Der Kampf gegen den IS-Terror
Startseite
Sie sind hier: Home > Nachrichten > !#breadcrumb!# >

!#title!#

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Der Kampf gegen den IS-Terror

Wir halten Sie über aktuelle Geschehnisse und Entwicklungen im internationalen Kampf gegen den Terror des Islamischen Staats auf dem Laufenden.

  • Die Grünen wollen ihre Haltung zum geplanten Bundeswehreinsatz im Kampf gegen die Terrormiliz IS von weiteren Prüfungen abhängig machen. «Wir prüfen die Rechtsgrundlage und erwarten, dass die Bundesregierung sie sehr, sehr deutlich darlegt», erklärt Fraktionschef Anton Hofreiter nach einer Sondersitzung seiner Fraktion. «Es kommt ganz entscheidend darauf an, ob es eine politische Gesamtstrategie gibt», ergänzt er. 
    • UPDATE
    Gegen die zwei in Berlin festgenommenen Islamisten wird wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Ein Polizeisprecher bestätigt entsprechende Informationen des «Tagesspiegels».

    Unklar blieb bislang auch, ob die Männer im Alter von 28 und 46 Jahren in Berlin gelebt haben oder aus dem Ausland kamenSie seien nicht in Berlin geboren, heißt es. Bei der Durchsuchung des Transporters der mutmaßlichen Islamisten hat die Polizei keinen Sprengstoff gefunden oder etwas Gefährliches, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Ermittler suchten in dem Fahrzeug aber zunächst noch nach Beweismitteln.

    Aufgrund des Polizeieinsatzes im Stadtteil Britz wurden 16 Häuser mit rund 120 Bewohnern evakuiert. Die Sperrung sollte noch am Abend wieder aufgehoben werden. Gut 200 Polizisten waren im Einsatz, darunter Beamte des Spezialeinsatzkommandos. Auch Bomben-Entschärfer waren vor Ort.


    Polizisten bei der Razzia in Berlin-Charlottenburg. Foto: Paul Zinken, dpa 

  • Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Islamisten in Berlin gibt es keine Hinweise auf geplante Anschläge in der Hauptstadt selbst. Das sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Ob es Hinweise auf Anschlagspläne für andere Bundesländer gebe, wollte er nicht sagen.

    Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sagte: «Zwischen den Sicherheitsbehörden hat es einen Informationsaustausch über Hinweise auf einen möglichen Anschlag gegeben.» Näher äußern wollte er sich nicht. Berlins Polizeipräsident sagte, seine Beamten hätten vorsorglich aufgrund von Hinweisen einer anderen Polizeibehörde eingegriffen. Die Gefahrenlage in der Hauptstadt habe sich durch den Einsatz nicht erhöht.
  • Russland und Frankreich wollen gemeinsam die Terroristen aufspüren und bestrafen, die für die jüngsten Anschläge auf ihre Länder verantwortlich sind. Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit dem französischen Staatschef François Hollande in Moskau. Die Kooperation beider Länder gegen den Terror, vor allem der Austausch von Informationen, werde verstärkt, zitierten russische Agenturen den Kremlchef. Man sei übereingekommen, in Syrien Angriffe auf bewaffnete Gruppen zu vermeiden, die ihrerseits gegen den Terror kämpfen. Der syrische Bürgerkrieg brauche eine politische Lösung, sagte Hollande.

    Paris und Moskau wollen ihre Aktivitäten im Kampf gegen die Terrormiliz IS bündeln. Foto: Alexander Zemlianichenko, dpa 



  • Im Zuge der Ermittlungen nach den Pariser Terroranschlägen ist einem Medienbericht zufolge auch ein Waffenhändler aus Deutschland in das Augenmerk der Behörden gerückt. Unter Berufung auf Unterlagen deutscher Ermittlungsbehörden schreibt die «Bild», der Mann habe Anfang November nach einer Internet-Bestellung vier Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow verkauft. Vier Emails auf seinem Smartphone sollen laut der Zeitung belegen, dass die Waffen an einen «Araber in Paris» verkauft wurden. 

