Experten-Chat: Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat?
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Experten-Chat: Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat?

Der ARD-Spielfilm "Unterm Radar" zeigt einen Anschlag von Dschihadisten in Berlin und stellt die Frage, wie weit der Staat bei der Bekämpfung von Terroristen gehen darf. Totale Überwachung auf Kosten der Privatsphäre? Wir sprechen mit einem Terror-Experten über die Sicherheit im Lande. Diskutieren Sie mit!

  • Guido Steinberg, Jahrgang 1968, ist Nahost-Experte und promovierter Islam-Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). 

    Guido Steinberg

    Er studierte in Köln und Damaskus. Bis Oktober 2005 arbeitete Guido Steinberg als Terrorismus-Referent im Bundeskanzleramt.  An der SWP erforscht er die Politik des Nahen Ostens - mit einem Schwerpunkt auf der Arabischen Halbinsel und dem Irak  sowie den islamistischen Terrorismus. Er hat zahlreiche Bücher und Artikel zu Islamismus und Terrorismus publiziert.

  • Leser Anwalt fragt zum Thema Überwachung:

    Wird es bei uns irgendwann so wie in Großbritannien - Kameras überall?

    Es wird in den nächsten Jahren einen Trend hin zu verstärkter Überwachung geben - auch mit mehr Kameras. Die terroristische Bedrohung wächst. Und das wird dann eine der Reaktionen der Politik sein.




  • Leser Johann hat eine Frage zur NSA:

    Wann wird der berüchtigte Dagger Complex der NSA hier in Deutschland geschlossen? Es ist ja mittlerweile bewiesen, dass die NSA massiv gegen Menschenrechte und unsere Grundrechte verstoßen hat.


    Die deutschen Sicherheitsbehörden sind auf Informationen amerikanischer Behörden angewiesen. Auch die Präsenz amerikanischer Geheim- und Nachrichtendienste wird weiter bestehen - selbst wenn einige Standorte in Deutschland geschlossen werden.

  • User Canel fragt:

    Sind wir nicht bereits in einem Überwachungsstaat? Siehe Prism. Ob Deutschland seinen Bürgern noch "Freiheiten" gönnt, ist doch egal. Andere Staaten überwachen doch schon fast alles - auch in Deutschland?


    Nein.
    Wir befinden uns nicht in einem Überwachungsstaat. Als unbescholtener Bürger ist die Gefahr auf das Radar von Sicherheitsbehörden zu gelangen, sehr gering. Ich sehe eher unsere Sicherheit gefährdet, nicht unsere Freiheit.
  • User Hasan Ali treibt vor allem die Sorge um den Datenschutz um:

    'Wer nichts zu verbergen hat, muss sich nicht fürchten', sagte Wolfgang Schäuble einmal. Doch haben wir noch Datenschutz?


    Ich denke, dass Herr Schäuble damit für den Wirkungskreis des deutschen Staates Recht hat. Aber es ist kein Geheimnis, dass ausländische Staaten beziehungsweise Nachrichtendienste (z.B. USA, Russland, China) sich nicht um deutsche Standards scheren. Bei Firmen gibt es dafür durchaus eine Handhabe, bei Nachrichtendiensten nicht.
  • Leser Dr. Rainer Wittmann ist vor allem um die Wahrung der Grundrechte besorgt:

    Teilen Sie meine Meinung, dass wir als Deutsche unsere Grundrechte nicht wegen Terroristen beschneiden lassen dürfen? Dann hätten die Terroristen gesiegt und das kann doch nicht sein.

    Ja, das ist richtig. Es ist Teil des terroristischen Kalküls, den Gegner zu Überrreaktionen zu bewegen. Die USA sind darauf hereingefallen - Stichwort: Irak-Krieg und Guantanamo.

    In Deutschland sehe ich bisher keine ähnlichen Überreaktionen.
    Das kann sich vor allem dann ändern, wenn die deutsche Politik unter Druck von Rechts gerät - etwa durch AfD oder Pegida.
    von Guido Steinberg,... bearbeitet von Julian Moering 10/15/2015 9:31:20 AM
  • Unser Leser Schlaucherl möchte wissen, warum die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) überhaupt so groß werden konnte:

    Wie konnte es passieren, dass so eine Organisation wie der IS offenbar von allen übersehen oder nicht erkannt wurde? Haben hier alle Dienste und 'Experten' geschlafen, oder wollte man die Gefahr nicht sehen?


