Der Kampf gegen den IS-Terror
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Der Kampf gegen den IS-Terror

Wir halten Sie über aktuelle Geschehnisse und Entwicklungen im internationalen Kampf gegen den Terror des Islamischen Staats auf dem Laufenden.

  • Russland baut in Syrien nach Angaben von Aktivsiten einen weiteren Militärstützpunkt für Luftangriffe an der Seite des Regimes aus. Der Militärflughafen Al-Schairat südöstlich der Stadt Homs solle unter anderem stärker befestigt werden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
     
    Medien zufolge will Russlands Luftwaffe von hier aus vor allem Gebiete im Osten Syriens angreifen, die unter Kontrolle der Terrormiliz IS stehen. Geplant sei unter anderem, die historische Wüstenstadt Palmyra von den Extremisten zurückzuerobern, berichtete die kuwaitische Nachrichtenseite Al-Rai unter Berufung auf Militärkreise in Damaskus.

    Eine russische SU-24. Foto: Russisches Verteidigungsministerium/Archiv
  • Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris entscheidet der Bundestag heute über einen Militäreinsatz gegen den IS in Syrien. Bis zu 1200 Soldaten sollen mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen. Eine Mehrheit für den Einsatz gilt als sicher, aus den Fraktionen von Union und SPD werden bei der namentlichen Abstimmung nur wenige Gegenstimmen erwartet.

    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker im Bundestag in Berlin. Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält einen Einsatz deutscher Bodentruppen im Bürgerkriegsland Syrien für möglich. «Ich schließe dahingehend nichts aus. Denn vor wenigen Wochen hat die Regierung auch den aktiven Einsatz im Krieg gegen den IS mit Flugzeugen ausgeschlossen, und wir wissen, wo wir heute stehen», sagt Wüstner im Bayerischen Rundfunk.
  • Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält den geplanten Bundeswehreinsatz für planlos und undurchdacht: «Ich habe den Eindruck, Ihr Mandat ist Aktionismus.» Nach den jüngsten Anschlägen in Europa sei ein Vorgehen mit kluger Analyse und kühlem Kopf gefragt. In dem neuen Mandat sei jedoch keine Strategie zu erkennen.

    Foto: Kay Nietfeld, dpa 
  • Grafik: R. Mühlenbruch, dpa 
  • Die Abstimmung über den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien läuft. Foto: Michael Kappeler, dpa 
  • Der Bundestag hat dem Bundeswehreinsatz gegen den IS zugestimmt. Damit sollen bis zu 1200 deutsche Soldaten mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen - zunächst bis Ende 2016.
  • Die Bundestagsentscheidung für den umstrittenen Militäreinsatz gegen die IS-Terrormiliz kann aus Expertensicht nach derzeitigem Recht nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Allerdings schloss der Speyerer Verfassungsrechtler Joachim Wieland im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht völlig aus, dass sich Karlsruhe dennoch damit befassen wird. «Nach der derzeitigen Rechtslage kann das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines solchen Einsatzes nicht überprüfen», erklärt. Insofern bestehe eine «Rechtsschutzlücke». So könne die Opposition bisher nur die Beteiligung des Bundestages bei Bundeswehreinsätzen einklagen - doch das Parlament wurde befragt. Außerdem seien weder der Bundestagsbeschluss noch der Einsatzbefehl ein Gesetz, so dass auch eine Normenkontrollklage ausscheide.
  • Die deutsche Luftwaffen-Piloten und ihre Einheiten rüsten sich für den Einsatz von «Tornado»-Aufklärungsjets im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Nach dem Ja des Bundestags zu dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr sollen die ersten Maschinen bereits in der kommenden Woche in Richtung Türkei starten, wo sie auf dem Stützpunkt Incirlik stationiert werden. «Der Einsatz ist sicherlich gefährlich», sagt der Kommodore des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 im schleswig-holsteinischen Jagel, Michael Krah. Die Soldaten seien darauf jedoch gut vorbereitet. 