    Nach Informationen des Blatts gehen französische Ermittler davon aus, dass die Waffen bei den Terroranschlägen in Paris benutzt worden sein sollen. Der Waffenhändler sitzt dem Bericht zufolge in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim.

    Einschusslöcher in einem Pariser Café. Foto: Uwe Anspach, dpa/Archiv 
  • Innenexperten der Unionsparteien aus Bund und Ländern fordern nach den Anschlägen von Paris ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland. «Wer unseren freiheitlichen Staat und unsere Rechtsordnung bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen», heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für einen Forderungskatalog («Berliner Erklärung»). Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangen die Unionspolitiker einen Abbau von «Fehlanreizen». 
  • Frankreich schließt eine Beteiligung von Streitkräften des syrischen Regimes an einem großen Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht mehr aus. Das machte der französische Außenminister Laurent Fabius in einem Interview des Senders RTL deutlich.

    Der französische Außenminister Laurent Fabius kann sich eine Kooperation mit dem Assad-Regime vorstellen. Foto: Anadolu Agency, dpa
  • Die Terrorgefahr wird nach Ansicht des CDU-Verteidigungspolitikers Henning Otte durch den Einsatz deutscher «Tornados» im Kampf gegen die Terrormiliz IS nicht steigen. «Ganz im Gegenteil, es geht darum, die Strukturen anzugehen, von wo aus der Einsatz für solche Terrorangriffe kommt», sagte Otte im rbb-Inforadio. Vielmehr führe Passivität zu einem höheren Risiko. Gefahren für die eingesetzten Bundeswehr-Soldaten seien bedacht. «Es gelten Vorsichtsmaßnahmen, es ist ein feinabgestimmter Einsatz, alle Vorkehrungen sind getroffen», sagte Otte. 
  • Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten in Berlin und Hinweisen auf einen drohenden Terroranschlag in Dortmund bemüht sich die dortige Polizei um ein genaueres Bild der Lage. «Wir verfolgen die Ermittlungen in Berlin im Moment sehr aufmerksam», sagte ein Polizeisprecher. «Wir versuchen, die Informationslage etwas konkreter zu bekommen. Wir nehmen es sehr ernst und stehen in engem Kontakt zu allen Sicherheitsbehörden.» Die Informationslage sei aber dünn. 

     In Berlin sind ein Syrer und ein Tunesier festgenommen worden. Foto:  Jörg Carstensen, dpa

  • Die beiden wegen Terrorverdachts in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Islamisten sind wieder freigelassen worden. Bei den Durchsuchungen einer Moschee und eines Autos sei «nichts Gefährliches» gefunden worden, sagte ein Polizeisprecher. Die 28 und 46 Jahre alten Männer werden dem Einflussbereich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugeordnet. 
  • Frankreich gedenkt der Opfer der Attacken in Paris und Saint-DenisMehr als 1000 geladene Gäste sind zu einer Zeremonie am Invalidendom zusammengekommen, darunter zahlreiche Angehörige der 130 Toten. Viele Franzosen schmückten Häuser und Fenster mit der blau-weiß-roten Landesflagge.


  • Nach dem Besuch des französischen Präsidenten François Hollande bei Kremlchef Wladimir Putin hat Russland seine Bereitschaft zu einer internationalen Anti-Terror-Koalition bekräftigt. Der Westen wolle hingegen nicht in einem gemeinsamen Bündnis zusammenarbeiten, kritisierte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

    Putin und Hollande haben gestern über Schritte für einen gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beraten. Putin will bei russischen Luftangriffen in Syrien künftig verstärkt Ziele des IS ins Visier nehmen. Doch bei der Zukunft für Syrien konnten die beiden Staatschefs keinen gemeinsamen Nenner finden. Hollande will Assads Rücktritt, Putin aber sieht ihn als natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus.


    Kreml-Chef Wladimir Putin nach dem Treffen mit Frankreichs Präsident Hollande. Foto: Sergei Chirikov, EPA/dpa
  • Ich verspreche, das Frankreich alles tun wird, um diese Armee von Fanatikern, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, zu zerstören.

