Der Kampf gegen den IS-Terror
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Der Kampf gegen den IS-Terror

Wir halten Sie über aktuelle Geschehnisse und Entwicklungen im internationalen Kampf gegen den Terror des Islamischen Staats auf dem Laufenden.

  • Mit einer bewegenden Trauerzeremonie hat Italien die 28-jährige Valeria Solesin zu Grabe getragen, das einzige italienische Todesopfer der Pariser Terroranschläge. An der Feier vor dem Markus-Dom in Venedig, ihrer Heimatstadt, nahmen unter anderem Staatspräsident Mattarella, Verteidigungsministerin Pinotti und Vertreter der großen Religionsgemeinschaften teil. Valeria Solesin, Doktorandin an einer Pariser Universität, war bei dem Überfall auf den Konzertsaal «Bataclan» in den Armen ihres Verlobten verblutet. 
  • Trotz höchster Terrorwarnstufe beginnt sich das Leben in Brüssel langsam wieder zu normalisieren. Das Atomium, Wahrzeichen der belgischen Hauptstadt, öffnete ebenso wie benachbarte Einrichtungen wieder seine Türen. Auch städtische Museen sollen nach und nach wieder öffnen.
  • Auch an Thalys-Bahnhöfen im Ausland werden Sicherheitsschleusen eingerichtet,  kündigte die für Verkehr zuständige französische Ministerin Ségolène Royal an. «Die Belgier folgen uns bereits und die anderen werden es tun.» Wenn es nötig sei, werde Frankreich sich um die Installation von Sicherheitsschleusen kümmern, damit diese den gleichen Standard hätten wie die französischen. Die Kosten könnten dann zwischen den Bahnhöfen aufgeteilt werden. Als konkrete Beispiele für Bahnhöfe im Ausland nannte Royal Brüssel, Amsterdam und Köln.

    Gepäckkontrolle in Brüssel. Foto: Laurent Dubrule, EPA/dpa 
  • Syrische Rebellen haben Aktivisten zufolge im Nordwesten des Landes einen russischen Hubschrauber getroffen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, der Hubschrauber sei in einem vom Regime kontrollierten Gebiet notgelandet.
  • Bei der Deutschen Bahn sind derzeit keine Sicherheitsschleusen wie an Flughäfen geplant. Die Bahn stehe im Austausch mit den Behörden, an deren Vorgaben und Empfehlungen sie ihr Sicherheitskonzept anpasse.
  • Die Polizei geht in Ostwestfalen einem Hinweis auf mögliche Verdächtige im Zusammenhang mit den Pariser Terrorattentaten nach. Im Kreis Minden-Lübbecke läuft derzeit ein Polizeieinsatz. Es habe einen Hinweis gegeben, dass eine nach den Anschlägen gesuchte Person in der Region gesehen worden sei, sagte der Sprecher.
  • Die Polizei hat eine Zugangsstraße abgesperrt. Foto: Tyler Larkin, dpa 
  • Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nach Aussage von Innenminister Thomas de Maizière auf  Terrorgefahren eingestellt. «Es gibt keine Garantie gegen Terroranschläge», sagte de Maizière im Bundestag und fügte hinzu: «Aber unser Land ist wachsam und wehrhaft.»: «Der Terror trifft uns alle, aber der Terror wird nie stärker sein als die Freiheit».
  • Nach den Anschlägen von Paris führt Frankreich flughafenähnliche Kontrollen für die auch nach Deutschland fahrenden Hochgeschwindigkeitszüge Thalys ein. An den Bahnhöfen in Paris und Lille sollen an den Zugängen zu den entsprechenden Gleisen noch in diesem Jahr Sicherheitsschleusen eingerichtet werden. Nach Angaben der französischen Regierung werden sie denen für Reisen durch den Ärmelkanaltunnel entsprechen. Im August war ein Angriff auf einen Thalys-Zug von Brüssel nach Paris glimpflich ausgegangen.