    Nach Krahs Angaben wird parallel zu den ersten beiden Jets ein Tankflugzeug von Köln aus mit dem Ziel Incirlik abheben. «Wir werden den Einsatz der Tornados aber nicht alleine stemmen», erklärt Krah. Das Taktische Luftwaffengeschwader 33 aus Büchel in Rheinland-Pfalz werde die Mission mit Personal und Material unterstützen. Nach vorläufigen Planungen soll das Geschwader aus Jagel vier der ersten sechs Maschinen stellen, Büchel zwei. Die eigentlichen Aufklärungsflüge selbst sind aber erst von Januar an geplant.

    Ein Kampfflugzeug vom Typ «Tornado» des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 «Immelmann» auf dem Fliegerhorst in Jagel, Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder, dpa
  • Drei Wochen nach der Terrorserie in Paris hat das  erste Anschlagsziel wieder geöffnet. «Das Leben muss weitergehen. Jetzt erst recht», erklärt Geschäftsführer Jean-Luc Gasse vom «Café Bonne Bière». Bei dem Angriff auf das Café in der Avenue Parmentier im 11. Pariser Bezirk wurden am 13. November fünf Menschen von einem islamistischen Terrorkommando getötet. 

    Man wolle den Terroristen zeigen, dass man stärker sei als sie, erklärt Audrey Bily, die Co-Geschäftsführerin. Die Brasserie sei renoviert und neu gestrichen worden. Das Restaurant «Le Petit Cambodge» will Anfang 2016 öffnen und der Musikclub «Bataclan», in dem 90 Menschen getötet wurden, voraussichtlich Ende 2016.

    Foto: Christophe Petit Tesson, EPA/dpa 
  • Die Fregatte «Augsburg», die sich am deutschen Anti-IS-Einsatz beteiligt, schließt sich in den kommenden Tagen dem französischen Verband rund um den Flugzeugträger «Charles de Gaulle» an. Danach sollen die Schiffe gemeinsam durch den Suezkanal in das Arabische Meer verlegt werden, um von dort aus den Einsatz französischer Kampfflugzeuge zu unterstützen, sagt Marineinspekteur Andreas Krause in Rostock. Die Fregatte mit rund 220 Soldaten an Bord werde den französischen Verband als Begleitschutz absichern. 

    Die «Augsburg» war bisher im Mittelmeer bei der Operation «Sophia» gegen Schleuser eingesetzt. Ihr neues Einsatzgebiet liegt Krause zufolge vorrangig im östlichen Mittelmeer, im Persischen Golf, dem Roten Meer und daran angrenzenden Seegebieten. «Ich bin mir sicher, dass unser Beitrag hohe Wertschätzung in Frankreich erfährt», sagt der Marineinspekteur. Trotz der hohen Belastung für die Soldaten sei es wichtig, dass die Marine an der Seite des Westens die Gewalt der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bekämpfe.

    Die Fregatte «Augsburg» im Marinestützpunkt in Wilhelmshaven. Foto: Carmen Jaspersen, dpa/Archiv 
  • Die Bundeswehr wird sich am Anti-Terror-Kampf in Syrien auch in Zukunft nicht mit Bodentruppen beteiligen. Das versichert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender n-tv erklärt die CDU-Politikerin, im Irak habe sich bereits gezeigt, dass Luftangriffe in Kombination mit dem Einsatz lokaler Bodentruppen eine erfolgversprechende Methode sei. «Wir brauchen Menschen, die sich in der Region auskennen und die ein vitales Interesse haben, ihre Heimat zurückzuerobern», so von der Leyen. Das Ziel, die IS-Terrormiliz einzudämmen, sei nicht schnell zu erreichen. Der Erfolg sei auch von Fortschritten im politischen Prozess abhängig. «Wir müssen mit Sicherheit einen langen Atem haben.»
  • Teilnehmerländer, die am Kampf gegen den IS in Syrien und dem Irak beteiligt sind: 

