum Teil nicht Ihr Problem allein. Ich rate, die Parteiprogramme einfach zu lesen. Das ist ja ein Vorteil in der Demokratie, dass zumindest das sehr transparent ist. Auch die Bundesregierung hat einen Koalitionsvertrag, der für alle einsehbar ist.

    Ob und wie das umgesetzt wird, müssen wir leider zum Teil als Bürger selbst überprüfen und auch anmahnen.
    Darin sind wir alle gleich.
  • Auf die Frage von "Träumer" sagte ich, dass ich in Sachen direkter Demokratie noch "Luft nach oben" sehe. Die Redaktion von t-online.de hätte es gerne etwas genauer:

    Können Sie bitte das mit der direkten Demokratie, wo 'noch Luft nach oben' bestehe, ein bisschen mehr ausführen?

    Dass wir kein Schweizer Modell haben, erwächst aus der Verfasstheit des Staates, das heißt, dass wir in weiten Teilen autonome Bundesländer haben. Und es erwächst aus der Geschichte des Nationalsozialismus, die die Meinung von Minderheiten und deren Schutz abgeschafft hat.

    Wir haben aber seit den 1990er Jahren zumindest auf kommunaler Ebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die zum Teil zeigen, dass sie die Demokratie in den Kommunen stärken.
    Das heißt, auf der kommunalen Ebene gibt es ja schon Entscheidungen, wo Bürger aktiv Politik bestimmen.

    Es müsste erst einmal eine Diskussion darüber geführt werden, welche Fragen durch einen Volksentscheid den Minderheitenschutz und den Förderalismus nicht gefährden.
    Überlegen Sie einmal, aus welchem Bundesland welcher Vorschlag für einen Volksentscheid käme. Die Vorschläge würden eventuell Konflikte verstärken, statt sie zu vermindern - was Volksentscheide ja letztlich tun sollten.
     
  • Liebe Leser, unser Chat ist damit am Ende angekommen.

    Ich möchte mich abschließend noch einmal für die vielen Beiträge, interessanten Meinungen und Fragen zum Thema Demokratie bedanken. 


Gesponsert von ScribbleLive Content Marketing Software Platform
Anzeige
News-Video des Tages
Brutale Methode 
Therapie mit langer Nadel nichts für schwache Nerven

Diese Behandlung ist garantiert nichts für zartbesaitete Menschen. Video



Anzeige
shopping-portal