     Foto: Rolf Vennenbernd, dpa 
  • In Frankreich ist ein mutmaßlicher Hassprediger festgenommen worden. Der als «Weißer Emir» bekannte Mann kam nach einer großangelegten Razzia in seinem Wohnort in der Gemeinde Artigat in Polizeigewahrsam. Ein Großaufgebot von Polizei und Gendarmerie hatte dafür das gesamte Dorf etwa 60 Kilometer südlich von Toulouse abgeriegelt. Der Imam gilt als Salafist und möglicher «Mentor» von Dschihadisten wie Mohamed Merah und Fabien Clain. Die Stimme von Clain war nach den Anschlägen von Paris in einer IS-Bekennerbotschaft identifiziert worden, Merah hatte 2012 im Großraum Toulouse sieben Menschen erschossen.
  • Belgien hat einen weiteren Terrorverdächtigen international zur Fahndung ausgeschrieben. Gesucht wird Mohamed Abrini. Der 30-Jährige war zwei Tage vor den Attentaten in Paris gemeinsam mit dem ebenfalls Verdächtigen Salah Abdeslam an einer Tankstelle im französischen Ressons an der Autobahn in Richtung Paris gefilmt worden. Laut Fahndungsaufruf der belgischen Polizei ist der Gesuchte «gefährlich und wahrscheinlich bewaffnet».
  • Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris, Abdelhamid Abaaoud, soll ein weiteres Attentat im Büroviertel La Défense vorbereitet haben. Er war vergangene Woche bei einem Polizeieinsatz in Saint-Denis nördlich von Paris getötet worden. Staatsanwalt François Molins sagte, Erkenntnisse der Ermittler deuteten darauf hin, dass Abaaoud und ein Komplize planten, sich am 18. oder 19. November in La Défense westlich der französischen Hauptstadt in die Luft zu sprengen. Spezialkräfte der Polizei hatten am Morgen des 18. November die Wohnung gestürmt, in der Abaaoud sich aufhielt.

    Abdelhamid Abaaoud soll weitere Anschläge geplant haben. Foto: YouTube
  • Abdelhamid Abaaoud soll nach der Mordserie an mehrere Tatorte zurückgekehrt sein. Die Geolokalisierung des wahrscheinlich von Abaaoud genutzten Handys zeige, dass er sich in dem betroffenen Gebiet im Osten der französischen Hauptstadt aufgehalten habe und insbesondere in der Nähe des Konzertsaals «Bataclan», sagte Staatsanwalt François Molins.
  • Einer der Attentäter von Paris ist nach Angaben des bayerischen Innenministeriums doch nicht im Freistaat als Flüchtling registriert worden. Zuvor hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem «Münchner Merkur» erzählt, laut aktuellem Erkenntnisstand sei einer der Terroristen in Bayern registriert worden. Sein Sprecher Oliver Platzer sagte nun: «Es handelt sich nicht um den gestorbenen Attentäter.» Das habe sich bei einer Überprüfung herausgestellt.
  • Nach vier Tagen Stillstand kommt in Brüssel bei anhaltend hohem Terroralarm das öffentliche Leben wieder in Gang. Am Morgen wurde die U-Bahn wieder in Betrieb genommen. Viele Linien verkehren aber nur eingeschränkt. Schulen und Krippen sind ebenfalls wieder offen. Allerdings gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen.
  • Die Bundesregierung will bis zu 650 Soldaten zur Friedenssicherung ins westafrikanische Mali schicken. Damit soll auch Frankreich für den Kampf gegen den Islamischen Staat entlastet werden. Zudem soll der Bundeswehreinsatz zur Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak ausgeweitet werden, so Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin. Daran sollen künftig bis zu 150 statt bisher 100 Soldaten teilnehmen können.

    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Foto: Friso Gentsch, dpa
  • Terror bekämpft man nicht mit Krieg. Es gibt keine militärische Lösung für den Kampf gegen den Terror.

    Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat zum Auftakt der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag davor gewarnt, im Kampf gegen den IS vor allem auf das Militär zu setzen. 
  • Die stärkste Antwort an Terroristen ist, unser Leben und unsere Werte weiter so zu leben wie bisher: selbstbewusst und frei, mitmenschlich und engagiert.