    Grafik: A. Brühl 
  • Auch die Niederlande erwägen eine Beteiligung am internationalen Militär-Einsatz gegen die IS-Terrormiliz in Syrien. Die Regierung werde ein entsprechendes Gesuch der USA gründlich prüfen, erklärt Außenminister Bert Koenders. Dabei seien Luftangriffe nicht die einzige Option. «Wir tun bereits viel gegen IS im Irak», sagt der Minister im niederländischen Radio. Die Niederlande beteiligen sich bereits am internationalen Militäreinsatz gegen IS im Irak. Die rechtsliberale Koalitionspartei VVD will auch Ziele in Syrien angreifen. Das lehnt ihr sozialdemokratischer Regierungspartner allerdings bisher ab. Wann eine Entscheidung getroffen wird, ist noch unklar.
  • Frankreichs Präsident François Hollande begrüßt den Bundestagsbeschluss zum Einsatz deutscher Soldaten gegen die IS-Terrormiliz als «neuen Beweis der Solidarität zwischen Frankreich und Deutschland». Diese Entscheidung habe sich der Präsident gewünscht, und Deutschland schließe sich der Mobilisierung der Europäer an, heißt es in einer Mittelung des Präsidialamtes. Premierminister Manuel Valls schreibt auf Twitter, Deutschland «engagiert sich nach Großbritannien an der Seite Frankreichs im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS), stolz auf unsere europäischen Partner und Freunde».


  • Thailand verstärkt nach einer Warnung aus Russland vor möglichen Terroranschlägen der sunnitischen Dschihadisten auf der Ferieninsel Phuket die Polizeipräsenz. «Wir haben die Zahl der Beamten bei unseren Patrouillen in den Touristengebieten erhöht und gehen jedem Hinweis nach», sagt der Einsatzleiter Kem Junmookda.

    Phuket ist ein populäres Ferienziel auch für Touristen aus Deutschland. Dort beginnt gerade die Hochsaison. «Es gibt keinen Grund zur Panik, die Sicherheitsvorkehrungen sind seit dem Bombenanschlag im August in Bangkok schon erhöht.» Damals kamen mitten in der Hauptstadt 20 Menschen um. Der Anschlag hatte seine Ursache nach den Ermittlungen im Konflikt um die muslimische Minderheit der Uiguren in China.

    Hochsaison an den Stränden von Phuket. Foto: Narong Sangnak/Archiv

  • Die Angriffe der britischen Luftwaffe gegen die IS-Terrormiliz in Syrien macht einem Sprecher der Freien Syrischen Armee zufolge kaum einen Unterschied. «Es werden nur ein paar mehr Jets sein», sagt Issam al-Reis dem BBC Radio 4. Die IS-Kämpfer in Syrien würden schließlich seit mehr als einem Jahr aus der Luft angegriffen. «Ohne den Einsatz von Bodentruppen wird es schwierig, irgendetwas zu bewirken.»

    Russische Luftangriffe hinderten die syrischen Rebellen am Kampf gegen die IS-Terroristen, erklärt al-Reis. Es gebe zwar mehr als 70.000 Kämpfer. «Aber wie könnten diese Kämpfer sich bewegen, während sie von Luftangriffen Russland und des Regimes (von Baschar al-Assad) getroffen werden?» Nur sechs Prozent der russischen Luftschläge seien gegen den IS gerichtet. Die Freie Syrische Armee sei mehr damit beschäftigt, gegen «Iraner und Hisbollah und andere Milizen» zu kämpfen, denn es gebe keine taugliche syrische Armee mehr.
  • Allerdings müssen die Koalitionspolitiker auch zu dieser Entscheidung stehen. Wer nun betont, man entsende »nur« Aufklärungsflieger, der betreibt Augenwischerei. Wer das Feld bereitet, ist genauso verantwortlich, wie der, der Bomben wirft. Und zwar für die Toten, die es bei dieser Mission zweifellos geben wird.