    Während der nationalen Trauerfeier in Paris sagt Frankreichs Präsident François Hollande den Opfern die konsequente Bekämpfung des IS zu.
  • Im Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen von Paris sind gestern in Belgien zwei Menschen aufgegriffen worden. Eine bei einem Polizeieinsatz im ostbelgischen Verviers mitgenommene Person gelte als Zeuge, eine in Brüssel festgenommene Person werde als Verdächtiger eingestuft, erklärte die Staatsanwaltschaft. 
  • Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Russland erneut vorgeworfen, in Syrien gegen die gemäßigte Opposition und nicht gegen die Terrormiliz IS vorzugehen. «Sie kämpfen nicht gegen Daesh (IS)», kritisiert Erdogan Interview mit dem Sender France 24. Vielmehr bombardiere Russland die in der Grenzregion lebende Minderheit der Turkmenen. Zum Abschuss des Kampfjets im russisch-syrischen Grenzgebiet am sagte Erdogan: «Wir wollen keine Spannungen mit Russland». 

    Es sei nun wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Erdogan sagte, er habe Putin «einige Zeit» nach dem Vorfall angerufen, jedoch keinen Rückruf erhalten. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt, dass Erdogan seinen Amtskollegen Putin um ein Treffen am Rande des Klimagipfels an diesem Montag in Paris gebeten habe. Ob es zu einem Treffen kommt und ob die beiden Staatschefs miteinander telefoniert haben, ließ er offen.
  • Das Risiko eines Terroranschlags in Deutschland wird nach Expertenmeinung durch den geplanten Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS nicht signifikant zunehmen. «Ich glaube, das ändert insgesamt nicht allzu viel an der Gefährdungslage in Deutschland», sagte der Soziologe und Terrorismusforscher Andreas Armborst. Es habe bereits vorher Drohbotschaften und konkrete Aufrufe gegeben.

    Der Bund Deutscher Kriminalbeamter rechnet dagegen im Fall eines Bundeswehreinsatzes gegen den IS mit einem verstärkten Risiko. «Wenn Deutschland und die Bundeswehr in Syrien aktiv tätig werden, rückt Deutschland noch eher in den Fokus für Anschläge», sagte der Vorsitzende André Schulz.

    Deutschland hat sich bereits eingemischt: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen macht sich ein Bild von der Ausbildung der Peschmerga-Kämpfer durch die Bundeswehr in Erbil, Irak. Foto: Rainer Jensen/Archiv
  • Auslöser für die Durchsuchung der Berliner Moschee wegen Terrorverdachts war ein Koffer. Wie ein Polizeisprecher mitteilt, hatte einer der drei Verdächtigen am Donnerstag einen Koffer in dem Gebäude abgestellt. Daraufhin sei entschieden worden, Sprengstoff-Spürhunde einzusetzen. Zwar sei nichts gefunden worden. Allerdings habe der Verdacht bestanden, dass der Tunesier den Inhalt an anderer Stelle im Gebäude versteckt haben könnte. «Wir hatten nie den Verdacht, dass das mit den Betreibern der Moschee zu tun hatte.» 

    Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hatte die Durchsuchung als unverhältnismäßig kritisiert und betont, die Polizei habe sich dafür bei der Gemeinde entschuldigt. Das war dem Polizeisprecher zufolge aber nicht der Fall. Der Einsatz sei lediglich erklärt worden. 
  • Auch Deutschland schließt eine Zusammenarbeit des Westens mit der syrischen Armee im Kampf gegen die Terrormiliz IS nicht aus. «Es besteht Einigkeit bei allen Partnern, dass die staatlichen Strukturen in Syrien erhalten bleiben müssen. Dazu gehört auch die syrische Armee», sagte ein Regierungssprecher. Davon getrennt zu sehen sei die Frage der Zukunft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad: «Er kann nicht Teil einer dauerhaften Lösung sein.»
  • Nie war ein Luftkrieg so sinn- und ziellos wie der über Syrien. Seit Wochen zerbomben Amerikaner, Russen und Franzosen syrische Städte und die meist verlassenen Stellungen der IS. Hätte diese Feuerkraft Wirkung erzielt, wären die Peshmerga längst Herr der Lage. Und selbst wenn der IS getroffen würde, was wäre erreicht? Das Vakuum füllen andere Bürgerkriegsparteien.

