Der Kampf gegen den IS-Terror
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Der Kampf gegen den IS-Terror

Wir halten Sie über aktuelle Geschehnisse und Entwicklungen im internationalen Kampf gegen den Terror des Islamischen Staats auf dem Laufenden.

  • Die türkischen Behörden haben an der Grenze zu Syrien ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der Syrer soll geplant haben, sich vor dem US-Konsulat in Istanbul in die Luft zu sprengen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Das US-Konsulat hatte in der vergangenen Woche vor einer «möglichen Terrorbedrohung» gewarnt und einige seiner Dienste eingeschränkt.
  • Russland unterstützt die für Freitag in New York geplante Außenministerkonferenz zur Suche nach einer politischen Lösung der Syrien-Krise, so Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry.

    Wir hoffen, dass dabei der Entwurf einer Resolution für den UN-Sicherheitsrat entsteht, die den in Wien vereinbarten Friedensfahrplan vorantreibt.
  • Der IS hat nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes als Machtbeweis zwei der Pariser Attentäter als Flüchtlinge einreisen und registrieren lassen. «Der IS hat hier eine "Show of Force" gemacht. Er wollte zeigen, was er kann. Er wollte uns beeindrucken. Er wollte in Teilen auch den Flüchtlingsstrom diskreditieren», sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im Sender PhoenixEs dürfte sich um die beiden als Flüchtlinge registrierten Selbstmordattentäter vom Stade de France handeln, wo die deutsche Fußball-Nationalmannschaft am Abend des 13. November gegen Frankreich spielte. Die Identität der Attentäter ist bis heute nicht abschließend geklärt.
  • Die Bundeswehr hat mit der Unterstützung der Luftangriffe gegen den IS in Syrien begonnen. Ein Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe betankte in der Nacht zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sagte. Der Bundeswehr-Airbus sei insgesamt fünf Stunden in der Luft gewesen.

    Ein Bundeswehr-Tankflugzeug vom Typ Airbus 310 MRTT. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv
  • Bei der Bundespolizei soll eine neue Spezialeinheit in Zukunft die bestehenden Kräfte bei großen Anti-Terror-Einsätzen unterstützen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt die Truppe heute um Bundespolizei-Standort Blumberg nahe Berlin vor. Die Einheit hat den sperrigen Namen «BFE+» (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus). 

    Sie soll bis zum kommenden Jahr 250 Sicherheitsbeamte an verschiedenen Standorten umfassen. In Blumberg nehmen zunächst 50 Beamte die Arbeit auf. Die neue Einheit soll anders als die Elitetruppe GSG9 der Bundespolizei für tagelange, groß angelegte Fahndungsaktionen geschult werden. Bisherige Sondertrupps sind vor allem Zugriffskommandos.

    Beamte der Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei auf dem Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. Foto: Boris Roessler, dpa/Archiv 
  • Die zu Haftstrafen verurteilten Syrien-Heimkehrer aus Wolfsburg wollen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle anfechten. Eine Gerichtssprecherin teilt mit, dass die Verteidiger beider Angeklagten Revision eingelegt hätten. Im Fall des 27-jährigen Ayoub B. habe auch die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. 

    Ayoub B. und der ein Jahr jüngere Ebrahim H. B. waren im vergangenen Jahr nach Syrien aufgebrochen und unterstützten dort die IS-Terrormiliz. Rund drei Monate später kehrten sie nach Niedersachsen zurück. Der Celler Staatsschutzsenat hatte den 27-Jährigen am 7. Dezember zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 26-Jährige soll nach dem Willen der Richter eine dreijährige Gefängnisstrafe verbüßen. Jetzt wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Urteile überprüfen.