    Kanzlerin Angela Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestags.
  • Kanzlerin Merkel sagt Frankreich angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror weitere, auch militärische Hilfe zu. «Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, werden wir das nicht von vornherein ausschließen», sagt sie in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag. 

    In diesem Geiste werde sie auch am Abend ihr Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande führen. «Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs», betont die Kanzlerin. Diese Solidarität gelte es mit Leben zu erfüllen.

    Foto: Michael Kappeler, dpa 
  • Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für eine Entschärfung des Konflikts geworben. «Wir denken definitiv nicht an so etwas wie eine Eskalation dieses Zwischenfalls», sagt er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul. Laut Erdogan stellte sich erst nach dem Abschuss des Kampfjets heraus, dass es sich um ein russisches Flugzeug handelte. 

    Erdogan kritisierte erneut die Luftangriffe der Russen in der von der turkmenischen Minderheit besiedelten syrischen Grenzregion zur Türkei, in der das abgeschossene Kampfflugzeug operierte. «Es wird behauptet, sie würden dort gegen Daesch (die Terrormiliz Islamischer Staat/IS) vorgehen.» Dort sei der IS aber gar nicht vertreten. Die Türkei versteht sich als Schutzmacht der Turkmenen in Syrien. 
  •  «Erdogan ist ein Mörder»: Vor der türkischen Botschaft in Moskau protestieren Bürger gegen die türkische Regierung und Präsident Erdogan. Foto: Sergei Ilnitsky, EPA/dpa
  • Russland wertet den Abschuss seines Kampfflugzeugs durch das türkische Militär als «geplante Provokation». «Wir haben ernsthafte Zweifel daran, dass dies unbeabsichtigt war», sagt Außenminister Sergej Lawrow  in Moskau. Russland habe genügend Informationen, dass der Abschuss im türkisch-syrischen Grenzgebiet am Vortag geplant gewesen sei, sagt er nach einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Feridun Sinirlioglu. «Dies war ganz offensichtlich ein Hinterhalt: Sie warteten, beobachteten und haben einen Vorwand gesucht», meint Lawrow. Die Atommacht Russland werde jetzt nicht mit dem Nato-Land Türkei Krieg führen.
  • Die entscheidende Warnung vor einem Terroranschlag in Hannover vor gut einer Woche stammte offenbar von einem israelischen Geheimdienst. Ein entsprechender Bericht des Magazins «Stern» wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten schon einen Tag zuvor ernstzunehmende Warnungen aus Israel erhalten, schreibt der «Stern» unter Berufung auf Regierungskreise.

    Nach der Absage: Polizisten in der leeren HDI-Arena in Hannover. Foto: Christian Charisius/Archiv
  • Die Terroranschläge in Paris haben der bei Touristen beliebten Metropole einen deutlichen Buchungsrückgang beschert. In einer ersten Bilanz stellt das Pariser Tourismusbüro fest, dass die Auswirkungen weit gravierender seien als nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin «Charlie Hebdo» im Januar. In der Woche nach den Anschlägen am 13. November fiel die Belegung der Hotels an einzelnen Tagen demnach um bis zu rund 30 Prozent geringer aus als im Vorjahr. Dies liege auch an der Absage von vielen Veranstaltungen. Auch im Stadtbild war der Rückgang deutlich zu sehen. Dort, wo sich sonst lange Schlangen vor Sehenswürdigkeiten wie dem Louvre oder dem Eiffelturm bilden, zeigten sich kaum Besucher.

    Gedenken an die Terroropfer am Pariser Platz der Republik. Foto: Ian Langsdon, EPA/dpa 
  • Der IS hat sich in einer zunächst nicht verifizierbaren Stellungnahme im Internet zu dem Anschlag auf die tunesische Präsidentengarde bekannt. Ein Dschihadist habe in Tunis einen Sprengstoffgürtel gezündet und Sicherheitskräfte getötet, hieß es in einer von Unterstützern im Namen des IS online geteilten Botschaft. 

    Zudem kursierte ein Foto des angeblichen Attentäters, auf dem er anscheinend einen Sprengstoffgürtel trägt. Sein Name wird mit Abu Abdallah al-Tunisi angegeben - dies könnte darauf hindeuten, dass es sich bei dem Angreifer um einen Tunesier handelt.

