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Asylverfahren unter drei Monate

Vor dem morgigen deutschen Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Kanzlerin hat der Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Forderung nach kürzeren Asylverfahren bekräftigt. Fünf bis sechs Monate seien zu lang, die Verfahren "müssen unter drei Monate gelangen", sagte Kretschmann im ARD-"Morgenmagazin.

Die Beschleunigung der Verfahren ist eine der Hauptforderungen der Länder. Jeder Mensch, der nach Deutschland komme, müsse schnellstmöglich wissen, ob er ein Bleiberecht hat oder nicht, findet Kretschmann.

Ganz ähnlich hatte sich Kretschmanns Integrationsministerin geäußert. Bilkay Öney (SPD) sprach sich für eine zeitliche Obergrenze bei der Bearbeitung von Asylanträgen aus. Diese müsse der Bund festlegen.

Nach dem heutigen EU-Gipfel wollen am Donnerstag Bund und Länder mit Angela Merkel ein Maßnahmenpaket zum nationalen Umgang mit der Flüchtlingskrise schnüren. Länder und Kommunen drängten vorab erneut auf Entlastung und insbesondere eine Kostenerstattung abhängig von der Zahl der Flüchtlinge.

Belastend für alle Beteiligten: Die Bearbeitung von Asylanträgen kann lange dauern.
(Quelle: imago/Lichtgut)

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