    Der Angeklagte Ayoub B. im Oberlandesgericht in Celle. Foto: Julian Stratenschulte, dpa/Archiv 
  • Die österreichischen Behörden haben zwei mutmaßliche IS-Terroristen mit möglichen Verbindungen zu den Anschlägen von Paris inhaftiert. Am vergangenen Wochenende seien zwei aus dem
    Nahen Osten eingereiste Verdächtige in einer Flüchtlingsunterkunft in Salzburg festgenommen worden, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur APA. Sie befänden sich in Untersuchungshaft. Laut «Kronen Zeitung» reisten die Verdächtigen mit falschen syrischen Pässen über Griechenland und die Balkanroute nach Österreich ein.
    • UPDATE
    Kanzlerin Merkel setzt auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrors. Dazu gehöre, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, sagt Merkel in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Sie nennt zudem die geplante Speicherung von Fluggastdaten. Deutschland stelle sich auch der Verantwortung, auf Bitten Frankreichs Unterstützung beim militärischen Kampf gegen die IS-Terrororganisation in Syrien zu leisten. Verbunden seien damit Bemühungen um eine politische Lösung. «Es geht darum, den Krieg in Syrien zu beenden, und zwar ohne Assad.»

    Bereits vor ihrem Auftritt im Bundestag würdigte sie den Einsatz der deutschen Soldaten und Polizisten im Ausland. «Ich glaube, man kann sagen, dass wir international in der Zusammenarbeit hoch geschätzt sind», sagt sie beim traditionellen Weihnachtsempfang für Angehörige der Einsatzkräfte im Kanzleramt. Sie verweist dabei auf den Beginn des Syrien-Einsatzes der deutschen Luftwaffe. 
    Sie spricht von «kleinen Erfolgen» im Kampf gegen den IS.

    Foto: Uwe Anspach, dpa
  • Bei einem Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat auf ein von der Türkei genutztes Militärlager nördlich der irakischen Stadt Mossul sind sieben Menschen verletzt worden. Der türkische Sender CNN Türk meldete, unter den Verletzten des IS-Angriffs seien vier türkische Soldaten, die dort stationiert sind. Das unabhängige Nachrichtenportal Sumaria berichtete, das Lager sei mit Mörsern angegriffen worden.
  • Nach der Terrorattacke von San Bernardino mit insgesamt 16 Toten will sich US-Präsident Barack Obama mit Angehörigen der Opfer treffen. Er werde die Hinterbliebenen treffen, kündigt Obamas Sprecher Josh Earnest an. Die Begegnungen würden privat und unter Ausschluss der Presse stattfinden. In der kalifornischen Stadt hatte ein Ehepaar in einer Sozialeinrichtung 14 Menschen erschossen und weitere 21 verletzt, bevor die beiden von der Polizei getötet wurden. Die IS-Terrormiliz erklärte «zwei Unterstützer» hätten den Anschlag verübt. Die Täter wurden aber nicht als Mitglieder oder wie ansonsten häufig üblich als «Soldaten des Kalifats» bezeichnet.

    US-Präsident Barack Obama. Foto: Dennis Brack/ISP/dpa/Archiv
  • Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einen islamistischen Moscheeverein in Stuttgart verboten, der im Namen der IS-Terrormiliz Kämpfer für den syrischen Bürgerkrieg rekrutiert haben soll. Der Verein habe außerdem Spenden für terroristische Gruppierungen gesammelt und den Dschihad sowie den religiös motivierten Terrorismus verherrlicht, sagte Baden-Württembergs Innenminister Gall.

    Spezialkräfte mit Helmen und schusssicheren Westen hatten das Gelände der Moschee am Morgen gegen 6 durchsucht. Zeitgleich erhielten Vorstände des Vereins Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V. die Verbotsverfügung. Das Vereinsvermögen wurde eingezogen. Mesdschid Sahabe ist laut Gall eine von Salafisten dominierte Einrichtung, die in erster Linie von Islamisten des Westbalkans besucht wurde.