    Tatort in Tunis. Foto: Mohamed Messara, EPA/dpa
  • Die beiden narzisstischen, autokratischen Herrscher Putin und Erdogan konzentrieren sich auf Machtspielchen: Es ist das Letzte, was den Syrern derzeit hilft. Lachender Dritter ist der IS, Hauptopfer die Zivilbevölkerung. Angsteinflößende Aktionen wie der Abschuss des russischen Kampfjets dürften ganz nebenbei noch mehr Flüchtlinge produzieren. Denn das Vertrauen in eine baldige Besserung der Lage schwindet. Das Vorgehen in Syrien ist ein Armutszeugnis für die Problemlösungsfähigkeit der Weltpolitik.
     
    Die «Westfälische Nachrichten» zum Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei


  • Die USA sehen sich nach den Worten von Präsident Barack Obama gegenwärtig keiner konkreten terroristischen Bedrohung ausgesetzt. «Wir haben keine belastbaren Informationen über eine spezifische Bedrohung unseres Landes», sagte Obama in einer kurzfristig angesetzten Rede an die Nation im Weißen Haus. Sollte es zu einer Bedrohung kommen, werde dies veröffentlicht. 

    Viele Amerikaner treibt nach den Anschlägen von Paris die Sorge um, dass Terrorattacken auch in den USA bevorstehen könnten. Die Vereinigten Staaten feiern am Donnerstag das Thanksgiving-Fest. Millionen Amerikaner reisen dafür mit Flugzeug, Auto oder Bahn zu ihren Familien. Die Sicherheitsvorkehrungen etwa an Flughäfen wurden nach den Paris-Attacken erhöht.

    Rede an die Nation. Obama sprcht im Weißen Haus. Foto: Michael Reynolds, EPA/dpa
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Pariser Platz der Republik der Opfer der Terroranschläge vom 13. November gedacht. An der Seite des französischen Präsidenten François Hollande legte Merkel dort eine Rose nieder. Der Platz liegt nicht weit von der Konzerthalle «Bataclan» und mehreren weiteren Tatorten der Mordserie mit 130 Toten. An der Statue der französischen Nationalfigur Marianne hatten dort seitdem zahlreiche Menschen Blumen niedergelegt und Kerzen aufgestellt. 

    Die Kanzlerin wollte dem Nachbarland mit dem Besuch ihre Solidarität ausdrücken. Auf dem Platz der Republik sprach Merkel auch mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo.
    Später war dann ein Arbeitsessen Merkels mit Hollande im Élyséepalast geplant.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ein militärischen Vorgehen gegen die IS-Terrormilizen für notwendig. «Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden», sagte sie in Paris vor einem Arbeitsessen mit Frankreichs Präsidenten François Hollande. Ein solches Vorgehen schließe den notwendigen politischen Prozess nicht aus, sagte Merkel. Aufgabe Deutschlands sei es, rasch zu überlegen, wie Frankreich unterstützt werden könne. Merkel machte keine Angaben, wie dies in Syrien geschehen könnte, wo Frankreich und eine internationale Koalition Stellungen des IS mit Luftschlägen angreifen.
  • Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris will die Slowakei ihre Antiterrorgesetze verschärfen. Wie der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico in Bratislava bekannt gab, habe der Nationale Sicherheitsrat in einer Sondersitzung entschieden, zu diesem Zweck bis zu 15 verschiedene Gesetze im Eilverfahren zu ändern. Die Gesetzesänderungen sollen dem Parlament kommende Woche zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Ficos Sozialdemokraten die absolute Mehrheit haben.