    Der «Reutlinger General-Anzeiger» zum Syrien-Einsatz

  • Der Bundeswehrverband hat als Reaktion auf den vom Bundestag beschlossenen Syrien-Militäreinsatz seine Forderung nach mehr Personal für die Truppe bekräftigt. «Aktuell brauchen wir mindestens 5000 bis 10 000 Soldaten mehr», sagt der Verbandschef André Wüstner der «Passauer Neuen Presse». Dies sei auch nötig, «weil ab Januar eine gesetzliche Arbeitszeit greift und den Rund-um-die-Uhr-Dienst im Grundbetrieb auf Kosten der Gesundheit zu Recht nicht mehr zulässt».

    Die Reduzierung der Truppe sei in der Vergangenheit zu weit gegangen. «Bei der Reform 2011 hatte niemand die Krise in der Ukraine vor Augen oder den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Blick.» Die Politik sei damals nicht davon ausgegangen, dass im Jahr 2016 über 20 000 Soldaten im Einsatz oder in einsatzgleichen Verpflichtungen samt Flüchtlingshilfe stehen würden. «Jetzt wird auch noch der Afghanistan-Einsatz verlängert, und wir sind bald verstärkt im Nordirak und in Mali.» Die Personalobergrenze müsse erhöht und das Material der Truppe verbessert werden.
  • Für Deutschland und für die Europäische Union ist klar, das wir weder mit (dem Machthaber Baschar al-)Assad noch mit der syrischen Armee zusammenarbeiten.

    Die syrische Armee und Assad mit seinen Fassbomben haben wesentlich dazu beigetragen, dass Hunderttausende von Menschen in den Norden von Syrien und von dort weiter in die Türkei und nach Europa geflohen sind.

    Kanzleramtschef
    Peter Altmaier schließt im 
    «Spiegel» eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee aus.

    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa 
  • Zwischen dem Irak und der Türkei gibt es wegen grenzüberschreitender Aktivitäten der türkischen Armee Streit. Die Regierung in Bagdad forderte Ankara auf, seine Truppen aus dem Nordirak abzuziehen. «Die irakische Regierung ruft die Türkei auf, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu respektieren und sich sofort aus dem irakischen Territorium zurückzuziehen», erklärt ein Regierungssprecher in Bagdad. 

    Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu überquerten rund 150 Soldaten und etwa 25 Panzer die Grenze, um ein Bataillon in der Region abzulösen. Türkische Soldaten trainierten seit zweieinhalb Jahren die kurdische Peschmerga-Armee, heißt es. Nach Angaben der Regierung in Bagdad kamen die türkischen Soldaten jedoch «ohne Anfrage oder Autorisierung» der Behörden. Dies sei eine ernsthafte Verletzung der irakischen Souveränität. 
  • Der französische Außenminister Fabius macht den Abgang von Syriens Machthaber Baschar al-Assad nicht mehr zur Vorbedingung für einen politischen Übergang im Land. «Ein vereintes Syrien setzt einen politischen Übergang voraus. Dies bedeutet nicht, dass Baschar al-Assad schon vor dem Übergang abtreten muss», zitiert die französische Nachrichtenagentur AFP den Außenminister. «Allerdings werden Zusicherungen für die Zukunft erforderlich», wurde Fabius zitiert. Vor den Terroranschlägen in Paris hatte Paris jede Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime ausgeschlossen. 
  • Das Bundesverteidigungsministerium ist dem Eindruck entgegengetreten, den verbündeten kurdischen Peschmerga «Milan»-Raketen für ihren Kampf gegen den IS zu verweigern. «Die Peschmerga werden natürlich weiterhin von Deutschland unterstützt. Die letzte Materiallieferung erfolgte erst Ende Oktober 2015», sagt eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Um den Bedarf zu ermitteln, fänden «laufend» Gespräche statt. «Selbstverständlich schließen diese auch das System "Milan" mit ein», so die Sprecherin. Entscheidungen gebe es noch nicht.
  • Nach dem Start einer Kampagne gegen Terrorismus haben die Behörden in Spanien schon in den ersten 24 Stunden zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung erhalten. 29 dieser zumeist anonymen Anzeigen hätten bereits zur Aufnahme von Ermittlungen geführt, sagte Innenminister Jorge Fernández Díaz bei Barcelona. Es  wurde die Homepage mit dem Aufruf «Stopp Radikalismen» eingerichtet. Die Benachrichtigungen können auch telefonisch und bald auch über eine Smartphone-App übermittelt werden. Im laufenden Jahr sind in Spanien bereits rund 50 mutmaßliche Dschihadisten sowie drei Dutzend mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) festgenommen worden.
  • SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Ziel des Bundeswehreinsatzes in Syrien präzisiert. Nach Angaben Gabriels geht es bei der vom Bundestag beschlossenen Mission nicht um eine Zerstörung der IS-Terrormiliz, sondern darum, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Der Vizekanzler in der «Bild am Sonntag»: 

