Expertenchat zum Zustand der Demokratie
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Expertenchat zum Zustand der Demokratie

    Ist die Gewaltenteilung in Gefahr? Eine Frage von Britta Lais:

    Grundprinzip unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Ich habe so meine Zweifel, dass diese (noch) funktioniert. Dazu ein paar Stichworte: Fraktionszwang der Abgeordneten vs. Gewissensfreiheit GG, Listenwahl vs. direktes Mandat, Lobbyismus vs. Parlament/Öffentlichkeit. Im Wesentlichen fehlt es in unserem "demokratischen System" an Transparenz.

    Ich glaube, dass Sie einen guten Punkt gemacht haben. Das Problem ist heute allerdings noch komplizierter geworden, weil in vielen Bereichen wir zum Beispiel die Zusammenarbeit von Behörden und Parteien immer fordern. Denken wir etwa an den Bereich der Sicherheit.

    Ich würde mich wie Sie sehr freuen, wenn Entscheidungen transparenter werden und auch erklärt werden.
    Wir sehen in vielen Bereichen, dass Bürger die Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen können. Das ist tatsächlich ein Problem für Demokratien.
    von Prof. Andreas Zick bearbeitet von Julian Moering 8/29/2016 9:23:55 AM
    "RSW" sieht eine Art Gleichschaltung im deutschen Politikbetrieb:

    In Deutschland hat man von Seiten der Regierung eingerichtet, dass es EINE Linie gibt. Wer sie verlässt wird abgestraft, wer darüber diskutieren möchte, wird abgestraft. Ja wir haben eine neue DDR, eine Diktatur. Die Presse, vor Jahren noch einen Skandal nach dem anderen aufgedeckt. Sie rennt heute diesen Vorgaben hinterher und kuscht.

    Diese Meinung teile ich gar nicht. Wir leben doch eher in einer Zeit, wo Stimmen wie die Ihre sogar über t-online.de mit einem Professor verhandelt werden.

    Wo ich auch einen wunden Punkt sehe ist, dass Große Koalitionen und die Konzentration auf eine einzelne Person wie die Kanzlerin für die Streitkultur nicht der beste Weg ist.
    Aber: In wirtschaftlichen Krisenzeiten wollte es das Volk so.
    Setzen sich unsere Politiker nicht ausreichend für die Demokratie ein? Dieser anonyme Leser befürchtet das:

    Die Demokratie ist nicht selbstverständlich, man muss stetig für sie kämpfen. Ich denke unsere Politiker haben das mittlerweile vergessen. Aber egal was passiert, unsere Politik wird so extrem von der Wirtschaft gesteuert, dass man sich um die Probleme und die Sorgen des Volkes nicht mehr kümmert.

    Ich kann die Stimmung nachvollziehen, und sie wird auch von vielen geteilt. Aber es reicht nicht aus, sich pauschal so mit Politik auseinanderzusetzen.

    Politik ist dann am besten, wenn wir konkret als Bürger sagen, was wir wollen.
    Insofern, was hätten Sie denn gerne?
    "Pit" geht auf das Problem der sozialen Medien ein - eine kluge Frage:

    Ein Problem scheint zu sein, dass viele Menschen in einer Blase leben. Sie glauben, ihre Meinung dominiert in ganz Deutschland, weil sie von ihren Freunden bestätigt werden. Die sozialen Medien verstärken das. Was kann man dagegen tun?

    Tatsächlich fühlen wir uns ja sicherer, wenn wir uns nur mit Menschen umgeben, die unsere Meinung teilen.
    Genau dafür sieht die Demokratie einen besonderen Schutz und eine Unterstützung von Minderheiten-Meinungen vor.

    Auch deshalb konnten Parteien wie die AfD stark werden.

    Dieses Mal wendet sich die Kritik an die Presse. Klaus F schreibt:

    Einen dicken Hals bekomme ich bei unserer Presse. Es wird alles schlecht geredet. Sie gibt doch Pegida und den Rechten erst eine Plattform. Statt über sie von der Straße zu berichten, sollte die Presse diese Leute demontieren und Aufklärung über sie betreiben.

    Sie haben einen interessanten Punkt angesprochen. Tatsächlich gibt es in den Medien sehr viele Diskussionen darüber, wie man zum Teil Populismus selbst gestärkt und aufgebaut hat. Medien verhalten sich aber oft gar nicht anders als die Gesellschaft, über die sie berichten. Das heißt, sie reagieren auf gesellschaftliche Zustände und damit werden sie zu einem Teil dieser Zustände.
    Zu viel Lobbyismus in Deutschland? Eine Frage von Frank Schäfer:

    Sehr geehrter Herr Dr. Zick, wieso benötigt eine dem Volk verpflichtete Regierung solche Unmengen an Lobbyisten? Ist der Staatselite das Denken abhanden gekommen oder sind sie mit den Aufgaben überlastet?

    Tatsächlich gibt es auch Überlastung. Man hat festgestellt, dass heute weniger Politikerinnen und Politiker mehr Entscheidungen treffen müssen als je zuvor - und diese schneller treffen müssen. Der Lobbyismus scheint erwünscht, weil die Bürgerinnen und Bürger selbst weitenteils die Zufriedenheit am wirtschaftlichen Wohlstand festmachen.

    Wir verstehen uns als ein starker wirtschaftlicher Staat, und das erzeugt Lobbyismus.
    Es wäre aber angesichts der aufgeheizten Stimmung gut, den Lobbyismus maximal transparent zu machen.
    Ein Blick auf unser Voting: Eine große Mehrheit sieht die Demokratie in Deutschland akut oder perspektivisch bedroht. Nur 12 Prozent glauben momentan, dass alles in Ordnung ist. Das gibt tatsächlich Anlass zum Nachdenken.
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