    Die Magdeburger «Volksstimme» zu den Tornado-Einsätzen der Bundeswehr
  • Zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris haben die belgischen Ermittler einen weiteren Terrorverdächtigen gefasst. Die Person wurde am Donnerstag in Brüssel festgenommen. Ihr wird Beteiligung an Terror-Anschlägen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

    Die Staatsanwaltschaft selbst nannte keine Details und auch keinen Namen. Nach Informationen der belgischen Nachrichtenagentur Belga handelt es sich um einen Mann, der im Zuge der Ermittlungen zu den islamistischen Anschlägen von Paris festgenommen wurde - es wäre der sechste Verdächtige in Belgien, der derzeit festgehalten wird.
  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat schon frühzeitig um mehr Personal wegen der Flüchtlingskrise gebeten - das Innenministerium kam den Forderungen jedoch nicht nach. Die Nürnberger Behörde habe schon im Januar 2014 rund 900 zusätzliche Stellen gefordert, berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf interne Dokumente. Als Grund wurde eine «exorbitante Steigerung des Geschäftsvolumens» genannt. Eine «zeitnahe Bearbeitung» der Anträge sei «nicht (mehr) möglich». Die Koalition bewilligte dem BAMF zunächst jedoch nur 300 neue Stellen. Erst im Mai dieses Jahres, bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, kam die Zusage, das BAMF deutlich besser auszustatten.
  • Soldaten auf dem Weihnachtsmarkt in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet, EPA/dpa 
  • Wegen der erhöhten Terrorgefahr in Schweden ist der Wohnsitz des schwedischen Königspaars vorübergehend für Besucher geschlossen. Auf Schloss Drottningholm westlich von Stockholm finden derzeit keine Führungen statt. Nach den Anschlägen in Paris hatte die schwedische Sicherheitspolizei in der vergangenen Woche die zweithöchste Terrorwarnstufe ausgerufen.
  • Die Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bislang keine Verbindungen zwischen Deutschland und den Terroranschlägen in Frankreich nachweisen können. «Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand gibt es keinen Bezug zwischen Deutschland und den Anschlägen in Paris», sagte Maas der «Welt am Sonntag». Forderungen aus der Union nach strengeren Sicherheitsgesetzen lehnt Maas ab: «Wir haben in Deutschland bereits ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht.»
     
    Minister Maas sieht keine Notwendigkeit für schärfere Sicherheitsgesetze. Foto: Paul Zinken, dpa 
  • EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich für eine intensivere Kontrolle islamischer Extremisten im Internet durch die Geheimdienste ausgesprochen. «Wir brauchen eine bessere Überwachung und eine akribische Analyse der digitalen Kommunikation islamistischer Terroristen», sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Dazu müssen die Geheimdienste technisch und personal ertüchtigt werden.»

    Der sogenannte Islamische Staat und andere islamistische Gruppen nutzten das Internet intensiv - etwa zum verschlüsselten Informationsaustausch. «Die Frage stellt sich, ob wir unseren Geheimdiensten mehr Möglichkeiten geben sollen, diesen Austausch zu verfolgen», sagte Oettinger. 

    EU-Digitalkommissar Günther Oettinger fordert, dass der Austausch von Informationen zwischen den europäischen Geheimdiensten deutlich besser organisiert wird.  Foto: Soeren Stache, dpa/Archiv
  • Krieg und Bomben schaffen keinen Frieden. Es wäre dennoch zu begrüßen, wenn sich Frankreich mit diesem Vorstoß zumindest von der Strategie verabschiedet, an der Seite von USA und Nato unliebsame Regime mit militärischen Mitteln zu destabilisieren und nach Möglichkeit zu stürzen.

    Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht begrüßt die französischen Überlegungen, nun doch Streitkräfte des syrischen Regimes am Kampf gegen die Terrormiliz IS zu beteiligen. Der Islamische Staat müsse kampfunfähig gemacht werden, indem er von Nachschub an Waffen und Kämpfern und von seinen Finanzströmen abgeschnitten werde, findet die Linken-Politikerin.
  • Die spanische Polizei hat drei mutmaßliche Unterstützter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Die Festnahmen seien in Katalonien im Nordosten des Landes erfolgt, teilte das Madrider Innenministerium mit.  

    Zwei Männern im Alter von 42 und 32 Jahren sei in Barcelona das Handwerk gelegt worden. Sie hätten die Ideologie des IS verbreitet und über soziale Netzwerke vor allem junge Frauen angeworben. Die beiden stammten aus Tanger in Marokko und hätten in Barcelona zusammen gelebt. Außerdem sei in der Stadt Granollers rund 30 Kilometer nordöstlich von Barcelona eine 24-Jährige festgenommen worden. Die junge Spanierin habe vorgehabt, sich dem IS anzuschließen.

    Einsatz in Barcelona. Foto: Quique Garcia, EPA/dpa 
    von Christina Bicking, dpa bearbeitet von Jan Bülck, dpa 11/28/2015 12:17:25 PM
  • Seit Einführung von Grenzkontrollen am 13. November haben die französischen Behörden fast 1000 Menschen wegen Sicherheitsbedenken an der Einreise gehindert. Die Kontrollen waren bereits wenige Stunden vor den Terroranschlägen in Paris mit Blick auf den UN-Klimagipfel angelaufen. Nach den Anschlägen wurden sie deutlich verschärft. Fast 15 000 Zollbeamte, Polizisten und Gendarmen seien zur Sicherung der Grenzen mobilisiert worden, so Innenminister Bernard Cazeneuve
  • Im Kampf gegen den Terrorismus steht Deutschland nach den Worten von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt an der Seite Frankreichs. Dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag» sagte sie:

    Wenn uns die Franzosen jetzt um Beistand bitten, können wir uns nicht zurücklehnen. Die Antwort lautet: Jawohl, wir helfen euch, mit Aufklärungsmaßnahmen, mit verstärkter Ausbildung, mit Unterstützung in Mali.
  • Kremlchef Wladimir Putin hat mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei auf den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs reagiert:
    • Importstopp für türkische Waren
    • Arbeitsverbote für türkische Bürger in russischen Unternehmen
    • keine Türkei-Reiseangebote von russischen Reiseveranstaltern
    • verschärfte Kontrollen des Verkehrs
  • Die Bundeswehr-Führung will deutlich mehr als 1000 Soldaten bei der von der Bundesregierung angekündigten Syrien-Mission einsetzen. «Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1200 Soldatinnen und Soldaten liegen», kündigte Generalinspekteur Volker Wieker in der «Bild am Sonntag» an. Damit wird die Mission der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr.

    Der Einsatzbeginn  der Bundeswehr könne «sehr rasch nach Mandatierung erfolgen», sagte  Generalinspekteur Volker Wieker. Die Bundesregierung strebe ein Mandat noch in diesem Jahr an.   
  • Terroranschläge wie in Paris sind nach Darstellung des britischen Verteidigungsministers auch in Großbritannien jederzeit möglich. «Was in Paris und Brüssel passiert ist, könnte leicht auch in London passieren», sagte Michael Fallon dem «Sunday Telegraph». Das Risiko sei «extrem hoch», ein Angriff «sehr wahrscheinlich».

    Mindestens sechs «durchführbare Terrorpläne» seien in den vergangenen Monaten von Geheimdiensten und Polizei durchkreuzt worden, so Fallon. Details könne er nicht nennen. Konkret warnte der Minister vor Anschlägen auf Einkäufer in der Vorweihnachtszeit.