    Nein, die Gefahr wurde von den Diensten und von Experten durchaus gesehen und erkannt. Allerdings hat sich vor allem die europäische Politik in den letzten Jahren nicht mehr für den Irak interessiert.

    Auch die US-Regierung unter Barack Obama hat alles getan, um sich möglichst abschließend aus dem Irak zu verabschieden.
  • User B. Schneider hat eine Frage zum Thema Flüchtlinge und deren Identität:

    Wir haben Angst vor den einreisenden Flüchtlingen, die keine Papiere beziehungsweise gefälschte Dokumente bei sich haben. Wie kann deren Identität geklärt werden?


    Das große Problem ist, dass viele dieser Flüchtlinge noch nicht einmal registriert wurden - und bereits vorher hier verschwinden. So bewegen sie sich unregistriert und unentdeckt hier im Land. Die deutsche Politik hätte diesen ungeregelten Zustrom nicht zulassen dürfen.

  • Hier eine Frage von Balboa zur Sicherung seines privaten Grundstücks:


    Wenn ich mein Grundstück mit einer Kamera überwache, ist es statthaft, gegebenenfalls einen kleinen Teil des öffentlichen Raums einzubeziehen, wenn ich per Schild darauf hinweise?

    Oh..., diesbezüglich habe ich leider überhaupt keine Ahnung.
    Bitte fragen Sie einen Juristen.
  • User Thomas bittet um eine Einordnung des Themenkomplexes Kameraüberwachung vs. Freiheitsrechte:

    Schränken uns Kameras in unserer Freiheit ein oder gewährleisten sie nicht sogar die Freiheit?

    Ja, selbstverständlich können Kameras an öffentlichen Plätzen zur Sicherheit der Bürger beitragen.
    Zumindest erleichtern sie die Verfolgung von Straftaten, wie sich immer wieder zeigt. Mein Eindruck ist allerdings, dass Staaten wie Großbritannien mit ihrer flächendeckenden Kameraüberwachung zu weit gehen.
  • M. Ludwig stört sich an der US-Überwachung im Stile der NSA - und fragt:

    Wäre es nicht zumindest angebracht, das amerikanische Überwachungs-System in Deutschland unter Überwachung zu stellen? Quis custodiet ipsos custodes? (Wer kontrolliert den Kontrolleur?)

    Die deutschen Sicherheitsbehörden haben ja durchaus Abteilungen für Gegenspionage, die für eine solche Überwachung zuständig wären.
    Die kümmern sich aber richtigerweise um Staaten wie Russland, China und einige mehr.

    Ich gehe davon aus, dass die meisten amerikanischen Aktivitäten unseren Nachrichtendiensten bekannt sind - auch ohne Überwachung - und stillschweigend geduldet werden.
  • User Wolfgang befürchtet, dass ein ungerechtfertigter Terrorverdacht - ähnlich wie im Film "Unterm Radar" - zu Strafverfolgung oder anderen Schwierigkeiten führen kann:

    Wäre es theoretisch möglich, dass man durch einen entfernten Verwandten, zu dem man seit Jahren keinen Kontakt mehr hat, plötzlich in Verdacht gerät, terroristische Verbrechen begehen zu wollen, auch überwacht wird und bei eventuellen Urlaubsreisen ins Ausland Schwierigkeiten bekommt?


    Es gibt Fälle, in denen verwandtschaftliche Beziehungen oder Namensgleichheit bei Auslandsreisen zu Problemen führten.
    Insbesondere bei Reisen in die USA ist die Einreise von Personen mit arabischen oder muslimischen Namen schon mal problematisch.

    Das bekannteste Beispiel für Probleme bei Namensgleichheit war Haled al-Masri.
    Der wurde bei der Einreise nach Mazedonien von US-Behörden entführt und nach Afghanistan verbracht. Der Grund war die Nennung seines Namens durch einen der Attentäter vom 11. September.
  • Die Angst vor Überwachung durch den Staat nimmt in Deutschland zu. Das Institut Allensbach hat dazu 2013 und 2014 Umfragen durchgeführt.


     
  • Leser Chris wünscht sich deutlich mehr Personal bei den hiesigen Sicherheiskräften - zurecht?

    Sollte Deutschland nicht dringend über eine deutliche Steigerung von Anti-Terror-Einheiten statt über mehr Überwachung nachdenken?


