Der Kampf gegen den IS-Terror
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Der Kampf gegen den IS-Terror

Wir halten Sie über aktuelle Geschehnisse und Entwicklungen im internationalen Kampf gegen den Terror des Islamischen Staats auf dem Laufenden.

  • Es werde keine Zukunft mit Assad geben, sagt Ministerin Ursula von der Leyen. Aber es gebe «Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl hier auch nehmen kann». Derart ungelenk stolpert die Regierung in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Sie ist kein gestaltender Akteur, sondern ein Getriebener der Erwartungen Frankreichs. So steigt die Wahrscheinlichkeit, am Ende dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Leim zu gehen.

    «Die Welt» zum deutschen Militäreinsatz im Syrien-Krieg
  • Der russische Präsident Wladimir Putin wirft der Türkei bewusste Schützenhilfe für die IS-Terrormiliz vor. Mit dem Abschuss eines russischen Bombers habe Ankara den Ölhandel des IS sichern wollen, sagt Putin nach einem Bericht der französischen Nachrichtenagentur AFP am Rande der Klimakonferenz im Pariser Vorort Le Bourget. «Wir haben jeden Grund zu glauben, dass die Entscheidung zum Abschuss unseres Flugzeug von dem Willen bestimmt war, die Öl-Lieferrouten zum türkischen Territorium zu sichern», meint der Kreml-Chef demnach. Öl aus IS-Gebieten komme «auf industrielle Weise» Richtung Türkei, erklärt er.

    Erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Kreml-Chef Wladimir Putin. Foto: Yoan Valat, EPA/dpa
  • Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürchtet eine wachsende Anschlagsgefahr in Deutschland durch die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 71 Prozent mit einer größeren Bedrohung, nur 18 Prozent glauben nicht daran. Trotz der Angst vor Anschlägen ist der Rückhalt für die Mission mit bis zu 1200 deutschen Soldaten relativ hoch. 45 Prozent sind dafür, 39 Prozent dagegen.

    Schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren in der Innenstadt von Bremen. Foto: Carmen Jaspersen, dpa/Archiv
  • Das Bundeskabinett hat den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschlossen. Daran sollen bis zu 1200 Soldaten teilnehmen.
    Konkret geht es um die Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Das geplante Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen. Nach dem Kabinett muss der Bundestag noch zustimmen. 

    Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt in Berlin.  Foto: Michael Kappeler/dpa 
  • Kommen Sie nach Paris! Hier ist es sicher (...Geben Sie Geld aus! Leben Sie! Gehen Sie wieder in Konzerte, ins Kino, ins Theater!

    Angesichts eines drastischen Besucherrückgangs nach den Anschlägen von Paris appelliert Frankreichs Premierminister Manuel Valls im Radiosender Europe 1 an Touristen aus aller Welt. Nach Valls' Angaben gibt es noch keine Zahlen, wie sich die Anschläge auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Der Hotel- und Gaststättenverband UMIH berichtete aber schon von einem Besucherrückgang von etwa 40 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2014.
  • Angesichts der gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und der Türkei hat US-Präsident Barack Obama beide Länder zum gemeinsamen Kampf gegen den IS ermahnt. Nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Paris sagt Obam: «Wir haben einen gemeinsamen Feind. Das ist der IS. Und ich will sicher sein, dass wir uns auf diese Bedrohung konzentrieren.» Russland und die Türkei sollten daran arbeiten, ihre Spannungen abzubauenObama und Erdogan trafen sich am Rande des UN-Klimagipfels, zu dem mehr als 150 Staats- und Regierungschefs in Paris sind.
  • Der russische Präsident Putin wirft der Türkei Zusammenarbeit mit der Terrormiliz IS vor und verschärft die Krise mit Ankara damit weiter. Mit dem Abschuss des russischen Kampfjets vor einer Woche habe die Türkei den Ölhandel des IS sichern wollen, sagte Putin.

    Der türkische Staatspräsident Erdogan wies dies vehement zurück. Sollte Russland dafür Beweise vorlegen können, würde er von seinem Amt zurücktreten, konterte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Zugleich legte Erdogan Putin dessen Rücktritt nahe, sollte Russland die Anschuldigungen nicht beweisen können.