    Polizeibeamte auf dem Weg ins Islamische Kultur- und Bildungszentrum Mesdschid Sahabe. Foto: dpa 
  • Die Bundeswehr setzt ihren Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer fort, obwohl die Regierung ihn nicht mehr für zeitgemäß hält. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit, dass bis zum 15. Juli 2016 weiterhin 500 Soldaten an der vor 14 Jahren beschlossenen Nato-Operation teilnehmen können. Die große Koalition hofft darauf, dass der Einsatz in diesem Zeitraum reformiert wird. Die Operation «Active Endeavour» (OAE) war von der Nato als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA beschlossen worden. Derzeit sind daran in der Regel nur noch deutsche Schiffe beteiligt, die auf dem Weg zu anderen Einsatzorten das Mittelmeer durchqueren. Ihr Auftrag sind dann die Überwachung des Seeraums und der Austausch von Lagebildern - beides Routineaufgaben.
  • Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützt Bemühungen der USA für eine neue UN-Resolution zu dem Bürgerkriegsland Syrien. «Washington hat einen annehmbaren Vorschlag gemacht, auch wenn an manchen Punkten noch gearbeitet werden muss», erklärt der Kremlchef. Zum dem von US-Außenminister John Kerry bei einem Besuch im Kreml vorgelegten UN-Resolutionsentwurf sagt Putin: «Im Großen und Ganzen passt uns das.» Die USA und Russland hatten zuletzt das Ziel betont, die IS-Terrormiliz zu bekämpfen. Doch der Streit um die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad belastet weiterhin den Prozess. Die USA wollen seinen Rücktritt, Russland stützt aber Assad.

    Kremlchef Wladimir Putin. Foto: Sergei Chirikov, EPA/dpa 
  • Putin erwartet im Kampf gegen den IS eine Zusammenarbeit mit der neuen von Saudi-Arabien angeführten Koalition. «Ich hoffe, dass die Allianz im allgemeinen Interesse handeln wird.» Das vom saudischen Königreich angeführte Bündnis umfasst 34 überwiegend muslimische Staaten. Nicht dabei ist unter anderem der Iran, Saudi-Arabiens Erzrivale in der Region. Putin mahnt, für einen erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus müssten alle ihre Kräfte vereinen. 
  • Frankreich hat flughafenähnliche Sicherheitsschleusen für Thalys-Züge eingerichtet, die von Paris aus auch nach Deutschland fahren. Auf den Bahnsteigen im Pariser Nordbahnhof, an denen die Hochgeschwindigkeitszüge halten, wurden bereits Röntgengeräte für das Gepäck und Metalldetektoren aufgebaut. Auch Spürhunde werden künftig eingesetzt. 

    An den Thalys-Halten in Deutschland sind solche Sicherheitsschleusen bislang nicht geplant. Den Pariser Terroranschlägen mit 130 Toten war ein Angriff in einem Thalys vorausgegangen: Ein Mann eröffnete im August zwischen Brüssel und Paris mit einem Sturmgewehr das Feuer, konnte aber von Fahrgästen überwältigt werden.

    Wie am Flughafen: Metalldetektoren und Röntgengeräte am Pariser Gare du Nord. Foto: Ian Langsdon
  • Die belgische Polizei hat zehn Terrorverdächtige festgenommen. Im Nordosten des Landes habe es elf Hausdurchsuchungen gegeben, wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilt. Die Aktion in der Region Limburg nahe der niederländischen Grenze stehe nicht im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach den tödlichen Terroranschlägen von Paris um 13. November. Waffen oder Sprengstoff seien bei den Durchsuchungen nicht gefunden worden.
  • In Berlin ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Terrorverdachts gegen einen 28-Jährigen. Der Mann soll auf Bildern mit Waffen zu sehen sein und seinen Kampfeinsatz in Syrien angekündigt haben. Es bestehe der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des unerlaubten Waffenbesitzes. Auf den Bildern soll der Mann unter anderem mit einem Sturmgewehr des russischen Typs AK47 zu sehen sein. 
  • Der in einer Flüchtlingsunterkunft in Unna unter Terrorismusverdacht festgenommene Mann ist wieder auf freiem Fuß. Der 31-Jährige sei aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden, bestätigt ein Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Er bestreite, Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat zu sein. Die Behörden könnten eine Mitgliedschaft nicht belegen.
  • Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat seine Verhandlungsbereitschaft zur Lösung des Konflikts unterstrichen, auch wenn dabei sein Rücktritt gefordert werde. Über seine politische Zukunft müsse jedoch bei Wahlen entschieden werden, sagte Assad in einem Interview des niederländischen TV-Senders NTR. 