    Ziel ist es, den Vormarsch von IS zu stoppen - mindestens bis bei den Wiener Verhandlungen eine politische Lösung für Syrien gefunden worden ist. Dieser diplomatische Prozess hat erste Erfolge, aber er wird sicher noch eine Zeit brauchen.

    Gabriel schloss aus, dass Deutschland Bodentruppen nach Syrien entsenden werde:

    Dafür bedürfte es eines viel klareren UN-Mandates. Und selbst für den Fall müssten wir uns ernsthaft fragen, ob wir die Richtigen sind. Die Islamisten wünschen sich ja geradezu, dass Amerikaner und Europäer Bodentruppen schicken, damit sie ihren verlogenen Propagandafeldzug fortsetzen können, dass es ein Kampf des Westens gegen die Muslime sei. In Wahrheit werden vor allem Muslime durch IS versklavt und ermordet.

  • Die für den Anti-Terror-Einsatz gegen den IS abgestellte Fregatte «Augsburg» ist in der Nacht  dem Einsatzkommando der Franzosen unterstellt worden. Wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam mitteilte, traf die Fregatte mit 230 Soldaten an Bord im südöstlichen Mittelmeer ein. Dort schloss sie sich dem Verband unter Führung des französischen Flugzeugträgers «Charles de Gaulle» an. 

    Von der «Charles de Gaulle» aus will Frankreich Luftangriffe gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) fliegen. Foto: Marine Nationale, EPA/dpa
  • Deutschland wird den verbündeten kurdischen Peschmerga für ihren Kampf gegen die IS-Terrormiliz im Irak nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch weiterhin «Milan»-Raketen zur Verfügung stellen. «Die zukünftige Unterstützung der Peschmerga mit Materiallieferungen wird definitiv weitere "Milan" umfassen», sagte eine Ministeriumssprecherin. «Die noch ausstehenden Entscheidungen betreffen das Mengengerüst und zeitliche Abläufe.»
  • Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat ein militärisches Engagement seines Landes in Syrien vorerst ausgeschlossen. «Was wir am wenigsten brauchen, ist eine Vervielfachung von Spot-Reaktionen ohne strategische Weitsicht. Alles können wir uns erlauben, außer ein Libyen Nummer zwei», sagte Renzi. Vier Jahre Bürgerkrieg in Libyen hätten gezeigt, dass das 2011 vom damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorangetriebene Militärengagement «keine glückliche Wahl» war.

    «Wenn es eine klare Strategie gibt, sind wir dabei. Aber damit dies geschieht, ist es entscheidend, dass es in Wien ein Abkommen über Syrien gibt und in Rom eines über Libyen», sagte Renzi mit Blick auf die nächsten Sonntag in Rom geplante internationale Libyen-Konferenz. Foto: Etienne Laurent, EPA/dpa 
  • Nach einer Messerattacke in einer Londoner U-Bahn-Station mit drei Verletzten spricht die britische Polizei von einem Terrorakt. Laut Scotland Yard erlitt eines der Opfer schwere, aber keine lebensbedrohlichen Stichwunden. Der vermutlich 29 Jahre alte Angreifer wurde festgenommen. Medienberichten zufolge rief er bei seiner Tat in der U-Bahn-Station Leytonstone im Londoner Osten: «Das ist für Syrien». Über weitergehende Hintergründe gab es zunächst keine Informationen.