    Die russischen Luftschläge zielten zuletzt auf Tankfahrzeuge, mit denen der IS sein Öl zu den Abnehmern bringt. Foto: Russisches Verteidigungsministerium 
  • Kanzlerin Angela Merkel vermeidet das Wort Krieg als Beschreibung für den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz IS. «Es handelt sich um einen militärischen Einsatz», sagte Merkel auf die Frage, ob es sich um einen Kriegseinsatz der deutschen Soldaten handele. «Wir sind bereits seit September 2014 Teil der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS» - bislang durch einen Ausbildungseinsatz im Irak und durch Waffenlieferungen an die Peschmerga auf Bitten der irakischen Regierung. Auf die Frage, welche Lehren die Regierung aus dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ziehe, ging Merkel nicht ein.
  • Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS kann bei Zustimmung des Bundestags in dieser Woche noch vor Weihnachten beginnen. Das für den Schutz des französischen Flugzeugträgers «Charles de Gaulle» vorgesehene Kriegsschiff könnte innerhalb weniger Tage seine Aufgaben wahrnehmen.

    Zwei Fregatten, die sich bereits jetzt im Mittelmeer befinden, kommen in Frage: Die «Augsburg» nimmt derzeit am EU-Einsatz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste teil. Die Fregatte «Hamburg» ist Teil eines Nato-Verbandes im Mittelmeer. Die vier bis sechs deutschen «Tornado»-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug sollen möglichst im südtürkischen Incirlik stationiert werden. Auch sie könnten noch vor Weihnachten dort eintreffen.

    Der französische Atom-Flugzeugträger «Charles de Gaulle» hat im östlichem Mittelmeer Stellung bezogen. Jagdbomber vom Typ Rafale fliegen von hieraus Angriffe auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien. Foto: Sebastien Nogier/Archiv 
  • Vor der Parlamentsabstimmung über britische Luftangriffe auf die Terrormiliz IS in Syrien wirbt Premierminister Cameron um die Zustimmung aller Fraktionen. Das Unterhaus wird am Mittwoch über das Vorhaben debattieren und voraussichtlich am späten Abend abstimmen.

    Ein Ja zu den Luftangriffen gilt als sicher, auch wenn Oppositionschef Corbyn dagegen ist. Er hat den Abgeordneten seiner Labour-Partei zugestanden, ihrem Gewissen zu folgen. Bis zu 100 von ihnen könnten Berichten zufolge gegen die Linie ihres Parteichefs und mit der Regierung stimmen. Damit ist die Mehrheit für Cameron trotz einiger konservativer Abweichler gesichert.

    David Cameron wirbt im Parlament um Unterstützung. Foto: PA Wire 
  • Ein Verwandter des Vermieters, der den Attentätern von Paris Unterschlupf gewährt hat, ist im Pariser Raum festgenommen worden. Wie der Fernsehsender iTélé berichtete, soll es sich um einen 25-jährigen Mann handeln. Er wird verdächtigt, zwischen dem Vermieter und der Cousine von Abdelhamid Abaaoud, dem Drahtzieher der blutigen Terrorserie vom 13. November, vermittelt zu haben.

    Bei den Terrorangriffen waren 130 Menschen ums Leben gekommen. Bei der Erstürmung der Wohnung der Islamisten in dem Pariser Vorort Saint-Denis starben mehrere Terroristen, darunter auch der 28-jährige Abaaoud und seine 26-jährige Cousine.

    Das Gebäude in Saint-Denis, das die französische Polizei im Zuge eines Anti-Terror-Einsatzes gestürmt hatte. Foto: Christophe Petit Tesson/Archiv
  • Außenminister Steinmeier verteidigt den umstrittenen Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat . «Wir sind entschieden, die Solidarität, die wir gegenüber Frankreich geäußert haben, auch in die Tat umzusetzen», sagte der SPD-Politiker am Rande eines Nato-Treffens.
     
    Steinmeier betonte aber, dass der Krieg in Syrien letztlich nicht militärisch entschieden werden könne. «Wir setzen weiterhin auf einen politischen Prozess.» Gemeint sind die Verhandlungen im sogenannten Wiener Format, an denen zuletzt 17 Länder teilnahmen, darunter Russland und der Iran.
  • Die Linksfraktion erwägt eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Syrien. «Wir sind in dieser Frage mit den Grünen zumindest im Gespräch», sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Fachleute prüften, ob es ein ausreichendes Mandat für den geplanten Einsatz gebe.