    Bewaffnete Polizisten in London. Foto: Andy Rain, EPA/dpa/Archiv 
  • Nach dem Selbstmordanschlag auf die Präsidentengarde mit zwölf Toten sind in Tunesien 138 mutmaßliche Dschihadisten unter Hausarrest gestellt worden. Seit der jüngsten blutigen Attacke gilt in Tunesien erneut der Ausnahmezustand. Für den Großraum Tunis wurde zudem eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die Grenze zu Libyen ist vorübergehend gesperrt. Zum dem Anschlag hatten sich die Fanatiker des IS bekannt.
  • Nach der Vertreibung der IS-Mörder aus der nordirakischen Region Sindschar sind nach kurdischen Angaben weitere Massengräber entdeckt worden. Darin seien 113 Leichen von offenbar bei Massenexekutionen erschossenen Jesiden gefunden worden. Eines der Gräber sei mit Sprengsätzen vermint worden, die jedoch entschärft worden seien.  

    Der IS hatte im Sommer 2014 Sindschar überrannt und Zehntausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden in die Flucht getrieben. Erst Mitte November konnten kurdische Peschmerga das Gebiet von den Islamisten befreien. Zuvor waren nach kurdischen Angaben in Massengräbern bereits 130 Opfer geborgen worden, darunter zahlreiche Frauen. Viele werden weiter vermisst. 
  • Im Kampf gegen den islamistischen Terror fordert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein «politisches Zweckbündnis auf Zeit». Alle Gegner der Terrormiliz Islamischer Staat sollten daran beteiligt sein, erklärt die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die «Bild»-Zeitung. 

    Die jüngste Resolution des Weltsicherheitsrats spreche eine klare Sprache. «Der Kampf gegen ISIS muss oberste Priorität haben, für Frankreich ebenso wie für die USA, China, Russland, die Türkei, den Iran, die arabischen Staaten oder uns.»

    Die Ziele für das Bündnis erklärt sie folgendermaßen:
    • Bewegungsradius des IS einschränken
    • Ausbildungscamps zerstören
    • Stadt für Stadt zurück erobern
    • Öleinnahmen zunichte machen

    Die gemäßigten Muslime der Region rief von der Leyen auf, sich klar vom islamistischen Terror zu distanzieren. «Sie müssen zeigen, dass ISIS nichts mit dem Islam zu tun hat.» Für die geistlichen und weltlichen Führer des Islam bedeute das: «Bezieht klar Stellung, wie ihr zu ISIS steht und überlasst den Terroristen nicht die Antwort auf die Frage, was der Islam verlangt und was nicht.»

    Bundesverteidigungsminister von der Leyen ruft zum Zweckbündnis aller Gegner des IS auf.  Foto: Paul Zinken, dpa

  • Bei einem Anti-Terror-Einsatz im Konfliktgebiet Nordkaukasus haben russische Sicherheitskräfte drei Männer mit mutmaßlichen Verbindungen zur Terrorgruppe Islamischer Staat getötet.
  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich offen gezeigt für eine Beteiligung syrischer Regierungstruppen am internationalen Kampf gegen den IS. In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» sagte sie:

    Es wird keine Zukunft mit Assad geben, das ist klar. Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl - wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat - hier auch nehmen kann.
  • Der geplante Bundeswehreinsatz in Syrien soll nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den Einsatz gegen den IS hervor, wie die ARD berichtet. Aus Solidarität mit Frankreich nach den Pariser Anschlägen will Deutschland mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen. Bis zu 1200 Soldaten sollen an dem Einsatz teilnehmenZiel der Mission sei laut dem Mandatstext die militärische Unterstützung Frankreichs, des Irak und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS.

    Ein Tornado der Luftwaffe auf dem Fliegerhorst in Jagel in Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehde, dpa/Archiv
  • CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hält eine kontrollierte Überleitung für notwendig, um im Bürgerkriegsland Syrien langfristig stabile Verhältnisse zu schaffen. «Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass in Syrien nicht der Fehler gemacht wird, der im Irak gemacht wurde vor zehn, zwölf Jahren, dass die sämtlichen Streitkräfte entlassen wurden, sich selbst überlassen blieben, sich radikalisiert haben», sagte der Obmann des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im ARD-Morgenmagazin.
  • Im Brüsseler Stadtbezirk Molenbeek hat es erneut Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Pariser Terroranschlägen vom 13. November gegeben. Der Terrorverdächtige Salah Abdeslam wurde aber nicht gefunden und sei weiter flüchtig, berichtete die Nachrichtenagentur Belga. Bei der Aktion gab es keine Festnahmen. Abdeslam war mit den mutmaßlichen Attentätern von Brüssel nach Paris gereist und gilt in Belgien als Staatsfeind Nummer Eins.