    Erst am Donnerstag hatte die Royal Air Force erstmals Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien bombardiert - wenige Stunden nachdem das Parlament in London einer Ausweitung des Kampfeinsatzes zugestimmt hatte. Im Irak fliegt die britische Luftwaffe seit Herbst 2014 Angriffe.

    Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Angriff in der U-Bahn Samstagabend kurz nach 19.00 Uhr. Foto: Will Oliver, EPA/dpa
  • Deutschland und Frankreich haben an die EU-Kommission appelliert, angesichts von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr auf «systematische Kontrollen von EU-Bürgern an den Außengrenzen des Schengenraums» hinzuwirken. Erforderlich sei «eine gezielte Reform des Schengener Grenzkodex», heißt es in einem gemeinsamen Brief der Innenminister Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.  
  • Bei Luftschlägen auf die Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Al-Rakka sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 32 Dschihadisten getötet worden. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden mehr als 40 weitere extremistische Kämpfer bei Bombardierungen von IS-Stellungen in der nordöstlichen syrischen Provinz mutmaßlich durch die US-geführte internationale Koalition verletzt. Die Menschenrechtler beziehen ihre Informationen über ein Netzwerk von Aktivisten in ganz Syrien. 

    Der Bürgerkrieg in dem Land hat bereits mehr als 250 000 Menschen das Leben gekostet. Neben dem US-geführten Bündnis fliegt auch Russland Luftangriffe in Syrien. Moskau unterstützt zudem das Regime in Damaskus. 
  • US-Präsident Barack Obama versichert den Amerikanern nach dem jüngsten Blutbad in Kalifornien, dass er alles tun werde, um die Bevölkerung zu beschützen. In einer live vom Fernsehen übertragenen Rede an die Nation sagte er im Weißen Haus, die Bedrohung durch den Terrorismus sei «real». Aber die USA würden damit fertig werden. «Wir werden den IS (Islamischen Staat) und andere Organisationen zerstören, die versuchen, uns zu töten», erklärte Obama. Der Erfolg werde nicht von «starken Worten» abhängen, sondern von starken udn klugen Handlungen.

    Erstmals nannte Obama das Massaker am vergangen Mittwoch in San Bernardino mit 14 Todesopfern direkt einen «Akt des Terrorismus, um amerikanische Menschen zu töten». Zugleich wies der Präsident aber darauf hin, dass es keine Hinweise auf eine Mitgliedschaft der beiden Täter, die später von der Polizei erschossen wurden, in einer ausländischen Terrororganisation gebe. Er sprach von einer «neuen Phase» der terroristischen Bedrohung. Terroristen würden sich jetzt neuen Formen der Gewalt zuwenden, wie zum Beispiel die Schießerei in Kalifornien.

    «Wir werden den IS zerstören»: US-Präsident Barack Obama. Foto: Saul Loeb, AFP/dpa
  • Bei einem Angriff von Flugzeugen, die der US-geführten internationalen Koalition zugerechnet werden, sind in Syrien laut Aktivisten vier Soldaten des Regimes getötet worden. Bei der Bombardierung in der Provinz Dair as-Saur im Osten des Landes seien zudem 13 weitere Soldaten verletzt worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Angegriffen wurde demnach ein Beobachtungsposten der syrischen Armee. Es ist unklar, ob es sich um einen absichtlichen oder versehentlichen Angriff handelte.
  • Nach der Entscheidung für eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien schließt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Entsendung von Bodentruppen erneut aus. «Es ist ja richtig, dass es Bodentruppen braucht, aber die Erfahrung zeigt eben auch, es braucht lokale Truppen», sagte die CDU-Politikerin am Rande eines Besuchs im afghanischen Masar-i-Scharif dem ZDF-«Morgenmagazin»Deshalb müssten die streitenden Gruppen im Zuge des Wiener Prozesses überzeugt werden, gemeinsam gegen die IS-Terrormiliz zu kämpfen. Nötig seien die «Menschen vor Ort, die ein ganz starkes Interesse haben, ihre Heimat zu verteidigen und zurückzugewinnen und dann auch langfristig zu bleiben und dort den Wiederaufbau zu machen», erklärte von der Leyen. 