    «Mit diesem Kabinettsbeschluss wird Deutschland zur Kriegspartei», sagte Bartsch. Die Bundesregierung verstoße mit dieser Entscheidung gegen ihren Amtseid. «Sie hält nicht Schaden von der Bevölkerung fern, sondern beschwört ihn geradezu herauf.»

    Foto: Uli Deck 
  • Hunderte Migranten haben auch heute wieder versucht, gewaltsam die Einreise nach Mazedonien zu erzwingen. Dutzende Menschen, die den neuen Grenzzaun zu Griechenland bereits überwunden hatten, wurden von der mazedonischen Polizei wieder zurückgedrängt.

    Die vor allem aus dem Iran stammenden Migranten trugen Banner mit Aufschriften wie «Wir sind Menschen und keine Tiere» oder «Wir sind keine Terroristen» und verlangten die Durchreise auf der sogenannten Balkanroute. Seit vergangener Woche lassen die Balkanländer nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in Richtung Westeuropa passieren.

    Verzweifelte Iraner an der mazedonischen Grenze. Foto: Georgi Licovski/Archiv
  • Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den geplanten Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Syrien für vereinbar mit dem VölkerrechtDas Recht auf Selbstverteidigung aus Artikel 51 der UN-Charta biete zusammen mit der nach den Pariser Terroranschlägen verabschiedeten UN-Resolution eine «hinreichende völkerrechtliche Rechtsgrundlage für Militäreinsätze gegen den Islamischen Staat in Syrien». Das stellen die Parlamentsjuristen in einem 21-seitigen «Sachstand» zur «Staatlichen Selbstverteidigung gegen Terroristen» fest, der dem Berliner «Tagesspiegel" vorliegt.
  • Auf der Suche nach den überlebenden Attentätern von Paris und ihren Hintermännern hat die französische Polizei mehr als 2000 Razzien ausgeführt und 210 Personen in Gewahrsam genommen. Seit dem 13. November seien bei Hausdurchsuchungen auch 320 Schusswaffen gefunden worden, darunter rund 30 Kriegswaffen, sagte Premierminister Manuel Valls. Frankreich hat nach den Terroranschlägen vom 13. November bis zum 26. Februar den Ausnahmezustand verhängt. Valls schloss eine Verlängerung nicht aus.

    Nach dem Fund eines Sprengstoffgürtels: Französische Polizisten in Montrouge in der Nähe von Paris. Foto: Ian Langsdon 
  • Die USA wollen ein Spezialkommando in den Irak schicken, um den Kampf des Landes gegen den IS zu verstärken. Einzelheiten nannte Verteidigungsminister Ashton Carter nicht. Zur Lage in Syrien sagte Carter, die Einsätze der US-Spezialkräfte dort würden möglicherweise ausgebaut. «Wenn wir die Möglichkeit haben, unsere Fähigkeiten dort besser einzusetzen, werden wir auf diesen Ausbau vorbereitet sein.» Alle Länder müssten den Kampf gegen den IS verstärken: «Wir müssen alle, ich wiederhole, alle mehr tun.» Namentlich müsse die Türkei ihre Grenzen besser sichern.
  • Aus Sicht der Bundesregierung sollten die gemäßigten Rebellen in Syrien zusammen mit den Regierungstruppen von Präsident Assad gegen die IS-Terrormiliz kämpfen. «Jetzt geht es darum, im nächsten Schritt die Opposition in Syrien zu sammeln und zu besprechen, ob sie sich einen begrenzten Waffenstillstand vorstellen können» - mit dem Ziel, dass sich  Oppositionskräfte und Regierungskräfte nicht gegenseitig zerfleischten und der Kampf gegen den IS wirkungsvoller werde, so Außenminister Steinmeier in den ARD-«Tagesthemen». Auch Assad könne jetzt beweisen, «ob er sich an der Lösung beteiligen will».
  • Die Bundeswehr will «Tornado»-Flugzeuge in den Luftkrieg gegen die IS-Terrormiliz schicken, aber nicht einmal jeder zweite Jet ist einsatzbereit. Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums zum Zustand der Hauptwaffensysteme sind bei der Luftwaffe von 93 angeschafften «Tornados» 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit. Das sind noch weniger als bei der entsprechenden Untersuchung vor einem Jahr, damals waren noch 38 Jets für einen Einsatz verfügbar.