    Unter anderem soll die Polizei bei Terrorverdacht künftig Personen bis zu 96 Stunden ohne richterliche Entscheidung festhalten dürfen und mit Zustimmung eines Richters bis zu 144 Stunden. Bisher war dies nur halb so lang erlaubt. Bei Terrorverdacht soll ein Richter künftig Untersuchungshaft anordnen können, ohne diese mit konkreten Vorwürfen begründen zu müssen. Auch das Abhören von Telefonaten Verurteilter und Angeklagter soll wesentlich weitreichender erlaubt werden als bisher.
  • Die Koalitionsfraktionen werden am Nachmittag in Sondersitzungen über die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den IS beraten. Die Sitzungen der CDU/CSU und der SPD um 17.00 Uhr stehen unter dem Titel «Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den Terror», erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Darin werde die Bundesregierung über die Ergebnisse des Treffens von Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel informieren. Es wird erwartet, dass Merkel selbst an den Sitzungen teilnimmt. 

    Im Gespräch sind nach dpa-Informationen die Entsendung von Aufklärungsflugzeugen vom Typ «Tornado», Flugzeugen zur Betankung von Kampfjets der Anti-IS-Koalition sowie Hilfe bei der Satellitenaufklärung von Angriffszielen. Spekuliert wurde auch über einen Marine-Einsatz. Die Franzosen haben ihren Flugzeugträger «Charles de Gaulle» ins östliche Mittelmeer geschickt. Möglich wäre die Unterstützung durch eine deutsche Fregatte. 

    Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionschef Oppermann im Bundestag in Berlin. Foto: Michael Kappeler, dpa 
  • Trotz des Terrorangriffs auf das «Bataclan» will die Band Eagles of Death Metal wieder in der Pariser Konzerthalle auftreten. «Ich will die erste Band sein, die im "Bataclan" spielt, wenn es wieder öffnet», sagte Frontmann Jesse Hughes «Vice News» in einem Interview. «Unsere Freunde kamen dorthin, um Rock'n'Roll zu sehen, und starben. Ich will wieder dorthin gehen und leben.»

    Beim Konzert der US-Gruppe im «Bataclan» am 13. November hatten Angreifer dort etwa 90 Menschen getötet. Bei der Terrorserie in der französischen Hauptstadt starben mindestens 130 Menschen.

    Jesse «The Devil» Hughes (l) und Josh Homme von der Band Eagles of Death Metal. Foto: Herbert P. Oczeret 
  • Die Linke warnt vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland bei einer Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. «Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen», sagte Parteichef Bernd Riexinger. «Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter.»

    In der Bundesregierung wird eine Unterstützung der Luftangriffe gegen den Islamischen Staat (IS) beispielsweise durch Aufklärungsflugzeuge vom Typ «Tornado» erwogen. «Dieser politische Kurswechsel, der sich gegen das Völkerrecht richtet, wird nicht ohne Folgen bleiben», sagte Riexinger. Für die Luftangriffe, an denen die USA, Frankreich und mehrere arabische Staaten beteiligt sind, gibt es kein Mandat der Vereinten Nationen. 

    Tornado der Bundeswehr im afghanischen Masar-i-Scharif. Foto: Johannes Eisel/Archiv
  • Polens neuer Außenminister Witold Waszczykowski gilt als erfahrener Diplomat. Doch noch vor seinem Amtsantritt sorgte er mit seinem Vorschlag europaweit für Empörung, aus jungen syrischen Flüchtlingen eine Armee zu bilden, die in ihrer Heimat gegen den IS kämpfen soll. «Können Sie sich vorstellen, dass wir unsere Armee zum Kampf nach Syrien schicken, während 100 000 Syrer in Berlin Kaffee trinken und zusehen, wie wir für ihre Sicherheit kämpfen?», fragte Waszczykowski in einem TV-Interview.
  • Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris will sich Deutschland mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen den beteiligen. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister bei einem Treffen in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. 
  • Die Bundeswehr soll auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat bereitstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den zuständigen Ministern aus Regierungskreisen.

    Angehörige der deutschen Marine. Foto: Bernd Wüstneck, dpa 


  • Die anhaltend hohe Terrorwarnstufe beeinträchtigt das öffentliche Leben in Brüssel weiterhin. Heute war die Hälfte der U-Bahn-Stationen der belgischen Hauptstadt geöffnet, Schulen und Kindergärten nahmen schon am Vortag den Betrieb wieder auf. Schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten gehören aber weiterhin zum Straßenbild. Viele Museen bleiben geschlossen, beliebte Veranstaltungsorte sagten für das Wochenende geplante Konzerte ab.