    Wenn sie das syrische Volk davon überzeugen können, dass es eine bessere Alternative gibt, dann wird der Präsident gehen.
  • Der BND will in der syrischen Hauptstadt Damaskus wieder eine feste Vertretung einrichten, berichtet die «Bild». Agenten des deutschen Auslandsnachrichtendienstes reisen nach Informationen der Zeitung seit geraumer Zeit wieder regelmäßig nach Damaskus, um sich dort mit syrischen Kollegen zu treffen. Es gehe darum, Informationen über islamistischen Terrorismus auszutauschen und einen Gesprächskanal zum Regime von Machthaber Baschar al-Assad aufzubauen, falls beispielsweise ein deutsches Tornado-Kampfflugzeug über Syrien abstürzt oder abgeschossen wird. 
  • Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates haben sich auf eine neue Syrien-Resolution geeinigt. Das verlautete es aus Teilnehmerkreisen.
  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Einigung auf eine neue Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats begrüßt. Nach der Syrien-Konferez in New York, bei der die Resolution zwischenzeitlich auf der Kippe gestanden hatte, sprach der SPD-Politiker von einer «schweren Geburt». Die Gespräche zwischen Vertretern des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition über eine Befriedung des Landes sollten nun aber «in der zweiten Hälfte des Januar beginnen».

     «Uns muss bewusst sein, dass wir, wenn es um Details geht, auch Rückschläge erleben werden.» Angesichts der Lage in Syrien sei jedoch «jeder Aufwand lohnend», erklärte Außenminister Steinmeier. Foto: Justin Lane, EPA/dpa
  • US-Außenminister John Kerry sieht eine neue Chance für eine militärische Zusammenarbeit mit Russland im Kampf gegen die IS-Terrormiliz . Nach der einstimmigen Verabschiedung der UN-Resolution zu einem Friedensplan für Syrien sagt Kerry, «die Tür ist jetzt deutlich weiter offen» für eine Kooperation der Streitkräfte beider Länder.

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l.) und US-Außenminister John Kerry. Foto: Andrew Gombert, EPA/dpa
  • Der Syrienkrieg hat nach Einschätzung des Terrorismusexperten Charles Lister einen Wendepunkt erreicht, weil allen Beteiligten klar geworden ist, dass keine Seite stark genug für einen Sieg ist. Eine Garantie für eine Friedenslösung sieht der Syrienspezialist des US-Thinktanks Brookings darin jedoch nicht. Er befürchte, dass der Westen eine längere Übergangszeit mit Präsident Baschar al-Assad favorisiere, um die Russen an Bord zu behalten, sagt Lister dem «Spiegel». Dann werde die Opposition aussteigen. «Und dann sind wir zurück auf null.» 

    Die IS-Terrormiliz sei in den arabisch-sunnitischen Regionen nicht schwächer geworden, meint Lister. Dennoch sei die Bedrohung des Westens durch den Al-Kaida-Ableger Nusra-Front größer. Al-Kaida wolle nicht wie der IS ein Kalifat aufbauen, sondern den Westen zerstören.
  • Der französische Flugzeugträger «Charles de Gaulle» soll morgen sein Einsatzgebiet im Persischen Golf erreichen, um die IS-Terrormiliz erneut angreifen zu können. Die an Bord befindlichen Flugzeuge seien dann in der Lage, ihre Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien und im Irak wieder aufnehmen, teilen die französischen Streitkräfte mit. 