    Ein IDS-Tornado des Aufklärungsgeschwaders 51 «Immelmann» auf einer Aufklärungsmission. Foto: Pressezentrum Luftwaffe/dpa

    Der Bericht steht heute auf der Tagesordnung des Bundestags-Verteidigungsausschusses - ausgerechnet kurz vor der ersten Debatte über den Einsatz von bis zu sechs Aufklärungs-«Tornados» im Kampf gegen den IS. Die mangelnde Einsatzbereitschaft wird in dem 81-seitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, unter anderem auf die «mangelnde Verfügbarkeit verschiedener Ersatzteile» zurückgeführt
  • Der geplante Einsatz der Bundeswehr gegen die IS-Terrormiliz soll an diesem Freitag im Parlament beschlossen werden. Die Linke ist gegen den Einsatz und auch bei den Grünen gibt es große Bedenken. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Agnieszka Brugger im Nachrichtensender n-tv:

    von dpa ∙ live Desk
  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht trotz Mängeln bei vielen «Tornado»-Flugzeugen keine Probleme für den geplanten Einsatz gegen die IS-Terrororganisation. Die Ministerin im ARD-«Morgenmagazin»: 

    30 "Tornados" sind einsatzbereit, und wir brauchen davon 6. Das heißt wir haben einen breiten Spielraum, der vorhanden ist.

  • Die Grünen werden den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die IS-Terrormiliz am Freitag im Bundestag mehrheitlich ablehnen. Das kündigt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt an. «Viele Grüne werden mit «Nein» stimmen und zwar nicht, weil wir gegen eine militärische Intervention sind», sagt sie im RBB-Radio eins. Vielmehr fehlten eine Strategie und ein Gesamtkonzept. «Wir sind sicher, dass man IS, oder besser: Daesh, nur militärisch bekämpfen kann, aber man kann sie eben faktisch nur politisch und ökonomisch besiegen», erläutert Göring-Eckardt. 

    «Wir sind grundsätzlich auch für Militäreinsätze, aber dieser Einsatz ist vorschnell. Dieser Einsatz ist planlos und er wird möglicherweise auch das Gegenteil dessen bewirken, was er bewirken soll»: Katrin Göring-Eckardt. Foto: Karlheinz Schindler, dpa/Archiv
  • Würdigung für Moskau: Das russische Eingreifen stellt nach Ansicht von Präsident Baschar al-Assad den bisher wichtigsten Wendepunkt im Syrienkrieg dar. «Die Russen nehmen den Kampf gegen den Terrorismus sehr ernst und arbeiten eng mit der syrischen Armee zusammen», meint der syrische Machthaber in einem aufgezeichneten Interview des tschechischen Fernsehens CT. Das russische Engagement werde noch zunehmen. «Ich glaube nicht, dass es in dieser Richtung einen Weg zurück gibt», sagt der 50-Jährige. Den Westen und seine Verbündeten in der Region kritisiert Assad scharf: «Sollten Frankreich, Großbritannien, die USA, Saudi-Arabien und Katar sowie einige weitere Staaten aufhören, Terroristen zu unterstützen, würde sich die Situation schlagartig verbessern.»

    Syriens Machthaber Baschar al-Assad (l.) und Kreml-Chef Wladimir Putin. Foto: Alexey Drzhinyn/Ria Novosti/EPA/dpa/Archiv
  • Die USA fordern die Nato-Partner auf, sich noch stärker an der Bekämpfung des IS zu beteiligen. «Es gibt viele Dinge, die Staaten tun können», so US-Außenminister John Kerry bei einem Bündnistreffen in Brüssel. Man habe unter anderem um Spezialkräfte und Polizeiausbilder gebeten. Die deutschen Anstrengungen wurden von Kerry begrüßt. Es gehe jetzt darum, in Syrien und im Irak zuzuschlagen. 
  • Syriens Regime hat nach Angaben lokaler Quellen ein Krankenhaus nahe der zentralsyrischen Stadt Homs bombardiert. Die syrische Luftwaffe habe den Ort Al-Safarana bereits am Samstag vier Mal mit international geächteten Fassbomben angegriffen, erklärte der Aktivist Hassan Abu Nuh.
     
    Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, bei den Angriffen seien sieben Menschen getötet worden. Das Krankenhaus sei teilweise zerstört worden. Zudem wurden demnach 47 Menschen verletzt, die Hälfte von ihnen Kinder unter 15 Jahren. Ärzte ohne Grenzen erklärte dabei nicht, wer für die Bombardierungen verantwortlich ist. Allerdings setzt nur die syrische Luftwaffe im Bürgerkrieg Fassbomben ein. Fassbomben sind mit Sprengstoff und Metallteilen gefüllte Metallbehälter, die eine besonders breite Streuung haben.
  •  Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan will Deutschland auch in den kommenden Jahren Soldaten in dem Land einsetzen. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani. Die deutschen Versprechen gingen über das Jahr 2016 hinaus, sagte Merkel. Die Sicherheitslage sei leider schwierig.

    Die Nato-Außenminister hatten zuvor beschlossen, den Einsatz 2016 nahezu unverändert fortzuführen. Rund 12 000 Soldaten werden damit die afghanischen Sicherheitskräfte beraten und ausbilden. Deutschland weitet sein Engagement wieder aus und will sich mit bis zu 980 Bundeswehrsoldaten beteiligen.

    Afghanistan: Bundeswehrsoldaten kommen nach einem Einsatz in das Polizeihauptquartier von Charrah Darreh. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv 
  • Der Pariser Musikclub Bataclan, in dem islamistische Terroristen am 13. November 90 Menschen töteten, soll Ende 2016 wieder öffnen. «Alle wollen, dass die Türen wieder geöffnet werden, die Mitarbeiter, die Künstler und das Publikum», sagte Co-Direktor Jules Frutos. Der Saal wird in seiner ursprünglichen Form wiederhergestellt. Doch es seien noch viele Fragen offen, wie der Konzertsaal gestaltet werden sollte.

    Alle 20 Angestellten des Konzertsaals, die an dem Abend im Dienst waren, hätten überlebt, sagte Frutos Kollege Olivier Poubelle. Allerdings seien zwei der insgesamt 70 Angestellten, die als Gäste zu dem Konzert der US-Gruppe Eagles of Death Metal gekommen waren, bei dem Angriff getötet worden.

    Im «Bataclan» starben 90 Menschen. Foto: Christophe Petit Tesson
  • In Frankreich sind im Rahmen des Ausnahmezustands nach den islamistischen Terroranschlägen vom 13. November bisher drei Moscheen geschlossen worden. Die Polizei habe am Morgen eine großangelegte Aktion in einer Moschee in Lagny-sur-Marne bei Paris durchgeführt, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve. Dort seien Räume durchsucht worden, und neun «radikalisierte Personen» seien unter Hausarrest gestellt worden.
  • Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine sofortige Schließung der Grenze zwischen der Türkei und Syrien gefordert. Dies sei auch eins der Themen beim Gespräch zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama vor wenigen Tagen in Paris gewesen, sagt Lawrow am bei einem Besuch in Belgrad. Die Bemühungen der Türkei, den Schmuggel von Erdöl durch den zu unterbinden, seien unzureichend. 

    Möglicherweise könnten für die Grenzschließung auch Kurden sowie US-Sonderheiten eingesetzt werden, die im Irak stationiert seien, sagt Lawrow. Russland könnte Unterstützung aus der Luft bieten. Im Streit mit Ankara sei er zum Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu bereit, bekräftigt Lawrow. Es wäre aber «traurig», wenn er dabei «nichts Neues hören» würde - etwa über den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei, der die Beziehungen beider Länder seit Tagen belastet.

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Foto: Sören Stache, dpa/Archiv
  • Die britische Luftwaffe beschießt erstmals Stellungen der IS-Terrormiliz in Syrien. Dies bestätigt das Verteidigungsministerium in London nach einer Meldung der Nachrichtenagentur PA. Das britische Parlament hatte kurz zuvor mit deutlicher Mehrheit eine Ausweitung des Kampfeinsatzes auf das Bürgerkriegsland gebilligt. Im Irak hatten britische Flugzeuge bereits zuvor Angriffe auf Stellungen der Extremisten geflogen.