    Höchste Aufmerksamkeit in Brüssel: Spezialisten untersuchen die Große Moschee, in der Umschläge mit einem verdächtigen Pulver gefunden worden waren. Foto: Olivier Hoslet
  • Die Terrorwarnstufe für die belgische Hauptstadt Brüssel ist von der höchsten Kategorie vier auf die Kategorie drei heruntergestuft worden. Damit gilt die Bedrohung durch einen Anschlag nur noch als «möglich und wahrscheinlich», nicht mehr als «ernstzunehmend und nahe bevorstehend». 
    Die maximale Warnstufe vier war am Samstag verhängt worden. Nach der Neueinstufung der Experten muss die belgische Regierung über mögliche Änderungen der Sicherheitsvorkehrungen entscheiden. 

    Die Einkaufsstraße Rue Nueve ist wieder belebt. Vor kurzem war sie noch wie ausgestorben. Foto: Olivier Hoslet, EPA/dpa 
  • Die Berliner Polizei hat eine Moschee durchsucht und zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Mit der Razzia im Stadtteil Charlottenburg wurde ein «Gefährdungssachverhalt» geprüft, wie die Polizei mitteilte. Die «Bild»-Zeitung berichtete, Ermittler hätten Hinweise bekommen, dass aus der Moschee in der Sophie-Charlotten-Straße heraus ein Anschlag geplant werden sollte. Spezialkräfte der Polizei in schwarzer Montur waren im Einsatz. Das Gebäude war abgesperrt.
  • Wir sollten uns keine Illusionen machen, dass der Zug gen Syrien irgendwann auf halber Strecke zu stoppen wäre. Was Afghanistan für Gerhard Schröder war, dürfte Syrien für seine Nachfolgerin werden. Es wird nicht bei ein paar Aufklärungsflugzeugen bleiben.

    Die «Berliner Zeitung» zum Tornado-Einsatz in Syrien
  • Bundeskanzlerin Merkel hat den geplanten Bundeswehreinsatz im Kampf gegen die Terrormiliz IS als notwendige Entscheidung im Kampf gegen den Terror bezeichnet. Man dürfe einem weiteren Erstarken des IS nicht zuschauen, sagte die Kanzlerin nach Angaben von Sitzungsteilnehmern bei einer Sondersitzung der Unionsfraktion . Notwendig sei eine vernünftige Balance zwischen einem militärischen Vorgehen und einem politischen Prozess zur Lösung der Syrienkrise.
  • Kremlchef Wladimir Putin hat das Bemühen des französischen Präsidenten François Hollande um die Bildung einer breiten Anti-Terror-Koalition gewürdigt. Die Terroranschläge würden die beiden Länder zwingen, ihre Bemühungen zu vereinigen, sagte Putin zu Beginn eines Treffens im Kreml in Moskau. «Wir sind bereit zu dieser Zusammenarbeit.» Russland trauere nach den Anschlägen in Paris mit Frankreich. Auch sein Land habe Opfer zu beklagen, betonte Putin und verwies auf den Terroranschlag auf eine russische Passagiermaschine über Ägypten. Zu der Katastrophe mit 224 Toten hatte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt.
  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rechtfertigt die geplante Beteiligung Deutschlands am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. «Jeder kann sehen, dass die Probleme zu uns kommen, wenn wir uns nicht frühzeitig um sie kümmern. Wenn wir Terror und Fluchtursachen bekämpfen wollen, müssen wir vor Ort ansetzen – nicht nur militärisch, aber auch», sagte die CDU-Politikerin dem «Handelsblatt».

    Sie betonte, der IS sei militärisch bezwingbar. Zwar werde der Kampf länger dauern, es gebe aber keinen Grund, sich einschüchtern zu lassen. Denn der IS habe zuletzt im Irak und in Syrien schmerzliche Niederlagen erlitten. 

    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen betont, dass die neuen Bundeswehr-Einsätze, auch jener im instabilen Norden Malis, trotz der Gefahren nötig sein. Foto: seien, dpa
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