    Die nuklear angetriebene «Charles de Gaulle» war kurz nach den Pariser Terroranschlägen Mitte November ausgelaufen, der Einsatz war allerdings schon vorher geplant gewesen. Foto: Carmen Jaspersen, dpa/Archiv
  • Bei einem fehlgeleiteten Luftangriff des von den USA angeführten Bündnisses gegen die IS-Terrormiliz sind nach irakischen Angaben neun irakische Soldaten getötet worden. Sein Ministerium habe eine Untersuchung angeordnet, sagt Verteidigungsminister Chaled al-Obeidi  laut der arabischen Nachrichtensite Alsumaria. Die Kampfflugzeuge hatten den Angaben zufolge eine vorrückende irakische Einheit nahe der westirakischen Stadt Falludscha angegriffen. Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten Barack Obama für die Bekämpfung der radikalen Sunnitenmiliz, Brett McGurk, sagt eine umfassende Untersuchung unter Beteiligung der irakischen Streitkräfte zu. Die Luftangriffe hatten eigentlich IS-Stellungen in Falludscha zum Ziel.
  • Bei einer Rede zum Tag des Geheimdienstlers hat der russische Präsident Wladimir Putin den Einsatz seiner Militärs in Syrien gelobt. «Wir sehen, wie effektiv unsere Piloten arbeiten, unsere Aufklärer, wie effektiv sie ihren Einsatz koordinieren.» Russland setze in Syrien seine modernsten Waffen ein, habe aber noch mehr in Reserve. Die russischen Geheimdienste hätten 2015 mehr als 30 Terroranschläge verhindert, sagte Putin. Die Spionageabwehr habe über 320 Agenten und Helfershelfer enttarnt.
  • Die für die Überwachung illegaler Einwanderung zuständige EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor Gefahren wegen gefälschter oder gestohlener Pässe. «Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar», sagt  Frontex-Chef Fabrice Leggeri der «Welt am Sonntag». Die IS-Terrormiliz hat in Syrien, Irak und Libyen in mehreren Städten die offiziellen Behörden übernommen und zahlreiche echter Passdokumente erbeutet - der Zeitung zufolge sind es mutmaßlich Zehntausende. Bereits im März war berichtet worden, dass die Terrororganisation im ostsyrischen Al-Rakka rund 3800 syrische Blanko-Reisepässe in die Hände gefallen.
  • Die Türkei kündigt den Abzug von Truppen aus dem Nordirak an, um nach eigenen Angaben die Spannungen mit der Regierung des Nachbarlandes zu entschärfen. In einer Stellungnahme des türkischen Außenministeriums war die Rede von Rücksichtnahme auf «irakische Bedenken» und einer Stärkung des Kampfes gegen die IS-Terrormiliz. Erstmals wurde auch «Fehlkommunikation» mit Bagdad eingeräumt. 

    Bereits vergangene Woche hatte US-Präsident Obama die Türkei in einem Telefonat mit Staatschef Erdogan aufgefordert, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen sowie die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des Nachbarlandes zu akzeptieren, um die Lage im Irak zu deeskalieren. Davon erhofft sich Washington mehr Durchschlagskraft im Kampf gegen den IS.

    Türkische Soldaten in Hakkari, an der Grenze zum Irak. Foto: STR/EPA/dpa/Archiv
  • Thüringens Polizei hat aus Belgien nach Thüringen eingereiste islamistische Terrorverdächtige überwacht. Dabei geht es um vier Tschetschenen. Das Innenministerium bestätigt einen entsprechenden Bericht von MDR Thüringen. Zwei von ihnen werden demnach von französischen Behörden einer Terrorgruppe zugerechnet und sind europaweit zur Überwachung ausgeschrieben.
    Die vier waren vor dem zweiten Adventswochenende auf einem Autobahnparkplatz bei Aachen der Polizei aufgefallen und hatten angegeben, die in Erfurt lebende Schwiegermutter eines der Männer besuchen zu wollen. Einen konkreten Verdacht auf eine drohende Straftat gab es laut Ministerium zu dem Zeitpunkt offenbar nicht.
  • Ein deutscher muslimischer Aktivist hat ein Video mit syrischen Dschihadisten gedreht und steht nun in der Schweiz unter dem Verdacht der Terror-Propaganda. Gegen das Vorstandsmitglied der Gruppierung Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS) wurde ein Strafverfahren eröffnet, teilt die Bundesanwaltschaft in Bern mit. Der Mann habe für sein Youtube-Video einen Anführer der dschihadistischen Dachorganisation Dschaisch al-Fatah in Syrien interviewt. Zu der Gruppierung gehört auch die Al-Nusra-Front, ein Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. «Dem deutschen Staatsbürger wird vorgeworfen, seine Reise in umkämpfte Gebiete in Syrien in einem Video propagandistisch dargestellt zu haben, ohne sich explizit von den Al-Qaïda-Aktivitäten in Syrien zu distanzieren», schrieb die Bundesanwaltschaft.