    Ja, d
    ie Bundesregierung hat bereits mehr Mittel für Personal und moderne Technik bereitgestellt, die im Rahmen geltenden Rechts genutzt werden sollen. Ich sehe vor allem eine Schwäche bei den deutschen Behörden bei "menschlicher Nachrichtengewinnung". Das ist ein Fachterminus und beschreibt die Arbeit von V-Leuten, Quellen und Agenten.

    Nur durch solche klassischen "Schnüffeleien" kommt man den potenziellen Terroristen nahe und erfährt, wen man überhaupt überwachen muss.
    Da sind gar keine gesetzlichen Ergänzungen gefragt, sondern nur professionelle nachrichtendienstliche Arbeit.
  • Ein weiterer Leser sorgt sich um Flüchtlinge mit unklarer Identität:

    Was schätzen sie: Wieviel Prozent der hier ankommenden Flüchtlinge sind Terroristen, die einen Plan haben, um in Deutschland einen Anschlag zu verüben?

    Es gibt keinen solchen Fall. Auch ich habe keinen erstzunehmenden Hinweis auf solche Bedrohungen. Die Gefahr geht meines Erachtens eher von deutschen Dschihadisten aus, die hier bereits leben oder von Rückkehrern aus dem Bürgerkrieg in Syrien.
    von Guido Steinberg,... bearbeitet von Julian Moering 10/15/2015 10:08:43 AM
  • Hier eine Frage zum Thema Überwachungsstaat von Leser Goose:

    Wie stehen Sie zu der Aussage, dass mit einer verstärkten Überwachung alle Menschen unter Generalverdacht gestellt werden?

    Also ich sehe schlicht nicht die Gefahr, dass die Bundesregierung eine flächendeckende Überwachung will und die gesamte Bevölkerung oder auch nur Bevölkerungsgruppen wie etwa Muslime unter Generalverdacht stellt.

    Aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass jede neue Datenmenge, die generiert wird, die Auswertung der Daten erschwert.
    Man sieht es am Beispiel der USA, die große Probleme mit der sinnvollen Auswertung der Datenmassen haben.
  • Inspiriert von dem gestrigen ARD-Film "Unterm Radar" fragt dieser User:

    Können staatliche Stellen tatsächlich eigene Regeln im Namen der Terrorbekämpfung aufstellen?

    Die deutsche Polizei einschließlich des BKA handelt nach meinen Erfahrungen immer und ohne Ausnahme nach entsprechend geltendem Recht.
  • Unser Leser Udo sorgt sich im Zuge der Terrorbekämpfung vor allem um die Wahrung der Grundrechte:

    Wieviel Grundrechte kann man unter dem Deckmantel der Sicherheit aufgeben? Und ist die damit erreichte Sicherheit nicht eine Mogelpackung?


    Naja, ich sehe unsere Grundrechte hier in Deutschland nicht in Gefahr. Es gibt auch keinerlei Initiativen der Bundesregierung, diese an irgendeiner empfindlichen Stelle einzuschränken. In einer globalisierten Welt kann das nicht vollkommen beruhigen, weil es so viele Stellen gibt, deren Auftrag es inbesondere ist, hier in Deutschland zu spionieren. Die richtige Reaktion ist, die eigene Regierung dazu zu bewegen, mehr gegen diese Spionage zu tun.

    Allerdings sehe ich eher Handlungsbedarf gegen Staaten, mit denen wir nicht befreundet oder verbündet sind.
    Ein Beispiel sind chinesische Behörden, die hierzulande Wirtschaftsspionage betreiben.
  • User Gusche interessiert sich für die Rolle der Saudis im Hinblick auf radikale Islamisten:

    Welche Rolle spielt Saudi-Arabien bei der Unterstützung islamistischer Terroristen?


    Es ist weniger der saudische Staat. Vielmehr sind es Privatleute, die islamistische Terroristen unterstützen.
    Das größte Problem besteht in der ideologischen Unterstützung von salafistischen Gruppen weltweit. Die werden nämlich immer zahlreicher und bilden den wichtigsten Rekrutierungspool für islamistische Terroristen.

    Der Islamische Staat (IS) vertritt
    beispielsweise die gleiche Ideologie wie die Anhänger des saudi-arabischen Staatsislam, des sogenannten Wahhabismus. Trotzdem bekämpft Saudi-Arabien den IS.
  • Dieser User namens Harald plädiert der Terrorbedrohung zum Trotz für weniger staatliche Überwachung: 

    Sollten wir nicht unsere Lehren aus den Stasi-Verbrechen ziehen und eher weniger statt mehr überwachen?