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Besuch im Camp Marmal in Masar-i-Scharif (Afghanistan). Foto: Jerome Roux, EPA/dpa
  • Die iranische Polizei hat 53 Sympathisanten der IS-Terrormiliz festgenommen. Die Inhaftierten hätten in Grenzgebieten zum Irak im Westen und Südwesten des Landes versucht, über das Internet iranische Islamisten zu rekrutieren, sagt der Chef der Internet-Polizei (IIP), Kamal Hadiafar, der Nachrichtenagentur Tasnim. In dem Zusammenhang habe die IIP auch rund 130 Webseiten blockiert, erklärt Hadiafar. Die Nationalität der Festgenommenen wurde nicht bekannt.
  • Bei einem Angriff von Flugzeugen, die der US-geführten internationalen Koalition zugerechnet werden, sind in Syrien laut Aktivisten vier Soldaten des Regimes getötet worden. Bei der Bombardierung in der Provinz Dair as-Saur im Osten des Landes seien zudem 13 weitere Soldaten verletzt worden, erklärt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Angegriffen wurde demnach ein Beobachtungsposten der syrischen Armee. Die Luftschläge der USA und ihrer Partner richten sich eigentlich gegen die IS-Terrormiliz. Es ist zunächst unklar, ob es sich um einen absichtlichen oder versehentlichen Angriff handelte.
  • Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi bittet um mehr deutsche Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Bagdad sagt al-Abadi: «Die Bedrohung durch den Terrorismus ist nicht nur eine Bedrohung für den Irak, sondern auch für Europa.» An die Bundesregierung appelliert er, künftig auch bei der Ausbildung von Soldaten der irakischen Armee zu helfen. Bislang bildet die Bundeswehr nur kurdische Kämpfer im Norden des Landes aus. Steinmeier zu al-Abadis Bitte um Militärhilfe sagt der SPD-Politiker lediglich, er habe «genau hingehört». Weiter kündigt er an, dass Deutschland beim Aufbau von fünf Feldhospitälern in befreiten Gebieten helfen wolle.

    Iraks Premier Haider al-Abadi. Foto: Rainer Jensen, dpa/Archiv  
  • Die italienische Polizei hat in der südlichen Hafenstadt Bari einen terrorverdächtigen Iraker festgenommen. Der 45-Jährige soll geholfen haben, Angehörige der Terrorzelle Ansar al-Islam mit falschen Papieren nach Europa zu schleusen, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. 

    Der Mann habe zwischen März und September dieses Jahres Menschen aus Pakistan, Ägypten, Iran, Marokko und der Türkei Hilfe geleistet und ihnen eine Unterkunft verschafft, hieß es. Per Telefonüberwachung habe die Staatsanwaltschaft in Bari ermittelt, dass er im gleichen Zeitraum zu etlichen Mitgliedern der kurdisch-islamistischen Gruppierung von Ansar al-Islam Kontakt hatte.
  • Russland nutzt für seine Luftangriffe in Syrien weitere Stützpunkte in dem Bürgerkriegsland. Außer von der Basis Hamaimim in der Provinz Latakia würden Kampfjets und Hubschrauber nun auch von Al-Schairat südöstlich der Stadt Homs und von Tijas abheben, berichtete die russische Zeitung «Kommersant» unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium. Dabei werde Al-Schairat vor allem zum Tanken und zum Laden von Munition genutzt, weil von dort aus die Offensive syrischer Regierungstruppen leichter unterstützt werden könne als von Hamaimim aus, hieß es. Geplant sei aber keine dauerhafte Stationierung von Kampftechnik in Al-Schairat und Tijas.
  • Die britische Zeitung «The Guardian» hat IS-Pläne über den Aufbau ihres geplanten Kalifats veröffentlicht. Demnach wollen die Milizen in den von ihnen beherrschten Gebieten in Syrien und im Irak Ministerien errichten sowie ein Gesundheits- und Erziehungssystem aufbauen.
    Wirtschaftliches Ziel sei die Unabhängigkeit vom Westen. Militärisch sei ausdrücklich der Einsatz von Kindern vorgesehen. Sie sollten an leichten Waffen ausgebildet werden.