  • Jeder internationale Plan für demokratische Veränderungen in Syrien kann nach Einschätzung des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani erst nach einer Zerstörung der IS-Terrormiliz umgesetzt werden. «Solange der IS noch in Syrien ist, kann man in dem Land auch keinen demokratischen Wandel planen», so Ruhani. In Syrien sollte man Prioritäten setzen und den Kampf gegen den IS in den Vordergrund stellen, meint Ruhani in einem Treffen mit dem französischen Senatschef Gérard Larcher. Auch die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat sei Voraussetzung für den demokratischen Wandel. «Letztendlich entscheiden die Syrer, wie sie den Wandel haben wollen», erklärt Ruhani.

    Betrachtet den IS als Feind, unterstützt aber - anders als der Westen - den syrischen Machthaber Baschar al-Assad: Hassan Ruhani. Foto: Daniel Bockwoldt, Daniel Bockwoldt, dpa/Archiv
  • Die Warnung der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor Gefahren wegen gefälschter oder gestohlener Pässe ruft in Deutschland Innenpolitiker von Union und SPD auf den Plan. «Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen», erklärt der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Ansgar Heveling, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu gehöre auch, dass die Anfang Dezember vereinbarte Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien «schnellstens» verwirklicht werde. Die IS-Terrormiliz hat in Syrien, Irak und Libyen in mehreren Städten die offiziellen Behörden übernommen. Dabei sollen die Extremisten zahlreiche echte Passdokumente erbeutet haben.
  • Belgische Ermittler suchen einen möglichen Hintermann der Pariser Terroranschläge. Wie die belgische Zeitung «Het Nieuwsblad» berichtet, könnte der Mann von Belgien aus die islamistischen Attentate gesteuert haben. Die Ermittler stützen sich laut Zeitung auf die Überwachung des Telefonverkehrs zwischen Belgien und Frankreich. Demnach soll der Verdächtige am Abend der Anschläge am 13. November über zwei Mobiltelefone die Attentäter kontaktiert haben.
    • UPDATE
    Ein mutmaßlicher Islamist aus Deutschland weist Vorwürfe der Schweizer Justiz zurück, er habe Terror-Propaganda betrieben. Er sei sich keiner Schuld bewusst, sagt der Mann. Die Bundesanwaltschaft hatte am Wochenende mitgeteilt, es laufe ein Verfahren gegen das Vorstandsmitglied der Gruppierung Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS)Dem deutschen Staatsbürger wird vorgeworfen, seine Reise in umkämpfte Gebiete in Syrien in einem Video propagandistisch dargestellt zu haben, ohne sich explizit von den dortigen Al-Kaida-Aktivitäten zu distanzieren. Der Mann habe für sein Youtube-Video einen Anführer der dschihadistischen Dachorganisation Dschaisch al-Fatah in Syrien interviewt.
  • Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump wehrt sich gegen den Vorwurf, er treibe mit seinen Tiraden gegen Muslime der IS-Terrormiliz neue Anhänger zu. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hatte ihn zuvor in einer TV-Debatte als «besten Rekrutierer des IS» bezeichnet. Dafür verlangt Trump in der «Today»-Show des Senders NBC von der Ex-Außenministerin: «Sie soll sich entschuldigen.» Clinton hatte argumentiert, der IS benutze Videos mit Trumps Beleidigungen zur Anwerbung von Dschihadisten.

    Will für die Republikaner in das Rennen um die US-Präsidentschaft ziehen: Donald Trump. Foto: Mike Nelson, EPA/dpa/Archiv

  • Nach den blutigen Terroranschlägen von Paris haben die Sicherheitsbehörden eine Spur nach Deutschland entdeckt. Wie die «Bild»-Zeitung berichtet, sind in Deutschland offenbar Flüchtlinge mit syrischen Pässen unterwegs, die aus der selben Fälscherwerkstatt stammen, wie die Pässe zweier Attentäter der Terrormiliz IS. Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden sind etwa ein Dutzend syrischer Flüchtlinge mit diesen gestohlenen und umgearbeiteten Original-Pässen zudem auch noch untergetaucht. Deutsche Behörden wüssten nicht, wo sie sich derzeit aufhalten. Zudem wurden ihnen bei der Einreise keine Fingerabdrücke genommen.