    Bereits in der Nacht starteten vier «Tornado»-Jets von einer Luftwaffenbasis auf Zypern. Foto: Cpl Andy Holmes/EPA/dpa
  • Die Innenminister der Länder sind laut dem Mainzer Ressortchef Roger Lewentz geschlossen gegen Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr in Deutschland. «Alle 16 Innenminister sind der Meinung, dass wir alleine mit der Polizei Attentate abwehren können», erklärt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK). Das gelte auch für Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Politiker der Union hatten angesichts der Terrorgefahr nach den Pariser Anschlägen einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inland gefordert. Dagegen wandte sich bereits unter anderem der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch.
  • Trotz der hohen Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland warnt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius vor überzogener Panik. «Es ist wichtig, dass die Menschen wissen, dass wir möglichem Terror hier in Deutschland nicht schutzlos ausgeliefert sind, sondern dass wir viele Experten haben, die rund um die Uhr damit beschäftigt sind, uns so gut wie möglich zu schützen», sagt der Minister. 

    Pistorius sagt, er könne es nach den Terroranschlägen von Paris und der Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover gut verstehen, dass die Menschen sich Sorgen machten. «Angst darf aber nicht zu unserem täglichen Begleiter werden, damit hätten die Feinde der Freiheit genau das erreicht, was sie wollen.» Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten - auch wegen des Austauschs mit anderen Staaten - sehr gut justierte und seit Jahrzehnten zuverlässig arbeitende Systeme, um Bedrohungslagen zu erkennen.
  • Frankreichs Präsident François Hollande äußerst sich anerkennend über die ersten britischen Angriffe auf Stellungen der IS-Terrormiliz in Syrien. Er begrüße die ersten Kampfflugeinsätze, teilt der Elyséepalast mit.
  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird heute in die türkische Hauptstadt Ankara reisen, um über den bevorstehenden Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu sprechen. Es sei ein Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Ismet Yilmaz geplant, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen-Presse Agentur.
  • Grafik: R. Mühlenbruch, dpa 
  • Der russische Präsident Wladimir Putin hat der türkischen Führung in scharfen Worten erneut die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. «Wir wissen, wer jetzt in der Türkei den Terroristen hilft, sich zu bereichern, indem das gestohlene Erdöl verkauft wird», sagte Putin. Das türkische Volk sei fleißig, aber das «Regime» in Ankara sei «verräterisch». 

    Die türkische Führung werde den Abschuss eines russischen Kampfjets noch bedauern. «Vielleicht weiß nur Allah, warum sie das gemacht haben. Allah beschloss, die regierende Clique in der Türkei zu bestrafen, und hat sie um den Verstand gebracht», sagte er.

    Putin bei seiner Rede an die Nation. Foto: Sergei Ilnitsky, EPA/dpa 
  • Bei den drei Razzien in Düsseldorf und Schwelm sind vier Verdächtige festgenommen worden, die nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft zur islamistischen Szene gehören sollen. Es gebe aber keine Erkenntnisse über einen möglichen Zusammenhang zu den Terror-Anschlägen in Paris am 13. November, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Auch seien keine Hinweise bekannt über einen möglichen terroristischen Hintergrund. Die vier Verdächtigen sollen versucht haben, sich in Berlin gefälschte französische Pässe zu besorgen. Nach Angaben Steltners wurden bei den Durchsuchungen Computer und Unterlagen sichergestellt.

     Razzia in Düsseldorf. Foto: Monika Skolimowska
  • Die Luftangriffe in Syrien und im Irak reichen nach Ansicht des US-Außenministers John Kerry nicht aus, um die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu bezwingen. «Wenn es uns nicht gelingt, Bodentruppen zu finden, die sich gegen Daesh (IS) stellen, wird das nicht ganz aus der Luft zu gewinnen sein – und wir wissen das», sagte er beim OSZE-Ministerrat in Belgrad. Er betonte, dass es deswegen wichtig sei, die politische Konfliktlösung in Syrien weiter voranzutreiben. 