    Die Lehre aus zwei Diktaturen - den Nationalsozialisten und der DDR - hat die deutsche Gesellschaft gezogen.
    Unsere Nachrichtendienste sind so schwach wie in keinem anderen großen westlichen Industrieland. Und die deutsche politische Kultur verhindert, dass sie stärker werden.
  • Inspiriert durch den gestrigen ARD-Film "Unterm Radar" fragt Leser Twix:

    Was können Menschen tun, die unschuldig in eine Anti-Terror-Fahndung geraten?


    Ich kenne keine Fälle, in denen Menschen in Deutschland unschuldig in eine Anti-Terror-Fahndung geraten sind und für die es negative Konsequenzen hatte.
    Bei denen, die in die Fänge der USA geraten sind, wie z.B. Haled al-Masri oder Murat Kurnaz, ist "unschuldig" ein umstrittenes Attribut.
  • Leser Joe befürchtet, dass im Zuge der Terrorbekämpfung Grundrechte geopfert werden:

    Das Beklemmende ist doch, dass als Folge der Terrorangst die Politik bereit ist, alle rechtsstaatlichen Grundsätze sukzessive über Bord zu werfen. Wird hier je ein Umdenken stattfinden?


    Ich sehe nicht, dass die deutsche Politik rechtsstaatliche Grundsätze über Bord wirft. Die USA haben das hingegen getan und Großbritannien und auch Frankreich sind bereit, bei der Einschränkung von Bürgerrechten sehr weit zu gehen. Hier in Deutschland ist das nicht so. Ich sehe eher unsere Sicherheit bedroht, nicht unsere Freiheit.
  • Leser Inselhopper hat eine Frage zur Bedrohung durch Salafisten:

    Was glauben Sie, wieviel der muslimischen Asylsuchenden und Flüchtlinge sich von den Salafisten radikalisieren lassen könnten?


    Jede muslimische Bevölkerungsgruppe in Deutschland stellt Salafisten und auch Terroristen.
    Das ist bei einigen hier lebenden Syrern so und das wird auch bei den Flüchtlingen so sein. Wie viele es sein werden, hängt davon ab, wie schnell und wie gut sie hier in Deutschland integriert werden.
  • User Tobi mit einer Frage zu ungerechtfertigter Überwachung:

    Warum bleiben illegale Überwachungen für die Verantwortlichen folgenlos (z.B. illegale Funkzellenüberwachungen bei Demos)? Würde eine konsequentere Verfolgung von Verstößen nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen und auch eine bessere Wahrung der Grundrechte sorgen?


    Von derartigen illegalen Überwachungen weiß ich nichts. Sorry.
  • Leser Canel möchte wissen, wer hierzulande eigentlich die Arbeit der Kontrolleure kontrolliert:

    Wer überwacht den Staat, wenn er die Bürger überwacht?

    Das Parlament überwacht die Exekutive. Und die Kontrollgremien der Parlamente überwachen die Geheimdienste und die Polizei des Staates. Besonders für die Gremien der Nachrichtendienste würde ich mir häufig etwas mehr Sachkenntnis wünschen.

    Das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat sich in den letzten Jahren mehr Spezialisten in den Arbeitsstab geholt - und damit sehr viel mehr getan, um die Überwachung zu stärken.
    Das ist der richtige Weg. Und im Zweifelsfall bleibt in Deutschland recht wenig geheim. Dafür sorgen schon unsere Medien bzw. die Presse.
  • von Julian Moering bearbeitet von Guido Steinberg,... 10/15/2015 10:46:40 AM
  • Leser Skred vermutet ein politisch motiviertes Ungleichgewicht bei der Bekämpfung unterschiedlicher terroristischer Lager:

    Warum legt der Staat bei der Terrorbekämpfung vor allem des rechten Lagers andere Maßstäbe an als bei der Bekämpfung der RAF. Man hat den Eindruck, dass der Staat hier auf dem rechten Auge blind ist.


    Also nach dem NSU-Skandal habe ich diesen Eindruck auch. Die deutsche Politik hat sich nach 2001 nur noch für Islamisten interessiert - nicht mehr für Rechts-Terroristen. Das war ein unverzeihlicher Fehler.

    Die Öffentlichkeit muss in diesen Tagen darauf achten, dass sich diesr Fehler nicht wiederholt.
    Die Angriffe auf Flüchtlingsheime könnten auf die Entstehung neuer rechtsextremistischer Terrorstrukturen hinweisen.
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