    Die Zeitung ist nach eigenen Angaben in den Besitz des 24-seitigen Papiers gekommen und dokumentiert dies in arabisch. Das Dokument sei von einem Geschäftsmann, der für  den IS arbeite, an einen Wissenschaftler als Mittelsmann weitergereicht worden. Entstanden sei das Papier etwa einen Monat, nachdem IS-Führer Abu Bakr al-Bagdadi im Juni 2014 das Kalifat ausgerufen habe.  
  • Die USA haben den Tod des Anführers der Terrormiliz IS in Libyen, Abu Nabil, bestätigt. Nabil sei bei einem Luftangriff Mitte November getötet worden, sagte eine Pentagonsprecherin. Nabil war der «Washington Post» zufolge früher ein irakischer Polizist und lange Zeit für das Terrornetzwerk Al-Kaida im Einsatz. IS-Führer Abu Bakr al-Bagdadi habe ihn 2014 nach Libyen geschickt, um dort einen Ableger des IS aufzubauen. Dem Pentagon zufolge war Nabil möglicherweise auch der Sprecher in einem Video vom Februar, das die Hinrichtung koptischer Christen zeigt.
  • Jahrelange großzügige Waffenlieferungen an den Irak sowie wenig Kontrollen vor Ort haben nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu dem umfangreichen Arsenal der IS-Miliz geführt. Der IS nutze hauptsächlich von den irakischen Streitkräften erbeutete Waffen. Diese stammen den Angaben zufolge aus mehr als zwei Dutzend Ländern, darunter Russland, China, den USA sowie aus mehreren EU-Ländern inklusive Deutschlands. Amnesty-Waffenexperte Patrick Wilcken sprach von einem «Lehrbeispiel dafür, wie rücksichtsloser Waffenhandel Gräueltaten im großen Stil befördert.»
  • Wegen des Verdachts der Finanzierung von IS-Terroristen sind am 10. November bundesweit elf Wohnungen durchsucht worden. Betroffen waren Wohnungen unter anderem in Berlin, Düsseldorf, Karlsruhe und Pforzheim. Festnahmen gab nach Angaben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nicht. Anlass für die Ermittlungen waren Hinweise von Banken auf mögliche Geldwäsche.

    Foto: Paul Zinken, dpa/Archiv 
  • Auf dem Weg von San Francisco nach Paris ist eine Air-France-Maschine mit 231 Passagieren nach einer anonymen Drohung in Montreal gelandet. Die Maschine wird von kanadischen Einsatzkräften durchsucht. Die Herkunft der Drohung ist noch ungeklärt.
  • Die Zahl der ausländischen Kämpfer in den Reihen extremistischer Gruppen in Syrien und im Irak hat sich nach Einschätzung von Analysten seit Mitte vergangenen Jahres mehr als verdoppelt. Zwischen 27.000 und 31.000 Anhänger seien nach Syrien oder in den Irak gereist, um sich dem IS oder anderen Extremisten anzuschließen, heißt es in einem Bericht der Soufan Group. Im Juni 2014 hatten die Analysten die Zahl der ausländischen Kämpfer in Syrien und im Irak auf 12.000 geschätzt. Die Islamisten kämen jetzt aus mindestens 86 Ländern.  Die Zahl der Extremisten aus Deutschland gibt die Soufan Group mit 760 an.

    Grafik: Soufan Group 
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