    «Wenn wir einen politischen Übergang erreichen, ermöglichen wir es jeder Nation und jeder Gruppe, sich zum Kampf gegen Daesh (IS) zusammenzuschließen - die syrische Armee zusammen mit der Opposition, zusammen mit allen benachbarten Ländern, Russland, den USA und anderen», sagte Kerry.
  • Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr wird laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht im Zuge des Militäreinsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingesetzt. Die Spezialtruppe werde an keinen Rettungsaktionen von Soldaten in Syrien teilnehmen. Das liege ganz klar in der Verantwortung der USA und gelte für das gesamte Einsatzgebiet. Die Amerikaner leisteten das auf ihrem hohen Niveau für die am Einsatz beteiligten Staaten. Das KSK ist eine für Rettung und Kampf am Boden ausgebildete Einheit.

    Von der Leyen betonte, Ziel des internationalen Einsatzes sei, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiter weltweit Terroranschläge verübe. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa 
  • Der Iran hat verhalten auf den britischen und geplanten deutschen Militäreinsatz in Syrien reagiert. Vizeaußenminister Hussein Amirabdullahian sagt, ohne Absprache mit der Regierung in Damaskus wäre der Einsatz nicht legitim, sondern eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und damit auch ein Verstoß gegen internationales Recht. Auch die Zusammenarbeit Irans und Russlands im Kampf gegen den IS sei im Vorfeld mit Damaskus koordiniert worden, sagt der Syrien-Beauftragte der Nachrichtenagentur IRNA.
  • Wenn deutsche «Tornado»-Piloten zu Aufklärungsflügen über Syrien aufbrechen, wird das nicht ganz ohne Risiko sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein deutsches Flugzeug von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) abgeschossen wird, schätzen Experten jedoch als eher gering ein.

    Die Terroristen hatten zwar sowohl im Irak als auch in Syrien verschiedene Waffensysteme erbeutet. Beobachter gehen jedoch nur von einer «begrenzten Flugabwehrfähigkeit» der IS-Kämpfer aus, denen sich auch ehemalige irakische Offiziere angeschlossen hatten. Außerdem werden die «Tornados» in der Regel auf einer Flughöhe unterwegs sein, in der sie außerhalb der Reichweite von schultergestützten Flugabwehrsystemen fliegen.
  • Einer der mutmaßlichen Drahtzieher der  islamistischen Attentate von Paris soll sich nach Angaben der ungarischen Regierung im Sommer in Ungarn aufgehalten haben. Der Mann habe am Budapester Ostbahnhof eine Gruppe von Flüchtlingen «rekrutiert» und mit diesen das Land verlassen, sagte Janos Lazar, Kanzleichef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

    Zum Zeitpunkt dieser Vorgänge hätten die ungarischen Behörden nichts davon gewusst, sie seien später von den Geheimdiensten der Partnerländer informiert worden. Zuvor hatte der belgische Sender RTL berichtet, dass Salah Abdeslam, einer der mutmaßlichen Pariser Attentäter, seine Komplizen aus Ungarn mitgebracht habe.

    Salah Abdeslam soll laut RTL Belgien seine Komplizen aus Ungarn mitgebracht haben. Foto: Police Nationale
  • Knapp drei Wochen nach den Anschlägen von Paris sind in Belgien nun acht Terrorverdächtige in Haft - zwei mehr als bisher bekannt. Laut Staatsanwaltschaft wurden die zwei Männer schon am vergangenen Wochenende festgenommen, einer von ihnen um Brüsseler Flughafen Zaventem. Er wollte nach Marokko reisen und wird verdächtigt, mit dem Pariser Selbstmordattentäter Bilal Hadfi in Verbindung gewesen zu sein. Der andere Mann wurde im Stadtbezirk Molenbeek festgenommen.
  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz europäischer Bodentruppen in Syrien ausgeschlossen. Er räumte zwar ein, dass Luftangriffe im Kampf gegen den IS «ganz sicher nicht ausreichen» würden. «Ebenso sicher ist, dass es keine europäischen Bodentruppen in Syrien geben wird», fügte er hinzu. Man müsse deswegen dafür sorgen, dass die nicht-islamistischen Oppositionsgruppen in Syrien sich nicht gegenseitig zerfleischen, sondern den IS als gemeinsamen Gegner sehen. Daran müsse aber noch gearbeitet werden.

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterhalten sich im Bundestag bei der Debatte zum Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Foto: Bernd von Jutrczenka
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