    Polizei in Molenbeek. Foto: Olivier Hoslet/Archiv
  • Das irakische Militär hat nach die Bewohner der von der Terrormiliz IS kontrollierten Stadt Ramadi aufgefordert, diese sofort zu verlassen. Nach Angaben eines Sprecher der irakischen Sicherheitskräfte berichteten Bewohner der Stadt aber, der IS habe gedroht, diejenigen umzubringen, die den Anweisungen des irakischen Militärs folgten.

    Dem Militärsprecher zufolge betrachten die Extremisten die rund 50 000 Bürger unter ihrer Kontrolle als Geiseln. Demnach mussten Familien, die versuchten, Ramadi zu verlassen, eine Strafe von umgerechnet mehr als 5600 Euro pro Familie an den IS zahlen.

    Irakische Regierungstruppen im Einsatz nahe Ramadi. Foto: str/Archiv 
  • Bei ihrem geplanten Anti-Terror-Einsatz in Syrien hat die Bundesregierung eine Kooperation mit Truppen unter dem Kommando des syrischen Machthabers Assad ausgeschlossen. «Jetzt wird es keine Zusammenarbeit mit Assad geben und auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff. Das habe auch Ministerin Ursula von der Leyen klar gemacht.

    Die CDU-Politikerin hatte im ZDF gesagt, es werde keine Zukunft mit Assad geben, aber es gebe Teile der Truppen in Syrien, die man «hier auch nehmen kann». Flosdorff erläuterte, der totale Zerfall der Staatlichkeit von Syrien solle vermieden werden.
  • In Italien wächst die Furcht vor einem Erstarken des Islamischen Staates in Libyen. Mehrere Zeitungen berichteten, dass sich inzwischen mehr als 2000 Kämpfer des IS in Sirte festgesetzt hätten, dem Geburtsort des früheren Diktators Gaddafi. Wegen des militärischen Drucks der internationalen Koalition auf die syrische IS-Hochburg Al-Rakka könnte der Islamische Staat weitere Einheiten nach Libyen verlegen und von Sirte aus die Städte Misrata im Westen und Bengasi im Osten des Landes bedrohen.

    Nach dem Sturz und der Ermordung Gaddafis 2011 herrscht in Libyen politisches Chaos, es gibt eine islamistische Regierung in der Hauptstadt Tripolis und eine international anerkannte in Tobruk ganz im Osten des Landes. Italien fürchtet, dass sich der IS das Machtvakuum zunutze machen könnte.

    Regierungstreue libysche Truppen kämpfen nahe Sirte gegen den IS. Foto: str/Archiv
  • Die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation IS mit bis zu 1200 Soldaten soll zunächst auf ein Jahr befristet werden. Das geht aus dem 16-seitigen Mandatsentwurf für den Einsatz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Befristung auf ein Jahr ist üblich.

    Die Bundeswehr soll sich mit mehreren «Tornado»-Aufklärungsjets, einem Kriegsschiff zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers, einem Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen. Obwohl die deutsche Luftwaffe nicht den Auftrag hat, selbst IS-Stellungen zu bombardieren, wird ihr im Mandatstext Gewaltanwendung ausdrücklich erlaubt.

    Tankstelle: Ein Airbus und zwei Tornados der Bundeswehr im Formationsflug. Solche Maschinen sollen auch im Antiterrorkampf eingesetzt werden.Foto: Bernd Wüstneck/Archiv
Gesponsert von ScribbleLive Content Marketing Software Platform
Anzeige
News-Video des Tages
Brutale Methode 
Therapie mit langer Nadel nichts für schwache Nerven

Diese Behandlung ist garantiert nichts für zartbesaitete Menschen. Video



Anzeige
shopping-portal