    Symbolbild: Patrick Pleul, dpa/Archiv 
  • Die IS-Terrormiliz hat im abgelaufenen Jahr erhebliche Gebietsverluste hinnehmen müssen. Das sogenannte Kalifat schrumpfte zwischen Januar und dem 14. Dezember um rund 12.800 auf nun 78.000 Quadratkilometer, wie der militärische Branchendienst «IHS Jane's Conflict Monitor» schätzt.

    Operationsgebiet der IS-Terrormiliz IS im Irak und Syrien, Gebietsverluste und -gewinne im Jahr 2015. Grafik: F. Bökelmann,dpa 
  • In einer groß angelegten Polizeiaktion sind in Sarajevo elf mutmaßliche islamistische Terroristen festgenommen worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft von Bosnien-Herzegowina. Mehr als 100 Polizisten hätten zahlreiche Privatwohnungen durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt. Die Festgenommenen sollen engen Kontakt zu Fundamentalisten der IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak unterhalten haben. Auch der terroristische Angriff vor zwei Monaten im Vorort Rajlovac, bei dem zwei bosnische Soldaten ermordet worden waren, soll mit den Festgenommenen in Zusammenhang stehen.
  • In Frankreich ist nach Angaben von Innenminister Cazeneuve erneut ein Anschlag vereitelt worden. Im südlich von Paris gelegenen Orléans seien Angriffe auf Einrichtungen von Militär, Gendarmerie und Polizei geplant gewesen. Zwei Franzosen im Alter von 20 und 24 Jahren seien festgenommen worden. Sie sollen in Kontakt zu einem Mann in Syrien gestanden haben.
  • Die IS-Terrormiliz und Israel sind in der arabischen Welt in etwa gleich verhasst. Bei einer Umfrage des Arabischen Zentrums für Forschung und Politikstudien in Katar in zwölf arabischen Ländern äußerten sich 89 Prozent der insgesamt mehr als 18 300 Befragten negativ über den Islamischen Staat. Zugleich lehnten 85 Prozent eine Anerkennung Israels durch ihr Heimatland ab.  Als Gründe nannten die Befragten, Israel sei «rassistisch, expansionistisch und kolonialistisch». 
  • «Das ist kein Kriegseinsatz, sondern ein Signal der Solidarität mit Frankreich.»

    Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zum geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.
  • Die russischen Luftangriffe im syrischen Bürgerkrieg töten Amnesty International zufolge Hunderte Zivilisten und zerstören Wohngebiete und Krankenhäuser. Auch eine Moschee und ein Markt seien getroffen worden, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass die russische Armee Streumunition sowie Bomben ohne Lenksysteme in dicht besiedelten Gebieten einsetze. Die Angriffe verstießen gegen die Menschenrechte und kämen Kriegsverbrechen gleich. 


  • Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich verärgert über die zunehmende Gewalt und besorgt über die verheerende humanitäre Lage in Syrien geäußert. Einstimmig bekräftigten die Mitglieder des höchsten UN-Gremiums eine frühere Resolution, in der die Konfliktparteien, allen voran die syrische Regierung, aufgefordert werden, humanitäre Hilfslieferungen für die Bevölkerung über die Frontlinien passieren zu lassen. Insgesamt seien über 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe dringend angewiesen.

  • Im internationalen Tauziehen um eine Liste mit Terrorgruppen in Syrien enthält ein vorläufiges Dokument nach Angaben aus Moskau bereits mehr als 160 Namen. Jordanien koordiniere den Entwurf der Liste weiter, sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow. Die Liste ist einer der Streitpunkte im Ringen Russlands und der USA um das weitere Vorgehen im Syrienkrieg. Moskau dringt auf eine klare Definition, welche Gruppen in dem Bürgerkriegsland bekämpft werden und welche mit der Regierung über eine Konfliktlösung verhandeln sollen. 


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